{"id":36737,"date":"1989-11-15T18:24:41","date_gmt":"1989-11-15T16:24:41","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36737"},"modified":"2013-04-29T11:32:16","modified_gmt":"2013-04-29T09:32:16","slug":"bfh-urteil-vom-15-11-1989-ii-r-71_88-bstbl-1990-ii-s-228","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-15-11-1989-ii-r-71_88-bstbl-1990-ii-s-228\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 15.11.1989 (II R 71\/88) BStBl. 1990 II S. 228"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 15.11.1989 (II R 71\/88) BStBl. 1990 II S. 228<\/strong><\/p>\n

Es wird daran festgehalten, da\u00df beim Grundst\u00fcckserwerb durch Abgabe des Meistgebots seitens eines Gl\u00e4ubigers auch der Betrag zur Gegenleistung geh\u00f6rt, in dessen H\u00f6he der Gl\u00e4ubiger, der das Meistgebot abgegeben hat, mit dem Zuschlag gem\u00e4\u00df \u00a7 114a ZVG als aus dem Grundst\u00fcck befriedigt gilt (Best\u00e4tigung von BFHE 145, 95, BStBl II 1986, 148). Dieser Betrag ist stets mit dem Nennbetrag anzusetzen.<\/p>\n

GrEStG 1983 \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 1; ZVG \u00a7 114a.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf (EFG 1988, 319)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin, eine Bank, der an einem Grundst\u00fcck Grundschulden zustanden, gab in der Zwangsversteigerung dieses Grundst\u00fccks am 10. April 1984 mit 200.000 DM das Meistgebot ab. Rechte Dritter blieben nicht bestehen. Mit Anspr\u00fcchen in H\u00f6he von mehr als 220.000 DM fiel die Kl\u00e4gerin aus. Der Wert des Grundst\u00fccks war gem\u00e4\u00df \u00a7 74a des Gesetzes \u00fcber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) auf 390.000 DM festgesetzt worden.<\/p>\n

Das beklagte Finanzamt (FA) rechnete zur Gegenleistung nicht nur das Meistgebot, sondern auch den Teil der ausgefallenen Forderungen, in deren H\u00f6he die Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7 114a ZVG als befriedigt galt und gelangte so zu einer Gesamtgegenleistung in H\u00f6he von 273.000 DM.<\/p>\n

Nach erfolglosem Einspruch hat die Kl\u00e4gerin Klage erhoben und beantragt, die Grunderwerbsteuer nur aus dem Meistgebot von 200.000 DM festzusetzen. Zur Begr\u00fcndung hat sie ausgef\u00fchrt, entgegen der Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) in seinem Urteil vom 16. Oktober 1985 II R 99\/85 (BFHE 145, 95, BStBl II 1986, 148) sei der Betrag nicht in die Gegenleistung einzubeziehen, hinsichtlich dessen der Erwerber gem\u00e4\u00df \u00a7 114a ZVG als aus dem Grundst\u00fcck befriedigt gelte.<\/p>\n

Im \u00fcbrigen m\u00fcsse ggf. ber\u00fccksichtigt werden, da\u00df das ersteigerte Grundst\u00fcck am 10. Juli 1986 nach erheblichen Investitionen lediglich zu einem Preis von 236.000 DM habe weiterver\u00e4u\u00dfert werden k\u00f6nnen. Die gem\u00e4\u00df \u00a7 114a ZVG erloschene Forderung m\u00fcsse deshalb als wertlos angesehen werden.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen (Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1988, 319) und die Revision zugelassen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat Revision eingelegt. Sie beantragt, die Grunderwerbsteuer auf 4.000 DM herabzusetzen, hilfsweise, die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen, damit dieses ermittle, welcher Wert der Forderung zugekommen sei, hinsichtlich derer die Kl\u00e4gerin als befriedigt gelte.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin ist als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen. Der Senat hat bereits in seinem Urteil in BFHE 145, 95, BStBl II 1986, 148 entschieden, da\u00df zur Gegenleistung f\u00fcr den Erwerb eines Grundst\u00fccks durch Abgabe des Meistgebotes auch die Betr\u00e4ge geh\u00f6ren, in deren H\u00f6he der Meistbietende aufgrund der Vorschrift des \u00a7 114a ZVG als aus dem Grundst\u00fcck befriedigt gilt. Hieran h\u00e4lt der Senat auch nach erneuter \u00dcberpr\u00fcfung fest. Da\u00df auch insoweit eine Gegenleistung vorliegt, folgt aus \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) 1983.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG 1983 geh\u00f6ren zur Gegenleistung auch die Leistungen, die der Erwerber dem Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferer neben der beim Erwerbsvorgang vereinbarten Gegenleistung zus\u00e4tzlich gew\u00e4hrt. Zweck der Vorschrift ist es, grunderwerbsteuerrechtlich die volle Gegenleistung f\u00fcr den Erwerb eines Grundst\u00fcckes zu erfassen, zu der nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats jede Leistung geh\u00f6rt, die der Erwerber als Entgelt (im weiteren Sinne) f\u00fcr den Erwerb des Grundst\u00fccks gew\u00e4hrt, soweit sie nicht nur dem Erwerber selbst, sondern dem Ver\u00e4u\u00dferer zugute kommt (vgl. u.a. Senatsurteil vom 17. September 1975 II R 42\/70, BFHE 117, 280, 281, BStBl II 1976, 126).<\/p>\n

Zu den in dieser Vorschrift genannten zus\u00e4tzlichen Leistungen geh\u00f6ren auch die Betr\u00e4ge, hinsichtlich derer der Erwerber gem\u00e4\u00df \u00a7 114a ZVG als aus dem Grundst\u00fcck befriedigt gilt. Denn insoweit hat der Erwerber dem fr\u00fcheren Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer eine zus\u00e4tzliche Leistung erbracht. Er hat ihn (kraft Gesetzes) von einer Schuld befreit, ohne da\u00df dieser leisten mu\u00dfte.<\/p>\n

Da\u00df nach dem Wortlaut des \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG 1983 die zus\u00e4tzliche Leistung dem Ver\u00e4u\u00dferer gew\u00e4hrt sein mu\u00df, steht der Anwendung der Vorschrift in den F\u00e4llen der Abgabe des Meistgebots nicht entgegen. Angesichts des Umstandes, da\u00df das GrEStG 1983 seiner Zielsetzung nach den Erwerb eines Grundst\u00fccks von einem anderen Rechtstr\u00e4ger der Grunderwerbsteuer unterwirft und dabei auch kraft Gesetzes eintretende Erwerbe einbezieht (vgl. neben \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 4 auch \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c GrEStG 1983), ist der im GrEStG 1983 verschiedentlich verwendete Begriff des Ver\u00e4u\u00dferers (vgl. \u00a7 3 Nr. 6, \u00a7 5 Abs. 2, \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1, \u00a7 16 Abs. 2 GrEStG 1983) dahin zu verstehen, da\u00df Ver\u00e4u\u00dferer derjenige ist, der das Eigentum an dem Grundst\u00fcck verlieren soll oder verliert; dabei ist es unerheblich, ob er sein Eigentum durch Rechtsgesch\u00e4ft oder durch einen Hoheitsakt verliert, ob eine Eigentums\u00fcbertragung durch Rechtsgesch\u00e4ft oder ein Eigentumserwerb kraft Gesetzes stattfindet (vgl. Boruttau\/Egly\/Sigloch, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 12. Aufl., Vorbemerkungen Tz. 170).<\/p>\n

Deshalb ist der bisherige Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer, gegen den sich das Zwangsversteigerungsverfahren richtet, i.S. des \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG 1983 als Ver\u00e4u\u00dferer anzusehen. Da er ohne eigene Aufwendungen so behandelt wird, als habe er dem ersteigernden Gl\u00e4ubiger auf dessen Forderungen Leistungen erbracht, liegt eine zus\u00e4tzliche Leistung des bisherigen Eigent\u00fcmers an den Meistbietenden vor.<\/p>\n

Auch aus der Verwendung des Ausdrucks „neben der beim Erwerbsvorgang vereinbarten Gegenleistung“ folgt nicht, da\u00df die Vorschrift beim Erwerb eines Grundst\u00fccks durch Zwangsversteigerung nicht anzuwenden sei. Zwar erfolgt der Eigentumserwerb im Zwangsversteigerungsverfahren nicht aufgrund eines Vertrags, sondern durch einen konstitutiv wirkenden Staatshoheitsakt, den Zuschlag (\u00a7 90 ZVG). Dies bedeutet jedoch nicht, da\u00df in diesem Falle keine beim Erwerbsvorgang vereinbarte Gegenleistung vorliegt. „Vereinbart“ i.S. des \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG 1983 wird die Gegenleistung in diesen F\u00e4llen dadurch, da\u00df ein Gebot abgegeben wird, das als eine auf den Grundst\u00fcckserwerb durch staatlichen Hoheitsakt gerichtete Willens\u00e4u\u00dferung anzusehen ist (vgl. Zeller\/St\u00f6ber, Zwangsversteigerungsgesetz, 13. Aufl., \u00a7 71 ZVG Rdnr. 2). Durch den Zuschlag, der privatrechtsgestaltende Wirkung hat, wird die Willenserkl\u00e4rung des Meistbietenden dahin wirksam, da\u00df er verpflichtet ist, das Bargebot im Verteilungstermin bar zu berichtigen (vgl. \u00a7 49 Abs. 1 ZVG). Zu dieser durch Meistgebot und Zuschlag vereinbarten Gegenleistung tritt die Tilgungswirkung des \u00a7 114a ZVG als zus\u00e4tzliche Leistung i.S. des \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG 1983 hinzu.<\/p>\n

An dieser Rechtsfolge \u00e4ndert sich auch dadurch nichts, da\u00df der Meistbietende es nicht in der Hand hat, ob er diese zus\u00e4tzliche Leistung gew\u00e4hren will oder nicht, da\u00df die zus\u00e4tzliche Leistung vielmehr kraft Gesetzes zu erbringen ist. Sinn und Zweck des \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG 1983 erfordern es, da\u00df diese Vorschrift nicht nur bei freiwilligen zus\u00e4tzlichen Leistungen zur Anwendung kommt, sondern auch dann, wenn derjenige, der sich durch Abgabe des Meistgebotes zum Erwerb eines Grundst\u00fccks entschlie\u00dft, diese zus\u00e4tzlichen Leistungen kraft Gesetzes erbringen mu\u00df. In jedem Fall liegt eine zus\u00e4tzliche Leistung vor, die zu den Leistungen geh\u00f6rt, die der Erwerber erbringen mu\u00df, um das Grundst\u00fcck zu erhalten. Daraus folgt die Notwendigkeit der Anwendung des \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG 1983. Da\u00df dem Grunderwerbsteuerrecht eine kraft Gesetzes entstehende Gegenleistung nicht fremd ist, zeigt auch der Fall der Enteignung (vgl. \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 7 GrEStG 1983).<\/p>\n

Der erkennende Senat sieht auch keinen Anhalt daf\u00fcr, da\u00df eine unterschiedliche Behandlung sich aus dem objektivierten Willen des Gesetzgebers ergeben k\u00f6nnte. Da\u00df Besteuerungsma\u00dfstab nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG 1983 das Meistgebot einschlie\u00dflich der bestehen bleibenden Rechte ist, schlie\u00dft nicht aus, \u00fcber \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG 1983 zu einer zus\u00e4tzlichen Gegenleistung zu gelangen. Dies entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung (Senatsurteil vom 3. Februar 1982 II R 141\/80, BFHE 135, 228, BStBl II 1982, 334).<\/p>\n

Auch ein Vergleich des neuen Gesetzestextes mit dem fr\u00fcher geltenden Recht (vgl. \u00a7 11 Abs. 1 Nr. 4 S\u00e4tze 2 und 3 GrEStG 1940) f\u00fchrt zu keiner anderen Auslegung. Nach \u00a7 11 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG 1940 war bei Ersteigerung des Grundst\u00fccks durch einen Grundpfandgl\u00e4ubiger auch der durch das Meistgebot nicht gedeckte Anspruch des Meistbietenden hinzuzurechnen, soweit die Gesamtleistung den Wert des Grundst\u00fccks nicht \u00fcberstieg. Bei dieser Vorschrift handelte es sich um eine besondere steuerrechtliche Vorschrift, die \u00fcber \u00a7 11 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG 1940 i.V.m. der Vorg\u00e4ngervorschrift des \u00a7 114a ZVG (dem \u00a7 3 der Zwangsvollstreckungsverordnung vom 26. Mai 1933) deshalb hinausging, weil als Wertgrenze der volle Grundst\u00fcckswert angesehen wurde. Sie verdr\u00e4ngte deshalb in ihrem Anwendungsbereich den fr\u00fcheren \u00a7 11 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG 1940. Hierin ist letztlich der Grund daf\u00fcr zu sehen, da\u00df \u00a7 114a ZVG im Grunderwerbsteuerrecht keine Bedeutung hatte, solange \u00a7 11 Abs. 1 Nr. 4 S\u00e4tze 2 und 3 GrEStG 1940 galt (vgl. z.B. Urteil vom 26. Februar 1958 II 51\/57 U, BFHE 66, 591, BStBl III 1958, 228). Nach Wegfall der Sondervorschrift des \u00a7 11 Abs. 1 Nr. 4 S\u00e4tze 2 und 3 GrEStG 1940 besteht deshalb keine Veranlassung mehr, den \u00a7 114a ZVG nicht anzuwenden.<\/p>\n

Der Senat verkennt nicht, da\u00df dadurch gegen\u00fcber der fr\u00fcheren Rechtslage nunmehr vielfach von einer h\u00f6heren Gegenleistung auszugehen ist. Dies ist aber nicht darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, da\u00df \u00a7 11 Abs. 1 Nr. 4 S\u00e4tze 2 und 3 GrEStG 1940 gegen\u00fcber der jetzigen Rechtslage eine mildere Regelung enthielt, sondern allein darauf, da\u00df die fr\u00fchere Regelung als Grundst\u00fcckswert, der die H\u00f6he der Gegenleistung bei Abgabe des Meistgebots begrenzte, den Einheitswert ansah, der durch die zeitliche Entwicklung weit hinter den Verkehrswerten zur\u00fcckgeblieben war. Daraus folgte, da\u00df \u00a7 11 Abs. 1 Nr. 4 S\u00e4tze 2 und 3 GrEStG 1940 praktisch weitgehend leerlief. Aus der Nicht\u00fcbernahme dieser weitgehend leerlaufenden Vorschrift in das neue Gesetz kann nicht geschlossen werden, da\u00df damit auch die Anwendung des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG 1983 i.V.m. \u00a7 114a ZVG ausgeschlossen sein sollte, zumal eine derartige Auffassung dem mit \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG 1983 verfolgten Zweck zuwiderliefe.<\/p>\n

Auf die Materialien zum neuen GrEStG braucht angesichts der bei objektiver Auslegung des Gesetzes nicht zweifelhaften Rechtslage nicht zur\u00fcckgegriffen werden (vgl. BVerfGE 1, 299, 312). Eine Auseinandersetzung mit der Frage des \u00a7 114a ZVG ist diesen im \u00fcbrigen – soweit ersichtlich – nicht zu entnehmen.<\/p>\n

Einwendungen aus dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) gegen die Anwendung des \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG 1983 i.V.m. \u00a7 114a ZVG sind nicht begr\u00fcndet. Ziel des \u00a7 114a ZVG ist es, zu verhindern, da\u00df ein zur Befriedigung aus dem Grundst\u00fcck Berechtigter, der nur bis zur unteren Grenze seines weit h\u00f6heren dinglichen Rechts bietet, wegen dieses Rechts von anderen nicht \u00fcberboten wird und bei der Erl\u00f6sverteilung ganz oder zum Teil ausf\u00e4llt, seine Forderung dennoch beh\u00e4lt, obwohl ihm das Grundst\u00fcck weit unter Wert zugeschlagen wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 13. November 1986 IX ZR 26\/86, BGHZ 99, 110, 113 unten). Ein Dritter wird ein Grundst\u00fcck zu einem derart niedrigen Gebot durchweg nicht ersteigern k\u00f6nnen. Denn Gl\u00e4ubiger, die mit einem Ausfall rechnen m\u00fcssen, werden ggf. weiter in ihr dingliches Recht hineinbieten.<\/p>\n

Wenn es einem Dritten gleichwohl gelingt, ein Grundst\u00fcck zu einem Gebot zu ersteigern, das unter 7\/10 des Grundst\u00fcckswertes liegt und er nur mit dem Meistgebot zur Grunderwerbsteuer herangezogen wird, so liegt hierin keine ungleiche Behandlung zu dem ersteigernden Gl\u00e4ubiger. Denn der ersteigernde Gl\u00e4ubiger wird durch den \u00a7 114a ZVG gezwungen, einen Teil seiner Forderung bis zur 7\/10 Wertgrenze preiszugeben. Hierin ist im grunderwerbsteuerrechtlichen Sinne eine zus\u00e4tzliche Leistung zu sehen, die ein Dritter nicht zu erbringen hat.<\/p>\n

Ma\u00dfgebend f\u00fcr die H\u00f6he der zus\u00e4tzlichen Leistung i.S. des \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG 1983 i.V.m. \u00a7 114a ZVG bleibt der Wert des Grundst\u00fcckes, wie er w\u00e4hrend des Zwangsversteigerungsverfahrens festgestellt worden ist. Der BGH hat sich bereits dahin ausgesprochen, da\u00df der nach \u00a7 74a Abs. 5 ZVG festgesetzte Verkehrswert des zugeschlagenen Grundst\u00fccks f\u00fcr das Proze\u00dfgericht bei Anwendung des \u00a7 114a ZVG bindend ist (vgl. BGHZ 99, 110). Daraus folgt, da\u00df f\u00fcr die zivilrechtliche Befriedigungsfiktion von diesem Wert auszugehen ist. Unter diesen Umst\u00e4nden kann bei Anwendung des \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. \u00a7 114a ZVG auch grunderwerbsteuerrechtlich nichts anderes gelten.<\/p>\n

Da\u00df an dem Grundst\u00fcck in der Zeit von der Feststellung des Verkehrswerts bis zur Abgabe des Meistgebotes bzw. des Zuschlags tats\u00e4chliche Ver\u00e4nderungen eingetreten sind, die den Wert beeinflu\u00dft haben k\u00f6nnten, ist weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin kann auch nicht damit geh\u00f6rt werden, da\u00df die Forderung gegen\u00fcber der fr\u00fcheren Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerin nicht vollwertig gewesen sei. Die Kl\u00e4gerin wird infolge des \u00a7 114a ZVG zivilrechtlich so behandelt, als habe die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerin die Schuld insoweit bezahlt. Da die Befriedigungsfiktion lediglich bis zu 7\/10 des festgestellten Grundst\u00fcckswertes reicht, besteht keine Veranlassung, die Forderung, hinsichtlich der die Befriedigungswirkung eingetreten ist, nicht als vollwertig anzusehen.<\/p>\n

Die Richtigkeit dieser Schlu\u00dffolgerung zeigt auch der Umstand, da\u00df die fiktive Befriedigung nach \u00a7 114a ZVG die gleiche Wirkung hat wie eine Befriedigungswirkung oder die Zahlung aus dem in Geld vorhandenen vom Gl\u00e4ubiger herr\u00fchrenden baren Versteigerungserl\u00f6s. Es ist nicht einzusehen, da\u00df eine andere Behandlung stattfinden sollte, als in den F\u00e4llen, in denen ein Gl\u00e4ubiger gezwungen ist, bis zur 7\/10 Grenze in sein Recht hineinzusteigern, um den Zuschlag zu erhalten und sein Recht dem Werte nach nicht zu verlieren. Die Kl\u00e4gerin kann deshalb nicht mit dem Einwand geh\u00f6rt werden, sie habe das Grundst\u00fcck nicht zu 7\/10 des festgestellten Wertes verwerten k\u00f6nnen. Dieser Einwand ist ebensowenig zu beachten wie in dem Fall, da\u00df der Zuschlag auf ein Meistgebot erteilt wird, das 7\/10 des festgestellten Grundst\u00fcckswertes erreicht. Da die sp\u00e4tere Verwertung des Grundst\u00fccks hinsichtlich des Ausma\u00dfes der Befriedigungsfiktion des \u00a7 114a ZVG auch zivilrechtlich unbeachtlich ist (vgl. BGH-Urteil vom 6. Juli 1989 IX ZR 4\/89, Neue Juristische Wochenschrift 1989, 2396) gilt nichts anderes hinsichtlich der Bemessung der Gegenleistung nach \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG 1983 i.V.m. \u00a7 114a ZVG.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, da\u00df ein Gl\u00e4ubiger, der an dem Zwangsversteigerungsverfahren beteiligt ist, auf die Feststellung des Verkehrswertes des Grundst\u00fccks gem\u00e4\u00df \u00a7 74a Abs. 5 ZVG Einflu\u00df nehmen und ggf. auch Rechtsmittel einlegen kann.<\/p>\n

Nicht entscheidend ist, ob die Kl\u00e4gerin bei Abgabe des Meistgebots damit rechnete, da\u00df der in \u00a7 114a ZVG genannte Betrag in die Gegenleistung einbezogen werden w\u00fcrde. Schon infolge der durch die Streichung des \u00a7 11 Abs. 1 Nr. 4 S\u00e4tze 2 und 3 GrEStG 1940 ver\u00e4nderten Rechtslage durfte die Kl\u00e4gerin keineswegs darauf vertrauen, da\u00df der nach \u00a7 114a ZVG errechnete Betrag nicht in die Gegenleistung einbezogen w\u00fcrde. Da\u00df ihr seitens des FA eine derartige Zusage gemacht worden sei, hat sie nicht behauptet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 15.11.1989 (II R 71\/88) BStBl. 1990 II S. 228 Es wird daran festgehalten, da\u00df beim Grundst\u00fcckserwerb durch Abgabe des Meistgebots seitens eines Gl\u00e4ubigers auch der Betrag zur Gegenleistung geh\u00f6rt, in dessen H\u00f6he der Gl\u00e4ubiger, der das Meistgebot abgegeben hat, mit dem Zuschlag gem\u00e4\u00df \u00a7 114a ZVG als aus dem Grundst\u00fcck befriedigt gilt (Best\u00e4tigung … BFH-Urteil vom 15.11.1989 (II R 71\/88) BStBl. 1990 II S. 228<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36737","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36737","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36737"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36737\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36737"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36737"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36737"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}