{"id":36729,"date":"1989-01-19T18:24:39","date_gmt":"1989-01-19T16:24:39","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36729"},"modified":"2013-04-29T11:31:39","modified_gmt":"2013-04-29T09:31:39","slug":"bfh-urteil-vom-19-1-1989-v-r-176_83-bstbl-1989-ii-s-308","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-19-1-1989-v-r-176_83-bstbl-1989-ii-s-308\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 19.1.1989 (V R 176\/83) BStBl. 1989 II S. 308"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 19.1.1989 (V R 176\/83) BStBl. 1989 II S. 308<\/strong><\/p>\n

Zwecks Ausstellung der Ursprungsbescheinigung i.S. des \u00a7 8 Abs. 1 und 2 BerlinFG hat der Senator f\u00fcr Wirtschaft, Berlin, in den F\u00e4llen des \u00a7 1 Abs. 6 Nr. 5 BerlinFG zu pr\u00fcfen, ob der antragstellende Berliner Unternehmer bei Erbringung der sonstigen Leistung ausschlie\u00dflich oder zum wesentlichen Teil in Berlin (West) t\u00e4tig geworden ist. Der Senator f\u00fcr Wirtschaft ist nicht berechtigt, die Ausstellung der Ursprungsbescheinigung mit der Begr\u00fcndung abzulehnen, der Berliner Unternehmer sei kein Werbungsmittler, betreibe keine Werbeagentur oder geh\u00f6re nicht zu den entsprechenden Unternehmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit (\u00a7 1 Abs. 6 Nr. 5 BerlinFG).<\/strong><\/p>\n

BerlinFG i.d.F. vom 22. Dezember 1978 \u00a7 8 Abs. 1 und 2, \u00a7 1 Abs. 6 Nr. 5.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n

Sachverhalt <\/span><\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) bezeichnen sich als Unternehmensberater. Sie bet\u00e4tigen sich u.a. auf dem Gebiet der \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Im Mai 1979 erteilte ein Verein zur F\u00f6rderung der Wirtschaft den Auftrag, die \u00d6ffentlichkeitsarbeit f\u00fcr ein in Berlin abzuhaltendes Symposium durchzuf\u00fchren. Die Leistungen sollten umfassen: Pressemitteilungen und Kurzmeldungen an die Tages- und Fachpresse sowie andere Medien, Vorbereitung und Durchf\u00fchrung einer Pressekonferenz einschlie\u00dflich Zusammenstellung von Presseunterlagen, Abhaltung einer Presseschlu\u00dfbesprechung, Pressebetreuung w\u00e4hrend des Symposiums, Schlu\u00dfbericht mit Pressespiegel. F\u00fcr diese Leistungen erhielten die Kl\u00e4ger ein Honorar von X DM.<\/span><\/p>\n

Zum Zwecke des Nachweises, da\u00df sie ausschlie\u00dflich oder zum wesentlichen Teil in Berlin (West) t\u00e4tig geworden seien (\u00a7 1 Abs. 6 Nr. 5 des Gesetzes zur F\u00f6rderung der Berliner Wirtschaft – BerlinFG – i.d.F. der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1978), beantragten die Kl\u00e4ger beim Beklagten und Revisionskl\u00e4ger, dem Senator f\u00fcr Wirtschaft, Berlin, (Beklagter) eine Ursprungsbescheinigung gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 BerlinFG. Der Beklagte lehnte die Erteilung der Ursprungsbescheinigung ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er u.a. aus: Die Kl\u00e4ger seien keine den Werbungsmittlern und Werbeagenturen entsprechenden Unternehmer der \u00d6ffentlichkeitsarbeit i.S. des \u00a7 1 Abs. 6 Nr. 5 BerlinFG. Auch h\u00e4tten sie keine Leistungen erbracht, die \u00fcblicherweise von Werbemittlern, Werbeagenturen oder entsprechenden Unternehmern der \u00d6ffentlichkeitsarbeit erbracht w\u00fcrden.<\/span><\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt.<\/span><\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt der Beklagte Verletzung des \u00a7 1 Abs. 6 Nr. 5 BerlinFG. Er beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FG hat den Beklagten im Ergebnis zu Recht verpflichtet, die begehrte Ursprungsbescheinigung auszustellen.<\/p>\n

Die Verpflichtung des Beklagten zur Ausstellung der Ursprungsbescheinigung ergibt sich bereits aus einem gegen\u00fcber der Urteilsbegr\u00fcndung des FG vorrangigen Gesichtspunkt. Gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 1 Satz 1 BerlinFG ist der Nachweis, da\u00df ein Gegenstand in Berlin (West) hergestellt oder eine Werkleistung in Berlin (West) ausgef\u00fchrt worden ist, durch eine Ursprungsbescheinigung zu f\u00fchren, die der Senator f\u00fcr Wirtschaft, Berlin, auf Antrag des Berliner Unternehmers ausstellt. Gem\u00e4\u00df Absatz 3 Satz 2 der Vorschrift ist der Senator erm\u00e4chtigt, von den beteiligten Unternehmern Angaben und Unterlagen zur Ermittlung des Tatbestands sowie \u00fcber die H\u00f6he der Berliner Wertsch\u00f6pfung zu verlangen. F\u00fcr die sonstigen Leistungen i.S. des \u00a7 1 Abs. 6 BerlinFG gilt \u00a7 8 Abs. 1 BerlinFG entsprechend (\u00a7 8 Abs. 2 BerlinFG). Die entsprechende Anwendung im Falle des \u00a7 1 Abs. 6 Nr. 5 BerlinFG bedeutet: Durch die Ursprungsbescheinigung ist der Nachweis zu f\u00fchren, da\u00df der Berliner Unternehmer ausschlie\u00dflich oder zum wesentlichen Teil in Berlin (West) t\u00e4tig geworden ist. Nur zur Ermittlung dieses Tatbestandes kann der Senator f\u00fcr Wirtschaft Unterlagen verlangen. Die Regelung des \u00a7 6a BerlinFG \u00fcber die Berliner Wertsch\u00f6pfung ist f\u00fcr den Fall des \u00a7 1 Abs. 6 Nr. 5 BerlinFG ohne Bedeutung. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig und auch das FG ist in seiner Entscheidung davon ausgegangen, da\u00df die Kl\u00e4ger ausschlie\u00dflich in Berlin (West) t\u00e4tig waren. Der Beklagte war daher verpflichtet, die Ursprungsbescheinigung auszustellen.<\/p>\n

Die vom Beklagten in Anspruch genommene und vom FG ohne n\u00e4here Er\u00f6rterung unterstellte Berechtigung des Senators f\u00fcr Wirtschaft, s\u00e4mtliche Tatbestandsvoraussetzungen des \u00a7 1 Abs. 6 Nr. 5 BerlinFG zu pr\u00fcfen, ist mit dem Gesetz nicht vereinbar. Dieses umfassende Pr\u00fcfungsrecht des Senators f\u00fcr Wirtschaft hat das FG Berlin (Urteile vom 9. September 1971 I 82\/71, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1972, 106, und vom 4. April 1974 I 90\/71, EFG 1974, 405) mit der Begr\u00fcndung angenommen, es widerspreche Sinn und Zweck des Gesetzes, einem Unternehmer den Anspruch auf die Ursprungsbescheinigung zuzuerkennen, obwohl bereits feststehe, da\u00df er keinen Anspruch auf die umsatzsteuerrechtliche Verg\u00fcnstigung habe (Urteil in EFG 1972, 106) bzw. wenn die weiteren Voraussetzungen der Steuerverg\u00fcnstigung offensichtlich nicht vorl\u00e4gen (Urteil in EFG 1974, 405). S\u00f6nksen\/S\u00f6ffing (Berlinf\u00f6rderungsgesetz, \u00a7 8 Rdnr. 31) bejahen die Ablehnungsbefugnis des Senators f\u00fcr Wirtschaft, wenn das Fehlen einer Voraussetzung offensichtlich ist (vgl. FG-Berlin in EFG 1974, 405). In S\u00f6lch\/Ringleb\/List (Umsatzsteuergesetz, 4. Aufl., \u00a7 8 BerlinFG, Bem. 11) wird angenommen, da\u00df sich das Pr\u00fcfungsrecht auf die Frage beschr\u00e4nke, ob die Leistungen i.S. des \u00a7 1 Abs. 6 BerlinFG in Berlin (West) ihren Ursprung haben, und ein weitergehendes Pr\u00fcfungsrecht unter Hinweis auf die funktionelle Zust\u00e4ndigkeit der Finanz\u00e4mter (F\u00c4) f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines Steueranspruchs zu verneinen sei.<\/p>\n

Der Senat vertritt die Ansicht, da\u00df die Pr\u00fcfungskompetenz des Senators f\u00fcr Wirtschaft auf die Frage nach dem Ursprung der sonstigen Leistung beschr\u00e4nkt ist. Der Beklagte begr\u00fcndet seine gegenteilige Ansicht damit, die Ursprungsbescheinigung weise nicht nur die „Herstellung“ (eines Gegenstands) „in Berlin“ nach, sondern auch den Umstand, da\u00df es sich um einen „Gegenstand“ handele (s. \u00a7 8 Abs. 1 Satz 1 BerlinFG). Nach Auffassung des Beklagten ist der Satz 1 der Vorschrift unter Betonung auch des Wortes Gegenstand zu lesen (Der Nachweis, da\u00df ein Gegenstand in Berlin (West) hergestellt … worden ist, ist … zu f\u00fchren). Im Rahmen der entsprechenden Anwendung des Satzes 1 auf die sonstigen Leistungen i.S. des \u00a7 1 Abs. 6 BerlinFG (\u00a7 8 Abs. 2 BerlinFG) setzt der Beklagte an die Stelle des Wortes „Gegenstand“ die Worte „eine sonstige Leistung i.S. des \u00a7 1 Abs. 6“ (Der Nachweis, da\u00df eine sonstige Leistung im Sinne des \u00a71 Abs. 6 in Berlin (West) ausgef\u00fchrt … worden ist, ist … zu f\u00fchren). Daraus leitet er ab, da\u00df die Ursprungsbescheinigung auch die Art der sonstigen Leistung (und zwar als eine solche i.S. des \u00a7 1 Abs. 6 BerlinFG) feststelle und deshalb dem Senator f\u00fcr Wirtschaft ein entsprechendes Pr\u00fcfungsrecht zustehen m\u00fcsse.<\/p>\n

Dieses Auslegungsergebnis widerspricht dem Kontext der Vorschrift sowie dem systematischen Zusammenhang, in den sie gestellt ist. Aus der Verwendung des Ausdrucks „Ursprungsbescheinigung“ in der amtlichen \u00dcberschrift und im Text des \u00a7 8 Abs. 1 BerlinFG ergibt sich, da\u00df die vom Senator f\u00fcr Wirtschaft auszustellende Bescheinigung den Nachweis \u00fcber den „Ursprung“ des gelieferten Gegenstandes bzw. der ausgef\u00fchrten Werkleistung erbringt. Nach \u00a7 8 Abs. 1 Satz 2 BerlinFG hat der Antragsteller zu versichern, da\u00df die Voraussetzungen „der Herstellung in Berlin (West)“ erf\u00fcllt sind. Diese Wortwahl des Gesetzgebers dr\u00fcckt die Beschr\u00e4nkung der Ursprungsbescheinigung auf den \u00f6rtlichen Bezug des Nachweises aus.<\/p>\n

Der systematische Zusammenhang des \u00a7 8 BerlinFG ergibt sich aus dem Konditionalsatz in \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 letzter Satzteil BerlinFG („wenn die Gegenst\u00e4nde in Berlin (West) hergestellt worden sind …“) und aus der Definition der „Herstellung in Berlin (West)“ in \u00a7 6 BerlinFG. Aus dem Zusammenhang dieser drei Vorschriften ist erkennbar, da\u00df das Gesetz in \u00a7 1 Abs. 1 das Tatbestandsmerkmal „Herstellung in Berlin (West)“ aufstellt, dieses in \u00a7 6 Abs. 1 und 2 definiert und sodann in \u00a7 8 den entsprechenden Nachweis regelt. Der Begriff Gegenstand wird hingegen nicht definiert (es werden in \u00a7 4 BerlinFG lediglich K\u00fcrzungen f\u00fcr bestimmte Gegenst\u00e4nde nicht gew\u00e4hrt). Da dem Gesetzgeber offensichtlich insoweit auch keine Problematik erkennbar war, kann nicht angenommen werden, da\u00df er in \u00a7 8 BerlinFG den Nachweis auch der Gegenstandseigenschaft mit entsprechendem Pr\u00fcfungsrecht des Senators f\u00fcr Wirtschaft geregelt hat. Bezieht sich aber der Nachweis in \u00a7 8 Abs. 1 Satz 1 BerlinFG nur auf den Ort der Herstellung, kann in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift f\u00fcr die sonstigen Leistungen des \u00a7 1 Abs. 6 BerlinFG (\u00a7 8 Abs. 2 BerlinFG) nichts anderes gelten (obwohl an sich wegen der enumerativen Aufz\u00e4hlung der beg\u00fcnstigten sonstigen Leistungen in \u00a7 1 Abs. 6 BerlinFG eine besondere rechtliche Pr\u00fcfungsnotwendigkeit besteht). Zudem lautet z.B. der dem \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 letzter Satzteil BerlinFG entsprechende Konditionalsatz in dem im Streitfall ma\u00dfgeblichen \u00a7 1 Abs. 6 Nr. 5 BerlinFG: „wenn der Unternehmer hierbei ausschlie\u00dflich oder zum wesentlichen Teil in Berlin (West) t\u00e4tig geworden ist“. Auf dieses Tatbestandsmerkmal bezieht und beschr\u00e4nkt sich die Ursprungsbescheinigung und das entsprechende Pr\u00fcfungsrecht des Senators f\u00fcr Wirtschaft.<\/p>\n

Schlie\u00dflich spricht die in \u00a7 8 Abs. 1 Satz 4 BerlinFG zugelassene Gestattung der Selbstausstellung der Ursprungsbescheinigung gegen das vom Beklagten beanspruchte Pr\u00fcfungsrecht. Die vom Senator f\u00fcr Wirtschaft bzw. von dem Berliner Unternehmer selbst ausgestellten Ursprungsbescheinigungen sind hinsichtlich des Umfangs ihres Nachweises gleich. Es kann nicht Zielsetzung des Gesetzgebers gewesen sein, da\u00df durch eine weitgehende \u00dcbertragung von Befugnissen von einer Beh\u00f6rde auf Privatpersonen es dem einzelnen Unternehmer \u00fcberlassen werden k\u00f6nnte, \u00fcber das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale des \u00a7 1 Abs. 6 BerlinFG Nachweise auszustellen. Der Beklagte r\u00e4umt dies indirekt ein, indem er die Selbstausstellung bei sonstigen Leistungen i.S. des \u00a7 1 Abs. 6 BerlinFG nur gestattet, wenn sich keine Abgrenzungsprobleme ergeben.<\/p>\n

\u00a7 10 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d BerlinFG gibt – entgegen der Ansicht des Beklagten – f\u00fcr die Streitfrage nichts her. Zwar ist in dieser Vorschrift verbal die „Art der sonstigen Leistung“ mit der „Ursprungsbescheinigung“ verkn\u00fcpft. Da\u00df die Ursprungsbescheinigung aber nur \u00fcber den Ort der Herstellung bzw. der Ausf\u00fchrung der Werkleistung Nachweis erbringen soll, ergibt sich aus Buchst. b derselben Vorschrift. Infolge entsprechender Anwendung gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 2 BerlinFG gilt dies auch f\u00fcr sonstige Leistungen.<\/p>\n

Der Senat teilt nicht die Bef\u00fcrchtung des Beklagten, es entstehe die Gefahr mi\u00dfbr\u00e4uchlicher Verwendung der Ursprungsbescheinigung, wenn er – der Beklagte – diese bei sonstigen Leistungen ohne Pr\u00fcfung der Tatbestandsvoraussetzungen des \u00a7 1 Abs. 6 BerlinFG auszustellen habe. Dieser Gefahr k\u00f6nnte durch einen Hinweis in der Ursprungsbescheinigung begegnet werden, wonach diese nur den Nachweis dar\u00fcber erbringt, da\u00df der Unternehmer in Berlin (West) t\u00e4tig geworden ist. Sind die Tatbestandsvoraussetzungen f\u00fcr die Umsatzsteuerverg\u00fcnstigung offensichtlich nicht gegeben, kann die Ausstellung der Ursprungsbescheinigung abgelehnt werden (vgl. auch Entscheidung des FG Berlin in EFG 1974, 405; S\u00f6nksen\/S\u00f6ffing, a.a.O., \u00a7 8 Rdnr. 31). Denn ein Anspruch auf T\u00e4tigwerden einer Beh\u00f6rde besteht nicht, wenn kein rechtliches Interesse des Antragstellers erkennbar ist.<\/p>\n

Das vom Senat gefundene Auslegungsergebnis ist entgegen der Ansicht des Beklagten, der sich zudem auf eine langj\u00e4hrige Verwaltungspraxis beruft, verwaltungsorganisatorisch sinnvoll. Es verhindert eine doppelte Pr\u00fcfung der Tatbestandsmerkmale des \u00a7 1 Abs. 6 BerlinFG sowohl durch den Senator f\u00fcr Wirtschaft als auch durch das FA. Es kann nicht angenommen werden, da\u00df der Gesetzgeber der Pr\u00fcfung durch den Senator f\u00fcr Wirtschaft lediglich den Charakter einer Vorpr\u00fcfung geben wollte. Das Auslegungsergebnis des Senats verhindert auch widerspr\u00fcchliche Gerichtsentscheidungen. Derartige Widerspr\u00fcche k\u00f6nnten andernfalls entstehen, wenn nach einer Ablehnung durch den Senator f\u00fcr Wirtschaft eine ihn verpflichtende Gerichtsentscheidung und nach einer nachfolgenden Ablehnung durch das FA eine diese best\u00e4tigende Gerichtsentscheidung erlassen w\u00fcrde. Die Ansicht des Beklagten greift zudem in die funktionelle Zust\u00e4ndigkeit der F\u00c4 ein. Diese sind gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes \u00fcber die Finanzverwaltung (FVG) f\u00fcr die Verwaltung der Steuern zust\u00e4ndig. Ausnahmen von diesem Grundsatz m\u00fcssen eindeutig und klar umrissen sein.<\/p>\n

Eine Ablehnungsbefugnis des Senators f\u00fcr Wirtschaft n\u00e4hme dem Unternehmer die Chance, eine positive Entscheidung durch das zust\u00e4ndige FA zu erhalten. Dieser Gesichtspunkt gilt auch gegen\u00fcber der f\u00fcr die Gegenansicht herangezogenen Erw\u00e4gung des FG Berlin (EFG 1972, 106), da\u00df \u00fcber den Anspruch auf Erteilung der Ursprungsbescheinigung das gleiche Gericht entscheide (\u00a7 8 Abs. 4 BerlinFG), das auch \u00fcber die Berechtigung des umsatzsteuerrechtlichen K\u00fcrzungsanspruchs befinde.<\/p>\n

Soweit der erkennende Senat in fr\u00fcheren Entscheidungen von einem erweiterten Pr\u00fcfungsrecht des Senators f\u00fcr Wirtschaft ausgegangen sein sollte, h\u00e4lt er nicht mehr daran fest. Einer Anfrage beim X. Senat oder einer Anrufung des Gro\u00dfen Senats wegen Abweichung von Entscheidungen des X. Senats bedarf es nicht, weil der erkennende Senat seit dem 1. Januar 1989 allein f\u00fcr die Entscheidung der vorliegenden Rechtsfrage zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 19.1.1989 (V R 176\/83) BStBl. 1989 II S. 308 Zwecks Ausstellung der Ursprungsbescheinigung i.S. des \u00a7 8 Abs. 1 und 2 BerlinFG hat der Senator f\u00fcr Wirtschaft, Berlin, in den F\u00e4llen des \u00a7 1 Abs. 6 Nr. 5 BerlinFG zu pr\u00fcfen, ob der antragstellende Berliner Unternehmer bei Erbringung der sonstigen Leistung ausschlie\u00dflich oder … BFH-Urteil vom 19.1.1989 (V R 176\/83) BStBl. 1989 II S. 308<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36729","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36729","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36729"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36729\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36729"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36729"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36729"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}