{"id":36741,"date":"1989-11-08T18:24:56","date_gmt":"1989-11-08T16:24:56","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36741"},"modified":"2013-04-29T11:19:27","modified_gmt":"2013-04-29T09:19:27","slug":"bfh-urteil-vom-8-11-1989-i-r-16_86-bstbl-1990-ii-s-244","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-8-11-1989-i-r-16_86-bstbl-1990-ii-s-244\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 8.11.1989    (I R 16\/86) BStBl. 1990 II S. 244."},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 8.11.1989 (I R 16\/86) BStBl. 1990 II S. 244<\/strong><\/p>\n<p>1. Errichtet eine Kapitalgesellschaft auf eigene Kosten auf dem Grundst\u00fcck ihres Gesellschafters ein Geb\u00e4ude, das in das Eigentum des Gesellschafters als Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer \u00fcbergeht, so ist in dem Vorgang grunds\u00e4tzlich eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung in H\u00f6he des Betrages anzunehmen, den ein ordentlicher und gewissenhafter Gesch\u00e4ftsleiter von einem Auftraggeber f\u00fcr die schl\u00fcsselfertige Errichtung verlangt haben w\u00fcrde, es sei denn, da\u00df zwischen der Kapitalgesellschaft und dem Gesellschafter ein angemessenes Entgelt in anderer Weise vereinbart wurde.<\/p>\n<p>2. Als ein in anderer Weise vereinbartes Entgelt kommt in Betracht, da\u00df der Gesellschafter sich verpflichtete, das Geb\u00e4ude der Gesellschaft &#8222;quoad sortem&#8220; zu \u00fcberlassen.<\/p>\n<p>KStG 1975 \u00a7 6 Abs. 1 Satz 2<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG K\u00f6ln<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine inl\u00e4ndische Aktiengesellschaft, deren Zweck der Erwerb und die Verwaltung von Grundbesitz ist. Das Grundkapital betrug im Jahr 1975 1 Mio. DM 16,7 v.H. der Aktien wurden bis 1974 von dem Vorstand der Kl\u00e4gerin S und 83,3 v.H. von dessen Ehefrau gehalten, die jedoch seit 1968 von S getrennt lebte. Seit 1975 befinden sich Aktien im Nominalwert von 50.000 DM im Fremdbesitz.<\/p>\n<p>S war bis zum Jahre 1975 Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks in K, X-Stra\u00dfe 1. Auf diesem Grundst\u00fcck errichtete die Kl\u00e4gerin aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Y-GmbH ein Gesch\u00e4ftsgeb\u00e4ude. Durch Mietvertrag vom 15. Juni 1972 vermietete die Kl\u00e4gerin das zu errichtende Geb\u00e4ude an die Y-GmbH schon vor Fertigstellung. Um den besonderen Interessen der Y-GmbH Rechnung zu tragen, wurde diese an den Baupl\u00e4nen beteiligt. Sie \u00fcbernahm die Bauleitung. Die von der Kl\u00e4gerin zu \u00fcbernehmenden Baukosten wurden auf 7,5 Mio. DM begrenzt. Die Y-GmbH \u00fcbernahm die Kosten des Innenausbaus.<\/p>\n<p>Die Y-GmbH bezog das Geb\u00e4ude Mitte 1974. Die Kl\u00e4gerin erzielte in 1974 Mieteinnahmen in H\u00f6he von 685.039,50 DM. Sie zahlte an S kein Nutzungsentgelt. Durch notariellen Vertrag vom 14. Januar 1975 verkauften S als Eigent\u00fcmer des Grund und Bodens und die Kl\u00e4gerin als wirtschaftliche Eigent\u00fcmerin des errichteten Geb\u00e4udes den gesamten Grundbesitz f\u00fcr 25 Mio. DM an die Y-GmbH. In dem Kaufvertrag ist keine Aufteilung des Kaufpreises zwischen S und der Kl\u00e4gerin vereinbart. Aus einem nicht unterschriebenen Vertragsentwurf geht jedoch hervor, da\u00df die Kl\u00e4gerin ihre Baukosten ersetzt erhalten sollte. Tats\u00e4chlich erhielt sie ihre eigenen Herstellungskosten einschlie\u00dflich Nebenleistungen erstattet. Der Gesamtbetrag machte 5.808.692 DM aus. Den restlichen Erl\u00f6s erhielt S.<\/p>\n<p>Nach einer Betriebspr\u00fcfung vertrat der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) die Auffassung, da\u00df der Gesamtkaufpreis im Verh\u00e4ltnis der Teilwerte h\u00e4tte aufgeteilt werden m\u00fcssen. Er ermittelte den Teilwert des Geb\u00e4udes mit 7.608.692 DM und setzte den Differenzbetrag zwischen 7.608.692 DM und 5.808.692 DM = 1.800.000 DM als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung der Kl\u00e4gerin an S an. Die verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung ordnete das FA dem Wirtschaftsjahr 1975 der Kl\u00e4gerin zu. Da in diesem Jahr ein Verlust erzielt wurde, wirkte sich die verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung durch Minderung des Verlustvortrags erst auf das Streitjahr 1977 aus. F\u00fcr dieses Jahr erlie\u00df das FA am 30. M\u00e4rz 1982 den mit dem Einspruch angefochtenen K\u00f6rperschaftsteuerbescheid.<\/p>\n<p>Der Einspruch blieb ohne Erfolg. W\u00e4hrend des Klageverfahrens \u00e4nderte das FA am 1. Februar 1985 den angefochtenen K\u00f6rperschaftsteuerbescheid. Die Kl\u00e4gerin leitete den ge\u00e4nderten Bescheid in das Klageverfahren \u00fcber. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt und setzte die K\u00f6rperschaftsteuer 1977 auf 0 DM herab.<\/p>\n<p>Mit seiner vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA sinngem\u00e4\u00df die Verletzung des \u00a7 6 Abs. 1 Satz 2 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) 1975 und der \u00a7\u00a7 140, 305, 812, 951 und 988 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB).<\/p>\n<p>Es beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>1. Unter einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 6 Abs. 1 Satz 2 KStG 1975 ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Verm\u00f6gensminderung (verhinderte Verm\u00f6gensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranla\u00dft ist, sich auf die H\u00f6he des Einkommens auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Aussch\u00fcttung steht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 22. Februar 1989 I R 9\/85, BFHE 156, 428, BStBl II 1989, 631). F\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Teil der entschiedenen F\u00e4lle hat der BFH seit seinem Urteil vom 16. M\u00e4rz 1967 I 261\/63 (BFHE 89, 208, BStBl III 1967, 626) eine Veranlassung der Verm\u00f6gensminderung durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Verm\u00f6gensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gew\u00e4hrt h\u00e4tte. Ist allerdings der beg\u00fcnstigte Gesellschafter ein beherrschender, so kann eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn erbringt, f\u00fcr die es an einer klaren und von vornherein abgeschlossenen Vereinbarung fehlt (vgl. BFH-Urteile vom 21. Juli 1982 I R 56\/78, BFHE 136, 386, BStBl II 1982, 761, und vom 2. M\u00e4rz 1988 I R 63\/82, BFHE 152, 515, BStBl II 1988, 590).<\/p>\n<p>2. Geht man von diesen Grunds\u00e4tzen aus, so h\u00e4lt die Vorentscheidung einer revisionsrechtlichen Pr\u00fcfung nicht stand:<\/p>\n<p>a) Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, die den erkennenden Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO binden, errichtete die Kl\u00e4gerin in den Jahren 1973 und 1974 auf eigene Kosten ein Geb\u00e4ude auf dem Grundst\u00fcck des S in K, X-Stra\u00dfe 1. In diesem Vorgang ist eine in den Jahren 1973 und 1974 nach und nach vollzogene verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung in H\u00f6he des Betrages zu sehen, den ein ordentlicher und gewissenhafter Gesch\u00e4ftsleiter von einem Auftraggeber f\u00fcr die schl\u00fcsselfertige Errichtung des Geb\u00e4udes verlangt haben w\u00fcrde, wenn nicht schon damals zwischen der Kl\u00e4gerin und dem S in anderer Weise ein angemessenes Entgelt vereinbart gewesen sein sollte. Als ein anderweitig vereinbartes angemessenes Entgelt kommt insbesondere eine schuldrechtliche Vereinbarung dahin in Betracht, da\u00df S sich verpflichtete, das zivilrechtlich in seinem Eigentum stehende Geb\u00e4ude dem Wert nach f\u00fcr die Kl\u00e4gerin zu halten und es ihr &#8222;quoad sortem&#8220; zu \u00fcberlassen (vgl. BFH-Urteile vom 20. Januar 1988 I R 395\/83, BFHE 152, 261, BStBl II 1988, 453, und vom 9. August 1989 I R 147\/85, BFHE 158, 129, BStBl II 1989, 983). Eine solche Vereinbarung h\u00e4tte kein wirtschaftliches Eigentum der Kl\u00e4gerin an dem Geb\u00e4ude begr\u00fcndet. Vielmehr best\u00fcnden nur schuldrechtliche Rechtsbeziehungen, die sich jedoch auf die \u00dcberlassung des Geb\u00e4udes seinem Wert nach bez\u00f6gen. Das FG hat das Bestehen eines solchen Anspruchs in tats\u00e4chlicher Hinsicht weder positiv noch negativ festgestellt, obwohl sich entsprechende Feststellungen ihm h\u00e4tten aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen. Daf\u00fcr sprechen die Bilanzierung und die Vermietung des Geb\u00e4udes durch die Kl\u00e4gerin, die Einbehaltung der Mietertr\u00e4ge durch die Kl\u00e4gerin, der Abschlu\u00df des Vertrages vom 14. Januar 1975 (auch) durch die Kl\u00e4gerin und schlie\u00dflich deren vermeintliche Verpflichtung, das wirtschaftliche Eigentum an dem o. g. Grundst\u00fcck auf die Y-GmbH entgeltlich zu \u00fcbertragen. Die Feststellung eines entsprechenden Anspruchs liegt jedoch letztlich auf tats\u00e4chlichem Gebiet. Sie kann von dem erkennenden Senat nicht in eigener Zust\u00e4ndigkeit nachgeholt werden. Deshalb beruht die Vorentscheidung auf unvollst\u00e4ndigen tats\u00e4chlichen Feststellungen; sie schlie\u00dft trotz deutlicher Anhaltspunkte einen entsprechenden Anspruch der Kl\u00e4gerin nicht aus. Die fehlenden Feststellungen nachzuholen ist Aufgabe des FG.<\/p>\n<p>b) Auf die unter II. 2. a genannten fehlenden Feststellungen w\u00fcrde es allerdings dann nicht ankommen, wenn S in den Jahren 1973 und 1974 sog. beherrschender Gesellschafter der Kl\u00e4gerin gewesen sein sollte. Dann w\u00e4re n\u00e4mlich zus\u00e4tzlich eine klare Vereinbarung zu fordern, die vor der \u00dcberlassung des Geb\u00e4udes seinem Werte nach an die Kl\u00e4gerin h\u00e4tte abgeschlossen worden sein m\u00fcssen. Auf der Grundlage der tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG fehlt es jedoch an einer entsprechenden klaren und von vornherein abgeschlossenen Vereinbarung.<\/p>\n<p>Jedoch lassen die Feststellungen des FG auch keine abschlie\u00dfende Beurteilung einer beherrschenden Gesellschafterstellung des S zu. Dieser hielt selbst nur 16,7 v.H. der Aktien der Kl\u00e4gerin. Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df die Ehefrau des S ihre Aktien im Innenverh\u00e4ltnis f\u00fcr S hielt, sind nicht dargelegt. Entgegen der Auffassung des FA k\u00f6nnen die Anteile der Ehefrau nicht schon deshalb dem S &#8222;zugerechnet&#8220; werden, weil beide in ehelichen Beziehungen zueinander standen. Insoweit sind vielmehr konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr gleichgerichtete Interessen erforderlich (vgl. BFH-Urteil vom 1. Februar 1989 I R 73\/85, BFHE 156, 155, BStBl II 1989, 522). Schlie\u00dflich reichen die tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG nicht aus, um eine &#8222;faktische Beherrschung&#8220; der Kl\u00e4gerin durch S anzunehmen (vgl. BFH-Urteil vom 12. Oktober 1988 X R 5\/86, BFHE 154, 566, BStBl II 1989, 152).<\/p>\n<p>3. L\u00e4\u00dft sich damit revisionsrechtlich nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob nicht schon in einer unentgeltlichen Errichtung des Geb\u00e4udes durch die Kl\u00e4gerin eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung in den Jahren 1973 und 1974 gegen\u00fcber S anzunehmen ist, so kann die dies verneinende Vorentscheidung keinen Bestand haben. Sie war aufzuheben. Die Sache war an das FG zur\u00fcckzuverweisen, damit dieses die erforderlichen tats\u00e4chlichen Feststellungen zu den unter II. 2. a und b angestellten \u00dcberlegungen nachholen kann.<\/p>\n<p>4. F\u00fcr den zweiten Rechtszug weist der Senat vorsorglich auf folgendes hin:<\/p>\n<p>a) Sollte das FG zu der Feststellung gelangen, da\u00df S als nicht beherrschender Gesellschafter das von der Kl\u00e4gerin errichtete Geb\u00e4ude dieser dem Wert nach \u00fcberlassen hatte, so w\u00e4re auf seiten der Kl\u00e4gerin eine Verm\u00f6gensminderung in H\u00f6he der Differenz zwischen dem Betrag, den ein ordentlicher und gewissenhafter Gesch\u00e4ftsleiter f\u00fcr den Verzicht auf die Anspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin gefordert h\u00e4tte, und dem tats\u00e4chlich von S erstatteten Betrag anzunehmen.<\/p>\n<p>b) Von der o. g. und hier unterstellten Verm\u00f6gensminderung k\u00f6nnten die von der Kl\u00e4gerin vereinnahmten Mieten nicht abgesetzt werden. Die Mieteinnahmen w\u00e4ren einerseits der Ertrag der Kl\u00e4gerin aus ihrer Nutzung des Geb\u00e4udes seinem Werte nach. Au\u00dferdem greift der Gesichtspunkt durch, da\u00df ein Gesellschafter seiner Gesellschaft Nutzungen unentgeltlich \u00fcberlassen darf. Die \u00dcberlassung von Nutzungen rechtfertigt keinen Vorteilsausgleich (vgl. BFH-Urteile vom 7. Dezember 1988 I R 25\/82, BFHE 155, 349, BStBl II 1989, 248, und vom 14. M\u00e4rz 1989 I R 8\/85, BFHE 156, 452, BStBl II 1989, 633).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 8.11.1989 (I R 16\/86) BStBl. 1990 II S. 244 1. 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