{"id":36734,"date":"1989-08-02T18:25:01","date_gmt":"1989-08-02T16:25:01","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36734"},"modified":"2013-04-29T11:16:54","modified_gmt":"2013-04-29T09:16:54","slug":"bfh-urteil-vom-2-8-1989-i-r-53_85-bstbl-1990-ii-s-222","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-2-8-1989-i-r-53_85-bstbl-1990-ii-s-222\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 2.8.1989 (I R 53\/85) BStBl. 1990 II S. 222"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 2.8.1989 (I R 53\/85) BStBl. 1990 II S. 222<\/strong><\/p>\n

Erwirbt eine inl\u00e4ndische Kapitalgesellschaft eigene Gesch\u00e4ftsanteile von ihrem Gesellschafter unter Preis, so wird der Tatbestand des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c KVStG 1972 nicht verwirklicht. Es fehlt der Leistung die Eignung, den Wert der \u00fcbertragenen Gesch\u00e4ftsanteile zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

KVStG 1972 \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (DVR 1985, 155)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine durch Gesellschaftsvertrag vom 20. November 1947 gegr\u00fcndete inl\u00e4ndische GmbH, deren Stammkapital im Jahre 1976 auf 2 Mio DM erh\u00f6ht wurde. Die Gesch\u00e4ftsanteile hielten A und seine Tochter B.<\/p>\n

In dem notariellen Vertrag vom 26. April 1979 teilte B ihren Gesch\u00e4ftsanteil von nominal 840.000 DM in zwei Teilgesch\u00e4ftsanteile von nominal 700.000 DM bzw. 140.000 DM auf. Anschlie\u00dfend verkaufte und \u00fcbertrug sie den Teilgesch\u00e4ftsanteil von nominal 700.000 DM f\u00fcr einen Kaufpreis von 1.250.000 DM an die Kl\u00e4gerin und den Teilgesch\u00e4ftsanteil von nominal 140.000 DM f\u00fcr einen Kaufpreis von 250.000 DM an die A-GmbH. Gleichzeitig verzichtete B auf ihr gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht gegen\u00fcber A. Am 28. Oktober 1980 verkaufte die A-GmbH, die den Teilgesch\u00e4ftsanteil an der Kl\u00e4gerin von B nur gem\u00e4\u00df einer Treuhandvereinbarung f\u00fcr die Kl\u00e4gerin erworben hatte, den Teilgesch\u00e4ftsanteil an die Kl\u00e4gerin zum Kaufpreis von 256.001,04 DM.<\/p>\n

Durch Beschlu\u00df der Gesellschafterversammlung vom 6. Juli 1979 wurde zun\u00e4chst der Teilgesch\u00e4ftsanteil von nominal 700.000 DM eingezogen. Sp\u00e4ter wurde ein entsprechender Beschlu\u00df f\u00fcr den Teilgesch\u00e4ftsanteil von 140.000 DM gefa\u00dft.<\/p>\n

Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) die Auffassung, der Kaufpreis f\u00fcr die verkauften Teilgesch\u00e4ftsanteile habe wesentlich unter deren gemeinem Wert gelegen. B habe mit R\u00fccksicht auf ihre verwandtschaftlichen Beziehungen zu A eine verdeckte Einlage gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin erbracht, die als freiwillige Leistung i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVStG) 1972 zu behandeln sei. Nach dem Stuttgarter Verfahren sei der Wert der Anteile mit insgesamt 5.846.400 DM und der tats\u00e4chlich gezahlte Kaufpreis mit 1.500.000 DM anzusetzen. Das FA setzte deshalb durch Bescheid vom 11. Februar 1982 eine Gesellschaftsteuer von 43.460 DM fest.<\/p>\n

Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Deutsche Verkehrsteuer-Rundschau (DVR) 1985, 155 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die fehlerhafte Anwendung des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c KVStG 1972. Sie beantragt, unter \u00c4nderung des Urteils des FG Rheinland-Pfalz vom 23. November 1984 4 K 147\/84 den Gesellschaftsteuerbescheid vom 11. Februar 1982 in eer Form der Einspruchsentscheidung vom 26. M\u00e4rz 1984 aufzuheben.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und des angefochtenen Steuerbescheides in der Form der Einspruchsentscheidung vom 26. M\u00e4rz 1984 (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c i.V.m. Satz 2 KVStG 1972 unterliegt die \u00dcberlassung von Gegenst\u00e4nden zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung als freiwillige Leistung des Gesellschafters an seine inl\u00e4ndische Kapitalgesellschaft nur dann der Gesellschaftsteuer, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erh\u00f6hen. Dabei bestimmt sich der Begriff „Gesellschaftsrechte“ gem\u00e4\u00df \u00a7 6 KVStG 1972. Gesellschaftsrechte i.S. des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 sind deshalb bei einer GmbH alle Gesch\u00e4ftsanteile. Entsprechend bezieht sich der „Wert der Gesellschaftsrechte“ i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 KVStG 1972 bei einer GmbH auf den Wert der Summe aller Gesch\u00e4ftsanteile, die unmittelbar vor dem Bewirken der nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 KVStG 1972 m\u00f6glicherweise gesellschaftsteuerbaren Leistung bestanden.<\/p>\n

2. Erwirbt eine Kapitalgesellschaft unentgeltlich eigene Anteile, so erh\u00f6ht sich dadurch der Wert der Summe aller Gesellschaftsrechte nicht. Dies gilt unbeschadet der Fragen, ob sich \u00fcberhaupt der Wert des Gesellschaftsverm\u00f6gens erh\u00f6ht (vgl. dazu: Scholz\/Westermann, GmbH-Gesetz, 7. Aufl., \u00a7 33 Rdnr. 32 ff.; Fischer\/Lutter\/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 12. Aufl., \u00a7 33 Rdnr. 7; Baumbach\/Hueck, GmbH-Gesetz, 14. Aufl., \u00a7 33 Rdnr. 17 ff.; Thiel, Die steuerliche Behandlung eigener Anteile von Kapitalgesellschaften, Heidelberg 1967, S. 102 ff.) und wie die eigenen Anteile von der Kapitalgesellschaft zu bilanzieren sind. Es finden allenfalls Wertverschiebungen zwischen den Gesellschaftsrechten statt. Dies macht das folgende Beispiel deutlich:<\/p>\n

An der X-GmbH (Stammkapital: 100; Buchkapital: 150; stille Reserven: 50) sind A und B je zur H\u00e4lfte beteiligt.<\/p>\n

A und B \u00fcbertragen je die H\u00e4lfte ihrer Anteile unentgeltlich auf die X-GmbH.<\/p>\n

Die X-GmbH ver\u00e4u\u00dfert sp\u00e4ter die eigenen Anteile (nominal: 50) f\u00fcr 200.<\/p>\n

In diesem Fall betr\u00e4gt der Wert des Gesellschaftsverm\u00f6gens der X-GmbH und damit auch der Wert der Summe aller Gesch\u00e4ftsanteile vor der unentgeltlichen Anteils\u00fcbertragung 200. Der Senat l\u00e4\u00dft offen, ob sich der Wert des Gesellschaftsverm\u00f6gens durch die unentgeltliche Anteils\u00fcbertragung erh\u00f6ht oder ob die eigenen Anteile f\u00fcr die X-GmbH nur die Chance repr\u00e4sentieren, bei sp\u00e4terer Ver\u00e4u\u00dferung an einen neuen Gesellschafter einen dann erst das Gesellschaftsverm\u00f6gen erh\u00f6henden Preis wert zu sein. Jedenfalls kann es keinen Unterschied machen, ob die Gesch\u00e4ftsanteile an die X-GmbH oder an einen Dritten unentgeltlich abgetreten werden. Stets bleibt der Wert der Summe aller Gesch\u00e4ftsanteile gleich. Durch die Abtretung der Anteile an die X-GmbH findet allenfalls eine Wertverschiebung zwischen den Gesch\u00e4ftsanteilen dergestalt statt, da\u00df die Anteile von A und B in H\u00f6he von nominal je 25 nunmehr je 100 statt vorher je 50 wert sind, w\u00e4hrend die eigenen Anteile der X-GmbH von nominal 50 solange mit 0 anzusetzen sind, als die M\u00f6glichkeit, sie wieder in den Verkehr zu bringen, sich nicht zu einem gegenw\u00e4rtigen wirtschaftlichen Wert konkretisiert hat. Die hier unterstellte Wertverschiebung l\u00e4\u00dft den Wert der Summe aller Gesch\u00e4ftsanteile unber\u00fchrt. Er betr\u00e4gt vorher und nachher 200. Die Ver\u00e4u\u00dferung der eigenen Anteile durch die X-GmbH l\u00f6st erst die Erh\u00f6hung des Gesellschaftsverm\u00f6gens um weitere 200 aus. Dann erst erh\u00f6ht sich auch der Wert der Summe aller Gesch\u00e4ftsanteile auf nunmehr 400. Diese Werterh\u00f6hung ist aber ausschlie\u00dflich auf die Anteilsver\u00e4u\u00dferung und nicht schon auf den unentgeltlichen Anteilserwerb zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n

3. Erwirbt eine Kapitalgesellschaft eigene Anteile entgeltlich, so mindert das von der Kapitalgesellschaft zu zahlende Entgelt allenfalls den Wert der Summe aller Gesellschaftsrechte. Eine Werterh\u00f6hung scheidet auch in diesem Fall aus. Dies macht das folgende Beispiel deutlich:<\/p>\n

An der X-GmbH (Stammkapital: 100; Buchkapital: 150; stille Reserven: 50) sind A und B je zu 50 v.H. beteiligt.<\/p>\n

A und B ver\u00e4u\u00dfern je die H\u00e4lfte ihrer Anteile an die X-GmbH zu einem Kaufpreis von je 50.<\/p>\n

In diesem Fall betr\u00e4gt das Gesellschaftsverm\u00f6gen vor der Anteilsver\u00e4u\u00dferung 200. Es mindert sich durch die Kaufpreiszahlung einerseits um 100. Daf\u00fcr erh\u00e4lt die X-GmbH die Chance, durch Weiterver\u00e4u\u00dferung der eigenen Anteile einen neuen Gesellschafter zu beteiligen oder die Beteiligung eines bisherigen Gesellschafters zu erweitern. Ob diese Chance mit dem Kaufpreis 100 bewertet werden kann, kann dahinstehen, weil der Betrag von 100 als Mehrung des Gesellschaftsverm\u00f6gens jedenfalls erst mit der Anteilsver\u00e4u\u00dferung zugef\u00fchrt wird. Auch nach der Anteilsver\u00e4u\u00dferung durch die X-GmbH betr\u00e4gt der Wert der Summe aller Gesch\u00e4ftsanteile 200. Deshalb kann f\u00fcr die Zeit vorher kein h\u00f6herer Wert angesetzt werden.<\/p>\n

4. Erwirbt die Kapitalgesellschaft – wie im Streitfall – eigene Anteile unter Preis zum Zwecke der Einziehung, so gilt das zu II.2 und 3 Gesagte zun\u00e4chst sinnentsprechend. In diesem Falle stellen die zwecks Einziehung erworbenen eigenen Gesellschaftsrechte nicht einmal bewertungsf\u00e4hige Wirtschaftsg\u00fcter dar (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 5. Juni 1970 III R 33\/68, BFHE 99, 389, BStBl II 1970, 658). Umso mehr mu\u00df die Eignung der eigenen Anteile verneint werden, das Gesellschaftsverm\u00f6gen einerseits und den Wert der Summe aller Gesellschaftsrechte andererseits zu erh\u00f6hen. In diesem Fall findet lediglich eine Wertverschiebung zu Lasten der eigenen und zu Gunsten der \u00fcbrigen Gesellschaftsrechte statt. Diese Wertverschiebung ber\u00fchrt jedoch den Wert der Summe aller Gesellschaftsrechte nicht.<\/p>\n

5. Die vom erkennenden Senat vertretene Rechtsauffassung wird durch die Regelung in \u00a7 2 Nr. 5 KVStG 1959 best\u00e4tigt. Die Vorschrift ging davon aus, da\u00df die unentgeltliche \u00dcbertragung eigener Anteile bzw. ihre Ver\u00e4u\u00dferung zu einer ihren Wert nicht erreichenden Gegenleistung an die Kapitalgesellschaft keine gesellschaftsteuerbare Leistung i.S. des \u00a7 2 Nr. 4 KVStG 1959 (heute: \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 KVStG 1972) war. Erst wenn die Kapitalgesellschaft die eigenen Anteile weiterver\u00e4u\u00dferte und ihr dadurch neues Kapital zugef\u00fchrt wurde, war eine gesellschaftsteuerbare Leistung i.S. des \u00a7 2 Nr. 5 KVStG 1959 bewirkt. W\u00e4hrend die Vorschrift des \u00a7 2 Nr. 4 KVStG 1959 unver\u00e4ndert in das KVStG 1972 \u00fcbernommen wurde, wurde \u00a7 2 Nr. 5 KVStG 1959 ersatzlos gestrichen. Dies kann nur bedeuten, da\u00df seit dem 1. Januar 1972 sowohl die Einlage als auch die Ver\u00e4u\u00dferung eigener Anteile nicht gesellschaftsteuerbar sind. Soweit in der Regierungsbegr\u00fcndung zum KVStG 1972 eine andere Auffassung vertreten wird (vgl. BTDrucks VI\/2769 S. 6), ist die andere Auffassung weder durch den Wortlaut des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 KVStG 1972 noch durch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift gedeckt.<\/p>\n

6. Nach den tats\u00e4chlichen und den erkennenden Senat bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) war die Kl\u00e4gerin eine inl\u00e4ndische Kapitalgesellschaft i.S. des \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 1 KVStG 1972. B \u00fcbertrug ihre Gesch\u00e4ftsanteile an der Kl\u00e4gerin auf diese unter Preis zu dem Zweck, die Gesch\u00e4ftsanteile sp\u00e4ter einziehen zu lassen. Der Leistung der B fehlte die Eignung, den Wert der Summe aller Gesch\u00e4ftsanteile zu erh\u00f6hen (vgl. oben II.4). Zwar bewirkte die Leistung der B eine Erh\u00f6hung des Werts der Gesellschaftsrechte der \u00fcbrigen Gesellschafter. Insoweit fand jedoch nur eine Wertverschiebung zwischen den Gesch\u00e4ftsanteilen statt. Der Wert der Summe aller Gesch\u00e4ftsanteile erh\u00f6hte sich nicht. Er minderte sich sogar durch die Kaufpreiszahlung an B. Damit sind die Voraussetzungen des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 KVStG 1972 im Streitfall nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n

7. Das FG ist von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen. Deshalb kann die Vorentscheidung keinen Bestand haben. Die Sache ist entscheidungsreif. Mangels Tatbestandsverwirklichung waren die Vorentscheidung und der angefochtene Steuerbescheid in der Form der Einspruchsentscheidung aufzuheben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 2.8.1989 (I R 53\/85) BStBl. 1990 II S. 222 Erwirbt eine inl\u00e4ndische Kapitalgesellschaft eigene Gesch\u00e4ftsanteile von ihrem Gesellschafter unter Preis, so wird der Tatbestand des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c KVStG 1972 nicht verwirklicht. Es fehlt der Leistung die Eignung, den Wert der \u00fcbertragenen Gesch\u00e4ftsanteile zu erh\u00f6hen. KVStG 1972 \u00a7 … BFH-Urteil vom 2.8.1989 (I R 53\/85) BStBl. 1990 II S. 222<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36734","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36734","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36734"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36734\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36734"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36734"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36734"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}