{"id":36755,"date":"1989-10-11T18:25:03","date_gmt":"1989-10-11T16:25:03","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36755"},"modified":"2013-04-29T11:14:46","modified_gmt":"2013-04-29T09:14:46","slug":"bfh-urteil-vom-11-10-1989-i-r-101_87-bstbl-1990-ii-s-280","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-10-1989-i-r-101_87-bstbl-1990-ii-s-280\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    11.10.1989 (I R 101\/87) BStBl. 1990 II S. 280"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 11.10.1989 (I R 101\/87) BStBl. 1990 II S. 280<\/strong><\/p>\n<p>Das FA kann vom Steuerpflichtigen nur dann die Beantwortung eines Fragebogens \u00fcber gesellschaftsteuerrelevante Sachverhalte verlangen, wenn konkrete Umst\u00e4nde oder allgemeine Erfahrungen f\u00fcr eine Steuerpflicht im Einzelfall sprechen. Die Tatsache, da\u00df Steuergesetze nicht immer beachtet werden, stellt keine allgemeine Erfahrung in diesem Sinne dar.<\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7 90 Abs. 1, \u00a7 93, \u00a7 149 Abs. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG (EFG 1987, 473)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH &amp; Co. KG. Pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin ist seit 1970 die G-GmbH. Wegen des Ersterwerbs von Gesellschaftsrechten an der Kl\u00e4gerin setzte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) mit Bescheid vom 12. Oktober 1970 Gesellschaftsteuer in H\u00f6he von 250 DM fest.<\/p>\n<p>Am 31. M\u00e4rz 1976 f\u00fchrte das FA bei der Kl\u00e4gerin eine Kapitalverkehrsteuerpr\u00fcfung durch. Die Pr\u00fcfung ergab keine Beanstandungen. Am 10. Mai 1982 \u00fcbersandte das FA der Kl\u00e4gerin einen Kapitalverkehrsteuer-Fragebogen (KVSt 22). Dieser enthielt auf 2 1\/2 Druckseiten Fragen nach steuererheblichen Sachverhalten, unterteilt in Abschnitt I. Allgemeines, II. Gesellschaftsteuer und III. B\u00f6rsenumsatzsteuer. Die Kl\u00e4gerin f\u00fcllte den Fragebogen aus, indem sie den Ort ihrer Gesch\u00e4ftsleitung angab und alle \u00fcbrigen Fragen mit &#8222;nein&#8220; beantwortete oder mit einem Strich versah.<\/p>\n<p>Am 5. September 1985 \u00fcbersandte das FA der Kl\u00e4gerin einen weiteren Kapitalverkehrsteuer-Fragebogen (KVSt 4). Dieser umfa\u00dfte auf 7 1\/2 Druckseiten wiederum Fragen nach steuererheblichen Sachverhalten &#8211; und zwar in Abschnitt I. Allgemeines (1 Druckseite), in Abschnitt II. Gesellschaftsteuer (5 Druckseiten), in Abschnitt III. B\u00f6rsenumsatzsteuer (1 Druckseite) und in Abschnitt IV. Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer (1\/2 Druckseite). Die Aufforderung des FA zur Ausf\u00fcllung des Fragebogens bezog sich zun\u00e4chst auf die Zeit vom 1. Januar 1982 bis zum 31. Dezember 1984. Die Kl\u00e4gerin bestritt das Recht des FA, die Ausf\u00fcllung des Fragebogens von ihr zu verlangen. Sie teilte au\u00dferdem mit, sie habe f\u00fcr das Kalenderjahr 1984 bisher keine Bilanz erstellt und k\u00f6nne die entsprechenden Fragen schon deshalb nicht beantworten. Daraufhin beschr\u00e4nkte das FA mit Verf\u00fcgung vom 24. September 1985 den Zeitraum, f\u00fcr den die Fragen zu beantworten waren, auf die Zeit vom 1. Januar 1982 bis zum 31. Dezember 1983 und setzte f\u00fcr die Abgabe des Fragebogens eine Frist bis zum 15. Oktober 1985. Die Beschwerde blieb erfolglos.<\/p>\n<p>Auf die Klage hob das Finanzgericht (FG) die Verf\u00fcgungen des FA vom 5. und 24. September 1985 sowie die Beschwerdeentscheidung auf. Das Urteil des FG ist in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1987, 473 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung des \u00a7 93 der Abgabenordnung (AO 1977).<\/p>\n<p>Es beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p>Mit Schriftsatz vom 11. November 1987 beantragte sie ferner, das mit der Revision angefochtene Urteil analog \u00a7 718 Abs. 1 der Zivilproze\u00dfordnung (ZPO) vor Entscheidung \u00fcber die Hauptsache wegen der Kosten f\u00fcr vorl\u00e4ufig vollstreckbar zu erkl\u00e4ren. Das Urteil des FG enthalte ersichtlich aus Versehen keine Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>A) Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet; sie war daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>1. Die Klage ist zul\u00e4ssig. Insbesondere ist die Verf\u00fcgung des FA vom 24. September 1985, mit dem es seine Aufforderung zur Beantwortung des Kapitalverkehrsteuer-Fragebogens wiederholte, ein belastender Verwaltungsakt, gegen den die Kl\u00e4gerin Anfechtungsklage erheben konnte (\u00a7 40 FGO).<\/p>\n<p>Nach ihrem objektiven Erkl\u00e4rungsinhalt mu\u00dfte die Kl\u00e4gerin die wiederholte Aufforderung als Ma\u00dfnahme der Beh\u00f6rde zur Schaffung einer Rechtsgrundlage f\u00fcr die Einleitung des Erzwingungsverfahrens gem\u00e4\u00df \u00a7 328 AO 1977 verstehen. In der Erzwingbarkeit unterscheidet sich das Verlangen des FA gegen\u00fcber der Aufforderung zur Empf\u00e4ngerbenennung gem\u00e4\u00df \u00a7 160 AO 1977 oder \u00a7 16 des Au\u00dfensteuergesetzes (AStG) i.V.m. \u00a7 160 AO 1977, die lediglich als Vorbereitungshandlung zum Erla\u00df eines Verwaltungsaktes, der Steuerfestsetzung, anzusehen sind (Urteile des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 12. September 1985 VII R 371\/83, BFHE 146, 99, BStBl II 1986, 537, und vom 20. April 1988 I R 67\/84, BFHE 154, 5, BStBl II 1988, 927).<\/p>\n<p>2. Das FG hat zu Recht die Verf\u00fcgung des FA vom 24. September 1985 aufgehoben, weil sie rechtswidrig ist und die Kl\u00e4gerin in ihren Rechten verletzt (\u00a7 100 Abs. 1 FGO). Es fehlt an einer Rechtsgrundlage f\u00fcr die angefochtene Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p>a) Die materiellen Einzelsteuergesetze, deren Vollzug der streitige Fragebogen dienen soll, enthalten keine Verpflichtung des Steuerpflichtigen, zu Kontrollzwecken Frageb\u00f6gen auszuf\u00fcllen und dem FA zu \u00fcbersenden.<\/p>\n<p>Nach \u00a7 29 Abs. 1 Nr. 7 des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVStG) 1972 i.V.m. \u00a7\u00a7 4, 5 der Kapitalverkehrsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (KVStDV) haben die Beteiligten der Gesellschaftsteuer unterliegende Rechtsvorg\u00e4nge binnen zwei Wochen dem zust\u00e4ndigen Kapitalverkehrsteueramt anzumelden. Nach \u00a7 8 Abs. 5 des Versicherungsteuergesetzes (VersStG) und \u00a7 8 des Feuerschutzsteuergesetzes (FeuerschStG) m\u00fcssen die Versicherungsnehmer, wenn sie Steuerschuldner sind, den Abschlu\u00df der Versicherung dem FA unverz\u00fcglich anzeigen und innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf des Monats, in dem das Versicherungsentgelt gezahlt worden ist, eine Steueranmeldung abgeben und die selbst berechnete Steuer entrichten. Der Versicherungsnehmer ist Steuerschuldner, wenn der Versicherer im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch einen Bevollm\u00e4chtigten zur Entgegennahme des Versicherungsentgelts hat (\u00a7 7 Abs. 3 VersStG, \u00a7 5 Abs. 3 FeuerschStG). Nur auf diese F\u00e4lle der Versicherung und Feuerschutzversicherung bezieht sich der streitige Fragebogen. Nach \u00a7 29 Abs. 1 Nr. 7 KVStG i.V.m. \u00a7 26 Abs. 3 KVStDV m\u00fcssen inl\u00e4ndische H\u00e4ndler f\u00fcr Zwecke der B\u00f6rsenumsatzsteuer Steueranmeldungen abgeben.<\/p>\n<p>Die Einzelsteuergesetze verpflichten demnach die Steuerpflichtigen lediglich dazu, im zeitlichen Zusammenhang mit einem konkreten steuerpflichtigen Rechtsvorgang Steueranmeldungen abzugeben. Sie erm\u00e4chtigen das FA nicht, allein zu Kontrollzwecken von potentiellen Steuerpflichtigen die Ausf\u00fcllung allgemein gehaltener Frageb\u00f6gen zu verlangen.<\/p>\n<p>b) Das FA konnte sein Verlangen nicht auf \u00a7 90 Abs. 1 AO 1977 st\u00fctzen. Danach sind die Beteiligten zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet. Sie kommen dieser Pflicht insbesondere dadurch nach, da\u00df sie die f\u00fcr die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollst\u00e4ndig und wahrheitsgem\u00e4\u00df offenlegen.<\/p>\n<p>\u00a7 90 Abs. 1 AO 1977 ist eine allgemeine Vorschrift, die nur innerhalb der in der AO 1977 bzw. in den Einzelsteuergesetzen n\u00e4her geregelten Verfahren gilt. Dazu geh\u00f6ren z.B. die Erfassung der Steuerpflichtigen (\u00a7\u00a7 134 ff. AO 1977), Anzeigepflichten (\u00a7\u00a7 137 ff. AO 1977), die F\u00fchrung von B\u00fcchern und Aufzeichnungen (\u00a7\u00a7 140 ff. AO 1977), die Abgabe von Steuererkl\u00e4rungen (\u00a7\u00a7 149 ff. AO 1977), das Steuerfestsetzungsverfahren (\u00a7\u00a7 155 ff. AO 1977), die Haftung (\u00a7 191 AO 1977) und die Au\u00dfenpr\u00fcfung (\u00a7\u00a7 193 ff. AO 1977). \u00a7 90 Abs. 1 AO 1977 begr\u00fcndet jedoch keine Rechtsgrundlage f\u00fcr ein eigenst\u00e4ndiges Verfahren.<\/p>\n<p>c) Auch die Voraussetzungen des \u00a7 93 AO 1977 liegen im Streitfall nicht vor. Nach dieser Vorschrift haben die Beteiligten der Finanzbeh\u00f6rde die zur Feststellung eines f\u00fcr die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu erteilen.<\/p>\n<p>\u00a7 93 AO 1977 bildet zwar eine zul\u00e4ssige Rechtsgrundlage f\u00fcr Sammelauskunftsersuchen in sachlicher und pers\u00f6nlicher Hinsicht und ist nicht nur &#8211; wie das FG meint &#8211; auf Einzelermittlungen bestimmter Sachverhalte zugeschnitten (Klein\/Orlopp, Abgabenordnung, 3. Aufl. 1989, \u00a7 93 Anm. 1). Voraussetzung f\u00fcr ein Auskunftsersuchen nach \u00a7 93 AO 1977 ist aber, da\u00df die Heranziehung eines Auskunftspflichtigen aufgrund konkreter Umst\u00e4nde oder aufgrund allgemeiner Erfahrungen im Einzelfall geboten ist (BFH-Urteile vom 29. Oktober 1986 VII R 82\/85, BFHE 148, 108, BStBl II 1988, 359; vom 18. M\u00e4rz 1987 II R 35\/86, BFHE 149, 267, BStBl II 1987, 419; vom 24. M\u00e4rz 1987 VII R 30\/86, BFHE 149, 404, BStBl II 1987, 484; Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts &#8211; BVerfG &#8211; vom 6. April 1989 1 BvR 33\/87, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung &#8211; HFR &#8211; 1989, 440). Diese Anforderungen ergeben sich aus der Funktion der Auskunftspflicht der Beteiligten als verfahrensrechtliches Beweismittel zur Ermittlung des Sachverhalts (\u00a7 92 AO 1977).<\/p>\n<p>Der Senat kann offenlassen, ob die vorgenannten Anforderungen Tatbestandsmerkmale des \u00a7 93 Abs. 1 AO 1977 darstellen oder von der Finanzbeh\u00f6rde im Rahmen der pflichtgem\u00e4\u00dfen Aus\u00fcbung ihres Ermessens zu ber\u00fccksichtigen sind. Denn ein Ermessensfehler der Finanzbeh\u00f6rden mu\u00df wegen \u00a7 127 AO 1977 ebenso zur Aufhebung der streitigen Verf\u00fcgung f\u00fchren wie ein Versto\u00df gegen den Tatbestand des \u00a7 93 AO 1977.<\/p>\n<p>Im Streitfall hatten die Finanzbeh\u00f6rden &#8211; wie das FG festgestellt hat &#8211; keine konkreten Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df die Kl\u00e4gerin einen oder mehrere der im Fragebogen erfragten steuerlichen Sachverhalte verwirklicht haben k\u00f6nnte. Die Kl\u00e4gerin selbst hatte solche Tatbest\u00e4nde nicht angemeldet. Die bei ihr durchgef\u00fchrte Kapitalverkehrsteuerpr\u00fcfung hatte ebenfalls keinen Hinweis daf\u00fcr ergeben. Ebensowenig waren aus dem von der Kl\u00e4gerin fr\u00fcher abgegebenen Kapitalverkehrsteuer-Fragebogen KVSt 22 Anhaltspunkte f\u00fcr kapitalverkehr- oder versicherungsteuerliche Vorg\u00e4nge ersichtlich.<\/p>\n<p>Es liegen auch keine allgemeinen Erfahrungen vor, die die Vermutung begr\u00fcnden k\u00f6nnten, da\u00df die Kl\u00e4gerin einen oder mehrere der steuergesetzlichen Tatbest\u00e4nde verwirklicht h\u00e4tte, deren Ermittlung der Fragebogen dienen soll. Insbesondere allgemeine Erfahrungen dahin, da\u00df Kapitalgesellschaften in besonderem Ma\u00dfe Gesch\u00e4fte mit ausl\u00e4ndischen Versicherern abschlie\u00dfen und dabei ihre steuerlichen Pflichten vers\u00e4umen, sind weder offenkundig noch vom FG festgestellt. Abschnitt IV des streitigen Fragebogens, der die Verwirklichung dieser Tatbest\u00e4nde kontrollieren soll, l\u00e4\u00dft sich folglich damit nicht begr\u00fcnden.<\/p>\n<p>Der vom FA vorgebrachte Erfahrungssatz, die steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften w\u00fcrden h\u00e4ufig nicht erkennen, da\u00df sie die Steuerpflicht nach dem KVStG ausl\u00f6sten und w\u00e4ren in vielen F\u00e4llen nicht \u00fcber ihre gesetzlichen Anzeigepflichten orientiert, ist ebenfalls weder offenkundig noch festgestellt. Die Tatsache, da\u00df Gesetze im allgemeinen und Steuergesetze im besonderen nicht immer beachtet werden, stellt zudem keine allgemeine Erfahrung dar, die ein Abfragen aller nach dem KVStG denkbaren Steuertatbest\u00e4nde und noch dazu \u00fcber mehrere Jahre rechtfertigen k\u00f6nnte. Andernfalls w\u00e4ren die Befugnisse der Finanzbeh\u00f6rden nach \u00a7 93 AO 1977 letztlich schrankenlos. Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gebietet aber, da\u00df der grundrechtlich gesch\u00fctzte Freiheitsanspruch des B\u00fcrgers von der \u00f6ffentlichen Gewalt jeweils nur soweit beschr\u00e4nkt werden darf, als dies zum Schutz \u00f6ffentlicher Interessen mit Verfassungsrang &#8211; hier der finanziellen Sicherheit des Staates und der Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung &#8211; unerl\u00e4\u00dflich ist (BVerfG in HFR 1989, 440).<\/p>\n<p>\u00dcberdies k\u00f6nnen &#8211; ohne da\u00df dies in \u00a7 93 Abs. 1 AO 1977 ausdr\u00fccklich vorgeschrieben werden mu\u00dfte &#8211; vom Steuerpflichtigen keine unzumutbaren Ausk\u00fcnfte verlangt werden (BVerfG in HFR 1989, 440).Das FG hat zu Recht ausgef\u00fchrt, da\u00df es f\u00fcr die Kl\u00e4gerin unzumutbar war, sich mit einem so umfangreichen Fragenkatalog wie dem streitigen Fragebogen KVSt 4 zu befassen, nachdem die bisherigen Ermittlungen des FA gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin keine Anhaltspunkte f\u00fcr steuerpflichtige Vorg\u00e4nge ergeben hatten. Die Kl\u00e4gerin h\u00e4tte daf\u00fcr, worauf das FG zutreffend hinweist, einen Steuerberater beauftragen m\u00fcssen, was f\u00fcr sie mit erheblichen Aufwendungen verbunden w\u00e4re.<\/p>\n<p>d) Das FA konnte sein Verlangen auch nicht auf \u00a7 149 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 st\u00fctzen. Danach ist zur Abgabe einer Steuererkl\u00e4rung auch verpflichtet, wer hierzu von der Finanzbeh\u00f6rde aufgefordert wird.<\/p>\n<p>Zu Recht hat das FG aus dem gesetzessystematischen Zusammenhang der Vorschrift insbesondere mit \u00a7 150 AO 1977, wo mehrfach auf die Regelungen der Einzelsteuergesetze verwiesen wird (z.B. \u00a7 150 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1), gefolgert, da\u00df nach \u00a7 149 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 nur solche Steuererkl\u00e4rungen angefordert werden k\u00f6nnen, die in dem betreffenden Einzelsteuergesetz grunds\u00e4tzlich vorgesehen sind. Jedoch sind die im KVStG, VersStG und FeuerschStG vorgesehenen Steueranmeldungen (siehe oben 2.a) als Steuererkl\u00e4rungen anzusehen (vgl. \u00a7 150 Abs. 1 Satz 2 AO 1977). Die Befugnis des FA kann deshalb insoweit nicht &#8211; wie das FG annimmt &#8211; am fehlenden &#8222;Steuererkl\u00e4rungs-Erfindungsrecht&#8220; scheitern.<\/p>\n<p>Da aber die Steuererkl\u00e4rung ebenso wie die Auskunftspflicht der Beteiligten nach \u00a7 93 AO 1977 ein Beweismittel zur Ermittlung des Sachverhalts ist, von dem die Finanzbeh\u00f6rde nach ihrem Ermessen Gebrauch zu machen hat (Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 149 AO 1977 Tz. 1), mu\u00df das Verlangen nach Abgabe von Steuererkl\u00e4rungen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und zumutbar sein. Das aber ist, wie bereits oben unter 2.c) ausgef\u00fchrt, hier nicht der Fall.<\/p>\n<p>e) Es kann auch vom FA nicht mit Erfolg eingewandt werden, die Kl\u00e4gerin habe die im Kapitalverkehrsteuer-Fragebogen gestellten Fragen im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung nach \u00a7 44 KVStDV, \u00a7 10 VersStG, \u00a7 9 FeuerschStG ohnehin zu beantworten. Das Auskunftsersuchen oder die Anforderung einer Steuererkl\u00e4rung sei folglich demgegen\u00fcber das mildere Mittel.<\/p>\n<p>Die besonderen Pr\u00fcfungen auf dem Gebiet der Verkehrsteuern sind Au\u00dfenpr\u00fcfungen i.S. der \u00a7\u00a7 193 ff. AO 1977. Wie jede Au\u00dfenpr\u00fcfung sind sie daher anzuordnen; die Pr\u00fcfungsanordnung mu\u00df dem Steuerpflichtigen bekanntgegeben werden. Im Streitfall hatte das FA keine Au\u00dfenpr\u00fcfung unter den Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 193 ff. AO 1977 angeordnet, so da\u00df die Beantwortung des Fragebogens nicht im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung verlangt werden konnte. Im \u00fcbrigen kann der Verweis auf eine m\u00f6gliche Au\u00dfenpr\u00fcfung die Rechtsgrundlage f\u00fcr belastende Ermittlungsma\u00dfnahmen nicht ersetzen.<\/p>\n<p>B) Der Antrag der Kl\u00e4gerin vom 11. November 1987, die Kostenentscheidung des mit der Revision angefochtenen Urteils analog \u00a7 718 Abs. 1 ZPO vor Entscheidung \u00fcber die Hauptsache f\u00fcr vorl\u00e4ufig vollstreckbar zu erkl\u00e4ren, ist unzul\u00e4ssig (BFH-Urteil vom 18. Dezember 1970 VI R 248\/69, BFHE 101, 478, BStBl II 1971, 426); er war daher zu verwerfen (\u00a7 126 Abs. 1 FGO).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 11.10.1989 (I R 101\/87) BStBl. 1990 II S. 280 Das FA kann vom Steuerpflichtigen nur dann die Beantwortung eines Fragebogens \u00fcber gesellschaftsteuerrelevante Sachverhalte verlangen, wenn konkrete Umst\u00e4nde oder allgemeine Erfahrungen f\u00fcr eine Steuerpflicht im Einzelfall sprechen. 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