{"id":36760,"date":"1989-10-26T18:24:18","date_gmt":"1989-10-26T16:24:18","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36760"},"modified":"2013-04-29T11:34:30","modified_gmt":"2013-04-29T09:34:30","slug":"bfh-urteil-vom-26-10-1989-iv-r-83_88-bstbl-1990-ii-s-290","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-26-10-1989-iv-r-83_88-bstbl-1990-ii-s-290\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    26.10.1989 (IV R 83\/88) BStBl. 1990 II S. 290"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 26.10.1989 (IV R 83\/88) BStBl. 1990 II S. 290<\/strong><\/p>\n<p>1. Wenn eine steuerfreie R\u00fccklage f\u00fcr einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn zum Schlu\u00df eines Wirtschaftsjahrs aufgel\u00f6st werden mu\u00df, hat sie auch dann w\u00e4hrend des vollen Wirtschaftsjahrs bestanden, wenn sie buchungstechnisch bereits vor dem Schlu\u00df dieses Wirtschaftsjahrs aufgel\u00f6st wird.<\/p>\n<p>2. Ist vor dem Schlu\u00df des zweiten Wirtschaftsjahrs nach dem Wirtschaftsjahr der Bildung der R\u00fccklage mit der Herstellung eines Geb\u00e4udes begonnen worden, kann die R\u00fccklage nur in H\u00f6he der noch zu erwartenden Herstellungskosten dieses Geb\u00e4udes fortgef\u00fchrt werden.<\/p>\n<p>EStG 1983 \u00a7 6b Abs. 3, 6.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger), der mit der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerin), seiner Ehefrau, zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wird, erzielt Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft, die durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich nach \u00a7 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1983 (EStG) ermittelt werden. Im Wirtschaftsjahr 1981\/82 erzielte der Kl\u00e4ger einen Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung von zum landwirtschaftlichen Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6renden Grundst\u00fccken. In der Bilanz zum 30. Juni 1982 wurde daraufhin gewinnmindernd eine R\u00fccklage nach \u00a7 6b EStG in H\u00f6he von 500.000 DM gebildet. Nachdem ein Teilbetrag der R\u00fccklage auf andere Wirtschaftsg\u00fcter \u00fcbertragen worden war, stand die R\u00fccklage in der Bilanz zum 30. Juni 1983 noch mit 480.296,04 DM zu Buche. In H\u00f6he eines Teilbetrags von 136.000 DM l\u00f6ste der Kl\u00e4ger die R\u00fccklage am 13. April 1984 gewinnerh\u00f6hend auf. Ein weiterer Betrag wurde auf andere Wirtschaftsg\u00fcter \u00fcbertragen. Danach wurde die R\u00fccklage in der Bilanz zum 30. Juni 1984 noch mit 98.713 DM ausgewiesen. Dazu machte der Kl\u00e4ger geltend, es sei (vor dem 1. Juli 1984) mit dem Bau einer zum Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6renden Maschinenhalle begonnen worden.<\/p>\n<p>Nach einer Betriebspr\u00fcfung erh\u00f6hte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) den Gewinn des Wirtschaftsjahres 1983\/84 gem\u00e4\u00df \u00a7 6b Abs. 6 EStG um 2 x 6 v.H. von 136.000 DM = 16.320 DM. Dabei ging das FA davon aus, die R\u00fccklage h\u00e4tte in H\u00f6he des Betrages von 136.000 DM aufgel\u00f6st werden m\u00fcssen, da eine \u00dcbertragung auf das im Bau befindliche Betriebsgeb\u00e4ude allenfalls in H\u00f6he des verbliebenen Restbetrags von 98.713 DM in Betracht gekommen sei. Der Einkommensteuerbescheid 1983 wurde unter Erfassung des halben Zurechnungsbetrages (= 8.160 DM) als Teil der Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft des Streitjahres ge\u00e4ndert; der Einspruch wurde als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n<p>Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hob die Einspruchsentscheidung des FA auf und setzte die Einkommensteuer 1983 nach einem um 8.160 DM verringerten zu versteuernden Einkommen fest. Das FG war der Auffassung, mit R\u00fccksicht auf den Beginn der Herstellung des Betriebsgeb\u00e4udes im Wirtschaftsjahr 1983\/84 h\u00e4tte der Kl\u00e4ger die R\u00fccklage auch in H\u00f6he des Betrags von 136.000 DM nicht aufl\u00f6sen m\u00fcssen; da es sich somit um eine freiwillige Aufl\u00f6sung handele, k\u00f6nne ein Zuschlag nach \u00a7 6b Abs. 6 EStG nicht erhoben werden.<\/p>\n<p>Dagegen richtet sich die vom FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Revision des FA, mit der Verletzung des \u00a7 6b Abs. 3 Satz 5 EStG ger\u00fcgt wird.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision des FA als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision des FA f\u00fchrt zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>1. Nach \u00a7 6b Abs. 3 Satz 5 Halbsatz 1 EStG ist eine R\u00fccklage, die am Schlu\u00df des zweiten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahres noch vorhanden ist, in diesem Zeitpunkt gewinnerh\u00f6hend aufzul\u00f6sen, soweit nicht ein Abzug von den Herstellungskosten von Geb\u00e4uden oder Schiffen in Betracht kommt, mit deren Herstellung bis zu diesem Zeitpunkt begonnen worden ist. F\u00fcr diese F\u00e4lle sieht \u00a7 6b Abs. 6 EStG vor, da\u00df der Gewinn des Wirtschaftsjahres, in dem die R\u00fccklage aufzul\u00f6sen ist, f\u00fcr jedes volle Wirtschaftsjahr, in dem die R\u00fccklage bestanden hat, um 6 v.H. des aufzul\u00f6senden R\u00fccklagenbetrags zu erh\u00f6hen ist.<\/p>\n<p>a) Im Streitfall hat der Kl\u00e4ger in der Bilanz des Wirtschaftsjahres 1981\/82 gewinnmindernd eine R\u00fccklage nach \u00a7 6b Abs. 3 Satz 1 EStG in H\u00f6he von 500.000 DM gebildet; von dieser R\u00fccklage wurden 480.296,04 DM in der Bilanz des Wirtschaftsjahres 1982\/83 fortgef\u00fchrt. Eine gewinnerh\u00f6hende Aufl\u00f6sung nach \u00a7 6b Abs. 3 Satz 5 EStG kam somit erstmals in der Bilanz des Wirtschaftsjahres 1983\/84 in Betracht, sofern und soweit nicht entweder die R\u00fccklage noch von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten von im Wirtschaftsjahr 1983\/84 angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsg\u00fctern abgezogen wurde oder die Voraussetzungen f\u00fcr eine weitere Fortf\u00fchrung der R\u00fccklage wegen des Beginns der Herstellung eines Geb\u00e4udes oder Schiffes noch im Wirtschaftsjahr 1983\/84 vorlagen. Mit dieser Ma\u00dfgabe kam auch eine Erh\u00f6hung des Gewinns des Wirtschaftsjahrs 1983\/84 gem\u00e4\u00df \u00a7 6b Abs. 6 EStG in Betracht.<\/p>\n<p>b) Zutreffend hat das FG ausgef\u00fchrt, der Gewinnerh\u00f6hung nach \u00a7 6b Abs. 6 EStG stehe nicht entgegen, da\u00df der Kl\u00e4ger den Teilbetrag der R\u00fccklage, auf den das FA den Zuschlag vorgenommen hat (136.000 DM), nicht in der Bilanz zum 30. Juni 1984, sondern am 13. April 1984 (&#8222;unterj\u00e4hrig&#8220;) gewinnerh\u00f6hend aufgel\u00f6st hat. Mit der Regelung des \u00a7 6b Abs. 6 EStG soll in F\u00e4llen, in denen der R\u00fccklagenbildung keine beg\u00fcnstigte Reinvestition folgt, der mit der R\u00fccklage verbundene Steuervorteil r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Dabei wird aus steuertechnischen Gr\u00fcnden nicht individuell die Steuer ermittelt und verzinst, die ohne R\u00fccklagenbildung im Ver\u00e4u\u00dferungsjahr zus\u00e4tzlich angefallen w\u00e4re. Vielmehr wird der Gewinn des Wirtschaftsjahres, in dem die R\u00fccklage nach \u00a7 6b Abs. 3 Satz 5 EStG aufzul\u00f6sen ist, um einen Betrag in H\u00f6he von 6 v.H. der R\u00fccklage f\u00fcr jedes volle Wirtschaftsjahr erh\u00f6ht, in dem die R\u00fccklage bestanden hat. Bei einem unterstellten Steuersatz von 50 v.H. entspricht dies einer Verzinsung der Steuerschuld mit 6 v.H. Die R\u00fccklage hat i.S. des \u00a7 6b Abs. 6 EStG auch dann w\u00e4hrend zweier voller Wirtschaftsjahre bestanden, wenn sie vom Steuerpflichtigen bereits im Laufe des zweiten Wirtschaftsjahres zugunsten des Gewinns aufgel\u00f6st wird. Die unterj\u00e4hrige Aufl\u00f6sung der R\u00fccklage hat keine Auswirkung auf den mit der R\u00fccklagenbildung verbundenen Steueraufschub. Dieser endet erst mit der Erh\u00f6hung des Gewinns des zweiten Wirtschaftsjahres, das der Bildung der R\u00fccklage folgt, und der Steuerfestsetzung bzw. Gewinnfeststellung auf der Grundlage des um den Aufl\u00f6sungsbetrag erh\u00f6hten Gewinns. F\u00fcr Zwecke der Steuerfestsetzung bzw. Gewinnfeststellung und damit auch f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 6b Abs. 6 EStG hat die R\u00fccklage hiernach auch bei unterj\u00e4hriger Aufl\u00f6sung durch den Steuerpflichtigen im zweiten Wirtschaftsjahr nach der Bildung w\u00e4hrend zweier voller Wirtschaftsjahre bestanden (so auch Schmidt\/Glanegger, Einkommensteuergesetz, 8. Aufl., \u00a7 6b Anm. 12; Bl\u00fcmich\/Falk, Einkommensteuergesetz, \u00a7 6b Anm. 12 a; im Ergebnis wohl auch S\u00f6ffing, Deutsche Steuer-Zeitung &#8211; DStZ &#8211; 1982, 180; anderer Ansicht Zeitler, Betriebs-Berater &#8211; BB &#8211; 1982, 284; Kiene, BB 1982, 724). Wenn das Gesetz die Erhebung des Zuschlags nur f\u00fcr volle Wirtschaftsjahre vorsieht, in denen die R\u00fccklage bestanden hat, so soll damit lediglich ausgeschlossen werden, da\u00df ein Zuschlag auch f\u00fcr das Wirtschaftsjahr vorgenommen wird, in dem die Ver\u00e4u\u00dferung erfolgte und die R\u00fccklage erstmals gebildet wurde.<\/p>\n<p>c) Dieser Auslegung kann nicht entgegengehalten werden, es sei nicht einsichtig, da\u00df zwar durch freiwillige Aufl\u00f6sung der R\u00fccklage bereits im ersten Wirtschaftsjahr nach ihrer Bildung die Erhebung des Zuschlags vermieden werden k\u00f6nne (so Abschn. 41b Abs. 6 der Einkommensteuer-Richtlinien &#8211; EStR -), da\u00df dies aber nicht bei unterj\u00e4hriger Aufl\u00f6sung im zweiten Wirtschaftsjahr nach R\u00fccklagenbildung m\u00f6glich sein solle. Selbst wenn man unterstellt, da\u00df die Richtlinienregelung dem Gesetz entspricht (dagegen Schmidt\/Glanegger, a.a.O.), kann daraus noch nicht gefolgert werden, auch bei R\u00fccklagenaufl\u00f6sung im zweiten Wirtschaftsjahr nach R\u00fccklagenbildung m\u00fcsse von einem Zuschlag abgesehen werden. Die Richtlinienregelung zeigt allenfalls an, da\u00df das Gesetz entgegen der Absicht des Gesetzgebers nur unvollkommen wirkt. Das darf jedoch nicht zum Anla\u00df genommen werden, dem Gesetz auch noch die Wirkung zu nehmen, die es nach seinem Wortlaut haben will und hat. Zur St\u00fctzung seiner gegenteiligen Auffassung kann der Kl\u00e4ger sich auch nicht auf die Richtlinienregelung in Abschn. 41d Abs. 3 Satz 1 EStR berufen, wonach bei Land- und Forstwirten mit Gewinnermittlung nach Durchschnitts\u00e4tzen gem\u00e4\u00df \u00a7 13a EStG aus Vereinfachungsgr\u00fcnden der nach \u00a7 6c EStG beg\u00fcnstigte Gewinn erst mit dem Ablauf des vierten Wirtschaftsjahres, das auf das Wirtschaftsjahr der Ver\u00e4u\u00dferung folgt, erfa\u00dft und dem Durchschnittsatzgewinn dieses Wirtschaftsjahres hinzugerechnet werden kann. Ob diese Sonderregelung durch Besonderheiten bei der Gewinnermittlung nach \u00a7 13a EStG ausreichend gerechtfertigt ist, kann dahinstehen. Sollte dies der Fall sein, k\u00e4me eine Ausdehnung auf F\u00e4lle mit Gewinnermittlung durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG aus sachlichen Gr\u00fcnden nicht in Betracht. Sollte dies nicht der Fall sein, die Richtlinienregelung also eine mit dem Gesetz nicht vereinbare Beg\u00fcnstigung enthalten, so k\u00f6nnte der Kl\u00e4ger daraus doch keinen Anspruch herleiten, ebenfalls in gleicher Weise entgegen dem Gesetz beg\u00fcnstigt zu werden.<\/p>\n<p>2. Dem FG kann hingegen nicht zugestimmt werden, wenn es meint, die R\u00fccklage k\u00f6nne auch dann in ihrem bisherigen Umfange fortgef\u00fchrt werden, wenn sie die voraussichtlichen Herstellungskosten des Geb\u00e4udes \u00fcbersteigt.<\/p>\n<p>a) Nach \u00a7 6b Abs. 3 Satz 2 EStG kann die nach Satz 1 gebildete R\u00fccklage grunds\u00e4tzlich nur von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten beg\u00fcnstigter Wirtschaftsg\u00fcter abgezogen werden, die bis zum Ende des zweiten der Bildung der R\u00fccklage folgenden Wirtschaftsjahres angeschafft oder hergestellt werden. Nur bei neu hergestellten Geb\u00e4uden und Schiffen verl\u00e4ngert sich die \u00dcbertragungsfrist auf vier Jahre (\u00a7 6b Abs. 3 Satz 3 EStG), wenn mit der Herstellung vor dem Ende des zweiten Wirtschaftsjahres nach Bildung der R\u00fccklage begonnen worden ist. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, da\u00df der Neubau von Geb\u00e4uden und Schiffen regelm\u00e4\u00dfig eine l\u00e4ngere Planungszeit erfordert (BTDrucks IV\/2617). Im Anschlu\u00df hieran sieht \u00a7 6b Abs. 3 Satz 5 EStG vor, da\u00df die R\u00fccklage am Schlu\u00df des zweiten Wirtschaftsjahres nach ihrer Bildung nicht aufgel\u00f6st werden mu\u00df, soweit ein Abzug von den Herstellungskosten des Geb\u00e4udes oder Schiffes, mit dessen Herstellung bereits begonnen sein mu\u00df, in Betracht kommt. Damit unterscheiden die Voraussetzungen f\u00fcr die weitere Fortf\u00fchrung der R\u00fccklage bis zum Ende des vierten Jahres sich deutlich von denen ihrer erstmaligen Bildung und Fortf\u00fchrung bis zum Ende des zweiten Jahres. Die Bildung einer R\u00fccklage im Wirtschaftsjahr der Entstehung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns und ihre Fortf\u00fchrung f\u00fcr zwei weitere Jahre ist, worauf das FG unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 4. Februar 1982 IV R 150\/78 (BFHE 135, 202, BStBl II 1982, 348) hingewiesen hat, nicht von einer konkreten Reinvestitionsabsicht abh\u00e4ngig. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, da\u00df dem Unternehmer bei seinen Investitionsplanungen ein gewisser zeitlicher Rahmen einger\u00e4umt werden mu\u00df. Diesen zeitlichen Rahmen hat der Gesetzgeber grunds\u00e4tzlich mit der Einr\u00e4umung eines Reinvestitionszeitraums von zwei Jahren ab dem Jahr der Entstehung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns abgesteckt. F\u00fcr die Zeit danach soll hingegen eine allgemeine und noch nicht konkretisierte Reinvestitionsabsicht nicht mehr ausreichen. Vielmehr mu\u00df der Steuerpflichtige, um die R\u00fccklage fortf\u00fchren zu d\u00fcrfen, ein konkretes Investitionsvorhaben, n\u00e4mlich die Herstellung eines Geb\u00e4udes oder Schiffes, ins Werk gesetzt haben. Wenn aber nur das konkret ins Werk gesetzte Vorhaben, n\u00e4mlich der Bau eines neuen Geb\u00e4udes oder eines neuen Schiffes, die Fortf\u00fchrung der R\u00fccklage veranla\u00dft und rechtfertigt, dann kann dies sinnvoll nur zu dem Zwecke erfolgen, die noch vorhandene R\u00fccklage auf die noch anfallenden Herstellungskosten des Objekts zu \u00fcbertragen. Soweit nach den Verh\u00e4ltnissen am Bilanzstichtag mit einer \u00dcbertragung der R\u00fccklage auf noch zu erwartende Herstellungskosten des Objekts nicht zu rechnen ist, kommt i.S. des \u00a7 6b Abs. 3 Satz 5 EStG eine \u00dcbertragung nicht in Betracht. Die R\u00fccklage bzw. der Teil der R\u00fccklage, f\u00fcr den eine \u00dcbertragung auf die Herstellungskosten des Geb\u00e4udes oder Schiffes nicht in Betracht kommt, mu\u00df demzufolge entsprechend der Regel in der Bilanz des zweiten auf die Bildung der R\u00fccklage folgenden Wirtschaftsjahres gewinnerh\u00f6hend aufgel\u00f6st werden.<\/p>\n<p>b) Die Frage, in welchem Umfang noch mit weiteren Herstellungskosten f\u00fcr den begonnenen Neubau zu rechnen ist, mu\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalles nach den Verh\u00e4ltnissen am Bilanzstichtag beurteilt werden; dabei sind die bis zur Aufstellung der Bilanz innerhalb des einem ordnungsm\u00e4\u00dfigen Gesch\u00e4ftsgang entsprechenden Zeitraums gewonnenen Erkenntnisse \u00fcber die Verh\u00e4ltnisse am Bilanzstichtag und in diesem Rahmen auch die Entwicklung der Baukosten f\u00fcr das Objekt zu ber\u00fccksichtigen. Denn die gewinnerh\u00f6hende Aufl\u00f6sung der R\u00fccklage ist nur insoweit geboten, als die R\u00fccklage die voraussichtlich zu erwartenden tats\u00e4chlichen Herstellungskosten \u00fcbersteigt.<\/p>\n<p>3. Danach war das FG-Urteil aufzuheben. Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG hat, von seinem Rechtsstandpunkt aus zu Recht, von Ermittlungen \u00fcber die am Bilanzstichtag voraussichtlich zu erwartenden Herstellungskosten der vom Kl\u00e4ger errichteten Maschinenhalle abgesehen. Aus der Aufl\u00f6sung eines R\u00fccklagenbetrags in H\u00f6he von 136.000 DM kann auf die am Bilanzstichtag voraussichtlich zu erwartenden Kosten nicht zuverl\u00e4ssig geschlossen werden, da diese Aufl\u00f6sung bereits am 13. April 1984 erfolgt ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 26.10.1989 (IV R 83\/88) BStBl. 1990 II S. 290 1. 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