{"id":36745,"date":"1989-11-02T18:25:37","date_gmt":"1989-11-02T16:25:37","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36745"},"modified":"2013-04-29T11:11:07","modified_gmt":"2013-04-29T09:11:07","slug":"bfh-urteil-vom-2-11-1989-v-r-56_84-bstbl-1990-ii-s-253","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-2-11-1989-v-r-56_84-bstbl-1990-ii-s-253\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 2.11.1989    (V R 56\/84) BStBl. 1990 II S. 253."},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 2.11.1989 (V R 56\/84) BStBl. 1990 II S. 253<\/strong><\/p>\n<p>1. Die Einschr\u00e4nkung der \u00c4nderungsbefugnis gem\u00e4\u00df \u00a7 176 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 ist auch bei der \u00c4nderung einer Steuerfestsetzung zu beachten, die auf einer Steueranmeldung beruht (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 28. September 1987 VIII R 154\/86, BFHE 151, 107, BStBl II 1988, 40).<\/p>\n<p>2. Die Rechtsunwirksamkeit des \u00a7 5 der 1. UStDV darf bei der \u00c4nderung einer Steuerfestsetzung, die auf dieser Norm beruht, gem\u00e4\u00df \u00a7 176 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n<p>3. Hatte der Aussteller einer Gutschrift einen h\u00f6heren Umsatzsteuerbetrag ausgewiesen, als nach dem UStG f\u00fcr den Umsatz geschuldet wurde, so gestattete \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 i.V. m. dem (rechtsunwirksamen) \u00a7 5 der 1. UStDV dem Aussteller der Gutschrift den Abzug auch des zu hoch ausgewiesenen Vorsteuerbetrages. Ob der leistende Unternehmer als Empf\u00e4nger der Gutschrift den zu hoch ausgewiesenen Steuerbetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 2 UStG 1967 schuldete, kann unentschieden bleiben.<\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7\u00a7 164, 168, 176 Abs. 1 Nr. 2; UStG 1967\/1973 \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1; 1. UStDV \u00a7 5.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG (EFG 1984, 525)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) betrieb ein Gefl\u00fcgelverwertungsunternehmen. Im Jahre 1975 bezog sie von der &#8222;Interessengemeinschaft H\u00e4hnchenmastbetrieb&#8220; Masth\u00e4hnchen. \u00dcber diese Lieferungen rechnete die Kl\u00e4gerin, die allein im Besitz der Abrechnungsunterlagen war, mit Gutschriften ab, in denen die Umsatzsteuer in H\u00f6he von 9 v.H. gesondert ausgewiesen war. Die Kl\u00e4gerin ging davon aus, der H\u00e4hnchenmastbetrieb sei ein landwirtschaftlicher Betrieb.<\/p>\n<p>In ihrer am 14. November 1977 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt &#8211; FA -) eingegangenen Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1975 ber\u00fccksichtigte die Kl\u00e4gerin die in den Gutschriften gesondert ausgewiesene Steuer als abziehbare Vorsteuerbetr\u00e4ge. Nachdem festgestellt worden war, da\u00df der H\u00e4hnchenmastbetrieb einen Gewerbebetrieb darstellte, k\u00fcrzte das FA mit dem auf \u00a7 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) gest\u00fctzten \u00c4nderungsbescheid vom 30. August 1982 die abziehbaren Vorsteuern der Kl\u00e4gerin um den Betrag, um den die in den Gutschriften ausgewiesene Steuer die gesetzlich geschuldeten Steuerbetr\u00e4ge in H\u00f6he von 5,5 v.H. \u00fcberstieg.<\/p>\n<p>Der Einspruch der Kl\u00e4gerin blieb im wesentlichen erfolglos. Das FA f\u00fchrte in der Einspruchsentscheidung aus, der Lieferer (H\u00e4hnchenmastbetrieb) habe dem Betriebspr\u00fcfer mitgeteilt, er wolle die in den Gutschriften zu hoch ausgewiesenen Steuerbetr\u00e4ge nicht an das FA abf\u00fchren. In sinngem\u00e4\u00dfer Anwendung des an sich unwirksamen \u00a7 5 der Ersten Verordnung zur Durchf\u00fchrung des Umsatzsteuergesetzes vom 26. Juli 1967 (1. UStDV) entfalle mit dem Widerspruch des Lieferers der Vorsteuerabzug der Kl\u00e4gerin, weil die Gutschriften die Wirkung von Rechnungen dadurch verloren h\u00e4tten. Aufgrund einer die Kl\u00e4gerin beg\u00fcnstigenden Vereinfachungsregelung der Finanzverwaltung k\u00f6nne jedoch in H\u00f6he der gesetzlich geschuldeten Steuerbetr\u00e4ge der Vorsteuerabzug der Kl\u00e4gerin anerkannt werden.<\/p>\n<p>Die hiergegen gerichtete Klage hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen (Entscheidungen der Finanzgerichte &#8211; EFG &#8211; 1984, 525, Umsatzsteuer-Rundschau &#8211; UR &#8211; 1984, 142).<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung von \u00a7 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), \u00a7 176 AO 1977, \u00a7 76 der Finanzgerichtsordnung (FGO) und Art. 3 des Grundgesetzes (GG). Sie beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Umsatzsteuer auf % 503.437,53 DM festzusetzen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt unter Bezugnahme auf das angefochtene Urteil, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO).<\/p>\n<p>1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 kann der Unternehmer die ihm von anderen Unternehmern gesondert in Rechnung gestellte Steuer f\u00fcr Lieferungen oder sonstige Leistungen, die f\u00fcr sein Unternehmen ausgef\u00fchrt worden sind, als Vorsteuerbetr\u00e4ge abziehen. \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 der 1. UStDV bestimmte hierzu, da\u00df Gutschriften, die im Gesch\u00e4ftsverkehr an die Stelle von Rechnungen treten, unter den Voraussetzungen des Abs. 2 dieser Vorschrift als Rechnungen des Unternehmers gelten, der steuerpflichtige Lieferungen oder sonstige Leistungen an den Aussteller der Gutschrift ausf\u00fchrt. Gem\u00e4\u00df Abs. 3 des \u00a7 5 der 1. UStDV verliert die Gutschrift die Wirkung einer Rechnung nach \u00a7 14 Abs. 1 UStG 1967, soweit der Empf\u00e4nger der Gutschrift dem in ihr enthaltenen Steuerbetrag widerspricht.<\/p>\n<p>a) Die Regelung des \u00a7 5 der 1. UStDV ist gem\u00e4\u00df \u00a7 176 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 bei Pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des \u00c4nderungsbescheids vom 30. August 1982 zu beachten. Nach dieser Vorschrift darf bei der \u00c4nderung eines Steuerbescheids nicht zuungunsten eines Steuerpflichtigen ber\u00fccksichtigt werden, da\u00df ein oberster Gerichtshof des Bundes eine Norm, auf der die bisherige Steuerfestsetzung beruht, nicht anwendet, weil er sie f\u00fcr verfassungswidrig h\u00e4lt. Die Einschr\u00e4nkung der \u00c4nderungsbefugnis gem\u00e4\u00df \u00a7 176 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 ist auch bei der \u00c4nderung von Bescheiden zu beachten, die unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung (\u00a7 164 AO 1977) stehen. Nichts anderes gilt f\u00fcr eine Steueranmeldung, die gem\u00e4\u00df \u00a7 168 AO 1977 einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gleichsteht. Zur Begr\u00fcndung weist der Senat auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. September 1987 VIII R 154\/86 (BFHE 151, 107, BStBl II 1988, 40) hin. Danach enth\u00e4lt \u00a7 176 AO 1977 einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der bei allen \u00c4nderungen von Steuerbescheiden zu beachten ist.<\/p>\n<p>Die am 14. November 1977 beim FA eingegangene Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1975 (Steueranmeldung gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs. 3 Satz 1 UStG 1967) stand gem\u00e4\u00df \u00a7 168 AO 1977 einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gleich. Diese Steuerfestsetzung beruhte &#8211; soweit die Kl\u00e4gerin den Abzug der in den Gutschriften gesondert ausgewiesenen Steuerbetr\u00e4ge begehrte &#8211; auf \u00a7 5 der 1. UStDV. Der BFH als oberster Gerichtshof des Bundes hat mit Urteil vom 17. Mai 1979 V R 112\/74 (BFHE 128, 115, BStBl II 1979, 657) diese Vorschrift f\u00fcr rechtsunwirksam erachtet. Er hat ausgef\u00fchrt, der Verordnungsgeber sei durch \u00a7 14 Abs. 4 und \u00a7 15 Abs. 8 UStG 1967 nicht erm\u00e4chtigt gewesen, die in \u00a7 5 der 1. UStDV enthaltenen, von \u00a7 14 Abs. 1 und \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 abweichenden Regelungen zu treffen. Der BFH hat unter Abschn. 1 der Entscheidungsgr\u00fcnde klargestellt, da\u00df die Frage der Erm\u00e4chtigung des Verordnungsgebers anhand von Art. 80 GG zu beurteilen ist. Grundlage der Entscheidung war demnach nicht allein die Erkenntnis, da\u00df die Verordnung als nachrangiges Recht dem &#8211; verfassungsgem\u00e4\u00dfen &#8211; UStG als h\u00f6herrangigem Recht widerspricht (so aber das Nieders\u00e4chsische FG im Beschlu\u00df vom 13. Mai 1981 V 336\/80 V, EFG 1982, 160). Die Entscheidung des BFH beruht vielmehr darauf, da\u00df gem\u00e4\u00df Art. 80 GG (von den im GG selbst gem\u00e4\u00df Art. 119, 127, 132 Abs. 4 enthaltenen Ausnahmen abgesehen) jede Rechtsverordnung einer einfach-gesetzlichen Erm\u00e4chtigung bedarf. Der BFH hat deshalb mit der Aussage, \u00a7 5 der 1. UStDV sei wegen fehlender Erm\u00e4chtigungsgrundlage rechtsunwirksam, diese Vorschrift wegen Versto\u00dfes gegen Art. 80 GG f\u00fcr verfassungswidrig erachtet. Auf eine ausdr\u00fcckliche Feststellung der Verfassungswidrigkeit kommt es im Falle des \u00a7 176 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 nicht an (im Ergebnis ebenso Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 54. Lieferung, \u00a7 176 AO 1977 Tz. 4; vgl. auch BFH-Urteil vom 10. November 1988 IV R 63\/86, BFHE 155, 109, BStBl II 1989, 198, unter 3. b) zu \u00a7 176 Abs. 2 AO 1977).<\/p>\n<p>b) Die Frage nach der zivilrechtlichen Abrechnungslast (s. hierzu BFH-Urteil vom 4. M\u00e4rz 1982 V R 107\/79, BFHE 135, 118, BStBl II 1982, 309) der Kl\u00e4gerin als Voraussetzung f\u00fcr die Berechtigung zur Abrechnung durch Gutschriften (mit gesondertem Steuerausweis) braucht der Senat nicht zu er\u00f6rtern (zur Kritik an der Rechtsprechung s. Padberg in Festgabe f\u00fcr G. Felix, 1989, S. 239\/249 ff.). Denn jedenfalls hat das FG festgestellt, die Kl\u00e4gerin habe zu Recht mit Gutschriften abrechnen k\u00f6nnen. Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/p>\n<p>c) Entgegen der Ansicht des FG beschr\u00e4nkt \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG in Verbindung mit dem im Streitfall zu beachtenden \u00a7 5 der 1. UStDV den Vorsteuerabzug auf der Grundlage von Gutschriften nicht auf den Abzug der gesetzlich geschuldeten Steuer. Hat der Aussteller einer Gutschrift einen h\u00f6heren Betrag ausgewiesen, als nach dem Gesetz f\u00fcr den Umsatz geschuldet wird (vgl. \u00a7 14 Abs. 2 Satz 1 UStG 1967), so kann der Aussteller grunds\u00e4tzlich den gesamten Betrag als Vorsteuer abziehen. Diese Auslegung des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG i.V. m. \u00a7 5 der 1. UStDV ergibt sich zun\u00e4chst auf der Grundlage des Wortlauts dieser Vorschriften. \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG, der im Rechnungsausstellungsverfahren auch den Abzug zu hoch ausgewiesener Steuer zul\u00e4\u00dft, enth\u00e4lt i.V. m. \u00a7 5 der 1. UStDV keine diesbez\u00fcgliche ausdr\u00fcckliche Einschr\u00e4nkung f\u00fcr das Gutschriftenverfahren. \u00a7 5 der 1. UStDV schlie\u00dft den Vorsteuerabzug aus, wenn die Leistungen nicht steuerbar oder steuerbefreit sind (Abs. 1 Satz 1), oder wenn der leistende Unternehmer nicht zum gesonderten Ausweis der Steuer in einer Rechnung nach \u00a7 14 Abs. 1 UStG 1967 berechtigt ist (Abs. 2 Nr. 1; Kleinunternehmer), oder wenn die Gutschrift nicht die in \u00a7 14 Abs. 1 Satz 2 UStG 1967 geforderten Angaben enth\u00e4lt (Abs. 2 Nr. 3). Daraus ergibt sich im Umkehrschlu\u00df, da\u00df ein zu hoher Steuerausweis in einer Gutschrift den Vorsteuerabzug nicht hindert.<\/p>\n<p>Diesem Auslegungsergebnis stellt das FG systematische Bedenken entgegen. Es ist der Auffassung, das Auslegungsergebnis widerspreche, da der Empf\u00e4nger der Gutschrift die zu hoch ausgewiesene Steuer nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 2 UStG 1967 schulde, dem Grundsatz vom Gleichgewicht zwischen abziehbaren Vorsteuerbetr\u00e4gen und geschuldeter Umsatzsteuer. Der Senat kann offenlassen, ob der Empf\u00e4nger einer Gutschrift die darin vom Aussteller zu hoch ausgewiesene Steuer gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 2 UStG 1967 schuldet oder nicht. Denn die Bedenken des FG greifen bereits deshalb nicht durch, weil der vom FG herangezogene Grundsatz vom Gleichgewicht zwischen abziehbaren Vorsteuerbetr\u00e4gen und geschuldeter Umsatzsteuer im Gesetz nicht l\u00fcckenlos verwirklicht ist. Die materiell-rechtliche Regelung der Steuerschuld des leistenden Unternehmers und der Vorsteuerabzug des Leistungsempf\u00e4ngers sind zwar von dem systematischen Ausgangspunkt her erfolgt, in der Unternehmerkette sollten sich Steuer und Vorsteuer betragsm\u00e4\u00dfig gegeneinander aufheben. Im Gesetz sind die entsprechenden Regelungen aber nicht materiell im Sinne einer gegenseitigen Abh\u00e4ngigkeit miteinander verkn\u00fcpft worden. Steuerschuld des Leistenden und Vorsteuerabzug des Leistungsempf\u00e4ngers sind jeweils getrennt in deren Steuerschuldverh\u00e4ltnissen nach eigenen Grunds\u00e4tzen zu pr\u00fcfen (BFH-Beschlu\u00df vom 26. Februar 1987 V S 4\/86, BFH\/NV 1987, 604, 607).<\/p>\n<p>2. Da das Urteil des FG mit den vorstehenden Rechtsgrunds\u00e4tzen nicht im Einklang steht, war es aufzuheben. Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG hat offengelassen, ob der Lieferer (H\u00e4hnchenmastbetrieb) den Gutschriften widersprochen hat (\u00a7 5 Abs. 3 der 1. UStDV). Die Sache geht zur\u00fcck, damit das FG die entsprechenden Feststellungen nachholen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 2.11.1989 (V R 56\/84) BStBl. 1990 II S. 253 1. Die Einschr\u00e4nkung der \u00c4nderungsbefugnis gem\u00e4\u00df \u00a7 176 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 ist auch bei der \u00c4nderung einer Steuerfestsetzung zu beachten, die auf einer Steueranmeldung beruht (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 28. 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