{"id":36744,"date":"1989-11-07T18:25:39","date_gmt":"1989-11-07T16:25:39","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36744"},"modified":"2013-04-29T11:10:48","modified_gmt":"2013-04-29T09:10:48","slug":"bfh-urteil-vom-7-11-1989-vii-r-115_87-bstbl-1990-ii-s-251","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-7-11-1989-vii-r-115_87-bstbl-1990-ii-s-251\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 7.11.1989    (VII R 115\/87) BStBl. 1990 II S. 251."},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 7.11.1989 (VII R 115\/87) BStBl. 1990 II S. 251<\/strong><\/p>\n<p>1. Zur Anwendung von \u00a7 40 AO 1977 (gesetzwidriges Handeln) im Zusammenhang mit kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Steuerbefreiungen.<\/p>\n<p>2. Ist ein Krankenfahrzeug als solches \u00e4u\u00dferlich erkennbar (hier: Kennzeichnung mit Rotkreuz-Symbol), so steht es der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nicht entgegen, wenn die Verwendung des Fahrzeugs mit der entsprechenden Kennzeichnung verkehrsrechtlich nicht zugelassen ist.<\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7 40; KraftStG 1979 \u00a7 3 Nr. 5; BOKraft \u00a7 26 Abs. 3.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Hessisches FG<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger), ein Kreisverband (e.V.) des Deutschen Roten Kreuzes, ist Halter eines als Krankenkraftwagen (Erste-Hilfe-Wagen) anerkannten, zum Kranken- und Behindertentransport dienenden Fahrzeugs, das \u00e4u\u00dferlich mit dem Symbol des Roten Kreuzes, verbunden mit dem Zusatz &#8222;Kreisverband &#8230;.&#8220;, versehen ist. Eine Genehmigung f\u00fcr diese Kennzeichnung liegt nicht vor. Das beklagte und revisionsklagende Finanzamt (FA) gew\u00e4hrte dem Kl\u00e4ger zun\u00e4chst Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 5 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) 1979, setzte jedoch sp\u00e4ter Kraftfahrzeugsteuer fest, weil wegen Fehlens der Genehmigung f\u00fcr die Kennzeichnung die Voraussetzungen f\u00fcr die Steuerbefreiung nicht gegeben seien.<\/p>\n<p>Die Anfechtungsklage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte aus, die Befreiungsvoraussetzungen seien erf\u00fcllt, auch soweit es um das Erfordernis der \u00e4u\u00dferlichen Erkennbarkeit der Bestimmung des Fahrzeugs gehe. Das Fehlen der nach \u00a7 43, \u00a7 26 Abs. 3 der Verordnung \u00fcber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr &#8211; BOKraft &#8211; vom 21. Juni 1975 (BGBl I 1975, 1573) etwa erforderlichen Ausnahmegenehmigung f\u00fcr die Kennzeichnung sei unerheblich (vgl. \u00a7 40 der Abgabenordnung &#8211; AO 1977 -).<\/p>\n<p>Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision, mit der das FA geltend macht, es sei nicht Sinn und Zweck von \u00a7 40 AO 1977, Steuerpflichtige, die gegen ein gesetzliches Verbot verstie\u00dfen, mit steuerlichen Verg\u00fcnstigungen zu belohnen. Im Hinblick auf die Einheit der Rechtsordnung w\u00e4re es verfehlt, den Regelungsrahmen anderer Beh\u00f6rden zu ignorieren. \u00a7 40 AO 1977 wolle verhindern, da\u00df ein Rechtsversto\u00df auch noch steuerlich beg\u00fcnstigt werde. Diesem Zweck widerspr\u00e4che es geradezu, wenn durch eine Rechtsverletzung die Voraussetzungen f\u00fcr eine Steuerbefreiung geschaffen werden k\u00f6nnten. Entgegen der Vorentscheidung seien unter &#8222;Besteuerung&#8220; (\u00a7 40 AO 1977) nicht auch Steuerverg\u00fcnstigungen zu verstehen. Nach \u00a7 3 Nr. 5 KraftStG 1979 &#8211; Spezialgesetz &#8211; komme es \u00fcberdies nicht nur auf die \u00e4u\u00dferliche Erkennbarkeit der Zweckbestimmung, sondern auch auf die rechtliche Zul\u00e4ssigkeit des entsprechenden Hinweises an.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Das FG hat rechtsfehlerfrei entschieden, da\u00df eine Kennzeichnung i.S. von \u00a7 3 Nr. 5 Satz 2 KraftStG 1979 nicht deshalb kraftfahrzeugsteuerrechtlich unbeachtet bleiben darf, weil die daf\u00fcr m\u00f6glicherweise erforderliche Genehmigung fehlt.<\/p>\n<p>Nach den Feststellungen der Vorinstanz, die den Senat binden (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -), ist davon auszugehen, da\u00df das Fahrzeug des Kl\u00e4gers allen f\u00fcr die Kraftfahrzeugsteuerfreiheit gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 5 KraftStG 1979 erforderlichen Voraussetzungen (zu ihnen Senat, Urteil vom 2. August 1988 VII R 144\/85, BFHE 154, 154, BStBl II 1988, 904) gen\u00fcgt. Das gilt insbesondere hinsichtlich seiner Widmung zu dem beg\u00fcnstigten Zweck &#8211; Krankenbef\u00f6rderung -, zu dem auch die Bef\u00f6rderung behinderter Personen zu rechnen ist (Klein\/Olbertz, Kraftfahrzeugsteuergesetz, 2. Aufl. 1987, \u00a7 3 Anm. 6), aber auch f\u00fcr das Erfordernis der \u00e4u\u00dferlichen Erkennbarkeit der Zweckbestimmung. Ob die Kennzeichnung ohne eine &#8211; hier nicht erteilte &#8211; Ausnahmegenehmigung unzul\u00e4ssig ist (\u00a7 26 Abs. 3 BOKraft: Verbot nach au\u00dfen wirkender Werbung und anderer Kenntlichmachung oder Beschriftung) und ob ein etwa bestehendes Verbot gegen h\u00f6herrangiges Recht (Genfer Rotkreuz-Abkommen) verst\u00f6\u00dft, braucht der Senat nicht zu entscheiden. Auch wenn die Kennzeichnung des Fahrzeugs mit dem Rotkreuz-Symbol verboten w\u00e4re, bleibt sie kraftfahrzeugsteuerrechtlich beachtlich &#8211; mit der Wirkung der Steuerbefreiung, ebenso wie umgekehrt bei Fehlen der Kennzeichnung der Befreiungstatbestand nicht erf\u00fcllt ist (Senat in BFHE 154, 154, 157 &#8211; mangels Ausnahmegenehmigung nicht gekennzeichneter Krankenkraftwagen -). Dieses Ergebnis steht auch in Einklang mit \u00a7 40 AO 1977. Wenn es f\u00fcr die Besteuerung unerheblich ist, ob ein tatbestandsm\u00e4\u00dfiges Verhalten gegen ein gesetzliches Verbot verst\u00f6\u00dft, so bedeutet dies zwar haupts\u00e4chlich, da\u00df dem Steuerpflichtigen hinsichtlich der Besteuerung eine Berufung auf die Verbotswidrigkeit seines Verhaltens verwehrt ist, doch ist es angesichts der allgemeinen Fassung der Vorschrift und des mit dieser verfolgten Zwecks der wertungsindifferenten Besteuerung (Bundesfinanzhof &#8211; BFH -, Beschlu\u00df vom 28. November 1977 GrS 2-3\/77, BFHE 124, 43, 50, BStBl II 1978, 105) grunds\u00e4tzlich geboten, die Wirkungen beg\u00fcnstigender Steuerrechtsnormen ohne R\u00fccksicht auf die Verbotswidrigkeit tatbestandsm\u00e4\u00dfigen Verhaltens eintreten zu lassen. Diese Ansicht, die bereits zu \u00a7 5 Abs. 2 des Steueranpassungsgesetzes (StAnpG) vertreten wurde (vgl. Becker\/Riewald\/Koch, Reichsabgabenordnung, Kommentar, 1963, \u00a7 5 StAnpG Anm. 3 &#8211; 2 -) hat sich nunmehr weitgehend durchgesetzt (in diesem Sinne ausf\u00fchrlich Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 40 AO 1977 Tz. 1 &#8211; vorletzter Absatz -, Tz. 6; vgl. auch Klein\/Orlopp, Abgabenordnung, 4. Aufl. 1989, \u00a7 40 Anm. 1; Halaczinsky in Koch, Abgabenordnung 1977, 3. Aufl., \u00a7 40 Rdnr. 3; anderer Meinung Tipke\/Lang, Steuerrecht, 12. Aufl. 1989, S. 120). Der Senat schlie\u00dft sich ihr an.<\/p>\n<p>Die Angriffe der Revision geben zu einer anderen Beurteilung keinen Anla\u00df. Das FA geht von einem zu engen Begriff der &#8222;Besteuerung&#8220; (\u00a7 40 AO 1977) aus. Die Finanzbeh\u00f6rde hat im Rahmen der Besteuerung u.a. sicherzustellen, da\u00df Steuern nicht zu Unrecht erhoben werden (\u00a7 85 Satz 2 AO 1977). Dazu geh\u00f6rt, da\u00df Steuerbefreiungen angewendet werden, soweit die Voraussetzungen daf\u00fcr vorliegen. &#8222;Steuergesetz&#8220; i.S. von \u00a7 40 AO 1977 ist auch die Steuerbefreiungsvorschrift in ihrer Verbindung mit der steuerbegr\u00fcndenden Norm. Ebenfalls vergebens beruft das FA sich auf den Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung. Es kann dahinstehen, ob dieser Grundsatz durch \u00a7 40 AO 1977 \u00fcberhaupt eine Durchbrechung erf\u00e4hrt (verneinend Tipke\/Kruse, a.a.O., Tz. 1). Jedenfalls d\u00fcrfte er nicht einseitig gegen eine beg\u00fcnstigende Wirkung tatbestandsm\u00e4\u00dfigen, wenn auch verbotenen (tats\u00e4chlichen) Verhaltens angef\u00fchrt werden. Mu\u00df er aber nach der klaren Entscheidung des Gesetzgebers zur\u00fccktreten, wenn es um die Steuerentstehung durch tatbestandsm\u00e4\u00dfiges, indessen verbotenes Verhalten geht, so kann grunds\u00e4tzlich nichts anderes gelten, wenn rechtlich untersagtes Verhalten den Tatbestand einer Steuerbefreiung erf\u00fcllt. Es trifft im \u00fcbrigen auch nicht zu, da\u00df \u00a7 40 AO 1977 den Zuwiderhandelnden mit steuerlichen Verg\u00fcnstigungen &#8222;belohnt&#8220;. Vielmehr ist es die Steuerverg\u00fcnstigungsvorschrift selbst, die derart wirkt; \u00a7 40 AO 1977 bel\u00e4\u00dft ihr nur diese Wirkung, indem die Verbotswidrigkeit des tatbestandlichen Verhaltens f\u00fcr unbeachtlich erkl\u00e4rt wird.<\/p>\n<p>Voraussetzung ist freilich, da\u00df die beg\u00fcnstigende Vorschrift nach ihrem Sinn und Zweck die Tatbestandsverwirklichung durch ein einer au\u00dfersteuerrechtlichen Verbotsnorm widersprechendes Verhalten nicht ausschlie\u00dft (vgl. Tipke\/Kruse, a.a.O., Tz. 6a; Offerhaus in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, \u00a7 40 AO 1977 Anm. 14). Insoweit &#8211; nicht aber bezogen auf \u00a7 40 AO 1977 &#8211; mag auch eine &#8222;teleologische Reduktion&#8220; (Tipke\/Lang) in Betracht kommen. Bleibt ein solches Verhalten nach der beg\u00fcnstigenden Vorschrift unber\u00fccksichtigt, so liegt kein tatbestandliches Verhalten i.S. von \u00a7 40 AO 1977 vor; die Frage nach der spezielleren Vorschrift stellt sich nicht. Ein Fall dieser Art, wie ihn das FA f\u00fcr gegeben h\u00e4lt, liegt indessen hier nicht vor. Die vom FA f\u00fcr seinen Standpunkt angef\u00fchrte Rechtsprechung (BFH, Urteil vom 18. Juli 1978 VIII R 94\/77, BFHE 125, 454, 456 f., BStBl II 1978, 593; FG M\u00fcnster, Urteil vom 30. Januar 1981 II 2291\/79 E, Entscheidungen der Finanzgerichte 1981, 499; dazu kritisch sowie mit Darstellung der einschl\u00e4gigen Rechtsentwicklung Tipke\/Kruse, a.a.O.) zur Frage der erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7b des Einkommensteuergesetzes f\u00fcr Ferienh\u00e4user geht davon aus, da\u00df die Beg\u00fcnstigungsvorschrift nicht nur die tats\u00e4chliche, sondern auch die rechtliche Eignung zur Dauernutzung voraussetze und verneint &#8211; auch mit Hinweis auf die &#8222;Einheit der Rechtsordnung&#8220; &#8211; diese Eignung bei Ferienh\u00e4usern, die baurechtlich nicht dauernd durch dieselben Personen genutzt werden d\u00fcrfen. Daraus kann jedoch nicht hergeleitet werden, da\u00df es auch bei \u00a7 3 Nr. 5 KraftStG 1979 neben der Kenntlichmachung auf deren rechtliche Zul\u00e4ssigkeit ankomme. Diese hier ma\u00dfgebende, aus sich selbst heraus auszulegende Vorschrift stellt nur auf die Verwendung zu dem beg\u00fcnstigten Zweck, eine bestimmte Beschaffenheit des Fahrzeugs und die &#8211; rein tats\u00e4chliche &#8211; \u00e4u\u00dferliche Erkennbarkeit der Widmung ab. Weder der Wortlaut noch der Zweck der Vorschrift gebietet es, nur &#8222;zul\u00e4ssige Kennzeichnungen&#8220; kraftfahrzeugsteuerrechtlich zu ber\u00fccksichtigen und eine unter ein verkehrsrechtliches Verbot fallende Kenntlichmachung zu vernachl\u00e4ssigen, die erlaubnisf\u00e4hig ist (\u00a7 43 Abs. 1 BOKraft) und deren Verwendung bei entsprechendem Einsatz des gekennzeichneten Fahrzeugs sich lediglich als Ordnungswidrigkeit darstellt (\u00a7 45 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. j BOKraft).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 7.11.1989 (VII R 115\/87) BStBl. 1990 II S. 251 1. 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