{"id":36728,"date":"1988-08-18T18:30:07","date_gmt":"1988-08-18T16:30:07","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36728"},"modified":"2013-05-15T10:14:52","modified_gmt":"2013-05-15T08:14:52","slug":"bfh-urteil-vom-18-8-1988-v-r-199_83-bstbl-1989-ii-s-306","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-8-1988-v-r-199_83-bstbl-1989-ii-s-306\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18.8.1988 (V R 199\/83) BStBl. 1989 II S. 306"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.8.1988 (V R 199\/83) BStBl. 1989 II S. 306<\/strong><\/p>\n

Zur Dauer der Bindungswirkung einer 1979 von einem Kleinunternehmer erkl\u00e4rten Option f\u00fcr die Regelbesteuerung.<\/strong><\/p>\n

UStG 1967\/1973 \u00a7 19 Abs. 4; UStG 1980 \u00a7 19 Abs. 1 und 2, \u00a7 27 Abs. 1 und 3.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein (UR 1984, 85)<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

I.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) versteuerte seine Ums\u00e4tze 1979 aus der T\u00e4tigkeit als Rechtsanwalt mit Zustimmung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA -) nach vereinnahmten Entgelten (\u00a7 20 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1967\/1973 – UStG 1967\/1973 -). Er hatte dem FA erkl\u00e4rt, da\u00df er sie der Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des Gesetzes unterwerfen wolle (\u00a7 19 Abs. 4 UStG 1967\/1973). Entsprechend hatte das FA unter Ber\u00fccksichtigung der erkl\u00e4rten Vorsteuerbetr\u00e4ge eine negative Steuerschuld festgesetzt.<\/span><\/p>\n

In der Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1980 beantragte der Kl\u00e4ger, die Umsatzsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1980 – UStG 1980 – f\u00fcr ihn als Kleinunternehmer auf 0 DM festzusetzen. Das FA besteuerte jedoch die angegebenen Ums\u00e4tze und setzte unter Ber\u00fccksichtigung gesch\u00e4tzter Vorsteuerbetr\u00e4ge von 600 DM eine Umsatzsteuerschuld f\u00fcr 1980 von 734 DM gegen den Kl\u00e4ger fest. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das FA aus, der Kl\u00e4ger sei an die im Vorjahr erkl\u00e4rte Option f\u00fcr die Regelbesteuerung f\u00fcnf Jahre lang gebunden.<\/span><\/p>\n

Einspruch und Klage blieben erfolglos.<\/span><\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) war der Meinung, da\u00df sich die 1979 erkl\u00e4rte Option des Kl\u00e4gers f\u00fcr die Regelbesteuerung auch auf das Streitjahr 1980 erstrecke. Die Bindungswirkung dieser Erkl\u00e4rung – so f\u00fchrte es weiter aus – sei durch das Inkrafttreten des UStG 1980 und durch die \u00c4nderung des \u00a7 19 darin nicht entfallen. Das Urteil des FG ist in Umsatzsteuer-Rundschau (UR) 1984, 85 ver\u00f6ffentlicht worden.<\/span><\/p>\n

Mit der Revision f\u00fchrt der Kl\u00e4ger u.a. aus, das FG verkenne, da\u00df die Einbeziehung der Kleinunternehmer in das System des Mehrwertsteuerrechts durch das UStG 1980 mit der bisherigen Regelung des \u00a7 19 UStG 1967\/1973 unvereinbar sei.<\/span><\/p>\n

Er beantragt (in einem nach Ablauf der Revisionsbegr\u00fcndungsfrist beim Bundesfinanzhof – BFH – eingegangenen Schriftsatz) sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung aufzuheben und die Umsatzsteuer unter entsprechender \u00c4nderung des angefochtenen Umsatzsteuerbescheids und der Einspruchsentscheidung auf 0 DM festzusetzen.<\/span><\/p>\n

Das FA h\u00e4lt die Revision f\u00fcr unbegr\u00fcndet; denn die Vorentscheidung sei zutreffend.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckverwiesen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO).<\/p>\n

a) Die Vorentscheidung war aufzuheben, denn die Festsetzung von Umsatzsteuer f\u00fcr 1980 gegen den Kl\u00e4ger verstie\u00df gegen \u00a7 19 Abs. 1 UStG 1980. Der Kl\u00e4ger war nicht mehr an seine Erkl\u00e4rung nach \u00a7 19 Abs. 4 S\u00e4tze 1, 2 UStG 1967\/1973 gebunden, seine Ums\u00e4tze den allgemeinen Vorschriften des Gesetzes unterwerfen zu wollen.<\/p>\n

Die f\u00fcr die Ums\u00e4tze des Kl\u00e4gers i.S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UStG 1980 im Streitjahr 1980 geschuldete Umsatzsteuer durfte nach \u00a7 19 Abs. 1 UStG 1980 nicht erhoben werden. Der Kl\u00e4ger erf\u00fcllte die Voraussetzungen daf\u00fcr: Seine Ums\u00e4tze i.S. von \u00a7 19 Abs. 1 Satz 2 UStG 1980 zuz\u00fcglich der darauf entfallenden Steuer \u00fcberstiegen im vorangegangenen Kalenderjahr 1979 nicht 20.000 DM und im Kalenderjahr 1980 nicht 100.000 DM. Er hatte nicht auf die Anwendung des \u00a7 19 Abs. 1 UStG 1980 verzichtet (\u00a7 19 Abs. 2 Satz 1 UStG 1980).<\/p>\n

b) Die Erkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers f\u00fcr das Jahr 1979, da\u00df er seine Ums\u00e4tze der Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des Gesetzes unterwerfen wolle (\u00a7 19 Abs. 4 Satz 1 UStG 1967\/1973), bewirkte nicht, da\u00df seine 1980 ausgef\u00fchrten Ums\u00e4tze nach den allgemeinen Vorschriften des UStG 1967\/1973 oder des UStG 1980 besteuert werden mu\u00dften. Zwar bestimmte \u00a7 19 Abs. 4 Satz 2 UStG 1967\/1973, da\u00df die erw\u00e4hnte Erkl\u00e4rung den Unternehmer mindestens f\u00fcnf Kalenderjahre binde. Der Kl\u00e4ger war f\u00fcr die Besteuerung seiner 1980 ausgef\u00fchrten Ums\u00e4tze aber nicht an die Erkl\u00e4rung gebunden, weil die Bindungswirkung durch das Inkrafttreten des UStG 1980 erloschen war. Diese Erkl\u00e4rung galt auch nicht als Verzicht gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 2 UStG 1980 auf die Anwendung des \u00a7 19 Abs. 1 UStG 1980 fort.<\/p>\n

aa) Das Erl\u00f6schen der Bindung an eine vor 1980 nach \u00a7 19 Abs. 4 UStG 1967\/1973 erkl\u00e4rte Option folgt daraus, da\u00df durch das UStG 1980 die bisher geltende Sonderregelung f\u00fcr Kleinunternehmer (\u00a7 19 UStG 1967\/1973) au\u00dfer Kraft getreten ist. Sie ist nicht nur ge\u00e4ndert, sondern durch eine neue Sonderregelung mit wesentlichen \u00c4nderungen ersetzt worden ist (Begr\u00fcndung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Umsatzsteuergesetzes vom 15. M\u00e4rz 1978, BTDrucks 145\/78, BTDrucks 8\/1779 zu \u00a7 19), ohne da\u00df in den \u00dcbergangsregelungen (\u00a7 27 UStG 1980) eine Fortgeltung der Bindung bestimmt worden ist.<\/p>\n

Nach dem bis zum 31. Dezember 1979 geltenden Recht (\u00a7 19 UStG 1967\/1973) bestand f\u00fcr Kleinunternehmer eine Sonderregelung au\u00dferhalb des Systems der Mehrwertsteuer. Die Sonderregelung gestattete es diesen Unternehmern mit einem Vorjahresumsatz von nicht mehr als 60.000 DM, ihre Ums\u00e4tze weiterhin einem Steuersatz von 4 v.H. der Bemessungsgrundlage zuz\u00fcglich der Umsatzsteuer zugrunde zu legen und einen Umsatzfreibetrag von 12.000 DM (gek\u00fcrzt ab einem Umsatz von 40.000 DM) zu beanspruchen. Ab 1. Januar 1980 bezieht das UStG 1980 (\u00a7 19 UStG 1980) zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen, die durch \u00a7 19 UStG 1967\/1973 auftreten konnten (Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 19. M\u00e4rz 1974 1 BvR 416, 767, 779\/68, BVerfGE 37, 38, BStBl II 1974, 273), und in Umsetzung von Art. 24 der 6. Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern vom 17. Mai 1977 77\/388 EWG (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 1977 Nr. L 145) die Kleinunternehmer in das System der Mehrwertsteuer ein. Statt eines Steuersatzes von 4 v.H. gelten die Steuers\u00e4tze des \u00a7 12 UStG 1980. Gleichzeitig erhalten auch die Kleinunternehmer die ihnen bisher (\u00a7 19 Abs. 1 Satz 2 UStG 1967\/1973) grunds\u00e4tzlich (Ausnahme: Option nach \u00a7 19 Abs. 4 UStG 1967\/1973) nicht zustehende Befugnis, ihnen in Rechnung gestellte Vorsteuerbetr\u00e4ge von ihrer Steuer abzuziehen. Sie d\u00fcrfen Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer ausstellen. Von dieser Regelung sind Kleinunternehmer mit geringem Gesamtumsatz (\u00a7 19 Abs. 1 S\u00e4tze 1, 2, Abs. 4 UStG 1980) aus Gr\u00fcnden der Verwaltungsvereinfachung und, um ihrer wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen, ausgenommen (Begr\u00fcndung zu \u00a7 19 UStG 1980, a.a.O.). Die f\u00fcr ihre Ums\u00e4tze geschuldete Umsatzsteuer wird nicht erhoben (\u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 UStG 1980). In diesen Ausnahmef\u00e4llen sind die Vorschriften \u00fcber den Verzicht auf Steuerbefreiung (\u00a7 9 UStG 1980), \u00fcber den gesonderten Ausweis der Steuer in einer Rechnung (\u00a7 14 Abs. 1 UStG 1980) und \u00fcber den Vorsteuerabzug (\u00a7\u00a7 15 und 15a UStG 1980) nicht anzuwenden (\u00a7 19 Abs. 1 Satz 4 UStG 1980). Auf diese Ausnahmeregelung (\u00a7 19 Abs. 1 UStG 1980) kann der Unternehmer durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem FA verzichten (\u00a7 19 Abs. 2 Satz 1 UStG 1980). Gleichwohl ist der Neuregelung eine Unterscheidung zwischen Kleinunternehmern, die bei der geltenden Regelung f\u00fcr die Mehrwertsteuer optiert haben, und den \u00fcbrigen Kleinunternehmern, die nicht optiert haben und von der geltenden Sonderregelung Gebrauch gemacht haben, fremd (Begr\u00fcndung zu \u00a7 19 UStG 1980, a.a.O.).<\/p>\n

Die Gegen\u00fcberstellung ergibt: Die Nichteinbeziehung der Kleinunternehmer in die allgemeine Besteuerung (\u00a7 19 Abs. 1 UStG 1967\/1973) mit Einbeziehungsvorbehalt bei Verzicht (\u00a7 19 Abs. 4 UStG 1967\/1973) ist im UStG 1980 abgel\u00f6st worden durch ihre Einbeziehung in die allgemeine Besteuerung (\u00a7 19 Abs. 3 UStG 1980) mit einem Nichteinbeziehungsvorbehalt (\u00a7 19 Abs. 1 UStG 1980) einschlie\u00dflich der M\u00f6glichkeit, darauf zu verzichten (\u00a7 19 Abs. 2 UStG 1980). Die Neuregelung bewirkte, da\u00df eine vor 1980 erkl\u00e4rte Option eines Kleinunternehmers (\u00a7 19 Abs. 4 Satz 1 UStG 1967\/1973) mit Inkrafttreten des UStG 1980 wirkungslos wurde. Da das Bezugsobjekt einer Option au\u00dfer Kraft getreten war, konnte die Option selbst keine Wirkung mehr entfalten.<\/p>\n

bb) Die \u00dcbergangsbestimmungen in \u00a7 27 UStG 1980 enthalten keine Regelung \u00fcber die Fortgeltung der Bindungswirkung einer vor 1980 nach \u00a7 19 Abs. 4 S\u00e4tze 1, 2 UStG 1967\/1973 erkl\u00e4rten Option.<\/p>\n

Nach \u00a7 27 Abs. 1 UStG 1980 ist zwar auf Ums\u00e4tze und sonstige Sachverhalte aus der Zeit vor dem 1. Januar 1980 das im Zeitpunkt des ma\u00dfgebenden Ereignisses f\u00fcr sie geltende Umsatzsteuerrecht weiterhin anzuwenden. Daraus kann aber keine Fortgeltung der Bindung eines Kleinunternehmers an eine vor 1980 erkl\u00e4rte Option f\u00fcr die Regelbesteuerung entnommen werden. Als sonstiger Sachverhalt im Sinne dieser Vorschrift kann die Bindung an eine 1979 erkl\u00e4rte Option f\u00fcr nach dem 1. Januar 1980 ausgef\u00fchrte Ums\u00e4tze nicht verstanden werden, weil durch die Unwirksamkeit der Bindungswirkung mit dem Au\u00dferkrafttreten des UStG 1967\/1973 keine Grundlage f\u00fcr die weitere Anwendung des im Zeitpunkt des ma\u00dfgebenden Ereignisses daf\u00fcr geltenden Umsatzsteuerrechts mehr vorhanden ist. Sonstige Sachverhalte i.S. von \u00a7 27 Abs. 1 UStG 1980 m\u00fcssen auch nach dem 1. Januar 1980 rechtlich bedeutsam sein, damit weiterhin vorher geltendes Umsatzsteuerrecht auf sie anwendbar sein kann.<\/p>\n

cc) Es gibt auch keine anderen gesetzlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df eine nach \u00a7 19 Abs. 4 UStG 1967\/1973 vor 1980 erkl\u00e4rte Option nach 1980 als Verzicht (\u00a7 19 Abs. 2 UStG 1980) auf die Anwendung des \u00a7 19 Abs. 1 UStG 1980 fortgilt. Dies ist \u00a7 27 Abs. 1 UStG 1980 weder ausdr\u00fccklich noch nach Sinn und Zweck zu entnehmen (so aber Schreiben des Bundesministers der Finanzen – BMF – vom 10. Oktober 1980, BStBl I 1980, 738, Tz. 45). Wenn die mit der Umstellung der Besteuerung der Kleinunternehmer – wie erw\u00e4hnt – verbundene Erledigung der Bindungswirkung einer Option (\u00a7 19 Abs. 4 UStG 1967\/1973) f\u00fcr die Regelbesteuerung nicht h\u00e4tte eintreten sollen, h\u00e4tte dies ausdr\u00fccklich gesetzlich geregelt werden m\u00fcssen. Dem Gesetzgeber war bei der Neuregelung der Besteuerung der Kleinunternehmer durch \u00a7 19 UStG 1980 bewu\u00dft, da\u00df vor 1980 \u00fcber 75 v.H. der Kleinunternehmer von der Optionsm\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht hatten (vgl. Begr\u00fcndung zu \u00a7 19 UStG 1980, a.a.O.). Die Neuregelung sollte – wie die Begr\u00fcndung ausweist – nicht zu einem Steuermehraufkommen f\u00fchren und den Kleinunternehmern die mit ihr verbundenen Beg\u00fcnstigungen er\u00f6ffnen. So sollte die degressive Steuererm\u00e4\u00dfigung (\u00a7 19 Abs. 3 UStG 1980) auch f\u00fcr Unternehmer gelten, die vor 1980 optiert hatten. Sie sollte nicht durch \u00a7 27 Abs. 1 UStG 1980 ausgeschlossen sein.<\/p>\n

Hinzu kommt, da\u00df die Regelung in \u00a7 27 Abs. 3 UStG 1980, nach der der Unternehmer noch nicht vereinnahmte Entgelte f\u00fcr bis zum 31. Dezember 1979 ausgef\u00fchrte Ums\u00e4tze nach \u00a7 19 Abs. 1 bis Abs. 3 UStG 1967\/1973 den im Dezember 1979 vereinnahmten Entgelten hinzurechnen und mit ihnen der Besteuerung unterwerfen mu\u00dfte, erkennen l\u00e4\u00dft, da\u00df die Besteuerung der Kleinunternehmer nach dem Recht des UStG 1967\/1973 – soweit als m\u00f6glich – abgeschlossen werden sollte.<\/p>\n

Der Senat, der die Entscheidung \u00fcber die er\u00f6rterten Rechtsfragen bisher offengelassen hatte (BFH-Beschlu\u00df vom 30. Juli 1986 V R 181\/83, BFH\/NV 1986, 761), folgt damit nicht der im Schreiben des BMF vom 10. Oktober 1980 (a.a.O.) und der von Rau in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter\/Flick\/Geist (Umsatzsteuergesetz – Mehrwertsteuer -, Kommentar, 5. Aufl., \u00a7 19 Tz. 166); Pl\u00fcckebaum\/Malitzky (Umsatzsteuergesetz – Mehrwertsteuer -, Kommentar, 10. Aufl., \u00a7 19 Rz. 115 ff.); Hartmann\/Metzenmacher (Umsatzsteuergesetz – Mehrwertsteuer -, Kommentar, 6. Aufl., \u00a7 19 Anm. 167, 5) und Widmann (Betriebs-Berater – BB – 1981, 1999); derselbe (BB 1981, Beilage 3, S. 12) vertretenen Ansicht, sondern schlie\u00dft sich der von M\u00f6\u00dflang in S\u00f6lch\/Ringleb\/List (Umsatzsteuergesetz, 4. Aufl., \u00a7 19 Bem. 40, 80) und Ammann (BB 1981, 1456 sowie BB 1982, 600) vertretenen Meinung an.<\/p>\n

dd) Das Urteil des FG, das den vorstehenden Ausf\u00fchrungen widerspricht, war aufzuheben. Der Senat kann aber nicht in der Sache entscheiden (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO). Die Sache wird deshalb zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO). Das FG hat – nach seiner Beurteilung des Streitfalls folgerichtig – nicht gepr\u00fcft, ob und in welchem Umfang der Kl\u00e4ger \u00fcber Ums\u00e4tze ab 1. Januar 1980 in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausgewiesen hat (\u00a7 14 Abs. 3 UStG 1980) und ob die Voraussetzungen f\u00fcr die Berichtigung des Vorsteuerabzugs (\u00a7 15a UStG 1980) vorliegen (vgl. dazu BMF-Schreiben vom 10. Oktober 1980 (a.a.O., Tz. 54); Widmann (BB 1981, 1999, 2000).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.8.1988 (V R 199\/83) BStBl. 1989 II S. 306 Zur Dauer der Bindungswirkung einer 1979 von einem Kleinunternehmer erkl\u00e4rten Option f\u00fcr die Regelbesteuerung. UStG 1967\/1973 \u00a7 19 Abs. 4; UStG 1980 \u00a7 19 Abs. 1 und 2, \u00a7 27 Abs. 1 und 3. Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein (UR 1984, 85) Sachverhalt I. Der Kl\u00e4ger … BFH-Urteil vom 18.8.1988 (V R 199\/83) BStBl. 1989 II S. 306<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36728","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36728","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36728"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36728\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36728"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36728"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36728"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}