{"id":36753,"date":"1989-10-26T18:23:55","date_gmt":"1989-10-26T16:23:55","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36753"},"modified":"2013-04-29T11:42:01","modified_gmt":"2013-04-29T09:42:01","slug":"bfh-vom-26-10-1989-v-r-82_88-bstbl-1990-ii-s-277","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-vom-26-10-1989-v-r-82_88-bstbl-1990-ii-s-277\/","title":{"rendered":"BFH vom 26.10.1989 (V R    82\/88) BStBl. 1990 II S. 277"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH vom 26.10.1989 (V R 82\/88) BStBl. 1990 II S. 277<\/strong><\/p>\n<p>\u00dcber die Gew\u00e4hrung von Wiedereinsetzung gegen die Vers\u00e4umung der Einspruchsfrist wird erst in der Einspruchsentscheidung befunden. Das FA ist dabei an fr\u00fchere \u00c4u\u00dferungen zu dieser Frage im Einspruchsverfahren nicht gebunden. Die Entscheidung des FA ist vom FG uneingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfbar (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 2. Oktober 1986 IV R 39\/83, BFHE 147, 407, BStBl II 1987, 7).<\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7 110; FGO \u00a7 56 Abs. 5.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG K\u00f6ln <strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist durch \u00dcbergabevertrag vom 22. Januar 1982 Eigent\u00fcmer des Hofes seiner Mutter im angegebenen Wert von ca. 700.000 DM geworden. Die Mutter des Kl\u00e4gers bat den Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt &#8211; FA -) im Jahre 1984, die Einkommensteuer- und Kirchensteuerschuld 1981 beim Kl\u00e4ger anzufordern, weil dieser in den Genu\u00df ihres Verm\u00f6gens gelangt sei; sie selbst verf\u00fcge bis auf eine geringe Altersrente \u00fcber keine Mittel. Im Jahre 1985 teilte das FA dem Kl\u00e4ger mit, da\u00df es den Erla\u00df eines Haftungsbescheides f\u00fcr die Steuerschulden 1981 beabsichtige und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme; der Kl\u00e4ger antwortete jedoch nicht.<\/p>\n<p>Am 5. Mai 1986 gab das FA den Haftungsbescheid \u00fcber 17.430 DM Einkommensteuer, 4.524 DM S\u00e4umniszuschl\u00e4ge und 1.568 DM Kirchensteuer zur Post. Im Bescheid wurde ausgef\u00fchrt, da\u00df der Kl\u00e4ger entsprechend \u00a7 419 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) i.V.m. \u00a7 191 der Abgabenordnung (AO 1977) f\u00fcr die Steuerschulden seiner Mutter hafte, die bis zur dinglichen \u00dcbertragung des Verm\u00f6gens entstanden seien; seine Mutter habe durch den erw\u00e4hnten Vertrag ihren gesamten Besitz auf den Kl\u00e4ger \u00fcbertragen.<\/p>\n<p>Gegen den Haftungsbescheid legte der Kl\u00e4ger mit einem am 16. Juni 1986 beim FA eingegangenen Schreiben Einspruch ein. Durch Schreiben des FA vom 24. Juni 1986 auf die Versp\u00e4tung hingewiesen, beantragte der Kl\u00e4ger mit einem am 1. Juli 1986 eingegangenen Schriftsatz Wiedereinsetzung; er sei bis zum 19. Mai 1986 abwesend gewesen und habe den Haftungsbescheid erst am 20. Mai 1986 erhalten.<\/p>\n<p>Mit einem Schreiben vom 21. Juli 1986 teilte das FA dem Kl\u00e4ger durch den zust\u00e4ndigen Sachgebietsleiter mit: &#8222;Ihrem mit o.a. Schreiben gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird hiermit stattgegeben. Damit ist der Einspruch zwar zul\u00e4ssig, aber weiterhin unbegr\u00fcndet.&#8220; Hierzu wurden Ausf\u00fchrungen gemacht; der Kl\u00e4ger wurde gebeten, die Erfolgsaussichten seines Rechtsmittels zu \u00fcberpr\u00fcfen. Im weiteren Schriftwechsel r\u00fcckte das FA von dieser Erkl\u00e4rung ab und f\u00fchrte aus, \u00fcber die Wiedereinsetzung werde erst im Rahmen der Einspruchsentscheidung entschieden; die erw\u00e4hnte Mitteilung sei kein selbst\u00e4ndiger Verwaltungsakt. Die vom Kl\u00e4ger dargelegten Wiedereinsetzungsgr\u00fcnde seien unzureichend.<\/p>\n<p>In der Einspruchsentscheidung verwarf das FA den Einspruch als unzul\u00e4ssig. Im Deckblatt der dem Kl\u00e4ger \u00fcbersandten Entscheidung ist (entgegen der Urschrift) jedoch durch Ankreuzen eines K\u00e4stchens kenntlich gemacht, da\u00df der Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen werde.<\/p>\n<p>Mit seiner Klage begehrte der Kl\u00e4ger die Aufhebung der Einspruchsentscheidung, weil das FA die Wiedereinsetzung bindend zugesagt habe. Die Klage hatte Erfolg.<\/p>\n<p>Mit der vom Finanzgericht (FG) zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Auf die Revision des FA mu\u00df die angefochtene Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen werden.<\/p>\n<p>1. Zu Recht hat das FG allerdings entschieden, da\u00df die Klage nicht schon deswegen unzul\u00e4ssig ist, weil sie sich entgegen \u00a7 44 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht gegen den Haftungsbescheid in der Gestalt der Einspruchsentscheidung, sondern nur gegen diese Entscheidung richtete. Diese Begrenzung ist zul\u00e4ssig, wenn das FA den Einspruch in fehlerhafter Weise als unzul\u00e4ssig verworfen und damit keine Sachentscheidung getroffen hat (Urteile des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 7. Juli 1976 I R 66\/75, BFHE 119, 368, BStBl II 1976, 680; vom 11. Oktober 1977 VII R 73\/74, BFHE 124, 1, BStBl II 1978, 154, und vom 19. August 1982 IV R 185\/80, BFHE 136, 445, BStBl II 1983, 21).<\/p>\n<p>2. Zu Unrecht hat das FG jedoch angenommen, das FA habe dem Kl\u00e4ger im Einspruchsverfahren in verbindlicher Weise Wiedereinsetzung gegen die Vers\u00e4umung der Einspruchsfrist gew\u00e4hrt und sei daran in der Einspruchsentscheidung gebunden.<\/p>\n<p>a) Der Senat hat zur Streitfrage bereits in seinem Urteil vom 2. Oktober 1986 IV R 39\/83 (BFHE 147, 407, BStBl II 1987, 7) Stellung genommen. Er hat hierin unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung ausgef\u00fchrt, da\u00df die Entscheidung \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Wiedereinsetzung nach \u00a7 110 AO 1977 bzw. von Nachsicht gem\u00e4\u00df \u00a7 86 der Reichsabgabenordnung (AO) die Frage betreffe, ob der Rechtsbehelf fristgerecht eingelegt worden sei; da hier\u00fcber in der Rechtsbehelfsentscheidung zu befinden sei, k\u00f6nne auch die Wiedereinsetzung nur im Rahmen dieser Entscheidung bejaht werden. Demgem\u00e4\u00df liege in der Gew\u00e4hrung der Wiedereinsetzung kein selbst\u00e4ndig anfechtbarer beg\u00fcnstigender oder belastender Verwaltungsakt, sondern eine Rechtsentscheidung in einem verwaltungsrechtlichen Zwischenverfahren, die von den Steuergerichten in vollem Umfang nachpr\u00fcfbar sei.<\/p>\n<p>b) Diese Ausf\u00fchrungen beziehen sich auch auf den Fall, da\u00df die Finanzbeh\u00f6rde bereits in der Vergangenheit durch eine gesonderte \u00c4u\u00dferung Wiedereinsetzung gew\u00e4hrt hat. Das Urteil des Senats ist zwar zu einer Einspruchsentscheidung ergangen, in der dem Einspruchsf\u00fchrer in der Einspruchsentscheidung Wiedereinsetzung gew\u00e4hrt, der Einspruch aber aus sachlichen Gr\u00fcnden zur\u00fcckgewiesen wurde. Wie die Urteilsgr\u00fcnde ergeben, gelten die Erw\u00e4gungen des Senats aber auch dann, wenn die Entscheidung \u00fcber die Wiedereinsetzung nicht mit der Einspruchsentscheidung verbunden, sondern zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt vorweggenommen wird. Bildet n\u00e4mlich eine im Zusammenhang mit der Einspruchsentscheidung vorgenommene positive Beurteilung der Wiedereinsetzung keinen gesonderten, beg\u00fcnstigenden Verwaltungsakt, der vom Kl\u00e4ger nicht angefochten und damit der gerichtlichen Beurteilung entzogen ist, so gilt gleiches auch dann, wenn das FA das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgr\u00fcnden in einem fr\u00fcheren Zeitpunkt bejaht. Auch hierdurch kann die Pr\u00fcfung der Wiedereinsetzungsgr\u00fcnde nicht der gerichtlichen Entscheidung entzogen werden. Damit ist die Finanzbeh\u00f6rde auch nicht gehindert, in der Rechtsbehelfsentscheidung von einer unzutreffenden Beurteilung der Wiedereinsetzungsgr\u00fcnde abzur\u00fccken. Wie der Senat in seiner Entscheidung in BFHE 147, 407, BStBl II 1987, 7 hervorgehoben hat, wird \u00fcber die Rechtzeitigkeit der Rechtsbehelfseinlegung und damit auch \u00fcber die Gew\u00e4hrung der Wiedereinsetzung im Rahmen der Entscheidung \u00fcber den Einspruch oder die Beschwerde befunden. Da eine fr\u00fchere Gew\u00e4hrung von Wiedereinsetzung keinen selbst\u00e4ndigen Verwaltungsakt darstellt und keine Bestandskraft entfaltet, ist das FA bei der Entscheidung \u00fcber den Rechtsbehelf nicht an seine bisherige Auffassung zur Gew\u00e4hrung von Wiedereinsetzung gebunden.<\/p>\n<p>Hiervon ist der BFH bereits in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Frage ausgegangen, ob in der Aufnahme sachlicher Ermittlungen durch das FA die Gew\u00e4hrung von Wiedereinsetzung gesehen werden k\u00f6nne, an die die Beh\u00f6rde in der Einspruchsentscheidung gebunden ist. Im BFH-Urteil vom 17. Oktober 1972 VIII R 36-37\/69 (BFHE 108, 141, BStBl II 1973, 271) wird diese Bindung verneint; sie wird auch in der Entscheidung vom 19. Februar 1960 VI 82\/58 U (BFHE 70, 582, BStBl III 1960, 216) nicht bejaht.<\/p>\n<p>c) Die Rechtslage im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren ist nicht mit derjenigen im Verfahren vor dem FG oder dem BFH zu vergleichen. Diese k\u00f6nnen durch Zwischenurteil nach \u00a7 97 FGO bzw. in einem Beschlu\u00dfverfahren durch gesonderten Beschlu\u00df die begehrte Wiedereinsetzung gew\u00e4hren. Hieraus erkl\u00e4rt sich die Bestimmung des \u00a7 56 Abs. 5 FGO, nach der die gew\u00e4hrte Wiedereinsetzung unanfechtbar ist.<\/p>\n<p>F\u00fcr das Steuerverwaltungsverfahren und insbesondere das Einspruchsverfahren ist eine derartige M\u00f6glichkeit nicht vorgesehen. Vielmehr entscheidet die Finanzbeh\u00f6rde \u00fcber das Einspruchsbegehren in der Einspruchsentscheidung und hat dabei die Sache in vollem Umfang zu pr\u00fcfen. Ebensowenig ist \u00a7 56 Abs. 5 FGO entsprechend anzuwenden; vielmehr kann die Entscheidung der Finanzbeh\u00f6rde zur Wiedereinsetzung, wie dargelegt, in vollem Umfang sachlich nachgepr\u00fcft werden (ebenso BFH-Urteil vom 10. September 1986 II R 175\/84, BFHE 147, 303, BStBl II 1986, 908).<\/p>\n<p>3. In der Sache hat das FA dem Kl\u00e4ger zu Recht die Wiedereinsetzung gegen die Vers\u00e4umung der Einspruchsfrist versagt. Ausreichende Entschuldigungsgr\u00fcnde i.S. von \u00a7 110 AO 1977 hat der Kl\u00e4ger nicht vorgetragen. Ob der angefochtene Haftungsbescheid in hinreichendem Umfang begr\u00fcndet worden war, kann mit dem FG dahingestellt bleiben, weil der Kl\u00e4ger nichts daf\u00fcr dargetan hat, da\u00df er im Hinblick auf einen Begr\u00fcndungsmangel die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsakts vers\u00e4umt habe (\u00a7 126 Abs. 3 AO 1977).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH vom 26.10.1989 (V R 82\/88) BStBl. 1990 II S. 277 \u00dcber die Gew\u00e4hrung von Wiedereinsetzung gegen die Vers\u00e4umung der Einspruchsfrist wird erst in der Einspruchsentscheidung befunden. Das FA ist dabei an fr\u00fchere \u00c4u\u00dferungen zu dieser Frage im Einspruchsverfahren nicht gebunden. 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