{"id":36746,"date":"1989-11-16T18:24:42","date_gmt":"1989-11-16T16:24:42","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36746"},"modified":"2013-04-29T11:32:37","modified_gmt":"2013-04-29T09:32:37","slug":"bfh-urteil-vom-16-11-1989-v-r-9_85-bstbl-1990-ii-s-255","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-16-11-1989-v-r-9_85-bstbl-1990-ii-s-255\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 16.11.1989 (V R 9\/85) BStBl. 1990 II S. 255."},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 16.11.1989 (V R 9\/85) BStBl. 1990 II S. 255<\/strong><\/p>\n

Bef\u00f6rderungen von kranken und verletzten Personen mit serienm\u00e4\u00dfigen PKW, die (lediglich) mit blauem Rundumlicht und Einsatzhorn (sog. Martinshorn) ausger\u00fcstet sind, sind nicht nach \u00a7 4 Nr. 17 Buchst. b UStG 1980 von der Umsatzsteuer befreit.<\/p>\n

UStG 1980 \u00a7 4 Nr. 17 Buchst. b; StVO \u00a7 35; StVZO \u00a7 52 Abs. 2, 3, \u00a7 55 Abs. 3.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG (EFG 1985, 263)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) f\u00fchrt Krankentransporte gegen Entgelt aus. Hierzu sind ihm vom Oberkreisdirektor u.a. f\u00fcr drei PKW der Typen Mercedes-Benz 240 D und Mercedes-Benz 200 D Genehmigungen f\u00fcr die Aus\u00fcbung eines Gelegenheitsverkehrs – Verkehr mit Mietwagen – gem\u00e4\u00df \u00a7 49 des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes (PBefG) erteilt worden; die Genehmigungen sind beschr\u00e4nkt auf Krankentransporte. Die PKW werden f\u00fcr den Transport von kranken oder verletzten Personen eingesetzt, die im Sitzen bef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen. Die Fahrzeuge sind mit Blaulicht – teils fest installiert, teils durch B\u00fcgel gehalten – sowie mit einem sog. Martinshorn ausger\u00fcstet. In den Fahrzeugen werden u.a. folgende Gegenst\u00e4nde mitgef\u00fchrt: Beatmungsger\u00e4t, Abnabelungsbesteck, Verbandskasten nach DIN 14.142, Mundteil aus Gummi, Nierenschale, Brechbeutel, zwei Wolldecken, zwei Handt\u00fccher, Bergungsmatte, klappbarer Tragsitz. Au\u00dferdem verf\u00fcgen die Fahrzeuge \u00fcber eine Funkanlage, durch welche sie jederzeit Verbindung mit dem Betrieb des Kl\u00e4gers aufnehmen k\u00f6nnen; bei Bedarf kann ein tragbares Funkger\u00e4t in eine Halterung eingeschoben werden, mit dem der Kontakt mit der Rettungsleitstelle des Landkreises hergestellt werden kann. Die beim Kl\u00e4ger besch\u00e4ftigten Fahrer haben zumindest eine Ausbildung als Sanit\u00e4ter.<\/p>\n

Nach einer auf die Umsatzsteuer beschr\u00e4nkten Au\u00dfenpr\u00fcfung beurteilte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) die auf den Einsatz der drei PKW entfallenden Ums\u00e4tze, die der Kl\u00e4ger in den Umsatzsteuervoranmeldungen als steuerfrei behandelt hatte, als steuerpflichtig, und setzte die Umsatzsteuer f\u00fcr 1980 insgesamt auf 28.422,44 DM fest. Mit dem – erfolglosen – Einspruch und der Klage machte der Kl\u00e4ger Steuerfreiheit der Ums\u00e4tze nach \u00a7 4 Nr. 17 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1980 geltend und beantragte, die Umsatzsteuer 1980 um 4.259,95 DM herabzusetzen.<\/p>\n

Die Klage hatte Erfolg. Die f\u00fcr die Steuerbefreiung erforderliche besondere Einrichtung bestehe, so begr\u00fcndete das Finanzgericht (FG) seine in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1985, 263 ver\u00f6ffentlichte Entscheidung, in erster Linie in der Ausstattung der Fahrzeuge mit Blaulicht und Martinshorn. Demgegen\u00fcber bes\u00e4\u00dfen die \u00fcbrigen von den Fahrzeugen mitgef\u00fchrten Gegenst\u00e4nde nur geringe Bedeutung, da sie \u00fcberwiegend der Ersten Hilfe am Unfallort und nicht der Bef\u00f6rderung dienten. Es sei zwar nicht zu verkennen, da\u00df die Fahrzeuge lediglich zum Transport relativ leicht erkrankter bzw. verletzter Personen geeignet seien. Aus dem Wortlaut des Gesetzes ergebe sich jedoch nicht, da\u00df die f\u00fcr die steuerbefreiten Bef\u00f6rderungen verwendeten Fahrzeuge eine bestimmte Mindestausstattung haben m\u00fc\u00dften. Deshalb finde die in dem Schreiben des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 24. Februar 1981 (IV A 3 – S 7.174 – 1\/81, Umsatzsteuer-Rundschau – UR – 1981, 88) ge\u00e4u\u00dferte Ansicht, die Steuerbefreiung greife nur dann ein, wenn das Fahrzeug nach seiner gesamten Bauart und Ausstattung speziell f\u00fcr die Bef\u00f6rderung kranker und verletzter Personen bestimmt sei, im Gesetz keine St\u00fctze.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung von \u00a7 4 Nr. 17 Buchst. b UStG 1980 und beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Steuerfrei sind nach \u00a7 4 Nr. 17 Buchst. b UStG 1980 (die Vorschrift ist durch das UStG 1980 neu eingef\u00fchrt worden) die Ums\u00e4tze, die durch die Bef\u00f6rderung von kranken und verletzten Personen mit Fahrzeugen erbracht werden, die hierf\u00fcr besonders eingerichtet sind. Nach Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 9. Mai 1980 IV A 3 – S 7.173 – 4\/80, BStBl I 1980, 237, und vom 24. Februar 1981, a.a.O., nunmehr Abschn. 102 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 2 der Umsatzsteuer-Richtlinien – UStR – 1988) z\u00e4hlen dazu nur Fahrzeuge, die durch die vorhandenen Einrichtungen die typischen Merkmale eines Krankenfahrzeugs aufweisen, z.B. Liegen, Spezialsitze. Es m\u00fcsse sich um Fahrzeuge handeln, die nach ihrer gesamten Bauart und Ausstattung speziell f\u00fcr die Bef\u00f6rderung verletzter und kranker Personen bestimmt seien. Diesem Verst\u00e4ndnis der genannten Vorschrift folgen im wesentlichen auch die Erl\u00e4uterungsb\u00fccher zum UStG 1980 (zweifelnd Pl\u00fcckebaum\/Malitzky, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, \u00a7 4 Nr. 17 Rdnr. 11, und Hartmann\/Metzenmacher, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, E \u00a7 4 Nr. 17 Tz. 16\/1).<\/p>\n

Der vom Senat zu beurteilende Sachverhalt macht es nicht erforderlich darauf einzugehen, ob diese Auslegung dem Gesetz entspricht, denn durch die Ausr\u00fcstung der vom Kl\u00e4ger eingesetzten Serien-PKW mit sog. Blaulicht und sog. Martinshorn sind sie, entgegen der Auffassung des FG, nicht f\u00fcr die Bef\u00f6rderung von kranken und verletzten Personen besonders eingerichtet. Bei den bezeichneten Vorrichtungen handelt es sich um die „Kennleuchten f\u00fcr blaues Blinklicht (Rundumlicht)“ gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 3 der Stra\u00dfenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und um die „Warneinrichtung mit einer Folge von Kl\u00e4ngen verschiedener Grundfrequenz (Einsatzhorn)“, mit der nach \u00a7 55 Abs. 3 StVZO die Kraftfahrzeuge ausger\u00fcstet sein m\u00fcssen, die aufgrund des \u00a7 52 Abs. 3 StVZO Kennleuchten f\u00fcr blaues Blinklicht f\u00fchren. Sie dienen dazu, die Inanspruchnahme von Sonderrechten gem\u00e4\u00df \u00a7 35 Stra\u00dfenverkehrsordnung anzuzeigen; sie haben damit zwar Bedeutung f\u00fcr einen schnellen und m\u00f6glichst sicheren Transport der Kranken und Verletzten, dienen aber nicht selbst der Bef\u00f6rderung.<\/p>\n

Wollte man mit dem FG davon ausgehen, Rundumlicht und Einsatzhorn seien Einrichtungen i. S. des \u00a7 4 Nr. 17 Buchst. b UStG 1980, so handelt es sich jedenfalls nicht um besondere Einrichtungen f\u00fcr die Krankenbef\u00f6rderung. Rundumlicht und Einsatzhorn sind, wie \u00a7 52 Abs. 3 StVZO ergibt, nicht den Fahrzeugen zur Krankenbef\u00f6rderung vorbehalten; mit Kennleuchten f\u00fcr blaues Blinklicht (und damit gem\u00e4\u00df \u00a7 55 Abs. 3 StVZO mit Einsatzhorn) d\u00fcrfen u.a. ausger\u00fcstet sein Kraftfahrzeuge, die im Vollzugsdienst der Polizei verwendet werden, Einsatz- und Kommandokraftfahrzeuge der Feuerwehren, Unfallhilfswagen der \u00f6ffentlichen Verkehrsbetriebe, Kraftfahrzeuge des Blutspendedienstes.<\/p>\n

Den in den Fahrzeugen des Kl\u00e4gers mitgef\u00fchrten Gegenst\u00e4nden f\u00fcr die Erstversorgung der Kranken und Verletzten kommt f\u00fcr den Tatbestand des \u00a7 4 Nr. 17 Buchst. b UStG 1980 keine Bedeutung zu, da die Fahrzeuge selbst durch diese Gegenst\u00e4nde nicht besonders f\u00fcr die Bef\u00f6rderung zu dem beg\u00fcnstigten Zweck eingerichtet, d.h. gestaltet sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 16.11.1989 (V R 9\/85) BStBl. 1990 II S. 255 Bef\u00f6rderungen von kranken und verletzten Personen mit serienm\u00e4\u00dfigen PKW, die (lediglich) mit blauem Rundumlicht und Einsatzhorn (sog. Martinshorn) ausger\u00fcstet sind, sind nicht nach \u00a7 4 Nr. 17 Buchst. b UStG 1980 von der Umsatzsteuer befreit. UStG 1980 \u00a7 4 Nr. 17 Buchst. b; StVO … BFH-Urteil vom 16.11.1989 (V R 9\/85) BStBl. 1990 II S. 255.<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36746","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36746","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36746"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36746\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36746"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36746"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36746"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}