{"id":36730,"date":"1988-11-24T18:27:09","date_gmt":"1988-11-24T16:27:09","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36730"},"modified":"2013-04-29T10:10:37","modified_gmt":"2013-04-29T08:10:37","slug":"bfh-urteil-vom-24-11-1988-iv-r-252_84-bstbl-1989-ii-s-312","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-24-11-1988-iv-r-252_84-bstbl-1989-ii-s-312\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 24.11.1988 (IV R 252\/84) BStBl. 1989 II S. 312"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.11.1988 (IV R 252\/84) BStBl. 1989 II S. 312<\/strong><\/p>\n

Die einheitliche und gesonderte Feststellung der Eink\u00fcnfte (\u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977) erstreckt sich grunds\u00e4tzlich auf ein volles Wirtschaftsjahr. Das gilt auch f\u00fcr den Fall, da\u00df ein Gesellschafter w\u00e4hrend des Wirtschaftsjahres aus einer mehrgliedrigen Gesellschaft des b\u00fcrgerlichen Rechts ausscheidet.<\/strong><\/p>\n

AO 1977 \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2a.<\/span><\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt <\/span><\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) war bis 1972 Gesellschafter einer Personengesellschaft, die die Bezeichnung A-GbR tr\u00e4gt. Weitere Gesellschafter waren B sowie die Beigeladenen zu 2 bis 5. B ist am 26. Juni 1977 verstorben; seine Rechtsnachfolgerin ist die Beigeladene zu 1.<\/span><\/p>\n

Die A-GbR verpachtete im Rahmen einer Betriebsaufspaltung insbesondere Grundst\u00fccke an eine andere Gesellschaft.<\/span><\/p>\n

Das Wirtschaftsjahr der A-GbR l\u00e4uft vom 1. M\u00e4rz bis zum 28. Februar. Die Umstellung auf dieses vom Kalenderjahr abweichende Wirtschaftsjahr hat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) durch Verf\u00fcgung vom 7. November 1966 genehmigt; die Genehmigung wurde bisher nicht widerrufen.<\/span><\/p>\n

Am 7. August 1972 verkaufte der Kl\u00e4ger seinen Anteil an der A-GbR an B.<\/span><\/p>\n

Im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung des im Wirtschaftsjahr vom 1. M\u00e4rz 1972 bis zum 28. Februar 1973 erzielten Gewinns der A-GbR stellte das FA einen Gewinnanteil des Kl\u00e4gers in H\u00f6he von 3.085.695 DM fest. Hiervon entfielen 72.435 DM auf den in der Zeit vom 1. M\u00e4rz bis zum 7. August 1972 erzielten laufenden Gewinn und 3.013.260 DM auf den tarifbeg\u00fcnstigten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn. Der Gewinnfeststellungsbescheid enth\u00e4lt folgenden Vermerk: „Der Gesellschafter … (Kl\u00e4ger) hat seinen Gesellschaftsanteil am 7. August 1972 ver\u00e4u\u00dfert. Der laufende Gewinn f\u00fcr das Rumpfwirtschaftsjahr vom 1. M\u00e4rz bis 7. August 1972 sowie der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn sind bei der Einkommensteuerveranlagung 1972 anzusetzen.“<\/span><\/p>\n

Gegen diesen Bescheid wendet sich der Kl\u00e4ger. Er ist der Auffassung, der von ihm in der Zeit vom 1. M\u00e4rz bis 7. August 1972 erzielte Gewinn h\u00e4tte nicht im Rahmen der Gewinnfeststellung 1973 erfa\u00dft werden d\u00fcrfen. Im Hinblick auf sein Ausscheiden aus der A-GbR h\u00e4tte ein Rumpfwirtschaftsjahr gebildet und der in diesem Rumpfwirtschaftsjahr erzielte Gewinn in einem gesonderten Bescheid f\u00fcr 1972 festgestellt werden m\u00fcssen.<\/span><\/p>\n

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.<\/span><\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung der \u00a7\u00a7 119 Abs. 1 und 180 der Abgabenordnung (AO 1977) sowie des \u00a7 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1971.<\/span><\/p>\n

Er beantragt sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung des Urteils des Finanzgerichts (FG) den angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheid f\u00fcr 1973 aufzuheben, soweit er den Kl\u00e4ger betreffende Feststellungen und Zurechnungen enth\u00e4lt.<\/span><\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Die Beigeladenen haben sich nicht ge\u00e4u\u00dfert.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, da\u00df der Ermittlung des Gewinns der A-GbR ein vom 1. M\u00e4rz 1972 bis zum 28. Februar 1973 laufendes Wirtschaftsjahr zugrunde zu legen ist.<\/p>\n

a) Zwar ist weder in der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Reichsabgabenordnung (AO) noch in der AO 1977 ausdr\u00fccklich vorgeschrieben, f\u00fcr welchen Zeitraum die nach \u00a7 215 Abs. 2 AO (bzw. \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977) festzustellenden Eink\u00fcnfte zu ermitteln sind. Dieser Zeitraum ergibt sich indessen aus den Vorschriften des EStG. Da der Gewinn eines Gewerbetreibenden nach dem Wirtschaftsjahr zu ermitteln ist (\u00a7 2 Abs. 5 Satz 1 EStG 1971; nunmehr: \u00a7 4a Abs. 1 Satz 1 EStG 1987), sind auch die einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungen nach \u00a7 215 Abs. 2 AO (bzw. \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977) f\u00fcr das Wirtschaftsjahr zu treffen (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 14. September 1978 IV R 49\/74, BFHE 126, 262, BStBl II 1979, 159).<\/p>\n

b) Wirtschaftsjahr ist bei Gewerbetreibenden, deren Firma in das Handelsregister eingetragen ist, der Zeitraum, f\u00fcr den sie regelm\u00e4\u00dfig Abschl\u00fcsse machen. Diese Gewerbetreibenden k\u00f6nnen entweder von Anfang an oder nach einer im Einvernehmen mit dem FA vorgenommenen Umstellung ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr haben (\u00a7 2 Abs. 5 Nr. 2 EStG 1971). Anderen Gewerbetreibenden ist die M\u00f6glichkeit eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres dagegen nur er\u00f6ffnet, wenn sie gleichzeitig buchf\u00fchrende Land- und Forstwirte sind (\u00a7 2 Abs. 5 Nr. 3 EStG 1971).<\/p>\n

Die Voraussetzungen f\u00fcr die Umstellung auf ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr haben im Streitfall nach den Feststellungen des FG nicht vorgelegen. Denn die A-GbR ist – schon wegen ihrer Rechtsform – nicht im Handelsregister eingetragen (vgl. Baumbach\/Duden\/Hopt, Handelsgesetzbuch, 27. Aufl., \u00a7 17 Anm. 17 1 C); sie ist auch nicht gleichzeitig Land- und Forstwirtin. Gleichwohl mu\u00df die Gewinnermittlung im Rahmen eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres als zul\u00e4ssig angesehen werden. Denn das FA hat auf Antrag der A-GbR mit Verf\u00fcgung vom 7. November 1966 genehmigt, da\u00df der Gewinn der Gesellschaft nach dem von der Gesellschaft hierf\u00fcr vorgesehenen Zeitraum (1. M\u00e4rz bis 28. Februar) ermittelt wird. Diese Genehmigung ist bestandskr\u00e4ftig. Da\u00df die Genehmigung ohne gesetzliche Grundlage ergangen ist und demgem\u00e4\u00df nach \u00a7 130 Abs. 1 AO 1977 zur\u00fcckgenommen werden k\u00f6nnte, spielt insoweit keine Rolle. Eine – nur f\u00fcr zuk\u00fcnftige Feststellungszeitr\u00e4ume wirksame – R\u00fccknahme der Verf\u00fcgung ist jedenfalls bisher nicht erfolgt.<\/p>\n

c) Da im Falle eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres der Gewinnermittlungs(-Feststellungs-)Zeitraum nicht mit dem Veranlagungszeitraum ( = Kalenderjahr; \u00a7 25 Abs. 1 EStG) \u00fcbereinstimmt, ist f\u00fcr die Veranlagung zur Einkommensteuer vorgeschrieben, da\u00df bei Gewerbetreibenden, deren Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr abweicht, der Gewinn des Wirtschaftsjahres als in dem Kalenderjahr bezogen gilt, in dem das Wirtschaftsjahr endet (\u00a7 2 Abs. 6 Nr. 2 EStG).<\/p>\n

2. Es ist auch der Auffassung des FG zuzustimmen, da\u00df das Ausscheiden des Kl\u00e4gers aus der A-GbR kein Anla\u00df war, eine Gewinnfeststellung auf den Zeitpunkt seines Ausscheidens durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

a) Das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer nach seinem Ausscheiden noch weiter bestehenden Personengesellschaft zwingt nicht zur Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres i.S. des \u00a7 1 Nr. 1 der Einkommensteuer- Durchf\u00fchrungsverordnung – EStDV – 1971 (\u00a7 8b EStDV); denn es handelt sich bei einem solchen Vorgang weder um die Aufgabe oder Ver\u00e4u\u00dferung des bisherigen noch um die Gr\u00fcndung eines neuen Betriebs.<\/p>\n

Wie der Senat in seinem Urteil in BFHE 126, 262, BStBl II 1979, 159 n\u00e4her ausgef\u00fchrt hat, besteht die bisherige Personengesellschaft auch nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters unter den \u00fcbrigen Gesellschaftern weiter. Die Identit\u00e4t der Gesellschaft bleibt erhalten. Das gilt nicht nur f\u00fcr Personenhandelsgesellschaften wie die OHG und die KG, sondern auch f\u00fcr die GbR (vgl. Palandt, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 46. Aufl., \u00a7 736 Anm. 1 und 3).<\/p>\n

Die im BFH-Urteil vom 16. September 1970 I R 64\/68 (BFHE 100, 81, BStBl II 1970, 838) vertretene Auffassung, nach der das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer im \u00fcbrigen fortgef\u00fchrten Gesellschaft zur Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres f\u00fchren soll, kann sich der Senat – auch nach erneuter Pr\u00fcfung – nicht anschlie\u00dfen. Einer Anrufung des Gro\u00dfen Senats wegen Abweichung von dieser Entscheidung (\u00a7 11 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung – FGO -) bedurfte es nicht, da die im Urteil in BFHE 100, 81, BStBl II 1970, 838 vertretene Rechtsauffassung nicht entscheidungserheblich war.<\/p>\n

b) Es liegen auch sonst keine Gr\u00fcnde vor, die eine Gewinnfeststellung auf den Zeitpunkt des Ausscheidens des Kl\u00e4gers aus der A-GbR erforderlich gemacht h\u00e4tten.<\/p>\n

Aus der Einwendung des Kl\u00e4gers, eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung nach \u00a7 215 Abs. 2 AO (bzw. \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977) setze eine gemeinschaftliche Einkunftserzielung voraus, er – der Kl\u00e4ger – habe aber mit den \u00fcbrigen Gesellschaftern der A-GbR nur bis zum Zeitpunkt seines Ausscheidens gemeinschaftliche Eink\u00fcnfte erzielt, l\u00e4\u00dft sich nicht zwingend folgern, da\u00df sich die Feststellung der Eink\u00fcnfte der A-GbR nur auf einen Zeitraum erstrecken konnte, in der der Kl\u00e4ger noch Gesellschafter der A-GbR gewesen ist. Der Sinn und Zweck des Feststellungsverfahrens nach \u00a7 215 Abs. 2 AO (bzw. \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977) ist zwar in erster Linie auf die Erfassung der „gemeinschaftlichen“ Eink\u00fcnfte gerichtet; wie der BFH indessen in st\u00e4ndiger Rechtsprechung entschieden hat, werden in diesem Verfahren neben den Fragen, die alle Gesellschafter (Mitunternehmer) betreffen, auch solche Fragen entschieden, die nur einzelne Gesellschafter angehen; dazu z\u00e4hlen insbesondere Feststellungen \u00fcber Sonderverg\u00fctungen und die Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne einzelner Mitunternehmer (vgl. hierzu im einzelnen S\u00f6hn in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, \u00a7 180 AO 1977 Anm. 151 ff.). Dem Sinn und Zweck des einheitlichen und gesonderten Feststellungsverfahrens widerspricht es auch nicht, wenn hinsichtlich einzelner Feststellungsbeteiligter nur f\u00fcr einen Teil des Jahres „gemeinschaftliche“ Eink\u00fcnfte festgestellt werden.<\/p>\n

Der Durchf\u00fchrung eines auf den gesamten Feststellungszeitraum bezogenen Feststellungsverfahrens steht auch nicht entgegen, da\u00df ein Feststellungsbeteiligter im Laufe des Feststellungszeitraums seinen Mitunternehmeranteil ver\u00e4u\u00dfert und deshalb zum Ver\u00e4u\u00dferungszeitpunkt eine Ermittlung des Wertes des ver\u00e4u\u00dferten Anteils nach \u00a7 4 Abs. 1 oder \u00a7 5 EStG vorzunehmen ist (\u00a7 16 Abs. 2 Satz 2 EStG). Das Erfordernis einer Wertermittlung f\u00fcr einen au\u00dferhalb des Jahresabschlusses liegenden Zeitpunkt braucht nicht notwendig zu einem abgek\u00fcrzten Feststellungszeitraum zu f\u00fchren (vgl. BFH-Urteil vom 12. Juni 1975 IV R 10\/72, BFHE 116, 341, BStBl II 1975, 853).<\/p>\n

Auch die Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses (\u00a7 30 AO) zwingt nicht dazu, eine Gewinnfeststellung zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Kl\u00e4gers aus der A-GbR durchzuf\u00fchren. Der Senat hat zwar in seinem Urteil in BFHE 126, 262, BStBl II 1979, 159 ausgef\u00fchrt, da\u00df eine Ausnahme von dem Grundsatz einer einheitlichen Feststellung aller im Wirtschaftsjahr erzielten Eink\u00fcnfte dann geboten sein k\u00f6nne, wenn in einem Einzelfall Anhaltspunkte daf\u00fcr gegeben seien, da\u00df durch eine das ganze Jahr umfassende einheitliche Feststellung das Steuergeheimnis verletzt werden k\u00f6nnte. Ein solcher Fall ist denkbar, wenn gegen\u00fcber dem eintretenden (oder ausscheidenden) Gesellschafter f\u00fcr einen Zeitraum, in dem er noch nicht (oder nicht mehr) Gesellschafter war, die steuerlichen Verh\u00e4ltnisse der \u00fcbrigen Gesellschafter geheimgehalten werden sollen. Im Streitfall haben sich jedoch Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen von Geheimhaltungsinteressen nicht ergeben.<\/p>\n

3. Schlie\u00dflich ist dem FG auch insoweit zu folgen, als es davon ausgegangen ist, da\u00df der angefochtene Gewinnfeststellungsbescheid inhaltlich hinreichend bestimmt war (vgl. \u00a7 119 Abs. 1 AO 1977).<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger h\u00e4lt den Bescheid f\u00fcr widerspr\u00fcchlich, weil in ihm einerseits Eink\u00fcnfte der A-GbR f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 1973 festgestellt wurden, der Bescheid aber andererseits den Vermerk aufweist, da\u00df der f\u00fcr den Kl\u00e4ger festgestellte „laufende Gewinn f\u00fcr das Rumpfwirtschaftsjahr vom 1. M\u00e4rz bis 7. August 1972 sowie der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn“ bei der Einkommensteuerveranlagung 1972 anzusetzen sind.<\/p>\n

Hierin liegt indessen kein die Annahme inhaltlicher Unbestimmtheit (\u00a7 119 Abs. 1 AO 1977) rechtfertigender Widerspruch. Da die A-GbR ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr (1. M\u00e4rz bis 28. Februar) hat und der Gewinn eines solchen Wirtschaftsjahres als in dem Kalenderjahr bezogen gilt, in dem das Wirtschaftsjahr endet (\u00a7 2 Abs. 6 Nr. 2 EStG 1971; nunmehr: \u00a7 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG 1987), ist auch der f\u00fcr die einheitliche und gesonderte Feststellung der Eink\u00fcnfte ma\u00dfgebende Feststellungszeitraum jeweils das Kalenderjahr, in dem das betreffende Wirtschaftsjahr endet. Im Streitfall war daher f\u00fcr das am 28. Februar 1973 endende Wirtschaftsjahr ein Gewinnfeststellungsbescheid 1973 zu erlassen. Um den auf den ausgeschiedenen Gesellschafter, n\u00e4mlich den Kl\u00e4ger, entfallenden Anteil am laufenden Gewinn sowie seinen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn zutreffend zu ermitteln, mu\u00dfte in dem das ganze Wirtschaftsjahr betreffenden Feststellungsbescheid eine Feststellung \u00fcber die H\u00f6he seines Anteils am laufenden Gewinn und seines Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns sowie \u00fcber die Dauer seiner Zugeh\u00f6rigkeit zur Gesellschaft aufgenommen werden, damit das Veranlagungs-FA erkennen konnte, welchem Veranlagungszeitraum der festgestellte Gewinn zuzurechnen ist (Urteil in BFHE 126, 262, BStBl II 1979, 159). Da\u00df das beklagte FA dabei zur Bezeichnung dieses Zeitraums den – \u00fcblicherweise zur Bezeichnung anderer Zeitr\u00e4ume dienenden – Ausdruck „Rumpfwirtschaftsjahr“ verwendete (vgl. die in \u00a7 8 EStDV bezeichneten Tatbest\u00e4nde), nimmt dem Feststellungsbescheid nicht die erforderliche Bestimmtheit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.11.1988 (IV R 252\/84) BStBl. 1989 II S. 312 Die einheitliche und gesonderte Feststellung der Eink\u00fcnfte (\u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977) erstreckt sich grunds\u00e4tzlich auf ein volles Wirtschaftsjahr. Das gilt auch f\u00fcr den Fall, da\u00df ein Gesellschafter w\u00e4hrend des Wirtschaftsjahres aus einer mehrgliedrigen Gesellschaft des b\u00fcrgerlichen Rechts ausscheidet. AO … BFH-Urteil vom 24.11.1988 (IV R 252\/84) BStBl. 1989 II S. 312<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36730","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36730","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36730"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36730\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36730"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36730"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36730"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}