{"id":36759,"date":"1989-10-13T18:25:49","date_gmt":"1989-10-13T16:25:49","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36759"},"modified":"2013-04-29T11:08:01","modified_gmt":"2013-04-29T09:08:01","slug":"bfh-urteil-vom-13-10-1989-iii-r-30-31_85-bstbl-1990-ii-s-287","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-13-10-1989-iii-r-30-31_85-bstbl-1990-ii-s-287\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    13.10.1989 (III R 30-31\/85) BStBl. 1990 II S. 287"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 13.10.1989 (III R 30-31\/85) BStBl. 1990 II S. 287<\/strong><\/p>\n<p>1. Die Entscheidung eines Steuerpflichtigen, seinen Gewinn durch \u00dcberschu\u00dfrechnung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln, mu\u00df sich nach au\u00dfen dokumentiert haben. Das Sammeln z.B. der ma\u00dfgebenden Einnahmenbelege reicht hierf\u00fcr aus (Erg\u00e4nzung zum BFH-Urteil vom 30. September 1980 VIII R 201\/78, BFHE 132, 228, BStBl II 1981, 301).<\/p>\n<p>2. Ermittelt ein Handelsvertreter den Gewinn durch \u00dcberschu\u00dfrechnung, so mu\u00df er die erhaltenen Provisionsvorsch\u00fcsse gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 EStG im Jahr des Zuflusses als Einnahmen ansetzen.<\/p>\n<p>3. Provisionsvorsch\u00fcsse sind auch dann zugeflossen, wenn im Zeitpunkt der Veranlagung feststeht, da\u00df sie teilweise zur\u00fcckzuzahlen sind. Das &#8222;Behaltend\u00fcrfen&#8220; ist nicht Merkmal des Zuflusses i. S. des \u00a7 11 Abs. 1 EStG (Best\u00e4tigung der bisherigen Rechtsprechung).<\/p>\n<p>EStG \u00a7 4 Abs. 1 und 3, \u00a7 11 Abs. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) war in der Zeit von Mai 1980 bis Januar 1981 als Immobilienverk\u00e4ufer f\u00fcr eine Immobilien- und Finanzierungs-, Vermittlungs-Gesellschaft mbH (A-GmbH) t\u00e4tig. Er hatte mit dieser am 19. Mai 1980 einen &#8222;Vertrag \u00fcber freie Mitarbeit&#8220; geschlossen. In der Vertragsurkunde war u.a. bestimmt worden:<\/p>\n<p>&#8222;1. &#8230;<\/p>\n<p>b) Der Mitarbeiter ist Handelsvertreter entsprechend HGB \u00a7 84\/3 und selbst\u00e4ndiger Gewerbetreibender &#8230; Ebenso hat er zur Umsatzsteuer zu optieren &#8230;<\/p>\n<p>4. Zur Abgeltung s\u00e4mtlicher Anspr\u00fcche aus seiner T\u00e4tigkeit erh\u00e4lt der Mitarbeiter nach erfolgreicher Vermittlung folgende Provisionen inklusive MWSt: &#8230;<\/p>\n<p>5. Die vorstehenden Provisionss\u00e4tze kommen zum Tragen, wenn &#8230;<\/p>\n<p>Die Provisionszahlungen werden f\u00e4llig und abgerechnet zum letzten Werktage eines Kalendervierteljahres, vorausgesetzt, da\u00df die Provision zugunsten A bis zum 15. des letzten Quartalsmonates eingegangen ist. Der Mitarbeiter erh\u00e4lt jeweils zum 1. eines Monats eine Vorschu\u00dfzahlung in H\u00f6he von DM 3.000 (i.W. Dreitausend), die in der jeweils folgenden Gesamtabrechnung gegen f\u00e4llige Provisionen aufgerechnet wird. Vor der Aufrechnung gelten diese Vorschu\u00dfzahlungen als Darlehen der A zugunsten des Mitarbeiters. Bei vorzeitigem Ausscheiden sind die aufgelaufenen Summen zur sofortigen R\u00fcckzahlung f\u00e4llig, sofern sich keine Aufrechnungsm\u00f6glichkeit ergibt &#8230;&#8220;<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger k\u00fcndigte diesen Vertrag bereits zu Beginn des Jahres 1981 fristlos. Die A-GmbH verlangte daraufhin von ihm die R\u00fcckzahlung des gr\u00f6\u00dften Teils der monatlich geleisteten Vorsch\u00fcsse. Sie erwirkte am 19. Mai 1981 einen entsprechenden Mahnbescheid gegen den Kl\u00e4ger. Dieser leistete im Jahre 1981 jedoch keine R\u00fcckzahlungen mehr.<\/p>\n<p>In den Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Streitjahre 1980 und 1981 machte der Kl\u00e4ger keinerlei Angaben zu seiner Vermittlungst\u00e4tigkeit. Dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt &#8211; FA -) war jedoch eine Kontrollmitteilung zugegangen, wonach die A-GmbH an den Kl\u00e4ger im Jahre 1980 32.000 DM und im Jahre 1981 3.000 DM gezahlt hat. Das FA rechnete dem Kl\u00e4ger daher bei der Einkommensteuerveranlagung 1980 gewerbliche Eink\u00fcnfte in H\u00f6he von 32.000 DM zu. F\u00fcr 1981 erlie\u00df es einen \u00c4nderungsbescheid nach \u00a7 173 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977), in dem es u.a. 3.000 DM gewerbliche Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers ansetzte.<\/p>\n<p>Die gegen beide Bescheide erhobenen Einspr\u00fcche und Klagen blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) ging in seinen Urteilen davon aus, da\u00df der Kl\u00e4ger von der A-GmbH in den Streitjahren zu versteuernde Provisionsvorauszahlungen erhalten habe. Er selbst habe zwar im Hinblick auf Satz 3 der Tz. 5 des Vertrages mit der A-GmbH von einem Darlehen und damit nicht steuerbaren Zufl\u00fcssen ausgehen k\u00f6nnen; bei objektiver und richtiger Wertung der getroffenen Feststellungen liege aber kein Darlehen vor. Die von der A-GmbH vorschu\u00dfweise geleisteten Zahlungen seien beim Kl\u00e4ger vielmehr nach \u00a7 4 Abs. 3 und \u00a7 11 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in den Streitjahren als steuerpflichtige Einnahmen zu erfassen. Eventuelle R\u00fcckzahlungen k\u00f6nnten erst in sp\u00e4teren Jahren beim tats\u00e4chlichen Abflu\u00df ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n<p>Mit den gegen beide Urteile eingelegten Revisionen, die der erkennende Senat zugelassen hat, r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung formellen und materiellen Rechts.<\/p>\n<p>Er beantragt, die Vorentscheidungen aufzuheben und die angefochtenen Einkommensteuerbescheide in der Weise zu \u00e4ndern, da\u00df die Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb jeweils nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG ermittelt werden und dabei zum 31. Dezember 1980 eine Verbindlichkeit in H\u00f6he von 32.000 DM und zum 31. Dezember 1981 eine solche in H\u00f6he von 35.000 DM ber\u00fccksichtigt wird.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revisionen zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>1. Die Verfahren III R 30\/85 und III R 31\/85 werden gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 121, 73 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.<\/p>\n<p>2. Die Revisionen des Kl\u00e4gers f\u00fchren zur Aufhebung der angefochtenen Urteile und zur Zur\u00fcckverweisung der Streitsachen an das FG.<\/p>\n<p>Die von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen tragen nicht deren Entscheidung, da\u00df der Gewinn des Kl\u00e4gers aus dessen Vermittlungst\u00e4tigkeit f\u00fcr die A-GmbH in den Streitjahren nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln sei. Weiter hat das FG nicht ber\u00fccksichtigt, da\u00df der Kl\u00e4ger gleichzeitig mit der K\u00fcndigung des Vertrages mit der A-GmbH im Streitjahr 1981 &#8211; nach Aktenlage &#8211; auch seine gewerbliche T\u00e4tigkeit insgesamt einstellte.<\/p>\n<p>a) Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsverm\u00f6gen am Schlu\u00df des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsverm\u00f6gen am Schlu\u00df des vorangegangenen Wirtschaftsjahres (\u00a7 4 Abs. 1 EStG). Ein gewisser Personenkreis kann allerdings anstelle des durch Bestandsvergleich ermittelten Gewinns auch den \u00dcberschu\u00df der Betriebseinnahmen \u00fcber die Betriebsausgaben ansetzen (\u00a7 4 Abs. 3 Satz 1 EStG). Zu dieser Wahl ist berechtigt, wer nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, B\u00fccher zu f\u00fchren und regelm\u00e4\u00dfig Abschl\u00fcsse zu machen (vgl. \u00a7 4 Abs. 3 Satz 1 EStG).<\/p>\n<p>Auch der Kl\u00e4ger geh\u00f6rte zu dem Personenkreis, der eine solche Wahl treffen konnte. Er war gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 7 i.V. m. \u00a7 84 des Handelsgesetzbuches (HGB) zwar Kaufmann. Doch erforderte seine T\u00e4tigkeit nicht einen eigenen, in kaufm\u00e4nnischer Weise eingerichteten Gesch\u00e4ftsbetrieb, da ihm die A-GmbH einen voll eingerichteten &#8222;Arbeitsplatz&#8220; zur Verf\u00fcgung gestellt hatte (s. Tz. 2a des Handelsvertretervertrages). Der Kl\u00e4ger war demnach Minderkaufmann, f\u00fcr den nach \u00a7 4 HGB keine Pflicht zur Buchf\u00fchrung gem\u00e4\u00df \u00a7 38 HGB a. F. bestand. Damit kommt auch eine entsprechende Verpflichtung nach \u00a7 140 AO 1977 nicht in Betracht; f\u00fcr eine Buchf\u00fchrungspflicht nach \u00a7 141 AO 1977 ergeben sich keine Anhaltspunkte.<\/p>\n<p>Die &#8211; sonach auch dem Kl\u00e4ger zustehende &#8211; Wahl zwischen der Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG und nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG wird in der Regel durch schl\u00fcssiges Verhalten ausge\u00fcbt. Erstellt der Steuerpflichtige eine Er\u00f6ffnungsbilanz und richtet er eine Buchf\u00fchrung ein, so hat er sich f\u00fcr eine Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich (\u00a7 4 Abs. 1 EStG) entschieden (Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 29. April 1982 IV R 95\/79, BFHE 136, 94, BStBl II 1982, 593); hat er dagegen nur Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aufgezeichnet, so hat er aufgrund der von ihm getroffenen Gestaltung die Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG gew\u00e4hlt. An die Dokumentation der zugunsten der \u00dcberschu\u00dfrechnung getroffenen Wahl sind allerdings keine hohen Anforderungen zu stellen. Das Erstellen und Sammeln der Einnahmen- und Ausgabenbelege reicht aus; denn diese Belege k\u00f6nnen bei Erf\u00fcllung nur geringer zus\u00e4tzlicher Voraussetzungen (insbesondere bei vollst\u00e4ndiger und zeitlich fortlaufender Ablage verbunden mit einer regelm\u00e4\u00dfigen Summenziehung) die Funktion von Grundaufzeichnungen \u00fcbernehmen. Fehlt es allerdings auch an derartigen Aufzeichnungen und am Sammeln von Belegen, so kann nicht davon ausgegangen werden, da\u00df der Steuerpflichtige eine Wahl zugunsten der \u00dcberschu\u00dfrechnung getroffen hat (so im Ergebnis auch Weber-Grellet in Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, \u00a7 4 Rdnr. D 32). In diesem Fall bleibt es bei der Grundregel des \u00a7 4 Abs. 1 EStG, da\u00df der Gewinn nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG durch Bestandsvergleich zu ermitteln ist (BFH-Urteil vom 30. September 1980 VIII R 201\/78, BFHE 132, 228, BStBl II 1981, 301).<\/p>\n<p>Im Streitfall besteht die naheliegende M\u00f6glichkeit, da\u00df der Kl\u00e4ger &#8211; entsprechend Tz. 5 des von ihm geschlossenen Vertrages &#8211; jeweils zum Ende eines Kalendervierteljahres gegen\u00fcber der A-GmbH abgerechnet und die betreffenden Belege gesammelt hat; dies w\u00fcrde f\u00fcr die Annahme ausreichen, da\u00df sich der Kl\u00e4ger f\u00fcr die Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG entschieden hat. Das FG hat hierzu allerdings keine tats\u00e4chlichen Feststellungen getroffen. Die Streitsachen m\u00fcssen deshalb zur weiteren Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts an das FG zur\u00fcckverwiesen werden (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO).<\/p>\n<p>Sollte das FG feststellen, da\u00df der Kl\u00e4ger \u00fcber Aufzeichnungen oder eine Belegsammlung verf\u00fcgte, die als Grundlage f\u00fcr eine \u00dcberschu\u00dfrechnung ausreichen, so kann er demgegen\u00fcber allerdings nicht mit Erfolg einwenden, er sei sich nicht bewu\u00dft gewesen, steuerpflichtige Eink\u00fcnfte zu erzielen, so da\u00df er gar keine Wahl zur Art der Gewinnermittlung habe treffen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger hat vor Aufnahme seiner T\u00e4tigkeit eine Vereinbarung mit der A-GmbH unterzeichnet, die ihn ausdr\u00fccklich als selbst\u00e4ndigen Gewerbetreibenden auswies. Weiter hatte sich der Kl\u00e4ger in derselben Vereinbarung verpflichtet, &#8222;zur Umsatzsteuer zu optieren&#8220;. Ihm mu\u00dfte demnach die steuerliche Relevanz seines Tuns bekannt sein.<\/p>\n<p>Wenn sich der Kl\u00e4ger m\u00f6glicherweise \u00fcber die einzelnen Folgen seines Verhaltens im Unklaren war, so ist das unerheblich. Zu den tatbestandlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Aus\u00fcbung des nach \u00a7 4 Abs. 3 Satz 1 EStG einger\u00e4umten Wahlrechts geh\u00f6rt nicht die Kenntnis der steuerlichen Folgen der einmal getroffenen Wahl.<\/p>\n<p>b) Kommt das FG erneut zu dem Ergebnis, da\u00df der Gewinn des Kl\u00e4gers nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln sei, dann mu\u00dften die ihm zugeflossenen Provisionsvorsch\u00fcsse gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 EStG auch in den Streitjahren als Einnahmen erfa\u00dft werden.<\/p>\n<p>aa) Die vom Kl\u00e4ger in Empfang genommenen Vorsch\u00fcsse hatten ihre Grundlage in dem mit der A-GmbH geschlossenen Handelsvertretervertrag. Sie sollten nach Tz. 5 Satz 2 dieses Vertrages sp\u00e4ter auf die f\u00e4lligen Provisionen angerechnet werden. Es handelte sich mithin um Vorauszahlungen auf noch zu bewirkende Leistungen. Daran \u00e4ndert auch nichts der Umstand, da\u00df die Vorschu\u00dfzahlungen nach Tz. 5 Satz 3 des Vertrages &#8222;als Darlehen gelten&#8220; sollten. Weder die A-GmbH noch der Kl\u00e4ger konnten dadurch eine von der Anrechnungsverpflichtung unabh\u00e4ngige, zus\u00e4tzliche Schuld begr\u00fcnden. Die Annahme eines &#8222;echten&#8220; Darlehens w\u00fcrde eine klare Vereinbarung voraussetzen, aus der zu entnehmen ist, da\u00df der als Darlehen gew\u00e4hrte Betrag in keinerlei Zusammenhang mit den origin\u00e4ren Anspr\u00fcchen aus dem Handelsvertretervertrag steht (vgl. hierzu schon das Urteil des Reichsfinanzhofs &#8211; RFH &#8211; vom 30. April 1935 VI A 1.015\/34, RStBl 1935, 1.173, zur Vorauszahlung auf eine Tantieme, und das BFH-Urteil vom 11. Oktober 1983 VIII R 61\/81, BFHE 140, 177, BStBl II 1984, 267, zur Pachtvorauszahlung; ebenso f\u00fcr Provisionsvorsch\u00fcsse an Handelsvertreter D\u00e9on, Besteuerung der Handelsvertreter, 7. Aufl., Nr. 6a, S. 11).<\/p>\n<p>An einer solchen (zus\u00e4tzlichen) Vereinbarung fehlt es im Streitfall. Ungeachtet dessen wurde auch keine Abrede \u00fcber eine Verzinsung getroffen; auch zur R\u00fcckzahlung ist in dem Vertrag lediglich f\u00fcr den Fall des vorzeitigen Ausscheidens des Kl\u00e4gers etwas ausgesagt (vgl. zu diesen Erfordernissen auch die BFH-Entscheidungen in BFHE 136, 94, BStBl II 1982, 593, und vom 25. April 1985 IV S 10\/84, BFH\/NV 1986, 665, zu vorschu\u00dfweise erhaltenen Rechtsanwaltshonoraren).<\/p>\n<p>bb) Dem Kl\u00e4ger sind die Vorsch\u00fcsse in den Streitjahren gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zugeflossen. Da\u00df er seine Leistungen &#8211; jedenfalls teilweise &#8211; noch nicht erbracht hatte, ist demgegen\u00fcber unerheblich; darin unterscheidet sich die Gewinnermittlung durch \u00dcberschu\u00dfrechnung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG von jener durch Verm\u00f6gensvergleich nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG (s. hierzu auch das Urteil in BFH\/NV 1986, 665, mit weiteren Rechtsprechungshinweisen).<\/p>\n<p>cc) Ebensowenig k\u00f6nnte bei einer \u00dcberschu\u00dfrechnung in den Streitjahren schon ber\u00fccksichtigt werden, da\u00df der Kl\u00e4ger die empfangenen Vorsch\u00fcsse in sp\u00e4teren Jahren zum gro\u00dfen Teil wieder zur\u00fcckzahlen mu\u00dfte; dieser Vorgang wirkt sich bei einer Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG &#8211; gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 2 Satz 1 EStG &#8211; erst in den sp\u00e4teren Veranlagungszeitr\u00e4umen eink\u00fcnfte- oder einkommensmindernd aus (so die weitaus \u00fcberwiegende Auffassung; s. insbesondere Urteil in BFHE 136, 94, BStBl II 1982, 593, mit zahlreichen Hinweisen; ebenso D\u00e9on, a.a.O., Nr. 6b, S. 11; von Gamm, Die Besteuerung der Handelsvertreter, 1988, Rdnr. 240; Schmidt\/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 8. Aufl., \u00a7 11 Anm. 2g; Wolff-Diepenbrock in Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., \u00a7 11 EStG Rdnrn. 100 ff.; a. A. Trzaskalik in Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, \u00a7 11 Rdnr. B 70 ff.). Der erkennende Senat h\u00e4lt an der bisherigen Rechtsprechung fest. Das &#8222;Behaltend\u00fcrfen&#8220; des Zugeflossenen ist nicht Merkmal des Zuflusses i. S. des \u00a7 11 EStG. Die Verf\u00fcgungsmacht mu\u00df nicht endg\u00fcltig erlangt sein. Auch beim Verm\u00f6gensvergleich w\u00fcrde wegen einer drohenden R\u00fcckforderung der Zuflu\u00df als solcher nicht annulliert; es w\u00fcrde nur ein Gegenposten gebildet (Wolff-Diepenbrock, a.a.O., \u00a7 11 EStG Rdnr. 102). Schlie\u00dflich k\u00f6nnen die Folgen des \u00a7 11 EStG ggf. durch \u00a7 10d EStG abgemildert werden. Das gilt auch f\u00fcr den Kl\u00e4ger. Denn f\u00fcr den Verlustabzug (einschlie\u00dflich eines evtl. Verlustr\u00fccktrages) ist ab dem Veranlagungszeitraum 1975 (r\u00fcckwirkend) nicht mehr Voraussetzung, da\u00df der Gewinn aufgrund ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung ermittelt wurde.<\/p>\n<p>dd) Andererseits m\u00fc\u00dfte das FG jedoch bereits in den Streitjahren angefallene Betriebsausgaben ber\u00fccksichtigen. Die A-GmbH hatte mit Ausnahme der Provisionszahlung und der Zurverf\u00fcgungstellung des Arbeitsplatzes keine weiteren Leistungsverpflichtungen \u00fcbernommen (s. insbesondere Tz. 4 des Handelsvertretervertrages). Vor allem im Hinblick darauf liegt es nahe, da\u00df dem Kl\u00e4ger im Zusammenhang mit seiner T\u00e4tigkeit Aufwendungen (z.B. f\u00fcr Fahrten) entstanden sind, die nach \u00a7 4 Abs. 4 EStG als Betriebsausgaben abziehbar sind. Es ist dem Kl\u00e4ger unbenommen, entsprechende Aufwendungen geltend zu machen und nachzuweisen.<\/p>\n<p>c) Weiter hat das FG nicht festgestellt, ob der Kl\u00e4ger &#8211; wovon nach Aktenlage allerdings auszugehen sein d\u00fcrfte &#8211; anl\u00e4\u00dflich der fristlosen K\u00fcndigung des Vertrages mit der A-GmbH im Jahre 1981 seine gewerbliche Vermittlungst\u00e4tigkeit insgesamt eingestellt hatte.<\/p>\n<p>War dies der Fall, ist auch zu pr\u00fcfen, ob im Jahre 1981 ein Aufgabegewinn oder -verlust entstanden ist. Dies setzt u.a. die Ermittlung des Wertes des Betriebsverm\u00f6gens des Kl\u00e4gers f\u00fcr den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG voraus (\u00a7 16 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 EStG). Das wiederum hat zur Folge, da\u00df zun\u00e4chst der laufende Gewinn des Jahres 1981 durch Zu- und Abschl\u00e4ge zu korrigieren ist (s. hierzu u.a. das BFH-Urteil vom 1. Juli 1981 I R 134\/78; BFHE 134, 20, BStBl II 1981, 780, mit zahlreichen Hinweisen).<\/p>\n<p>d) Kann das FG hingegen nicht feststellen, da\u00df der Kl\u00e4ger sein Wahlrecht zugunsten der \u00dcberschu\u00dfrechnung ausge\u00fcbt hat, ist der laufende Gewinn in beiden Streitjahren gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 EStG das durch Verm\u00f6gensvergleich ermittelte Betriebsergebnis. Hierf\u00fcr ist dann insbesondere zu pr\u00fcfen, ob und inwieweit der Kl\u00e4ger die von der A-GmbH erhaltenen Betr\u00e4ge (wieder) als Anzahlungen h\u00e4tte passivieren m\u00fcssen (s. hierzu insbesondere die BFH-Urteile vom 4. August 1976 I R 145\/74, BFHE 119, 468, BStBl II 1976, 675, unter Nr. 4 der Entscheidungsgr\u00fcnde, und vom 3. Juli 1980 IV R 138\/76, BFHE 131, 57, BStBl II 1980, 648, unter Buchst. a der Entscheidungsgr\u00fcnde). Dar\u00fcber hinaus ist auch zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df der Kl\u00e4ger aufgrund des bestandskr\u00e4ftig gewordenen Mahnbescheids vom 19. Mai 1981 in sp\u00e4teren Jahren einen Gro\u00dfteil der erhaltenen Vorsch\u00fcsse wieder zur\u00fcckzahlen mu\u00dfte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 13.10.1989 (III R 30-31\/85) BStBl. 1990 II S. 287 1. Die Entscheidung eines Steuerpflichtigen, seinen Gewinn durch \u00dcberschu\u00dfrechnung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln, mu\u00df sich nach au\u00dfen dokumentiert haben. Das Sammeln z.B. der ma\u00dfgebenden Einnahmenbelege reicht hierf\u00fcr aus (Erg\u00e4nzung zum BFH-Urteil vom 30. September 1980 VIII R 201\/78, BFHE 132, &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-13-10-1989-iii-r-30-31_85-bstbl-1990-ii-s-287\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom    13.10.1989 (III R 30-31\/85) BStBl. 1990 II S. 287<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36759","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36759","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36759"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36759\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36759"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36759"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36759"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}