{"id":36757,"date":"1989-07-25T18:25:00","date_gmt":"1989-07-25T16:25:00","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36757"},"modified":"2013-04-29T11:17:11","modified_gmt":"2013-04-29T09:17:11","slug":"bfh-urteil-vom-25-7-1989-vii-r-54_86-bstbl-1990-ii-s-284","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-25-7-1989-vii-r-54_86-bstbl-1990-ii-s-284\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 25.7.1989 (VII R 54\/86) BStBl. 1990 II S. 284"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.7.1989 (VII R 54\/86) BStBl. 1990 II S. 284<\/strong><\/p>\n

Bei der Ermessensentscheidung \u00fcber die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners f\u00fcr Mineral\u00f6lsteuer, die durch zweckwidrige Verwendung unbedingt geworden sein soll, ist auch im Falle der Steuerhinterziehung die M\u00f6glichkeit eines Erlasses der Mineral\u00f6lsteuerschuld aus Billigkeitsgr\u00fcnden zu ber\u00fccksichtigen, wenn feststeht, da\u00df das Mineral\u00f6l zu einem beg\u00fcnstigten Zweck verbraucht worden ist.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7\u00a7 71, 191; Min\u00f6StDV a.F. \u00a7 23 Abs. 3 Nr. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: Hessisches FG<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Hauptzollamt – HZA -) nahm den Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) f\u00fcr Mineral\u00f6lsteuer in H\u00f6he von 115.668,30 DM mit der Begr\u00fcndung als Haftenden in Anspruch, er habe in der Zeit von Ende 1976 bis zum 21. Mai 1982 steuerbeg\u00fcnstigtes Heiz\u00f6l aus verschiedenen Verteilerverkehren illegal an sich gebracht und der Steueraufsicht entzogen. Dadurch habe er – gemeinsam mit W – eine Abgabenhinterziehung begangen. Der Einspruch f\u00fchrte zur \u00c4nderung des Steuerhaftungsbescheids, indem die Haftungsforderung auf 103.123,40 DM herabgesetzt wurde. Im \u00fcbrigen wurde der Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Nach Klageerhebung setzte das HZA die Haftungsforderung – durch \u00c4nderungsbescheid – erneut herab, und zwar auf 98.368,90 DM. Der Kl\u00e4ger machte den \u00c4nderungsbescheid zum Gegenstand des Klageverfahrens.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hob den Haftungsbescheid sowie die Einspruchsentscheidung und den \u00c4nderungsbescheid im wesentlichen mit der Begr\u00fcndung auf, die bedingte Steuer f\u00fcr das Heiz\u00f6l sei entgegen der Auffassung des HZA nicht dadurch unbedingt geworden, da\u00df der Kl\u00e4ger das Heiz\u00f6l – durch Unterschlagung – fremden Verteilerverkehren und damit der Steueraufsicht entzogen habe. Das FG lie\u00df die Revision zu.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung seiner Revision wendet sich das HZA gegen die Auffassung des FG, die bedingte Steuer sei durch die Unterschlagung nicht unbedingt geworden. Au\u00dferdem macht das HZA unter Hinweis auf seine Ausf\u00fchrungen in der Einspruchsentscheidung geltend, es sei nicht ermessensfehlerhaft, bei der Inanspruchnahme des Haftenden nach \u00a7 191 der Abgabenordnung (AO 1977) Billigkeitsgr\u00fcnde nicht zu pr\u00fcfen. Dar\u00fcber hinaus seien f\u00fcr einen Erla\u00df der Haftungsschuld sachliche Billigkeitsgr\u00fcnde nicht gegeben und pers\u00f6nliche Billigkeitsgr\u00fcnde nicht vorgebracht worden.<\/p>\n

Das HZA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist nicht begr\u00fcndet. Die Entscheidung des FG, durch die die Verwaltungsentscheidungen wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben worden sind, ist im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden.<\/p>\n

Die Bescheide des HZA sind auch dann rechtswidrig, wenn der Senat entsprechend der Auffassung des HZA davon ausgeht, da\u00df die bedingte Steuer f\u00fcr die streitbefangenen Heiz\u00f6lmengen durch das Verhalten des Kl\u00e4gers unbedingt geworden ist und der Kl\u00e4ger eine Steuerhinterziehung begangen hat. Denn den Ausf\u00fchrungen des HZA in der Einspruchsentscheidung ist zu entnehmen, da\u00df das HZA bei der Inanspruchnahme des Kl\u00e4gers als Haftenden von seinem Ermessen nach \u00a7 191 Abs. 1 AO 1977 nicht in einer dem Zweck der Erm\u00e4chtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. \u00a7 102 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Senats hat die Finanzbeh\u00f6rde bei Anwendung des \u00a7 191 Abs. 1 AO 1977 nach ihrem Ermessen (Entschlie\u00dfungsermessen) dar\u00fcber zu entscheiden, ob sie den Haftenden auf Zahlung des Haftungsbetrages in Anspruch nehmen will (vgl. Urteil des Senats vom 8. November 1988 VII R 78\/85, BFHE 155, 17, 20, BStBl II 1989, 118). Die Aus\u00fcbung dieses Entschlie\u00dfungsermessens ist fehlerhaft, wenn die Finanzbeh\u00f6rde dabei Gesichtspunkte tats\u00e4chlicher oder rechtlicher Art au\u00dfer acht l\u00e4\u00dft, die nach dem Sinn und Zweck der Ermessensvorschrift zu ber\u00fccksichtigen gewesen w\u00e4ren (Urteil des Senats vom 4. Oktober 1988 VII R 53\/85, BFH\/NV 1989, 274).<\/p>\n

Dem Zweck der Erm\u00e4chtigung zur Inanspruchnahme des Haftenden nach \u00a7 191 Abs. 1 AO 1977 ist, wie durch den Zusammenhang dieser Vorschrift mit der Regelung in \u00a7 191 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 best\u00e4tigt wird, zu entnehmen, da\u00df die Finanzbeh\u00f6rde bei der Aus\u00fcbung des Entschlie\u00dfungsermessens auch zu ber\u00fccksichtigen hat, ob die Steuer, f\u00fcr die der Steuerhinterzieher haftet, erlassen werden kann oder gar mu\u00df. Denn das Ziel der Inanspruchnahme des Steuerhinterziehers als Haftenden ist darin zu erblicken, den Hinterzieher zum Ersatz des Schadens – bez\u00fcglich der verk\u00fcrzten Steuer oder der zu Unrecht gew\u00e4hrten Steuervorteile – heranzuziehen, der dem Gl\u00e4ubiger durch die Entziehung entstanden ist (BFHE 155, 17, 21, BStBl II 1989, 118). An einem zu ersetzenden Schaden in diesem Sinne kann es schon dann fehlen, wenn ein Erla\u00df der Steuer aus Billigkeitsgr\u00fcnden in Betracht kommt. Au\u00dferdem entspricht es der Akzessoriet\u00e4t der Haftungsschuld, auch dem Haftungsschuldner – im Rahmen der Ermessensaus\u00fcbung – die Vorteile zugute kommen zu lassen, die der Hauptschuldner durch einen Erla\u00df aus sachlichen Billigkeitsgr\u00fcnden erlangen kann (vgl. Urteil des Senats vom 26. Juli 1988 VII R 83\/87, BFHE 153, 512, 519, BStBl II 1988, 859).<\/p>\n

Das entspricht auch der Regelung in \u00a7 191 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AO 1977, nach der ein Haftungsbescheid nicht mehr ergehen kann, soweit die gegen den Steuerschuldner festgesetzte Steuer erlassen worden ist. Zwar ist die Finanzbeh\u00f6rde nach der genannten Vorschrift auch nach Erla\u00df der Steuer dann nicht gehindert, einen Haftungsbescheid zu erlassen, wenn die Haftung auf einer Steuerhinterziehung des Haftungsschuldners beruht (\u00a7 191 Abs. 5 Satz 2 AO 1977). Daraus folgt aber nicht, da\u00df der Erla\u00df der Steuer auch bei der Aus\u00fcbung des Entschlie\u00dfungsermessens nach \u00a7 191 Abs. 1 AO 1977 nicht ber\u00fccksichtigt zu werden brauche. Die unmittelbare Wirkung der Regelung in \u00a7 191 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 besteht lediglich darin, da\u00df der Weg zum Erla\u00df eines Haftungsbescheids auch bei Vorliegen einer Voraussetzung, die nach Satz 1 des \u00a7 191 Abs. 5 AO 1977 den Erla\u00df eines Haftungsbescheids unterbindet, wieder frei ist.<\/p>\n

Aus Satz 2 dieser Vorschrift wird zwar zu folgern sein, da\u00df bei Aus\u00fcbung des Entschlie\u00dfungsermessens nach \u00a7 191 Abs. 1 AO 1977 die Frage des Erlasses einer Steuer in der Regel unber\u00fccksichtigt bleiben darf, wenn der Haftungsschuldner eine Steuerhinterziehung begangen hat. Auch bei Anerkennung eines solchen Grundsatzes ist die Ber\u00fccksichtigung der Erla\u00dffrage aber zumindest dann nicht entbehrlich, wenn der aufgezeigte Zweck der Inanspruchnahme des Haftenden, den durch die Hinterziehung entstandenen Schaden auszugleichen, Anla\u00df dazu gibt. Das kommt immer dann in Betracht, wenn feststeht, da\u00df gerade das Verhalten des Hinterziehers dazu gef\u00fchrt hat, da\u00df ein Schaden nicht eingetreten ist (vgl. BFHE 155, 17, 21), und wenn der Steuerschuldner aus diesem Grunde in der Regel auch einen Erla\u00df der Steuer erlangen kann. Das trifft in den F\u00e4llen, in denen der Haftende das Heiz\u00f6l dem Verheizen zugef\u00fchrt hat, zu (vgl. BFHE 155, 17, 23). In diesen F\u00e4llen kann der Steuerschuldner einen Erla\u00df aus Billigkeitsgr\u00fcnden grunds\u00e4tzlich ohne besondere Schwierigkeiten erreichen (vgl. Dienstanweisung Abs. 12 in Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung – VSF – V 0442).<\/p>\n

Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Umst\u00e4nde ist die Aus\u00fcbung des Entschlie\u00dfungsermessens durch das HZA im Streitfall schon deshalb fehlerhaft, weil das HZA die Frage, ob ein Erla\u00df der Steuerschuld aus Billigkeitsgr\u00fcnden zu erreichen oder zu gew\u00e4hren gewesen w\u00e4re, nicht ber\u00fccksichtigt hat, obwohl sich ihm, wie auch der Einspruchsentscheidung zu entnehmen ist, die Frage eines Erlasses der Steuer geradezu aufgedr\u00e4ngt hat. Das HZA hat nach den Ausf\u00fchrungen zur Begr\u00fcndung seiner Einspruchsentscheidung bei der Aus\u00fcbung seines Entschlie\u00dfungsermessens zwar ber\u00fccksichtigt, ob ein Erla\u00df der Haftungsschuld aus Billigkeitsgr\u00fcnden zu ber\u00fccksichtigen war. Die Frage nach einem Erla\u00df der Steuer hat es aber erkennbar nicht in seine Ermessenserw\u00e4gungen einbezogen.<\/p>\n

Das ist f\u00fcr eine fehlerfreie oder fehlerhafte Aus\u00fcbung des Entschlie\u00dfungsermessens nicht schon deshalb unsch\u00e4dlich, weil das HZA bei seiner Ermessensaus\u00fcbung, wie sich ebenfalls aus den Ausf\u00fchrungen zur Begr\u00fcndung der Einspruchsentscheidung ergibt, davon ausgegangen ist, die Steuerschuldner h\u00e4tten nicht ermittelt werden k\u00f6nnen. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, da\u00df das HZA sein Entschlie\u00dfungsermessen – ggf. in Benehmen mit den ihm \u00fcbergeordneten Beh\u00f6rden (Oberfinanzdirektion – OFD – und Bundesminister der Finanzen – BMF -) – auch ohne Kenntnis der Steuerschuldner anders ausge\u00fcbt h\u00e4tte, wenn es ber\u00fccksichtigt h\u00e4tte, da\u00df auch bereits die M\u00f6glichkeit eines Erlasses der Steuerschuld ein Grund sein kann, von der Inanspruchnahme des Haftungsschuldners abzusehen. Daf\u00fcr spricht im Streitfall vor allem, da\u00df das HZA selbst nach den Ausf\u00fchrungen zur Begr\u00fcndung der Einspruchsentscheidung die Inanspruchnahme des Kl\u00e4gers als Haftenden gerade deshalb als „ungerecht“ empfunden hat, weil das Heiz\u00f6l tats\u00e4chlich dem Verheizen zugef\u00fchrt worden ist, und sich an der Ber\u00fccksichtigung dieses Umstandes aus Billigkeitsgr\u00fcnden erkennbar nur deshalb gehindert gesehen hat, weil es der Auffassung war, eine Billigkeitsma\u00dfnahme betreffend die Haftungsschuld nicht in seine Erw\u00e4gungen zur Inanspruchnahme des Kl\u00e4gers als Haftenden einbeziehen zu d\u00fcrfen. Danach ist zumindest nicht auszuschlie\u00dfen, da\u00df das HZA sein Entschlie\u00dfungsermessen anders ausge\u00fcbt h\u00e4tte, wenn es auch die Frage nach dem Erla\u00df der Steuerschuld in seine Erw\u00e4gungen einbezogen h\u00e4tte. Dadurch w\u00e4re der Weg zu einer vom HZA als gerechter empfundenen L\u00f6sung freigeworden, den es wegen seiner Auffassung, die Frage nach einem Erla\u00df der Haftungsschuld nicht ber\u00fccksichtigen zu d\u00fcrfen, f\u00fcr versperrt gehalten hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.7.1989 (VII R 54\/86) BStBl. 1990 II S. 284 Bei der Ermessensentscheidung \u00fcber die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners f\u00fcr Mineral\u00f6lsteuer, die durch zweckwidrige Verwendung unbedingt geworden sein soll, ist auch im Falle der Steuerhinterziehung die M\u00f6glichkeit eines Erlasses der Mineral\u00f6lsteuerschuld aus Billigkeitsgr\u00fcnden zu ber\u00fccksichtigen, wenn feststeht, da\u00df das Mineral\u00f6l zu einem beg\u00fcnstigten Zweck verbraucht … BFH-Urteil vom 25.7.1989 (VII R 54\/86) BStBl. 1990 II S. 284<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36757","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36757","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36757"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36757\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36757"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36757"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36757"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}