{"id":36735,"date":"1989-08-09T18:25:02","date_gmt":"1989-08-09T16:25:02","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36735"},"modified":"2013-04-29T11:16:35","modified_gmt":"2013-04-29T09:16:35","slug":"bfh-urteil-vom-9-8-1989-i-r-88_85-bstbl-1990-ii-s-224","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-9-8-1989-i-r-88_85-bstbl-1990-ii-s-224\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 9.8.1989    (I R 88\/85) BStBl. 1990 II S. 224"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 9.8.1989 (I R 88\/85) BStBl. 1990 II S. 224<\/strong><\/p>\n<p>W\u00e4chst den Kommanditisten einer GmbH &amp; Co. KG der Anteil eines Komplement\u00e4rs infolge Erbfalls zu, so ist weder ein Tatbestand i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 verwirklicht noch eine Leistung i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972 bewirkt.<\/p>\n<p>KVStG 1972 \u00a7 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 2, \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG K\u00f6ln (EFG 1985, 410)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine AG &amp; Co. KG mit Sitz und Gesch\u00e4ftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland. Nach dem Gesellschaftsvertrag vom 4. Dezember 1962 waren unmittelbar vor dem 26. Oktober 1973 pers\u00f6nlich haftende Gesellschafter R sowie die R-AG, eine nach schweizerischem Recht gegr\u00fcndete Aktiengesellschaft mit Sitz und Gesch\u00e4ftsleitung in der Schweiz. Kommanditisten waren die Ehefrau des R und seine f\u00fcnf Kinder.<\/p>\n<p>R verstarb am 26. Oktober 1973. F\u00fcr diesen Fall sah der Gesellschaftsvertrag vom 4. Dezember 1962 vor, da\u00df die Kl\u00e4gerin nicht aufgel\u00f6st, sondern mit den Erben des R fortgesetzt werden sollte. Allerdings sollten die Erben die Rechtsstellung von Kommanditisten erhalten. Entsprechend wurde am 23. Juni 1977 zum Handelsregister angemeldet, da\u00df die Einlage des verstorbenen R auf seinem Festkapitalkonto in H\u00f6he von 205.000 DM zu je 1\/6 auf die oben genannten Kommanditisten als Erben \u00fcbergegangen sei und die Kommanditanteile der Erben um je 34.166,67 DM erh\u00f6ht habe.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) sah in der Erh\u00f6hung der Gesellschaftsanteile der Kommanditisten einen im Jahre 1973 verwirklichten und nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVStG 1972) gesellschaftsteuerpflichtigen Vorgang. Er setzte mit Bescheid vom 3. Januar 1978 die Gesellschaftsteuer auf 2 v.H. von 205.000 DM = 4.100 DM fest. Der Einspruch blieb ohne Erfolg.<\/p>\n<p>Im Klageverfahren machte die Kl\u00e4gerin geltend, sie sei keine Kapitalgesellschaft i.S. des \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 3 KVStG 1972, weil die Gesellschafter der schweizerischen R-AG ihre Gesellschaftsanteile nicht ohne vorherige Zustimmung an Dritte h\u00e4tten ver\u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen (\u00a7 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a KVStG 1972). Dazu verwies die Kl\u00e4gerin auf die Statuten der R-AG.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Sein Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 1985, 410 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n<p>Mit seiner vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung des \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 2 KVStG 1972.<\/p>\n<p>Es beantragt sinngem\u00e4\u00df, das Urteil des FG K\u00f6ln vom 24. August 1984 VII (XVI) 177\/80 KpV aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin hat keinen Antrag gestellt.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Sie war deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>1. Allerdings tr\u00e4gt die Begr\u00fcndung des FG dessen Entscheidung nicht.<\/p>\n<p>a) Nach \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 3 KVStG 1972 gelten als Kapitalgesellschaften i.S. des KVStG 1972 auch Kommanditgesellschaften, zu deren pers\u00f6nlich haftenden Gesellschaftern eine der in \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 2 KVStG 1972 bezeichneten Gesellschaften geh\u00f6rt. Dazu hat das FG in einer den erkennenden Senat bindenden Weise festgestellt, da\u00df die R-AG am 26. Oktober 1973 Komplement\u00e4rin der Kl\u00e4gerin war. Die R-AG war eine nach schweizerischem Recht gegr\u00fcndete AG mit Sitz und Gesch\u00e4ftsleitung in der Schweiz, deren Statuten vorsahen, da\u00df jede \u00dcbertragung von Aktien zu ihrer G\u00fcltigkeit der Genehmigung der Generalversammlung der Gesellschaft bedurfte. Aus dieser Feststellung ergibt sich allein noch nicht, ob die R-AG eine Gesellschaft i.S. des \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 2 KVStG 1972 war, die Erwerbszwecke verfolgte und deren Aktion\u00e4re ihre Anteile ohne vorherige Zustimmung an Dritte ver\u00e4u\u00dfern konnten und f\u00fcr Schulden der AG nur bis zur H\u00f6he ihrer Einlage hafteten.<\/p>\n<p>b) Das FG hat zutreffend die &#8222;vorherige Zustimmung&#8220; i.S. des \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a KVStG 1972 entsprechend den \u00a7\u00a7 182 ff. des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) ausgelegt. Die Gesellschaftsteuer kn\u00fcpft an Vorg\u00e4nge des b\u00fcrgerlichen Rechts. Soweit das KVStG 1972 deshalb zivilrechtliche Begriffe verwendet, sind sie im Zweifel in ihrem zivilrechtlichen Sinne zu verstehen. Ob deshalb allerdings unter einer &#8222;vorherigen Zustimmung&#8220; nur eine Einwilligung i.S. des \u00a7 183 BGB verstanden werden kann, ist fraglich. Das Zivilrecht verwendet den Zustimmungsbegriff in unterschiedlichem Sinne (vgl. \u00a7\u00a7 1643 und 1819 ff. BGB; \u00a7\u00a7 133 ff. der Konkursordnung &#8211; KO -). \u00a7 15 Abs. 5 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung (GmbHG) verwendet den Begriff &#8222;Genehmigung&#8220; als Oberbegriff f\u00fcr die vorherige und nachtr\u00e4gliche Zustimmung (vgl. Scholz\/Winter, GmbHG, 7. Aufl., \u00a7 15 Rdnr. 95; Fischer\/Lutter\/Hommelhoff, GmbHG, 12. Aufl., \u00a7 15 Rdnr. 19 ff.; Baumbach\/Hueck, GmbHG, 14. Aufl., \u00a7 15 Rdnr. 40). Zu beachten ist auch, da\u00df das Wort &#8222;vorherige&#8220; dem Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69\/335\/EWG entnommen ist, jedoch dort im Zusammenhang mit der &#8222;vorherigen Genehmigung&#8220; steht. Die Frage bedarf jedoch letztlich keiner abschlie\u00dfenden Entscheidung, weil die \u00a7\u00a7 182 ff. BGB das Zustimmungserfordernis nur f\u00fcr den Fall vorsehen, da\u00df das Gesetz sie f\u00fcr die Wirksamkeit eines Rechtsgesch\u00e4ftes voraussetzt, das einem anderen gegen\u00fcber vorzunehmen ist (vgl. Flume, Allg. Teil des BGB, Bd. II, Das Rechtsgesch\u00e4ft, 3. Aufl., S. 886; M\u00fcnchKomm &#8211; Thiele, vor \u00a7 182 Rdnr. 10 ff. und 13 ff.). Das FG h\u00e4tte deshalb anhand des schweizerischen Aktienrechts in tats\u00e4chlicher Hinsicht feststellen m\u00fcssen, ob die Wirksamkeit der Abtretung von Aktien z.B. nach Art des \u00a7 15 Abs. 5 GmbHG von der Zustimmung durch die Generalversammlung der AG abh\u00e4ngig gemacht werden kann. Entsprechende Feststellungen des FG fehlen. Der erkennende Senat kann sie nicht in eigener Zust\u00e4ndigkeit nachholen, weil das schweizerische Recht irrevisibles Recht ist (vgl. \u00a7 118 Abs. 1 FGO). Die Feststellung irrevisiblen Rechts z\u00e4hlt aber zu dem Bereich tats\u00e4chlicher Feststellungen, die dem FG obliegen (vgl. Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., \u00a7 118 Anm. 44, m.w.N.).<\/p>\n<p>2. Die Klage ist jedoch aus einem anderen Grunde begr\u00fcndet. Durch die Anwachsung der verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfigen Beteiligung des R auf die Kommanditisten wurde kein gesellschaftsteuerpflichtiger Vorgang i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 KVStG 1972 verwirklicht.<\/p>\n<p>a) Eine Anwendung des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 scheidet deshalb aus, weil die Kommanditisten mit der Anwachsung keine neuen Gesellschaftsrechte erwarben. Der Senat hat zuletzt in seinem Urteil vom 24. August 1988 I R 216\/84 (BFHE 155, 146, BStBl II 1989, 48) ausgef\u00fchrt, da\u00df der Kommanditist immer nur einen Anteil am Gesellschaftsverm\u00f6gen h\u00e4lt (\u00a7 718 Abs. 1 BGB) und damit auch nur ein Gesellschaftsrecht i.S. des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 besitzt. Das Gesellschaftsrecht umfa\u00dft die gesellschaftsrechtliche Beteiligung des Kommanditisten insgesamt. Dies gilt auch dann, wenn dem Kommanditisten die verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfige Beteiligung eines anderen Gesellschafters anw\u00e4chst (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 14. M\u00e4rz 1989 I R 214\/84, BFHE 156, 264, BStBl II 1989, 570). Der Kommanditist besitzt deshalb vor und nach der Anwachsung ein und dasselbe Gesellschaftsrecht. Die Anwachsung f\u00fchrt zu keinem Ersterwerb eines Gesellschaftsrechts. Durch sie ver\u00e4ndert sich nur der Wert des Gesellschaftsrechts, das der Kommanditist schon vorher besa\u00df.<\/p>\n<p>b) Eine Anwendung des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972 scheidet ebenfalls aus, weil die Anwachsung keine Leistung des Kommanditisten an die Kl\u00e4gerin ist, die aufgrund einer im Gesellschaftsverh\u00e4ltnis begr\u00fcndeten Verpflichtung bewirkt wurde. Die Anwachsung l\u00e4\u00dft das Verm\u00f6gen der Gesellschaft unver\u00e4ndert. Ver\u00e4ndert wird nur das Beteiligungsverh\u00e4ltnis der Gesellschafter an dem Verm\u00f6gen. Diese Ver\u00e4nderung des Beteiligungsverh\u00e4ltnisses ist jedoch keine Kapitalzufuhr von au\u00dfen. Zwar steht es nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 KVStG 1972 der Leistung eines Gesellschafters gleich, wenn die Gesellschaft mit eigenen Mitteln die Verpflichtung des Gesellschafters abdeckt. Jedoch ist auch dieser Tatbestand nicht erf\u00fcllt, weil f\u00fcr die Kommanditisten hinsichtlich der Anwachsung nie eine im Gesellschaftsverh\u00e4ltnis begr\u00fcndete Verpflichtung gegen\u00fcber der Gesellschaft bestand. Die Anwachsung bezieht sich auch insoweit nur auf die Beteiligung an dem bereits vorher vorhandenen Gesellschaftsverm\u00f6gen (\u00a7 738 Abs. 1 Satz 1 BGB).<\/p>\n<p>c) Aus den unter II.2.b genannten Gr\u00fcnden fehlt es auch an einer Leistung der Kommanditisten i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 KVStG 1972.<\/p>\n<p>3. Wurde aber durch den Erbfall kein gesellschaftsteuerpflichtiger Tatbestand verwirklicht, so war der erlassene Steuerbescheid rechtswidrig. Das FG hat ihn im Ergebnis zutreffend aufgehoben. Deshalb ist die Revision unbegr\u00fcndet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 9.8.1989 (I R 88\/85) BStBl. 1990 II S. 224 W\u00e4chst den Kommanditisten einer GmbH &amp; Co. 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