{"id":36743,"date":"1989-10-17T18:25:48","date_gmt":"1989-10-17T16:25:48","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36743"},"modified":"2013-04-29T11:10:31","modified_gmt":"2013-04-29T09:10:31","slug":"bfh-urteil-vom-17-10-1989-vii-r-58_87-bstbl-1990-ii-s-249","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-17-10-1989-vii-r-58_87-bstbl-1990-ii-s-249\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    17.10.1989 (VII R 58\/87) BStBl. 1990 II S. 249."},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 17.10.1989 (VII R 58\/87) BStBl. 1990 II S. 249<\/strong><\/p>\n<p>1. Das f\u00fcr die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer bei Nutzfahrzeugen ma\u00dfgebende verkehrsrechtlich zul\u00e4ssige Gesamtgewicht ist das allgemein zul\u00e4ssige Gesamtgewicht und an dessen Stelle ein durch Ausnahmegenehmigung festgelegtes h\u00f6heres Gewicht, ohne R\u00fccksicht darauf, ob etwa erforderliche Stra\u00dfen- oder auch stra\u00dfenverkehrsrechtliche Erlaubnisse vorliegen.<\/p>\n<p>2. Die Kenntnis der Zulassungsstelle von kraftfahrzeugsteuerrechtlich erheblichen Merkmalen oder Umst\u00e4nden ist nicht als Kenntnis des Finanzamts &#8211; Kraftfahrzeugsteuerstelle &#8211; zu werten (Best\u00e4tigung der Rechtsprechung).<\/p>\n<p>3. Zur Ermittlungspflicht des Finanzamts in Kraftfahrzeugsteuerf\u00e4llen.<\/p>\n<p>KraftStG 1979 \u00a7 8 Nr. 2 Satz 1; KaftStG 1972 \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2; KraftStDV 1979 \u00a7 5, \u00a7 6; AO 1977 \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 88; StVZO \u00a7 34 Abs. 3, \u00a7 70 Abs. 1 Nr. 1; StVO \u00a7 29 Abs. 3, \u00a7 46 Abs. 1 Nr. 5.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnchen (EFG 1987, 426)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), die ein Unternehmen f\u00fcr Auto-Gro\u00df-Kranger\u00e4te betreibt und gelegentlich \u00fcberdimensionierte Lasten mit Sattelkraftfahrzeugen bef\u00f6rdern l\u00e4\u00dft, ist Halterin einer erstmals am 17. September 1976 zugelassenen, nach mehrmaliger vor\u00fcbergehender Stillegung jeweils wieder angemeldeten Sattelzugmaschine. Die Kraftfahrzeugbesteuerung erfolgte gem\u00e4\u00df Mitteilungen der Zulassungsstelle unter Zugrundelegung von 22.000 kg\/3 Achsen. Bei einer \u00dcberpr\u00fcfung bei der Zulassungsstelle wurde festgestellt, da\u00df der Kl\u00e4gerin von der zust\u00e4ndigen Verwaltungsbeh\u00f6rde Ausnahmegenehmigungen gem\u00e4\u00df \u00a7 70 der Stra\u00dfenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) erteilt worden waren (erstmals am 15. September 1977), denen zufolge das tats\u00e4chliche Gesamtgewicht der Zugmaschine bis 26.000 kg betragen durfte. Die Genehmigung war im Fahrzeugschein eingetragen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -), dem bis dahin eine Kopie dieses Scheines nicht vorgelegen hatte, \u00e4nderte darauf gem\u00e4\u00df \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) die entsprechenden (bestandskr\u00e4ftigen) Kraftfahrzeugsteuerbescheide und setzte die Kraftfahrzeugsteuer h\u00f6her fest, f\u00fcr die Vergangenheit f\u00fcr Zeitr\u00e4ume ab 17. M\u00e4rz 1979 (Bescheide vom 6. Oktober 1983).<\/p>\n<p>Einspr\u00fcche und Klage blieben ohne Erfolg.<\/p>\n<p>Gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 29. Januar 1987 X 171\/84 Kraft (Entscheidungen der Finanzgerichte &#8211; EFG &#8211; 1987, 426) hat die Kl\u00e4gerin Revision eingelegt. Sie tritt der Auffassung entgegen, da\u00df das FA sich die Kenntnis der Zulassungsstelle nicht anrechnen lassen m\u00fcsse, und meint, das FA h\u00e4tte auch eigene Sachaufkl\u00e4rung betreiben, n\u00e4mlich durch regelm\u00e4\u00dfige Kontrollen, z.B. im Abstand eines Jahres, die ihm \u00fcbermittelten Daten \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssen. Im \u00fcbrigen d\u00fcrfe der Besteuerung nur der in \u00a7 34 StVZO genannte H\u00f6chstwert zugrunde gelegt werden. Im Falle der Ausnahmegenehmigung gem\u00e4\u00df \u00a7 70 StVZO d\u00fcrften Fahrzeuge im Verkehr nur mit einer &#8211; zus\u00e4tzlichen &#8211; Erlaubnis nach \u00a7 29 Abs. 3 bzw. \u00a7 46 Abs. 1 Nr. 5 der Stra\u00dfenverkehrs-Ordnung (StVO) eingesetzt werden. Derartige Erlaubnisse &#8211; Voraussetzung f\u00fcr die Zulassung zum \u00f6ffentlichen Verkehr &#8211; d\u00fcrften nur erteilt werden, wenn hierf\u00fcr weitere, sehr strenge Voraussetzungen erf\u00fcllt seien. Wenn der Halter im Hinblick auf die Ausnahmegenehmigung nach \u00a7 70 StVZO die erh\u00f6hte Kraftfahrzeugsteuer entrichten m\u00fcsse, obwohl er bei Nichterteilung der erforderlichen Sondernutzungserlaubnisse nur Normalverkehr ausf\u00fchren d\u00fcrfe, so laufe dies auf eine Ungleichbehandlung gegen\u00fcber dem Normalspediteur hinaus. Durch die pauschale H\u00f6herbesteuerung werde die vom Gesetzgeber bewu\u00dft durchgef\u00fchrte Unterscheidung zwischen Sondernutzung und Normalverkehr mi\u00dfachtet. Eine &#8222;H\u00f6herzulassung&#8220; nur f\u00fcr den jeweiligen Bedarfsfall w\u00e4re mit unzumutbarem Aufwand verbunden. Den erlaubnisgebundenen Sondernutzungsverkehr k\u00f6nne die Finanzbeh\u00f6rde hingegen l\u00fcckenlos erfassen und besteuern. Tr\u00e4fe es aber zu, da\u00df der Rechtsbegriff &#8222;Sondernutzung&#8220; kraftfahrzeugsteuer- und zulassungsrechtlich keine Rolle spiele, so m\u00fc\u00dfte es gestattet sein, das Fahrzeug ohne weitere stra\u00dfenverkehrsrechtliche Erlaubnis nach dem h\u00f6heren Gewicht einzusetzen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Das FG hat die Klage aus zutreffenden Erw\u00e4gungen abgewiesen.<\/p>\n<p>Die unter Beachtung der Festsetzungsfristen erfolgte \u00c4nderung der Kraftfahrzeugsteuerfestsetzungen zum Nachteil der Kl\u00e4gerin war rechtm\u00e4\u00dfig. Die &#8211; r\u00fcckwirkende &#8211; \u00c4nderung beruht nicht auf einer kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Vorschrift (\u00a7 12 Abs. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes &#8211; KraftStG &#8211; 1979), sondern auf \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 (vgl. Egly\/M\u00f6\u00dflang, Kraftfahrzeugsteuer, 3. Aufl. 1981, Abschn. 61 a, b = S. 325 f.). Die Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung dieser Vorschrift lagen vor.<\/p>\n<p>1. Das f\u00fcr die Kraftfahrzeugsteuer ma\u00dfgebende, durch Ausnahmegenehmigungen festgesetzte &#8211; h\u00f6here &#8211; Gesamtgewicht des Fahrzeugs ist dem FA nachtr\u00e4glich bekanntgeworden. Nach den Feststellungen der Vorinstanz, die den Senat binden, weil Verfahrensr\u00fcgen nicht erhoben worden sind (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -), ist davon auszugehen, da\u00df das FA selbst erst aufgrund der \u00dcberpr\u00fcfung bei der Zulassungsstelle Kenntnis von den der Kl\u00e4gerin erteilten Ausnahmegenehmigungen erlangt hat. Richtig hat das FG entschieden, da\u00df die &#8211; fr\u00fchere &#8211; Kenntnis der Zulassungsstelle von dem genehmigten Gesamtgewicht dem FA nicht zuzurechnen ist. Es entspricht gefestigter h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 28. Oktober 1969 II 140\/64, BFHE 97, 488, 492, BStBl II 1970, 262; f\u00fcr das neue Kraftfahrzeugsteuerrecht Senatsurteile vom 16. Dezember 1986 VII R 151\/84, BFH\/NV 1987, 198, und vom 9. August 1988 VII R 40\/85, BFH\/NV 1989, 260; s. auch Klein\/Orlopp, Abgabenordnung, 4. Aufl. 1989, \u00a7 173 Anm. 8), da\u00df das FA eine Kenntnis (oder ein Kennenm\u00fcssen) der Zulassungsstelle sich nicht entgegenhalten lassen mu\u00df. Aus den Gr\u00fcnden der vorbezeichneten Entscheidungen ergibt sich, da\u00df Einwendungen, wie sie die Kl\u00e4gerin dagegen vorbringt, nicht stichhaltig sind. Erg\u00e4nzend bemerkt der Senat, da\u00df in der vorgeschriebenen Mitwirkung der Zulassungsbeh\u00f6rden bei der Durchf\u00fchrung des KraftStG (\u00a7 5 der Kraftfahrzeugsteuer Durchf\u00fchrungsverordnung &#8211; KraftStDV &#8211; 1979) lediglich die Erf\u00fcllung einer besonderen Beistandspflicht liegt (\u00a7 15 Abs. 1 Nr. 4 KraftStG 1979; vgl. Egly\/M\u00f6\u00dflang, a.a.O., Abschn. 4 c = S. 97 f.); eine &#8222;Vertretung&#8220; des FA findet nicht statt. Auf die Grunds\u00e4tze, die f\u00fcr die Beurteilung gelten, inwieweit die Kenntnis einer &#8222;anderen&#8220; Dienststelle der Finanzbeh\u00f6rde selbst rechtserheblich ist (z.B. BFH-Urteil vom 20. Juni 1985 IV R 114\/82, BFHE 143, 520, 522, BStBl II 1985, 492), kommt es nicht an, da die Zulassungsstelle grunds\u00e4tzlich nur &#8222;Verwaltungsbeh\u00f6rde&#8220;, nicht Finanzbeh\u00f6rde und auch nicht Teil einer solchen ist.<\/p>\n<p>2. Zuzustimmen ist auch der Auffassung des FG, da\u00df der Kraftfahrzeugbesteuerung das durch Ausnahmegenehmigung zugelassene Gesamtgewicht zugrunde zu legen ist, im Streitfall mit der Folge einer entsprechend h\u00f6heren Steuer. Bemessungsgrundlage bei Nutzfahrzeugen ist u.a. das verkehrsrechtlich zul\u00e4ssige Gesamtgewicht (\u00a7 8 Nr. 2 Satz 1 KraftStG 1979); dieses entspricht dem verkehrsrechtlich h\u00f6chstzul\u00e4ssigen Gesamtgewicht nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 KraftStG 1972 &#8211; hier ma\u00dfgebend f\u00fcr die Zeit vor Inkrafttreten des KraftStG 1979 am 1. Juni 1979 -, da die \u00c4nderung (&#8222;zul\u00e4ssig&#8220; statt &#8222;h\u00f6chstzul\u00e4ssig&#8220;) nur formaler Art ist (vgl. BTDrucks 8\/1679 S. 19, zu \u00a7 10). Das verkehrsrechtlich (h\u00f6chst)zul\u00e4ssige Gesamtgewicht ist &#8211; allgemein &#8211; in \u00a7 34 Abs. 3 StVZO festgelegt; es betrug f\u00fcr Fahrzeuge wie das der Kl\u00e4gerin 22.000 kg (\u00a7 34 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a Ziff. 2 StVZO a.F.). Ist jedoch eine Ausnahmegenehmigung erteilt und darin ein h\u00f6heres Gesamtgewicht zugelassen (\u00a7 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO), so ist dieses h\u00f6here Gewicht &#8222;verkehrsrechtlich zul\u00e4ssig&#8220; und damit der Kraftfahrzeugbesteuerung zugrunde zu legen (ebenso Egly\/M\u00f6\u00dflang, a.a.O., Abschn. 44 a = S. 290; Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuer-Kommentar, Stand Januar 1989, \u00a7 8 Erl. 2 &#8211; S. 115 -; M\u00f6\u00dflang, Die Kraftfahrzeugsteuer, Neue Wirtschafts-Briefe Fach 8 b S. 281; vgl. auch BFH-Urteil vom 30. Januar 1957 II 197\/56 U, BFHE 64, 198 f., BStBl III 1957, 76: steuerlich relevante Ver\u00e4nderung des h\u00f6chstzul\u00e4ssigen Gesamtgewichts). Die gegenteilige Auffassung der Revision findet im Gesetz keine St\u00fctze.<\/p>\n<p>a) Nicht gefolgt werden kann der Kl\u00e4gerin, soweit sie nach ihrem schriftlichen Vortrag im Revisionsverfahren meinen sollte, ohne die f\u00fcr eine Sondernutzung, ggf. auch f\u00fcr die Abweichung von den Vorschriften \u00fcber Abmessungen und Ladung zus\u00e4tzlich erforderlichen stra\u00dfen- bzw. stra\u00dfenverkehrsrechtlichen Erlaubnisse (\u00a7 29 Abs. 3, \u00a7 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO) fehle es &#8211; insoweit &#8211; an einer Zulassung zum \u00f6ffentlichen Verkehr. Der kraftfahrzeugsteuerrechtliche Begriff des Haltens von einheimischen Fahrzeugen (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG 1979) kn\u00fcpft an das Recht zur Benutzung an, bei zulassungspflichtigen Fahrzeugen an das Innehaben der Zulassung i.S. von \u00a7 18 Abs. 1 StVZO (BFH-Urteil vom 7. M\u00e4rz 1984 II R 40\/80, BFHE 140, 480, 482, BStBl II 1984, 459; vgl. auch Senatsurteile vom 4. M\u00e4rz 1986 VII R 166\/83, BFHE 146, 282, 286, BStBl II 1986, 531, und vom 13. Januar 1987 VII R 147,148,150\/84, BFHE 148, 542, 545, BStBl II 1987, 272, sowie Beschlu\u00df vom 1. September 1987 VII B 86\/87, BFH\/NV 1987, 813, 815), ohne da\u00df es darauf ankommt, ob und in welchem Umfang von diesem Recht Gebrauch gemacht wird. Erst recht ist es ohne Bedeutung, wenn eine Sondernutzung nicht erfolgen kann, weil f\u00fcr das zum Verkehr zugelassene Fahrzeug zwar eine Ausnahmegenehmigung vorliegt, die etwa weiter erforderlichen Erlaubnisse jedoch (noch) nicht erteilt sind.<\/p>\n<p>b) Das Fehlen dieser Erlaubnisse kann auch nicht dazu f\u00fchren, da\u00df als kraftfahrzeugsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage nur das allgemein zul\u00e4ssige, nicht aber das durch Ausnahmegenehmigung zugelassene Gesamtgewicht angenommen wird. Trotz Fehlens der zus\u00e4tzlichen Erlaubnisse bleibt das im Einzelfall zugelassene h\u00f6here Gewicht &#8222;verkehrsrechtlich zul\u00e4ssig&#8220;. Die Unterscheidung zwischen Sondernutzung und &#8222;Normalverkehr&#8220; bezieht sich auf die Benutzung von Stra\u00dfe und Fahrzeug. Sie ist stra\u00dfen- bzw. stra\u00dfenverkehrsrechtlicher Art; zulassungs- und damit kraftfahrzeugsteuerrechtlich spielt sie keine Rolle. Zulassungsrechtlich (\u00a7 18 Abs. 1, \u00a7 19 Abs. 1 StVZO) ma\u00dfgebend ist aber das jeweils zul\u00e4ssige Gesamtgewicht, anstelle des allgemein zul\u00e4ssigen Gewichts ein durch Ausnahmegenehmigung zugelassenes h\u00f6heres Gewicht, das im Fahrzeugschein eingetragen wird (vgl. \u00a7 70 Abs. 3 a Satz 1 StVZO). Nur hiernach bestimmt sich die Bemessungsgrundlage, nicht nach der konkreten M\u00f6glichkeit einer (besonderen) Nutzung des Fahrzeugs oder deren tats\u00e4chlicher Durchf\u00fchrung. Insoweit gilt dasselbe wie bei der Beurteilung des Kraftfahrzeugsteuertatbestandes des Haltens einheimischer Fahrzeuge (Zulassung zum Verkehr), der ohne R\u00fccksicht auf die Nutzung des Fahrzeugs erf\u00fcllt ist (vorst. Buchst. a). Im \u00fcbrigen ist &#8211; wovon auch die Kl\u00e4gerin auszugehen scheint &#8211; eine Verwendung des mit Ausnahmegenehmigung (f\u00fcr das Gewicht) zugelassenen Fahrzeugs erlaubnisfrei m\u00f6glich, wenn im Einzelfall das tats\u00e4chliche Gesamtgewicht nicht die in \u00a7 34 Abs. 3 StVZO festgelegten Grenzen \u00fcberschreitet (\u00a7 29 Abs. 3 Satz 1 StVO; dazu Allgemeine Verwaltungsvorschrift &#8211; VwV &#8211; zu \u00a7 29 Abs. 3 StVO Abschnitt III Nr. 3) oder wenn die Vorschriften \u00fcber die Abmessungen des Fahrzeugs und die Ladung innegehalten werden (vgl. \u00a7 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO).<\/p>\n<p>Es liegt im Rahmen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, das durch Ausnahmegenehmigung zugelassene Gewicht der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen (H\u00f6her-)Besteuerung &#8211; typisierend &#8211; zugrunde zu legen, ohne R\u00fccksicht darauf, ob auch die Erlaubnisse f\u00fcr eine Sondernutzung vorliegen. Ob der gesetzgeberische Rahmen \u00fcberschritten w\u00e4re, wenn es unm\u00f6glich w\u00e4re, diese Erlaubnisse zu erlangen und das genehmigte h\u00f6here Gewicht auszunutzen, braucht der Senat nicht zu entscheiden. Ein Fall der Unm\u00f6glichkeit liegt nicht vor. Es war vielmehr auch der Kl\u00e4gerin m\u00f6glich, aufgrund erteilter Ausnahmegenehmigungen die f\u00fcr die Sondernutzung erforderlichen Erlaubnisse zu erhalten. Dies hat die Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung best\u00e4tigt. Wenn die Kl\u00e4gerin meint, bei Ankn\u00fcpfung der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen (H\u00f6her-)Besteuerung an das durch Ausnahmegenehmigung zugelassene Gesamtgewicht m\u00fc\u00dfte die Sondernutzung ohne weiteres gestattet sein, so beruht diese Erw\u00e4gung auf einer Mi\u00dfdeutung des vom Gesetzgeber &#8211; zul\u00e4ssigerweise &#8211; gew\u00e4hlten Besteuerungsma\u00dfstabs. Ob auch ein anderer Besteuerungsma\u00dfstab &#8211; Ankn\u00fcpfung an stra\u00dfen(verkehrs)rechtliche Sondererlaubnisse &#8211; in Betracht gekommen w\u00e4re, kann dahinstehen. Gr\u00fcnde der Praktikabilit\u00e4t (Kenntnis der Zulassungsstelle \/ der Finanzbeh\u00f6rde) und der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Systematik (Ma\u00dfgeblichkeit der zulassungsrechtlichen Verh\u00e4ltnisse) sprechen f\u00fcr, jedenfalls aber nicht gegen die Option des Gesetzgebers.<\/p>\n<p>Die &#8211; h\u00f6here &#8211; Besteuerung unter Zugrundelegung des durch Ausnahmegenehmigung zugelassenen Gewichts ohne R\u00fccksicht darauf, inwieweit Sondernutzung erlaubt und durchgef\u00fchrt wird, verst\u00f6\u00dft entgegen der Meinung der Revision nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung (vgl. Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes). Dieser Grundsatz wird nur verletzt, wenn sich f\u00fcr eine gesetzliche Differenzierung ein vern\u00fcnftiger Grund nicht finden l\u00e4\u00dft, wenn die gesetzliche Regelung als willk\u00fcrlich angesehen werden mu\u00df (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 13. Oktober 1987 VIII R 156\/84, BFHE 151, 512, 521, BStBl II 1988, 252, und vom 20. April 1988 I R 219\/82, BFHE 154, 38, 44). Das trifft hier nicht zu. Die Ma\u00dfgeblichkeit des verkehrsrechtlich zul\u00e4ssigen Gesamtgewichts f\u00fcr die Besteuerung bei Nutzfahrzeugen (zu den Motiven vgl. Urteil in BFHE 64, 198, BStBl III 1957, 76 &#8211; KraftStG 1955) ist sachgerecht. Auch die Kl\u00e4gerin hat insoweit Bedenken nicht ge\u00e4u\u00dfert. Sie meint jedoch, eine unzul\u00e4ssige Ungleichbehandlung liege darin, da\u00df sie aufgrund der Ausnahmegenehmigung selbst bei blo\u00dfem &#8222;Normalverkehr&#8220; mehr Kraftfahrzeugsteuer entrichten m\u00fcsse als der &#8222;Normalspediteur&#8220;. Der Unterschied zwischen der Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer nach dem allgemein zul\u00e4ssigen Gesamtgewicht &#8211; ohne Ausnahmegenehmigung &#8211; und dem besonders genehmigten h\u00f6heren Gewicht erkl\u00e4rt sich jedoch gerade aus dem vom Gesetzgeber gew\u00e4hlten Bemessungsma\u00dfstab. \u00dcberdies mu\u00df ber\u00fccksichtigt werden, da\u00df der &#8222;Normalspediteur&#8220; von vornherein keine Sondernutzung beanspruchen darf. Dem Inhaber einer Ausnahmegenehmigung &#8211; nur ihm &#8211; kann Sondernutzung dagegen erlaubt werden (vgl. VwV, a.a.O., Abschnitt I und zu \u00a7 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO Abschnitt I; Jagusch\/Hentschel, Stra\u00dfenverkehrsrecht, 30. Aufl. 1989, \u00a7 29 StVO Anm. 8).<\/p>\n<p>3. Auch mit dem Vorbringen, das FA h\u00e4tte eigene Sachaufkl\u00e4rung betreiben m\u00fcssen, kann die Revision keinen Erfolg haben.<\/p>\n<p>Richtig ist, da\u00df trotz nachtr\u00e4glichen Bekanntwerdens einer zur Steuererh\u00f6hung f\u00fchrenden Tatsache &#8211; hier gegeben &#8211; die Finanzbeh\u00f6rde einen \u00c4nderungsbescheid nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 nicht erlassen darf, wenn ihr die Tatsache infolge Verletzung der amtlichen Ermittlungspflicht zun\u00e4chst unbekannt geblieben ist, vorausgesetzt jedoch, der Steuerpflichtige hat die ihn treffende Mitwirkungspflicht in zumutbarem Umfang erf\u00fcllt (BFH-Urteile vom 11. November 1987 I R 108\/85, BFHE 151, 333, 336 f., BStBl II 1988, 115, und vom 10. Februar 1988 II R 206\/84, BFHE 152, 412 f., BStBl II 1988, 482; vgl. auch Senat in BFH\/NV 1987, 198). Die Ermittlungspflicht des FA &#8211; Kraftfahrzeugsteuerstelle &#8211; (\u00a7 88 AO 1977; vgl. auch \u00a7 6 KraftStDV 1979) darf indessen nicht \u00fcberspannt werden. Bei der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer handelt es sich in der Regel um ein Massenverfahren, bei dem die Finanzbeh\u00f6rden die ihnen mitgeteilten Besteuerungsgrundlagen nicht systematisch einer genauen Nachpr\u00fcfung unterziehen k\u00f6nnen (vgl. Egly\/M\u00f6\u00dflang, a.a.O., Abschn. 4 c = S. 98; BFH-Urteil vom 27. Juni 1973 II R 179\/71, BFHE 110, 213, 218, BStBl II 1973, 807). Insbesondere kann nicht verlangt werden, da\u00df ohne eine besondere Veranlassung \u00fcberpr\u00fcft wird, ob das verkehrsrechtlich zul\u00e4ssige Gesamtgewicht durch eine Ausnahmegenehmigung h\u00f6her festgesetzt worden ist (vgl. auch FG M\u00fcnchen, Urteil vom 12. Juni 1980 X 61\/79 Kfz 1-10, EFG 1980, 518). Besondere Gr\u00fcnde f\u00fcr die Notwendigkeit einer \u00dcberpr\u00fcfung sind im Streitfall nicht ersichtlich. Zweifel oder Unstimmigkeiten, die eine Aufkl\u00e4rung h\u00e4tten nahelegen k\u00f6nnen (\u00a7 6 KraftStDV 1979), sind nicht festgestellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 17.10.1989 (VII R 58\/87) BStBl. 1990 II S. 249 1. Das f\u00fcr die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer bei Nutzfahrzeugen ma\u00dfgebende verkehrsrechtlich zul\u00e4ssige Gesamtgewicht ist das allgemein zul\u00e4ssige Gesamtgewicht und an dessen Stelle ein durch Ausnahmegenehmigung festgelegtes h\u00f6heres Gewicht, ohne R\u00fccksicht darauf, ob etwa erforderliche Stra\u00dfen- oder auch stra\u00dfenverkehrsrechtliche Erlaubnisse vorliegen. 2. Die Kenntnis der &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-17-10-1989-vii-r-58_87-bstbl-1990-ii-s-249\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom    17.10.1989 (VII R 58\/87) BStBl. 1990 II S. 249.<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36743","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36743","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36743"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36743\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36743"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36743"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36743"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}