{"id":36756,"date":"1989-12-14T18:23:59","date_gmt":"1989-12-14T16:23:59","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36756"},"modified":"2013-04-29T11:40:53","modified_gmt":"2013-04-29T09:40:53","slug":"bfh-urteil-vom-14-12-1989-iii-r-158_85-bstbl-1990-ii-s-283","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-14-12-1989-iii-r-158_85-bstbl-1990-ii-s-283\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 14.12.1989 (III R 158\/85) BStBl. 1990 II S. 283"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.12.1989 (III R 158\/85) BStBl. 1990 II S. 283<\/strong><\/p>\n

Die \u00c4nderungssperre des \u00a7 173 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 greift nur ein, wenn aufgrund einer Au\u00dfenpr\u00fcfung entweder ein Bescheid oder eine f\u00f6rmliche Mitteilung nach \u00a7 202 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 ergangen ist. In der \u00dcbersendung eines Pr\u00fcfungsberichts, der keinen ausdr\u00fccklichen Hinweis darauf enth\u00e4lt, da\u00df die Au\u00dfenpr\u00fcfung nicht zu einer \u00c4nderung der Besteuerungsgrundlagen gef\u00fchrt hat, kann eine konkludente Mitteilung i.S. des \u00a7 202 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 nicht gesehen werden.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 2, \u00a7 202 Abs. 1 Satz 3; InvZulG 1975 \u00a7 4b.<\/p>\n

Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger), der eine Spedition betreibt, bestellte am 27. Juni 1975 einen LKW Daimler-Benz des Typs 1619\/52 ohne Aufbau zum Preise von 79.827 DM. Nachdem dieser Auftrag am 25. Februar 1976 ge\u00e4ndert worden war, lieferte die Daimler-Benz AG am 30. M\u00e4rz 1976 ein Fahrzeug des Typs 1626\/48 mit Aufbau f\u00fcr 104.121 DM.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) gew\u00e4hrte dem Kl\u00e4ger zun\u00e4chst f\u00fcr das gelieferte Fahrzeug die Konjunkturzulage nach \u00a7 4b des Investitionszulagengesetzes (InvZulG 1975) in H\u00f6he von 6.605 DM. Aufgrund eines Berichts der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts vom 28. Oktober 1980 erfuhr das FA von der Umbestellung und \u00e4nderte seinen Bescheid. Den Betrag von 6.605 DM forderte es zur\u00fcck, weil es der Auffassung war, da\u00df das gelieferte Fahrzeug nicht vor dem 1. Juli 1975 bestellt worden sei.<\/p>\n

Bereits vor Bekanntgabe der Umbestellung hatte das FA im November 1979 eine Betriebspr\u00fcfung bei dem Kl\u00e4ger angeordnet, die auch die Investitionszulage 1976 erfassen sollte. In dem auch dem Kl\u00e4ger zugesandten Bericht \u00fcber diese Pr\u00fcfung vom 5. Dezember 1979 ist die Investitionszulage aber nicht erw\u00e4hnt.<\/p>\n

Einspruch und Klage gegen den R\u00fcckforderungsbescheid des FA hatten keinen Erfolg.<\/p>\n

Dagegen richtet sich die Revision, mit der der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts r\u00fcgt.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Vorentscheidung und den Bescheid \u00fcber die \u00c4nderung der Investitionszulage nebst Festsetzung der Zinsen vom 18. Dezember 1980 aufzuheben.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Im Ergebnis zutreffend hat das Finanzgericht (FG) entschieden, da\u00df der \u00c4nderungsbescheid zur Investitionszulage 1976 zu Recht ergangen ist (\u00a7 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Gew\u00e4hrung einer Investitionszulage f\u00fcr die Anschaffung des LKW stand dem Kl\u00e4ger nicht zu.<\/p>\n

Das FG hat festgestellt, da\u00df der Kl\u00e4ger nach Ablauf des in \u00a7 4b Abs. 2 InvZulG vorgesehenen Zeitraums eine zulagerechtlich sch\u00e4dliche Umbestellung vorgenommen hat. Er hatte zun\u00e4chst fristgerecht einen LKW Daimler-Benz des Typs 1619\/52 ohne Aufbau bestellt und sp\u00e4ter seine Bestellung ge\u00e4ndert, so da\u00df am 30. M\u00e4rz 1976 ein Fahrzeug des Typs 1626\/48 mit Aufbau geliefert wurde. Das FG hat insoweit zutreffend die Grunds\u00e4tze angewandt, die der Senat in st\u00e4ndiger Rechtsprechung vertritt (vgl. Urteile vom 14. M\u00e4rz 1980 III R 78\/78, BFHE 130, 359, BStBl II 1980, 476, und vom 22. April 1982 III R 37\/81, BFHE 136, 168, BStBl II 1982, 570 sowie III R 155\/81, BFHE 136, 171, BStBl II 1982, 572; vgl. auch Beschlu\u00df des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 7. Februar 1984 1 StR 10\/83, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1984, 1190).<\/p>\n

2. In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat das FA der \u00c4nderung der Investitionszulagenfestsetzung zu Recht die Vorschriften der \u00a7\u00a7 155 Abs. 6 und 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) zugrunde gelegt. Im Zeitpunkt der \u00c4nderung (Bescheid vom 18. Dezember 1980) waren auf die R\u00fcckforderung der Investitionszulage die f\u00fcr Steuerverg\u00fctungen geltenden Vorschriften der AO 1977 anzuwenden (vgl. \u00a7 8 InvZulG 1979 und Art. 97 \u00a7 1, Art. 98 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung – EGAO 1977 -). Der Bescheid konnte daher nicht – wie das FG meint – auf \u00a7 222 Abs. 1 Nr. 1 der Reichsabgabenordnung (AO) gest\u00fctzt werden.<\/p>\n

3. Die \u00c4nderungssperre des \u00a7 173 Abs. 2 AO 1977 greift im Streitfall nicht ein. Nach dieser Vorschrift k\u00f6nnen Steuerbescheide, soweit sie auf Grund einer Au\u00dfenpr\u00fcfung ergangen sind, nur aufgehoben oder ge\u00e4ndert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung vorliegt (\u00a7 173 Abs. 2 Satz 1 AO 1977); hat die Pr\u00fcfung nicht zu einer \u00c4nderung gef\u00fchrt, so gilt die \u00c4nderungssperre auch in den F\u00e4llen, in denen eine Mitteilung nach \u00a7 202 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 ergangen ist (\u00a7 173 Abs. 2 Satz 2 AO 1977).<\/p>\n

a) Die Au\u00dfenpr\u00fcfung beim Kl\u00e4ger im Dezember 1979 hat zu keiner \u00c4nderung der Investitionszulage gef\u00fchrt. Nach den mit Revisionsr\u00fcgen nicht angegriffenen Feststellungen des FG ist nach dieser Au\u00dfenpr\u00fcfung auch keine Mitteilung i.S. des \u00a7 202 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 ergangen. Der dem Kl\u00e4ger \u00fcbersandte Pr\u00fcfungsbericht kann nicht als eine solche Mitteilung gewertet werden, denn er erw\u00e4hnt die noch in der Pr\u00fcfungsanordnung vom 1. November 1979 bezeichnete Investitionszulage 1976 nicht; selbst bei der \u00dcbersicht \u00fcber die Steuerarten, die Gegenstand der Pr\u00fcfung gewesen sind, fehlt ein Hinweis auf die Investitionszulage.<\/p>\n

b) Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers ist in der \u00dcbersendung des Pr\u00fcfungsberichts auch keine konkludente Mitteilung i.S. des \u00a7 202 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 zu sehen. Der Kl\u00e4ger folgert dies zu Unrecht aus dem Umstand, da\u00df die Pr\u00fcfungsanordnung vom 1. November 1979 die Investitionszulage 1976 mitumfa\u00dft hatte; aus diesem Grunde soll nach seiner Ansicht davon auszugehen sein, da\u00df die Investitionszulage Gegenstand der Pr\u00fcfung gewesen ist.<\/p>\n

Im Streitfall kann indessen die Frage dahinstehen, ob es im Anwendungsbereich des \u00a7 173 Abs. 2 AO 1977 auf den Inhalt der Pr\u00fcfungsanordnung ankommt (ablehnend Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 21. Juni 1989 VI R 31\/86, BFHE 157, 377, BStBl II 1989, 909). Der erkennende Senat ist n\u00e4mlich der Auffassung, da\u00df die \u00c4nderungssperre des \u00a7 173 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 nur eingreift, wenn aufgrund der Au\u00dfenpr\u00fcfung entweder ein Bescheid oder eine f\u00f6rmliche Mitteilung nach \u00a7 202 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 ergangen ist. Dabei kann die Mitteilung in Form eines gesonderten Schreibens erfolgen (nach der Rechtsprechung des BFH ist die Mitteilung kein Verwaltungsakt; vgl. Urteil vom 29. April 1987 I R 118\/83, BFHE 149, 508, BStBl II 1988, 168); sie ist aber auch als ausdr\u00fccklicher Hinweis in einem Pr\u00fcfungsbericht m\u00f6glich, der – wie im Streitfall – zu \u00c4nderungen hinsichtlich anderer Steuern gef\u00fchrt hat. Das Gebot einer ausdr\u00fccklichen schriftlichen Mitteilung folgt schon aus dem Wortlaut der einschl\u00e4gigen Vorschriften (\u00a7 173 Abs. 2 Satz 2, \u00a7 202 Abs. 1 Satz 3 AO 1977); es wird auch vom Regelungszweck best\u00e4tigt. Die Mitteilung nach \u00a7 202 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 hat ebenso wie der Pr\u00fcfungsbericht (\u00a7 202 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 2 AO 1977) Dokumentations- und Protokollfunktion (vgl. Schick in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 202 AO 1977 Anm. 3 und 217 ff.). Dieser Funktion kann aus Gr\u00fcnden der Klarheit nur eine ausdr\u00fcckliche Mitteilung gerecht werden. Die Vermutung oder Unterstellung eines sachlichen Pr\u00fcfungsumfangs und die Annahme einer entsprechenden (konkludenten) Pr\u00fcfungsmitteilung sind grunds\u00e4tzlich ungeeignet, die Rechtssicherheit zu f\u00f6rdern. Unterl\u00e4\u00dft das FA eine derartige Mitteilung, so obliegt es dem Steuerpflichtigen, darauf hinzuwirken, da\u00df diese nachgeholt wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.12.1989 (III R 158\/85) BStBl. 1990 II S. 283 Die \u00c4nderungssperre des \u00a7 173 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 greift nur ein, wenn aufgrund einer Au\u00dfenpr\u00fcfung entweder ein Bescheid oder eine f\u00f6rmliche Mitteilung nach \u00a7 202 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 ergangen ist. In der \u00dcbersendung eines Pr\u00fcfungsberichts, der keinen ausdr\u00fccklichen … BFH-Urteil vom 14.12.1989 (III R 158\/85) BStBl. 1990 II S. 283<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36756","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36756","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36756"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36756\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36756"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36756"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36756"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}