{"id":36751,"date":"1989-11-16T18:24:43","date_gmt":"1989-11-16T16:24:43","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36751"},"modified":"2013-04-29T11:27:22","modified_gmt":"2013-04-29T09:27:22","slug":"bfh-urteil-vom-16-11-1989-iv-r-29_89-bstbl-1990-ii-s-272","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-16-11-1989-iv-r-29_89-bstbl-1990-ii-s-272\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 16.11.1989 (IV R 29\/89) BStBl. 1990 II S. 272"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 16.11.1989 (IV R 29\/89) BStBl. 1990 II S. 272<\/strong><\/p>\n

Soll bei einer GbR eine Au\u00dfenpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden, mu\u00df die Pr\u00fcfungsanordnung an die Gesellschaft gerichtet und dieser, nicht den Gesellschaftern, bekanntgegeben werden.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 33 Abs. 1, \u00a7 34, \u00a7 45 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 79 Abs. 1 Nr. 3, \u00a7 183 Abs. 1, \u00a7 193 Abs. 1, \u00a7 197 Abs. 1 Satz 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) war mit ihrem Ehemann Gesellschafterin einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR). Die Gesellschaft hatte fr\u00fcher in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG) eine ….gro\u00dfhandlung betrieben. Zum 1. Januar 1974 verpachtete die KG ihren Betrieb an eine aus den Kindern ihrer Gesellschafter gebildete neue KG. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) ordnete im Oktober 1984 eine Au\u00dfenpr\u00fcfung bei der GbR f\u00fcr die Jahre 1980 bis 1982 an. Die Anordnung ist gerichtet an A-GdbR, zu H\u00e4nden Herrn B, Gro\u00dfhandel mit ….. Im Anschreiben hei\u00dft es: „Die Bekanntgabe erfolgt mit Wirkung f\u00fcr und gegen alle Feststellungsbeteiligten“. Der Ehemann der Kl\u00e4gerin ist 1985 verstorben; im Wege der Erbauseinandersetzung \u00fcbernahm die Kl\u00e4gerin seinen Anteil an der GbR, so da\u00df die Gesellschaft sich in ein Einzelunternehmen verwandelte.<\/p>\n

Gegen die Pr\u00fcfungsanordnung legte der Steuerberater der GbR im November 1984 Beschwerde ein. Die Oberfinanzdirektion (OFD) wies diese Beschwerde zur\u00fcck, weil die GbR als Verp\u00e4chterin eines Betriebes nach \u00a7 193 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) der Au\u00dfenpr\u00fcfung unterlegen habe. Der Betrieb der Kl\u00e4gerin sei als Mittelbetrieb einzustufen. Er werde in relativ kurzem Abstand gepr\u00fcft. Dies sei im Hinblick auf \u00a7 18 Nr. 2 der Betriebspr\u00fcfungsordnung (Steuer) – BpO(St) – jedoch deshalb gerechtfertigt, weil die Eheleute auch die Gesellschafter eines mit der GbR verbundenen Unternehmens seien. Die Klage wurde vom Finanzgericht (FG) abgewiesen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n

1. Der Erla\u00df der Pr\u00fcfungsanordnung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden.<\/p>\n

Die Pr\u00fcfungsanordnung ist zutreffend gegen die vormalige GbR gerichtet und dieser wirksam bekanntgegeben worden.<\/p>\n

a) Nach \u00a7 193 Abs. 1 AO 1977 ist die Au\u00dfenpr\u00fcfung zul\u00e4ssig bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen Betrieb unterhalten; sie m\u00fcssen die Pr\u00fcfung dulden. Als Steuerpflichtige in diesem Sinne kommt auch eine Personengesellschaft in Betracht. Dies ergibt sich insbesondere aus der Vorschrift des \u00a7 194 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 (ebenso Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 23. Juli 1985 VIII R 48\/85, BFHE 145, 3, BStBl II 1986, 433); darin wird geregelt, inwieweit anl\u00e4\u00dflich der Au\u00dfenpr\u00fcfung bei einer Personengesellschaft die steuerlichen Verh\u00e4ltnisse der Gesellschafter mitgepr\u00fcft werden d\u00fcrfen. Hieraus folgt, da\u00df als Adressat der Pr\u00fcfungsanordnung die Gesellschaft, nicht ihre Gesellschafter vorgesehen ist. Dies steht in Einklang mit \u00a7 33 Abs. 1 AO 1977. Danach ist Steuerpflichtiger, wer eine Steuer schuldet, wer f\u00fcr eine Steuer haftet, wer eine Steuer f\u00fcr Rechnung eines Dritten einzubehalten und abzuf\u00fchren hat, wer eine Steuererkl\u00e4rung abzugeben, wer Sicherheit zu leisten, B\u00fccher und Aufzeichnungen zu f\u00fchren oder andere durch die Steuergesetze auferlegte Verpflichtungen zu erf\u00fcllen hat. Diese Voraussetzungen werden auch von einer Personengesellschaft erf\u00fcllt, die Schuldnerin der Umsatz- und Gewerbesteuer ist und die ihrerseits Buchf\u00fchrungs- und Aufzeichnungspflichten gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 238 ff. des Handelsgesetzbuches (HGB), 140 ff. AO 1977 nachzukommen hat; nach \u00a7 34 AO 1977 werden die steuerlichen Pflichten von den gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Gesellschaftern als Organ der Gesellschaft erf\u00fcllt. In dieser Weise hat die Personengesellschaft auch die ihr durch \u00a7 200 AO 1977 auferlegten Mitwirkungspflichten in der Au\u00dfenpr\u00fcfung zu erf\u00fcllen.<\/p>\n

b) Da die Pr\u00fcfungsanordnung demnach f\u00fcr die Personengesellschaft bestimmt ist, mu\u00df sie dieser auch bekanntgegeben werden (\u00a7 122 Abs. 1 Satz 1 AO 1977). Wenn \u00a7 197 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 vorsieht, da\u00df die Pr\u00fcfungsanordnung dem Steuerpflichtigen bekanntzugeben ist, bei dem die Au\u00dfenpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden soll, so ist danach die Personengesellschaft Empf\u00e4ngerin der Pr\u00fcfungsanordnung. Dies ergibt sich zus\u00e4tzlich aus \u00a7 197 Abs. 1 Satz 3 AO 1977. Danach ist die Pr\u00fcfungsanordnung auch den Gesellschaftern bekanntzugeben, sofern sich die Pr\u00fcfung auch auf ihre steuerlichen Verh\u00e4ltnisse erstrecken soll; sonst ist Empf\u00e4ngerin der Pr\u00fcfungsanordnung nur die Personengesellschaft.<\/p>\n

Da sich die Pr\u00fcfungsanordnung anders als ein Bescheid \u00fcber die Feststellung des Gewinns oder des Verm\u00f6gens der Gesellschaft nicht gegen die Gesellschafter, sondern gegen die Gesellschaft als eine rechtlich verselbst\u00e4ndigte Organisation richtet, erfolgt die Bekanntgabe nicht nach den Vorschriften des \u00a7 183 Abs. 1 AO 1977. Sie folgt vielmehr den Regeln, die auch sonst f\u00fcr die Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten gegen\u00fcber einer Personengesellschaft gelten. Nach \u00a7 79 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 wird die Gesellschaft durch ihre gesetzlichen Vertreter, d.h. ihre vertretungsberechtigten Gesellschafter als ihre Organe t\u00e4tig. Diesen sind auch die f\u00fcr die Gesellschaft bestimmten Steuerverwaltungsakte bekanntzugeben. In diesem Sinne ist auch \u00a7 7 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) zu verstehen. Danach wird bei nicht rechtsf\u00e4higen Personenvereinigungen an ihre Vorsteher f\u00f6rmlich zugestellt; als solche sind bei Personengesellschaften ihre vertretungsberechtigten Gesellschafter anzusehen.<\/p>\n

Im Falle der BGB-Gesellschaft sind nach den \u00a7\u00a7 709, 714 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) grunds\u00e4tzlich alle Gesellschafter vertretungsberechtigt; f\u00fcr eine abweichende Regelung vom Gesellschaftsvertrag hat das FG im Streitfall nichts festgestellt. Obwohl danach eine gemeinschaftliche Vertretung der Gesellschaft durch s\u00e4mtliche Gesellschafter anzunehmen ist, konnte die Pr\u00fcfungsanordnung doch nur einem der Gesellschafter bekanntgegeben werden. Dies ist nach \u00a7 7 Abs. 3 VwZG im Falle der f\u00f6rmlichen Zustellung zul\u00e4ssig. Diese Regelung entspricht einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, der auch f\u00fcr die im Streitfall gew\u00e4hlte vereinfachte Bekanntgabe nach \u00a7 122 Abs. 2 AO 1977 gilt. Der Senat hat hierzu in seinem Urteil vom 23. Juni 1988 IV R 33\/86 (BFHE 154, 203, BStBl II 1988, 979) Ausf\u00fchrungen gemacht, auf die verwiesen wird.<\/p>\n

c) Die Kl\u00e4gerin ist durch das Ausscheiden ihres Ehemannes und der Erbengemeinschaft als Gesellschafter durch Anwachsung nach \u00a7 738 Abs. 2 BGB Inhaberin des Verm\u00f6gens der BGB-Gesellschaft geworden, die dadurch voll beendet wurde. Die Kl\u00e4gerin ist somit Gesamtrechtsnachfolgerin der BGB-Gesellschaft; damit ist entsprechend \u00a7 45 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 auch die durch die Pr\u00fcfungsanordnung begr\u00fcndete Duldungspflicht auf sie \u00fcbergegangen.<\/p>\n

2. Die tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG erlauben jedoch keinen R\u00fcckschlu\u00df darauf, ob auch die sachlichen Voraussetzungen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung erf\u00fcllt waren.<\/p>\n

Die GbR unterhielt allerdings auch nach der Verpachtung ihres Unternehmens einen Gewerbebetrieb, der gem\u00e4\u00df \u00a7 193 Abs. 1 AO 1977 einer Au\u00dfenpr\u00fcfung unterzogen werden konnte. Bei der seit dem 1. Januar 1974 auf die Verpachtung beschr\u00e4nkten Gesellschaft ist jedoch bereits f\u00fcr die Jahre 1975 bis 1977 eine Betriebspr\u00fcfung durchgef\u00fchrt worden; in der fr\u00fcheren Zeit haben Betriebspr\u00fcfungen f\u00fcr die Jahre 1966 bis 1969 und 1970 bis 1973 stattgefunden. Die Kl\u00e4gerin ist danach auffallend h\u00e4ufig gepr\u00fcft worden.<\/p>\n

\u00a7 193 Abs. 1 AO 1977 enth\u00e4lt keine Regeln f\u00fcr die H\u00e4ufigkeit von Au\u00dfenpr\u00fcfungen; die Vorschrift l\u00e4\u00dft auch eine kontinuierliche Pr\u00fcfung mit Anschlu\u00dfpr\u00fcfungen zu. Angesichts ihrer begrenzten sachlichen und personellen Mittel k\u00f6nnen die Finanzbeh\u00f6rden aber nicht bei allen Steuerpflichtigen, bei denen dies zul\u00e4ssig w\u00e4re, auch tats\u00e4chlich eine Au\u00dfenpr\u00fcfung durchf\u00fchren. Sie m\u00fcssen vielmehr eine Auswahl treffen. Dieses Auswahlermessen hat die Finanzverwaltung in der BpO(St) vom 27. April 1978 (BStBl I 1978, 195) geregelt. Nach \u00a7 4 BpO(St) werden Gro\u00dfbetriebe l\u00fcckenlos, andere Betriebe dagegen in zeitlichem Abstand gepr\u00fcft. Der Betrieb der GbR war unstreitig gem\u00e4\u00df \u00a7 3 BpO(St) als Mittelbetrieb eingestuft, so da\u00df Anschlu\u00dfpr\u00fcfungen nicht infrage kamen. Demgem\u00e4\u00df mu\u00dfte die GbR mit Pr\u00fcfungen nach dem allgemeinen Pr\u00fcfungsrhythmus rechnen, wobei sich Abweichungen von einem statistischen Mittelwert nach oben oder unten ergeben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das FG hat hierzu angenommen, die GbR sei in einem Zufallsverfahren zur Pr\u00fcfung ausgew\u00e4hlt worden. Seine tats\u00e4chlichen Feststellungen ergeben jedoch nicht, welches Zufallsverfahren das FA angewendet hat und wie es hierbei zur Auswahl der GbR gekommen ist. Zudem hat sich die Finanzbeh\u00f6rde selbst nicht auf ein derartiges Verfahren berufen. Der Pr\u00fcfungsanordnung war keine Begr\u00fcndung beigef\u00fcgt. Sie ist erst in der Beschwerdeentscheidung enthalten und umfa\u00dft auch Ausf\u00fchrungen \u00fcber die Aus\u00fcbung des Auswahlermessens. Gegen die Nachholung der Begr\u00fcndung ist nichts einzuwenden (BFH-Urteil vom 5. November 1981 IV R 179\/79, BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208).<\/p>\n

Soweit es um die Nachpr\u00fcfung der Ermessensentscheidung geht, sind die von der OFD mitgeteilten Gr\u00fcnde ma\u00dfgebend. Danach ist die GbR vor allem deshalb gepr\u00fcft worden, weil in ihrem Fall die Voraussetzungen des \u00a7 18 Nr. 2 BpO(St) vorgelegen h\u00e4tten. Nach dieser Vorschrift kann, sofern ein besonderes Interesse besteht, eine einheitliche Pr\u00fcfung bei Unternehmen durchgef\u00fchrt werden, die z.B. durch wirtschaftliche oder verwandtschaftliche Beziehungen eng miteinander verbunden sind. Darin liegt ein sachgerechter Grund f\u00fcr ein Abgehen vom sonst geltenden Pr\u00fcfungsturnus; dies hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 26. Februar 1987 IV R 109\/86 (BFHE 149, 101, BStBl II 1987, 361) entschieden. Aus der Beschwerdeentscheidung ergibt sich jedoch nicht, mit welchem anderen Unternehmen die GbR eng verbunden gewesen sein soll, ob bei diesem Unternehmen f\u00fcr den fraglichen Zeitraum ebenfalls eine Pr\u00fcfung angeordnet war, ob ferner eine einheitliche Pr\u00fcfung f\u00fcr beide Unternehmen durchgef\u00fchrt werden sollte und ob schlie\u00dflich ein besonderes Interesse f\u00fcr eine einheitliche Pr\u00fcfung bestand. Sollten diese Fragen zu bejahen sein, so ist es unsch\u00e4dlich, wenn an dem mitgepr\u00fcften Unternehmen nicht die Gesellschafter der GbR, sondern deren Kinder beteiligt waren. Das FG wird dem FA insoweit Gelegenheit zur Erg\u00e4nzung seines Vortrags geben und die erforderlichen tats\u00e4chlichen Feststellungen treffen m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 16.11.1989 (IV R 29\/89) BStBl. 1990 II S. 272 Soll bei einer GbR eine Au\u00dfenpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden, mu\u00df die Pr\u00fcfungsanordnung an die Gesellschaft gerichtet und dieser, nicht den Gesellschaftern, bekanntgegeben werden. AO 1977 \u00a7 33 Abs. 1, \u00a7 34, \u00a7 45 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 79 Abs. 1 Nr. 3, \u00a7 183 … BFH-Urteil vom 16.11.1989 (IV R 29\/89) BStBl. 1990 II S. 272<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36751","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36751","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36751"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36751\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36751"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36751"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36751"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}