{"id":36758,"date":"1989-11-14T18:24:40","date_gmt":"1989-11-14T16:24:40","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36758"},"modified":"2013-04-29T11:31:57","modified_gmt":"2013-04-29T09:31:57","slug":"bfh-urteil-vom-14-11-1989-iii-r-84_85-bstbl-1990-ii-s-286","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-14-11-1989-iii-r-84_85-bstbl-1990-ii-s-286\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 14.11.1989 (III R 84\/85) BStBl. 1990 II S. 286"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.11.1989 (III R 84\/85) BStBl. 1990 II S. 286<\/strong><\/p>\n

Der Einbau von Doppelglasfenstern in das gemietete Geb\u00e4ude einer Druckerei kann beim Mieter auch unter dem Gesichtspunkt anschaffungsnaher Aufwendungen nicht zu einem aktivierungspflichtigen und investitionszulagef\u00e4higen Wirtschaftsgut f\u00fchren.<\/p>\n

BerlinFG \u00a7 19.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) – eine OHG – betreibt eine Druckerei in Berlin (West). Der Betrieb ist teilweise in einem Geb\u00e4ude untergebracht, das zun\u00e4chst von fremden Dritten gemietet war. Zum 1. April 1980 erwarben der Gesellschafter der Kl\u00e4gerin A und seine Ehefrau das Grundst\u00fcck je zur ideellen H\u00e4lfte und stellten der Kl\u00e4gerin die betrieblich genutzten R\u00e4ume – 31 v.H. der Gesamtfl\u00e4che – weiterhin zur Verf\u00fcgung. A aktivierte seine auf die betrieblich genutzten R\u00e4ume entfallenen Anschaffungskosten in einer Erg\u00e4nzungsbilanz.<\/p>\n

Unmittelbar nach dem Erwerb des Grundst\u00fccks lie\u00df die Kl\u00e4gerin in ihrer Fotosatz- und Druckereiabteilung anstelle der bisherigen Einfachverglasung des im Jahre 1900 errichteten Geb\u00e4udes Isolierglasfenster, teils mit Thermoplusverglasung, einbauen. Nach den Angaben der Kl\u00e4gerin diente der Einbau in erster Linie dazu, einen st\u00f6rungsfreien Produktionsablauf zu gew\u00e4hrleisten; die hochempfindlichen, elektronisch gesteuerten Fotosatz- und Druckmaschinen arbeiteten nur unter bestimmten Temperatur- und Luftfeuchtigkeitsbedingungen, weshalb man neben der Isolierverglasung auch eine Klimaanlage habe anschaffen m\u00fcssen. Den Antrag der Kl\u00e4gerin, ihr f\u00fcr ihre Aufwendungen die Berlinzulage von 15 v.H. zu gew\u00e4hren, lehnte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) mit der Begr\u00fcndung ab, es handele sich um nicht beg\u00fcnstigten Erhaltungsaufwand.<\/p>\n

Nach erfolglosem Vorverfahren hatte die Klage Erfolg. Das Finanzgericht (FG) gew\u00e4hrte die Investitionszulage nach \u00a7 19 des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes (BerlinFG) f\u00fcr nachtr\u00e4gliche Herstellungskosten an beg\u00fcnstigten Geb\u00e4udeteilen unter dem Gesichtspunkt anschaffungsnaher Aufwendungen, soweit diese zum Sonderbetriebsverm\u00f6gen des A geh\u00f6rten; soweit die R\u00e4ume nicht zum Anlageverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin bzw. zum Sonderbetriebsverm\u00f6gen eines Gesellschafters, vielmehr zum Privatverm\u00f6gen der Ehefrau geh\u00f6rten, sah das FG in den Bauma\u00dfnahmen einen sog. Mietereinbau, der wie ein „Eigent\u00fcmer-Einbau“ zu behandeln sei.<\/p>\n

Dagegen richtet sich die Revision, mit der das FA die Verletzung materiellen Rechts r\u00fcgt. Es vertritt die Auffassung, da\u00df die auf den Miteigentumsanteil des Mitunternehmers entfallenden Aufwendungen als anschaffungsnaher Erhaltungsaufwand wie Herstellungskosten zu behandeln seien; aus diesem Grunde sei die Investitionszulage insoweit zu Recht gew\u00e4hrt worden. Im Grundsatz sei dem FG auch darin zu folgen, da\u00df es sich bei den den Grundst\u00fccksanteil der Ehefrau betreffenden Aufwendungen um Mietereinbauten handeln k\u00f6nne; f\u00fcr die Annahme eines materiellen unbeweglichen Wirtschaftsguts sei es jedoch erforderlich, da\u00df die Aufwendungen nicht mit dem Geb\u00e4ude in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang st\u00fcnden. Auch wenn eine Isolierverglasung f\u00fcr die Druckmaschinen erhebliche Vorteile bringe, st\u00fcnden Fenster doch immer noch mit dem Geb\u00e4ude in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang.<\/p>\n

Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Investitionszulage unter \u00c4nderung des Bescheids vom 22. Mai 1981 auf …. DM festzusetzen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

1. a) Nach \u00a7 19 Abs. 1 und 2 BerlinFG in der f\u00fcr das Streitjahr 1980 geltenden Fassung kommt eine Investitionszulage f\u00fcr den Einbau der Isolierglasfenster nur unter dem Gesichtspunkt in Betracht, da\u00df es sich dabei um bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter oder um nachtr\u00e4gliche Herstellungsarbeiten an einem abnutzbaren unbeweglichen Wirtschaftsgut (\u00a7 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, Abs. 2 Satz 4 BerlinFG) handelt. Beides setzt jedoch voraus, da\u00df die Aufwendungen der Kl\u00e4gerin als sogenannte Mietereinbauten steuerlich zuzurechnen sind (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 26. Februar 1975 I R 32\/73, BFHE 115, 238, BStBl II 1975, 443 und I R 184\/73 BFHE 115, 250, BStBl II 1975, 443, sowie vom 31. Oktober 1978 VIII R 146\/75, BFHE 127, 501, BStBl II 1979, 507 alle im Anschlu\u00df an die Entscheidung des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 26. November 1973 GrS 5\/71, BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132).<\/p>\n

b) Nach dieser Rechtsprechung k\u00f6nnen Einbauten beim Mieter zu einem selbst\u00e4ndig aktivierungspflichtigen Wirtschaftsgut f\u00fchren, und zwar unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Eigentums, der Betriebsvorrichtung, des Scheinbestandteils oder des einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhangs des Einbaus mit dem in dem gemieteten Geb\u00e4ude unterhaltenen Betrieb (Senatsurteil vom 11. Dezember 1987 III R 191\/85, BFHE 151, 573, BStBl II 1988, 300). Dabei stellen Betriebsvorrichtungen und Scheinbestandteile bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter dar (vgl. BFH-Urteil vom 12. August 1982 III R 118\/79, BFHE 136, 443, BStBl II 1982, 782), w\u00e4hrend Einbauten unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Eigentums und des einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhangs zu dem Betrieb zu unbeweglichen Wirtschaftsg\u00fctern f\u00fchren. Voraussetzung f\u00fcr die Annahme investitionszulagef\u00e4higer Mietereinbauten ist jedoch in jedem Fall, da\u00df der Nutzungsberechtigte Herstellungskosten und nicht Erhaltungsaufwendungen geleistet hat; insoweit gelten die allgemeinen Grunds\u00e4tze \u00fcber die Abgrenzung zwischen Erhaltungsaufwand und Herstellungsaufwand (vgl. Herrmann\/Heuer\/Raupach, Kommentar zur Einkommensteuer und K\u00f6rperschaftsteuer, 19. Aufl., \u00a7 5 Anm. 1256).<\/p>\n

Allerdings hat der BFH mit Urteil vom 4. Juli 1968 IV 298\/63 (BFHE 93, 66, BStBl II 1968, 681) entschieden, da\u00df einmalige, gr\u00f6\u00dfere Aufwendungen, die ein Mieter zu dem Zweck macht, die gemieteten R\u00e4ume f\u00fcr seine betrieblichen Belange herzurichten und die sich aus den laufenden Aufwendungen f\u00fcr den Betrieb deutlich herausheben, auch dann als Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts zu aktivieren sind, wenn sie als Aufwand des Eigent\u00fcmers des Geb\u00e4udes Erhaltungsaufwand w\u00e4ren. Diese Auffassung ist jedoch durch die neuere Rechtsprechung des BFH im Anschlu\u00df an die Entscheidung des Gro\u00dfen Senats des BFH in BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132 \u00fcberholt (vgl. Urteil vom 21. Februar 1978 VIII R 148\/73, BFHE 124, 454, 456, BStBl II 1978, 345).<\/p>\n

2. Bei Anwendung dieser Grunds\u00e4tze liegen im Streitfall keine investitionszulagef\u00e4higen Mietereinbauten vor.<\/p>\n

Das FG selbst ist davon ausgegangen, da\u00df der Fenstereinbau dem Grunde nach zu Erhaltungsaufwand f\u00fchrt. Der BFH hat in st\u00e4ndiger Rechtsprechung entschieden, da\u00df Herstellungsaufwand an einem Grundst\u00fcck nur dann zu bejahen ist, wenn das Geb\u00e4ude durch die Bauma\u00dfnahmen wesentlich in seiner Substanz vermehrt, in seinem Wesen ver\u00e4ndert oder – von der \u00fcblichen Modernisierung abgesehen – \u00fcber seinen bisherigen Zustand hinaus deutlich verbessert wird (vgl. z.B. Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats vom 22. August 1966 GrS 2\/66, BFHE 86, 792, BStBl III 1966, 672; Urteil vom 24. Juli 1979 VIII R 162\/78, BFHE 128, 385, BStBl II 1980, 7; vgl. auch die Zusammenstellung von Einzelf\u00e4llen im Senatsurteil vom 19. Juli 1985 III R 170\/80, BFH\/NV 1986, 24).<\/p>\n

Diese Voraussetzungen erf\u00fcllen die Fenstereinbauten im Streitfall nicht, gleichg\u00fcltig, ob sie der Geb\u00e4udeeigent\u00fcmer oder der Mieter vorgenommen hat. Die Kosten f\u00fcr den Austausch von Einfach- gegen Doppelglasfenster sind Erhaltungsaufwand, zumal die Fenster nach den den Senat bindenden Feststellungen des FG ohne Ver\u00e4nderung des Mauerwerks eingef\u00fcgt wurden und entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin weder zu einer Wesensver\u00e4nderung noch zu einer erheblichen Verbesserung des Geb\u00e4udes \u00fcber seinen bisherigen Zustand hinaus gef\u00fchrt haben (vgl. BFH-Urteil vom 2. August 1983 VIII R 104\/79, BFHE 139, 175, BStBl II 1983, 728, 731; vgl. auch Herrmann\/Heuer\/Raupach, a.a.O., \u00a7 6 Anm. 715 Stichwort „Fenster“).<\/p>\n

Auf den vom FG bejahten Nutzungs- und Funktionszusammenhang der Fenster mit dem Betrieb der Kl\u00e4gerin kommt es danach ebensowenig an, wie auf die in der Vorentscheidung zutreffend verneinte Frage, ob die Fenstereinbauten Betriebsvorrichtung oder Scheinbestandteil (\u00a7 95 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches) sein k\u00f6nnen.<\/p>\n

3. Der Senat kann schlie\u00dflich auch nicht der in der Vorentscheidung angestellten Erw\u00e4gung folgen, da\u00df zwar Erhaltungsaufwand vorliege, der jedoch unter dem Gesichtspunkt anschaffungsnaher Aufwendungen zulagebeg\u00fcnstigt sei. Anschaffungsnahe Aufwendungen k\u00f6nnen begrifflich nur dem Erwerber eines Grundst\u00fccks zugerechnet werden; die Kl\u00e4gerin aber hatte das Grundst\u00fcck nicht erworben.<\/p>\n

4. Die Sache ist spruchreif. Die Vorentscheidung war aufzuheben und die Investitionszulage antragsgem\u00e4\u00df festzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.11.1989 (III R 84\/85) BStBl. 1990 II S. 286 Der Einbau von Doppelglasfenstern in das gemietete Geb\u00e4ude einer Druckerei kann beim Mieter auch unter dem Gesichtspunkt anschaffungsnaher Aufwendungen nicht zu einem aktivierungspflichtigen und investitionszulagef\u00e4higen Wirtschaftsgut f\u00fchren. BerlinFG \u00a7 19. Vorinstanz: FG Berlin Sachverhalt Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) – eine OHG – betreibt … BFH-Urteil vom 14.11.1989 (III R 84\/85) BStBl. 1990 II S. 286<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36758","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36758","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36758"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36758\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36758"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36758"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36758"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}