{"id":36727,"date":"1988-08-26T18:30:05","date_gmt":"1988-08-26T16:30:05","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36727"},"modified":"2013-05-15T10:11:11","modified_gmt":"2013-05-15T08:11:11","slug":"bfh-urteil-vom-26-8-1988-vi-r-50_87-bstbl-1989-ii-s-304","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-26-8-1988-vi-r-50_87-bstbl-1989-ii-s-304\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 26.8.1988 (VI R 50\/87) BStBl. 1989 II S. 304"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.8.1988 (VI R 50\/87) BStBl. 1989 II S. 304<\/strong><\/p>\n

Zur zeitlichen Anwendung des Bruttosteuersatzes bei der Lohnsteuerpauschalierung nach \u00a7 40 Abs. 1 EStG in sog. \u00dcbergangsf\u00e4llen.<\/strong><\/p>\n

EStG 1983 \u00a7 40 Abs. 1 Satz 2, \u00a7 52 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg (EFG 1987, 208)<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

\u00a0Bei der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerin), einer KG, fand zwischen dem 3. Dezember 1981 und dem 28. Januar 1983 mit mehrmaligen Unterbrechungen eine Lohnsteuerau\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fcr den Pr\u00fcfungszeitraum 1. April 1976 bis 31. Dezember 1980 statt. Die Pr\u00fcfung ergab, da\u00df die Kl\u00e4gerin den Lohnsteuerabzug f\u00fcr eine Vielzahl von Arbeitnehmern unzutreffend durchgef\u00fchrt hatte, was von ihr nicht angegriffen wird. Noch im Laufe des Jahres 1982 erkl\u00e4rte sich die Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber dem Lohnsteuerau\u00dfenpr\u00fcfer bereit, die nachzuzahlende Lohnsteuer zu \u00fcbernehmen, und bat um Pauschalierung gem\u00e4\u00df \u00a7 40 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Zur Vorbereitung der Schlu\u00dfbesprechung erstellte der Pr\u00fcfer einen von ihm unterzeichneten Vorbericht, der das Datum 22. November 1982 tr\u00e4gt und vom Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt – FA -) mit Anschreiben vom 26. November 1982 an die Kl\u00e4gerin \u00fcbersandt wurde. In diesem Vorbericht errechnete der Pr\u00fcfer die Lohnsteuernachforderungsbetr\u00e4ge unter Anwendung pauschaler Nettosteuers\u00e4tze. Die Schlu\u00dfbesprechung, die zun\u00e4chst noch f\u00fcr das Jahr 1982 vorgesehen war, fand auf Wunsch der Kl\u00e4gerin erst am 28. Januar 1983 statt. In dem im Anschlu\u00df daran erstellten Pr\u00fcfungsbericht vom 4. M\u00e4rz 1983 ist unter Tz. 20 vermerkt, da\u00df das FA dem im Laufe der Pr\u00fcfung gestellten Antrag der Kl\u00e4gerin auf Pauschalierung gem\u00e4\u00df \u00a7 40 Abs. 1 Ziffer 2 EStG entsprochen habe. Das FA setzte in Anlehnung an den Pr\u00fcfungsbericht in dem Lohnsteuernachforderungsbescheid vom 15. M\u00e4rz 1983 die gem\u00e4\u00df \u00a7 40 EStG mit Nettosteuers\u00e4tzen berechneten Nachforderungsbetr\u00e4ge auf 93.880 DM fest.<\/span><\/p>\n

Mit dem gegen diesen Bescheid eingelegten Einspruch und der anschlie\u00dfenden Klage wandte sich die Kl\u00e4gerin unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. November 1982 VI R 219\/80 (BFHE 137, 46, BStBl II 1983, 91) gegen den Ansatz der Nettosteuers\u00e4tze. Sie vertrat die Auffassung, aus dem Vorbericht vom 22. November 1982 ergebe sich, da\u00df der Pauschalierungsantrag im Jahre 1982 gestellt und die Zustimmung des FA dazu im selben Jahre erteilt worden sei. Damit seien s\u00e4mtliche tatbestandsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen des \u00a7 40 EStG erf\u00fcllt gewesen und die pauschale Lohnsteuer bereits vor dem 1. Januar 1983 entstanden.<\/span><\/p>\n

Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung in seinem in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1987, 208 ver\u00f6ffentlichten Urteil im wesentlichen aus: Nach feststehender Rechtsprechung des BFH sei die pauschale Lohnsteuer der \u00a7\u00a7 40 – 40b EStG keine Lohnsteuer des Arbeitnehmers, sondern eine origin\u00e4r in der Person des Arbeitgebers entstehende Unternehmenssteuer eigener Art, die keinen steuerpflichtigen geldwerten Vorteil des Arbeitnehmers bewirke. Unabh\u00e4ngig davon, ob man die im steuerrechtlichen Schrifttum gegen diese Rechtsprechung erhobene Kritik f\u00fcr berechtigt halte, sei mit dem BFH darin \u00fcbereinzustimmen, da\u00df sich die pauschale Lohnsteuer des \u00a7 40 Abs. 1 EStG dem einzelnen Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht konkret zuordnen lasse. Die pauschale Lohnsteuer werde n\u00e4mlich unabh\u00e4ngig davon erhoben, ob \u00fcberhaupt und in welcher H\u00f6he beim einzelnen Arbeitnehmer eine Steuerschuld entstehe und ob der Arbeitgeber beim einzelnen Arbeitnehmer R\u00fcckgriff nehmen k\u00f6nne. Ebenso habe der pauschal besteuerte Arbeitslohn bei der Jahressteuerfestsetzung au\u00dfer Ansatz zu bleiben; die pauschale Lohnsteuer sei auf die Jahressteuer des Arbeitnehmers nicht anzurechnen. Allein dies habe zur Folge, da\u00df die \u00dcbernahme und Bezahlung der pauschalen Lohnsteuer durch den Arbeitgeber keinen Zuflu\u00df eines geldwerten Vorteils beim einzelnen Arbeitnehmer darstelle. Die durch die Neufassung des \u00a7 40 Abs. 1 Satz 2 EStG 1983 (i.d.F. des Haushaltsbegleitgesetzes vom 20. Dezember 1982, BGBl I, 1857, BStBl I, 972) ausdr\u00fccklich angeordnete Anwendung des Nettosteuersatzes gelte nur f\u00fcr Arbeitslohn, welcher f\u00fcr nach dem 1. Januar 1983 beginnende Lohnzahlungszeitr\u00e4ume gezahlt werde. Dies folge aus der Anwendungsvorschrift des \u00a7 52 Abs. 1 Satz 2 EStG. Diese Vorschrift und nicht \u00a7 52 Abs. 1 Satz 1 EStG sei im Bereich der Lohnsteuererhebung ma\u00dfgebend. Die vorliegend streitigen L\u00f6hne seien den Arbeitnehmern vor dem 1. Januar 1983 zugeflossen. Die \u00dcbernahme der darauf entfallenden pauschalen Lohnsteuer sei kein erst im Zeitpunkt der Pauschalierung zuflie\u00dfender sonstiger Bezug. Daran \u00e4ndere auch nichts die Neufassung des \u00a7 40 Abs. 1 Satz 2 EStG ab 1983. Zwar sei nach dieser Vorschrift bei der Ermittlung des pauschalen Steuersatzes zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df die \u00dcbernahme der pauschalen Lohnsteuer durch den Arbeitgeber f\u00fcr den Arbeitnehmer eine in Geldeswert bestehende Einnahme i.S. des \u00a7 8 Abs. 1 EStG darstelle. Aus dieser Formulierung sei aber nur zu schlie\u00dfen, da\u00df das Gesetz lediglich zum Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes unterstelle, die pauschale Lohnsteuer sei eine Einnahme des Arbeitnehmers. Hierdurch werde allein der Nettosteuersatz definiert. Eine weitergehende Anwendung dahingehend, da\u00df ein in der tats\u00e4chlichen Lebenswirklichkeit nicht vorhandener und nicht konkretisierbarer Zuflu\u00df der pauschalen Lohnsteuer beim einzelnen Arbeitnehmer nunmehr tats\u00e4chlich vorliege, habe das Gesetz nicht treffen wollen und k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Mit der Revision begehrt das FA die Aufhebung der Vorentscheidung und die Abweisung der Klage. Es ist der Auffassung, im Streitfall sei die pauschale Lohnsteuer nach \u00a7 40 Abs. 1 Satz 2 EStG 1983 unter Anwendung eines Nettosteuersatzes zu berechnen. Zwar k\u00f6nne dem FG darin gefolgt werden, da\u00df die \u00dcbernahme der pauschalen Lohnsteuer durch den Arbeitgeber keinen sonstigen Bezug f\u00fcr den Arbeitnehmer darstelle. Die Annahme eines sonstigen Bezuges k\u00f6nne auch nicht aus der Neufassung des \u00a7 40 Abs. 1 Satz 2 EStG 1983 begr\u00fcndet werden, denn diese Vorschrift k\u00f6nne nicht zur Auslegung des \u00a7 52 Abs. 1 EStG 1983 herangezogen werden, da es ja gerade um den zeitlichen Geltungsbereich des \u00a7 40 Abs. 1 Satz 2 EStG 1983 gehe. Im \u00fcbrigen sei mit dem FG davon auszugehen, da\u00df \u00a7 40 Abs. 1 Satz 2 EStG 1983 keine konstitutive Bedeutung habe, sondern lediglich Zwecken der Steuerberechnung diene. Das FG habe aber zu Unrecht die Anwendungsvorschrift des \u00a7 52 Abs. 1 Satz 2 EStG 1983 angewendet, denn die pauschale Lohnsteuer sei keine Abzugssteuer. Der zeitliche Anwendungsbereich des \u00a7 40 Abs. 1 Satz 2 EStG 1983 werde hingegen durch \u00a7 52 Abs. 1 Satz 1 EStG 1983 geregelt. Auf die pauschale Lohnsteuer, die sich kalenderjahrunabh\u00e4ngig auf nachzuversteuernde Betr\u00e4ge beziehe, seien daher die Vorschriften anzuwenden, die im Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs Geltung h\u00e4tten. Die pauschale Lohnsteuer entstehe durch Erla\u00df des Lohnsteuerpauschalierungsbescheides. Im Streitfall sei die pauschale Lohnsteuer nach dem 31. Dezember 1982 entstanden. Gegen dieses Ergebnis k\u00f6nnten keine verfassungsrechtlichen Bedenken hergeleitet werden. Im Streitfall liege allenfalls eine unechte R\u00fcckwirkung vor. Mit Inkrafttreten der Neufassung des \u00a7 40 EStG 1983 seien noch nicht alle f\u00fcr das Entstehen der Steuer wesentlichen Sachverhalte erf\u00fcllt, da der Nachforderungsbescheid erst nach dem 31. Dezember 1982 ergangen sei. Ein schutzw\u00fcrdiges Interesse der Kl\u00e4gerin am Fortbestand einer Regelung, die von einer Bruttobesteuerung ausgehe, sei nicht gegeben.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin tritt der Revision mit den Gr\u00fcnden der Vorentscheidung entgegen. Im \u00fcbrigen bezieht sie sich auf die ebenfalls die Anwendung von Nettosteuers\u00e4tzen ablehnenden Entscheidungen des FG Berlin vom 3. M\u00e4rz 1986 VIII 664\/83 (EFG 1987, 127) und des FG M\u00fcnster vom 12. November 1986 VIII-IX 6819\/83 L (EFG 1987, 143). Schlie\u00dflich f\u00fchrt die Kl\u00e4gerin noch aus, die pauschale Lohnsteuer sei bereits vor dem 1. Januar 1983 und damit unter dem zeitlichen Geltungsbereich des \u00a7 40 Abs. 1 EStG vor 1983 entstanden. Eine Steuerschuld entstehe, sobald der Tatbestand verwirklicht sei, an den das Gesetz die Leistungspflicht kn\u00fcpfe. Zum Entstehungstatbestand der pauschalen Steuer i.S. des \u00a7 40 Abs. 1 EStG geh\u00f6re neben dem Zuflu\u00df des zu versteuernden Arbeitslohns der Pauschalierungsantrag und die Zustimmung des FA zur Pauschalierung. Diese Umst\u00e4nde seien s\u00e4mtlich vor dem 1. Januar 1983 eingetreten gewesen. Der erst im Jahre 1983 ergangene Nachforderungsbescheid geh\u00f6re hingegen nicht mehr zum Entstehungstatbestand der pauschalen Lohnsteuer.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FG hat im Ergebnis zutreffend die nachzuversteuernden L\u00f6hne mit einem Bruttosteuersatz belegt. Es hat zu Recht die Anwendung des \u00a7 40 Abs. 1 Satz 2 EStG ab 1983 und damit den Ansatz eines Nettosteuersatzes auf die vor dem 1. Januar 1983 gezahlten L\u00f6hne und sonstigen Bez\u00fcge abgelehnt.<\/p>\n

Die zeitliche Anwendung des \u00a7 40 Abs. 1 Satz 2 EStG 1983 wird durch \u00a7 52 Abs. 1 Satz 2 EStG 1983 geregelt. Nach dieser Vorschrift sind die den Steuerabzug vom Arbeitslohn regelnden Vorschriften des EStG 1983 erstmals auf den laufenden Arbeitslohn, der f\u00fcr einen nach dem 31. Dezember 1982 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bez\u00fcge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1982 zuflie\u00dfen. Dem steht nicht entgegen, da\u00df es sich bei der Pauschalsteuer des \u00a7 40 EStG nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil in BFHE 137, 46, BStBl II 1983, 91) um eine Unternehmenssteuer eigener Art handelt. Selbst wenn die Pauschalsteuer diesen Charakter hat, \u00e4ndert das nichts daran, da\u00df es letztlich um die vom Arbeitgeber vorzunehmende Besteuerung des Arbeitslohns und damit um den Steuerabzug vom Arbeitslohn im weiteren Sinne geht. Dies wird hinreichend deutlich durch die Gesetzesgliederung, die \u00a7 40 EStG unter den Unterabschnitt „Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer)“ einordnet. Wenn \u00a7 52 Abs. 1 Satz 2 EStG die zeitliche Anwendung des Gesetzes „beim Steuerabzug vom Arbeitslohn“ regelt und dabei die gleiche Formulierung des 2. Unterabschnitts des VI. Abschnitts des EStG verwendet, so kann das nur bedeuten, da\u00df damit die zeitliche Anwendung der \u00a7\u00a7 38 bis 42f EStG angesprochen ist.<\/p>\n

Ob der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der \u00dcbernahme der pauschalen Lohnsteuer dem jeweiligen Arbeitnehmer in H\u00f6he der Befreiung von seiner individuellen Steuerschuld einen geldwerten Vorteil zuwendet, kann dahinstehen. Denn dieser individuelle Vorteil soll durch \u00a7 40 Abs. 1 Satz 2 EStG ab 1983 nicht erfa\u00dft werden. Andernfalls m\u00fc\u00dfte – nur zum Zwecke der Berechnung des Erh\u00f6hungsbetrages – die Summe der individuellen Vorteile errechnet werden, womit der in der Durchschnittsberechnung liegende Vereinfachungsvorteil hinf\u00e4llig w\u00fcrde. Bei dieser Berechnung m\u00fc\u00dften auch die zur Zeit der Pauschalierung bestehenden Verh\u00e4ltnisse ber\u00fccksichtigt werden, was insbesondere bei ausgeschiedenen Arbeitnehmern zu erheblichen Schwierigkeiten f\u00fchrte.<\/p>\n

Vielmehr kommt im Gesetzeswortlaut, es sei „zu ber\u00fccksichtigen“, da\u00df die \u00dcbernahme der pauschalen Lohnsteuer eine in Geldeswert bestehende Einnahme „darstellt“, lediglich zum Ausdruck, da\u00df der f\u00fcr pauschalierte L\u00f6hne nach den Verh\u00e4ltnissen des Zuflu\u00dfjahres ermittelte Durchschnittssteuersatz auf einen Nettosteuersatz hochzurechnen ist.<\/p>\n

Der Gesetzgeber hatte diese Formulierung dazu verwendet, um den Nettosteuersatz zu definieren. W\u00e4hrend in den \u00a7\u00a7 40 Abs. 2, 40a und 40b EStG feste Steuers\u00e4tze vorgesehen sind, ist der Steuersatz des \u00a7 40 Abs. 1 EStG ein von den Umst\u00e4nden des Einzelfalles abh\u00e4ngiger variabler Steuersatz. Diesen Steuersatz hat der Gesetzgeber als Nettosteuersatz ausgestaltet. Zur Umschreibung dieses Nettosteuersatzes mu\u00dfte er die entsprechenden Formulierungen verwenden.<\/p>\n

Damit regelt \u00a7 52 Abs. 1 Satz 2 EStG 1983 bezogen auf den vorliegenden Streitfall, da\u00df der Nettosteuersatz des \u00a7 40 Abs. 1 Satz 2 EStG 1983 erstmals auf laufenden Arbeitslohn, der f\u00fcr einen nach dem 31. Dezember 1982 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bez\u00fcge anzuwenden ist, die nach dem 31. Dezember 1982 zuflie\u00dfen. Da im Streitfall die Pauschalierung von laufendem Lohn f\u00fcr vorher endende Lohnzahlungszeitr\u00e4ume bzw. von vorher zugeflossenen sonstigen Bez\u00fcgen streitig ist, verbleibt es f\u00fcr die pauschale Besteuerung dieser Lohnzufl\u00fcsse bei der vor dem 1. Januar 1983 geltenden Rechtslage und damit bei dem Ansatz eines Bruttosteuersatzes.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.8.1988 (VI R 50\/87) BStBl. 1989 II S. 304 Zur zeitlichen Anwendung des Bruttosteuersatzes bei der Lohnsteuerpauschalierung nach \u00a7 40 Abs. 1 EStG in sog. \u00dcbergangsf\u00e4llen. EStG 1983 \u00a7 40 Abs. 1 Satz 2, \u00a7 52 Abs. 1. Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg (EFG 1987, 208) Sachverhalt \u00a0Bei der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerin), einer KG, … BFH-Urteil vom 26.8.1988 (VI R 50\/87) BStBl. 1989 II S. 304<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36727","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36727","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36727"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36727\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36727"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36727"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36727"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}