{"id":36761,"date":"1989-10-26T18:24:20","date_gmt":"1989-10-26T16:24:20","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36761"},"modified":"2013-04-29T11:29:52","modified_gmt":"2013-04-29T09:29:52","slug":"bfh-urteil-vom-26-10-1989-iv-r-99_88-bstbl-1990-ii-s-292","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-26-10-1989-iv-r-99_88-bstbl-1990-ii-s-292\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    26.10.1989 (IV R 99\/88) BStBl. 1990 II S. 292"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 26.10.1989 (IV R 99\/88) BStBl. 1990 II S. 292<\/strong><\/p>\n<p>Bei der Gewinnermittlung nach Durchschnitts\u00e4tzen sind die erh\u00f6hten Absetzungen f\u00fcr Einfamilienh\u00e4user, Zweifamilienh\u00e4user und Eigentumswohnungen vor den Abz\u00fcgen nach \u00a7 78 EStDV zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>EStG \u00a7\u00a7 7b, 13a; EStDV \u00a7\u00a7 52, 78.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) erzielte im Streitjahr 1985 Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft, die nach Durchschnitts\u00e4tzen gem\u00e4\u00df \u00a7 13a des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt wurden. Unter Ber\u00fccksichtigung der Ergebnisse der Wirtschaftsjahre 1984\/85 und 1985\/86 je zur H\u00e4lfte und der vom Kl\u00e4ger geltend gemachten erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7b EStG setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) die Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft des Streitjahres mit .\/. 3.803 DM an. Der Kl\u00e4ger hatte einen weiteren Betrag in H\u00f6he von 3.001 DM gem\u00e4\u00df \u00a7 78 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV) abgezogen. Diesen Abzug lehnte das FA in der Einspruchsentscheidung vom 30. September 1986 mit der Begr\u00fcndung ab, durch den im Verh\u00e4ltnis zu \u00a7 78 EStDV vorrangigen Abzug erh\u00f6hter Absetzungen nach \u00a7 7b EStG sei bereits ein Verlust bei den Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft entstanden. Die Klage blieb ohne Erfolg.<\/p>\n<p>Mit der vom Finanzgericht (FG) gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zugelassenen Revision macht der Kl\u00e4ger geltend, der Abzug nach \u00a7 78 EStDV habe vor dem Abzug nach \u00a7 7b EStG zu erfolgen, so da\u00df sich sein Verlust aus Land- und Forstwirtschaft auf 6.804 DM erh\u00f6he und das zu versteuernde Einkommen sich entsprechend verringere.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, das FG-Urteil und die Einspruchsentscheidung des FA aufzuheben und die Einkommensteuer 1985 auf 3.392 DM herabzusetzen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet und mu\u00df deshalb zur\u00fcckgewiesen werden.<\/p>\n<p>1. Nach \u00a7 78 Abs. 1 EStDV k\u00f6nnen Land- und Forstwirte, deren Gewinn nach \u00a7 13a EStG zu ermitteln ist, bei Anschaffung oder Herstellung der in den Anlagen 1 und 2 zur EStDV bezeichneten beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsg\u00fcter und Um- und Ausbauten an unbeweglichen Wirtschaftsg\u00fctern im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung bestimmte Betr\u00e4ge vom Gewinn abziehen, n\u00e4mlich bei beweglichen Wirtschaftsg\u00fctern 25 v.H., bei unbeweglichen Wirtschaftsg\u00fctern und bei Um- und Ausbauten an unbeweglichen Wirtschaftsg\u00fctern 15 v.H. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Nach dem Wortlaut der Vorschrift werden die Betr\u00e4ge nach \u00a7 78 EStDV somit nicht als Betriebsausgaben bei der Ermittlung des Gewinns abgezogen. Der Abzug erfolgt vielmehr vom Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft, kommt also erst in Betracht, nachdem zuvor alle als Betriebsausgaben zu ber\u00fccksichtigenden Betr\u00e4ge abgezogen worden sind. Dieser Auslegung steht nicht entgegen, da\u00df nach \u00a7 78 Abs. 3 EStDV der Abzug nach \u00a7 78 Abs. 1 und 2 EStDV nicht zu einem Verlust aus Land- und Forstwirtschaft f\u00fchren darf. Daraus ergibt sich nur eine Begrenzung der nach \u00a7 78 EStDV abziehbaren Betr\u00e4ge, hingegen nicht, da\u00df es sich bei diesen Betr\u00e4gen um Betriebsausgaben im Rahmen der Gewinnermittlung handelt. Beim Gewinnabzug nach \u00a7 78 EStDV handelt es sich nicht um eine Absetzung f\u00fcr Abnutzung (AfA) und somit auch nicht um eine Betriebsausgabe. Bei den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der beg\u00fcnstigten Wirtschaftsg\u00fcter handelt es sich nicht um ein Abschreibungsvolumen, sondern lediglich um die Bemessungsgrundlage f\u00fcr den einmaligen Abzug im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung (vgl. Leing\u00e4rtner\/Zaisch, Die Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft, Rdnr. 692).<\/p>\n<p>2. a) Zu den als Betriebsausgaben abzuziehenden Betr\u00e4gen geh\u00f6ren auch die erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7b EStG auf zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rende Wohngeb\u00e4ude. Nach \u00a7 52 EStDV sind die erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7b EStG &#8222;auch bei der Berechnung des Gewinns nach \u00a7 13a des Gesetzes zul\u00e4ssig&#8220;. Der Gewinn wird nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG grunds\u00e4tzlich durch Vergleich des Betriebsverm\u00f6gens am Ende des Wirtschaftsjahrs mit dem Betriebsverm\u00f6gen am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs ermittelt, wobei die so ermittelte Verm\u00f6gensmehrung oder Verm\u00f6gensminderung um die Entnahmen des Wirtschaftsjahrs zu erh\u00f6hen und um die Einlagen des Wirtschaftsjahrs zu mindern ist. Bei der Ermittlung des Gewinns nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG sind u.a. auch die Vorschriften \u00fcber die AfA zu beachten (\u00a7 4 Abs. 1 Satz 6 EStG). Dazu geh\u00f6ren auch die Vorschriften \u00fcber Sonderabschreibungen und die erh\u00f6hten Absetzungen, die f\u00fcr Wirtschaftsg\u00fcter des Betriebsverm\u00f6gens neben oder anstelle der AfA nach \u00a7 7 EStG in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen. Deshalb werden auch Sonderabschreibungen und erh\u00f6hte Absetzungen auf Wirtschaftsg\u00fcter des Betriebsverm\u00f6gens bei der Gewinnermittlung wie Betriebsausgaben abgezogen, so da\u00df Gewinn der nach Abzug aller Betriebsausgaben einschlie\u00dflich etwaiger Sonderabschreibungen und erh\u00f6hten Absetzungen sich ergebende Betrag ist.<\/p>\n<p>b) Hiervon ist auch bei der Gewinnermittlung nach Durchschnitts\u00e4tzen gem\u00e4\u00df \u00a7 13a EStG auszugehen. Auch bei der Gewinnermittlung nach \u00a7 13a EStG handelt es sich, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, um eine Gewinnermittlung durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG (vgl. z.B. Senatsurteile vom 3. Juni 1965 IV 351\/64 U, BFHE 83, 207, BStBl III 1965, 576; vom 17. M\u00e4rz 1988 IV R 82\/87, BFHE 153, 333, BStBl II 1988, 770). Wegen der besonderen Technik der Gewinnermittlung nach \u00a7 13a EStG stellt sich allerdings grunds\u00e4tzlich die Frage des Abzugs von Betriebsausgaben nicht. Denn ebenso wie die tats\u00e4chlich angefallenen Betriebseinnahmen werden auch die tats\u00e4chlich angefallenen Betriebsausgaben grunds\u00e4tzlich durch den Ansatz des Durchschnittsatzgewinns nach \u00a7 13a Abs. 3 Satz 1 EStG abgegolten. Als Abzugsbetr\u00e4ge kommen &#8211; au\u00dferhalb des Bereichs der Sondernutzungen nach \u00a7 13a Abs. 8 EStG &#8211; nur Pachtzinsen, Schuldzinsen und dauernde Lasten in Betracht (\u00a7 13a Abs. 3 Satz 2 EStG; Senatsurteil vom 7. Juni 1984 IV R 276\/83, BFHE 141, 276, BStBl II 1984, 663). Infolgedessen kommt auch ein gewinnmindernder Abzug von AfA grunds\u00e4tzlich nicht in Betracht. Dieser Grundsatz wird indes f\u00fcr den Bereich der erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7b EStG durch die Sonderregelung in \u00a7 52 EStDV durchbrochen. Soweit hiernach erh\u00f6hte Absetzungen zul\u00e4ssig sind und tats\u00e4chlich in Anspruch genommen werden, werden sie ebenso wie die in \u00a7 13a Abs. 3 Satz 2 EStG bezeichneten Abzugsbetr\u00e4ge sowie Abzugsbetr\u00e4ge nach \u00a7 6c EStG als Betriebsausgaben abgezogen, so da\u00df Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft in diesen F\u00e4llen der um die erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7b EStG und die anderen Abzugsbetr\u00e4ge nach \u00a7 13a Abs. 3 Satz 2 EStG und \u00a7 6c EStG geminderte Durchschnittsatzgewinn ist; dabei nimmt das Gesetz in Kauf, da\u00df auch die in der erh\u00f6hten Absetzung enthaltene Normalabschreibung als Betriebsausgabe abgezogen wird, obwohl diese an sich bereits mit dem Ansatz des Durchschnittsatzgewinns abgegolten ist (Leing\u00e4rtner\/Zaisch, a.a.O., Rdnr. 688).<\/p>\n<p>3. Der als Ausnahme zugelassene Abzug der erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7b EStG i.V.m. \u00a7 52 EStDV als Betriebsausgaben f\u00fchrt dazu, da\u00df der Abzug nach \u00a7 78 EStDV nur noch von dem um die erh\u00f6hten Absetzungen geminderten Betrag in Betracht kommt. Demzufolge kommt ein Abzug nach \u00a7 78 EStDV nur hinsichtlich eines Teils des zul\u00e4ssigen H\u00f6chstbetrags in Betracht, wenn dieser die nach Abzug der erh\u00f6hten Absetzungen verbleibenden Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft \u00fcbersteigt. Ergeben sich schon durch den Abzug der erh\u00f6hten Absetzungen Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft in H\u00f6he von 0 DM oder negative Eink\u00fcnfte, so entf\u00e4llt der Abzug nach \u00a7 78 EStDV ganz. Dieser Auffassung, die \u00fcberwiegend auch im Schrifttum vertreten wird (vgl. Leing\u00e4rtner\/Zaisch, a.a.O., Rdnr. 692; Schmidt\/Seeger, Einkommensteuergesetz, 8. Aufl., \u00a7 13a Anm. 20; Engel in Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 13a Rz. 30), wird entgegengehalten, die Verg\u00fcnstigung nach \u00a7 78 EStDV und die Verg\u00fcnstigung nach \u00a7 7b EStG i.V.m. \u00a7 52 EStDV seien &#8222;gleichrangig&#8220; und eine Besteuerung, der die g\u00fcnstigste Reihenfolge des Abzugs zugrunde liege, d\u00fcrfte durchaus dem Willen des Verordnungsgebers entsprechen (Felsmann, Die Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, A 854). Der Senat kann sich der Auffassung von Felsmann nicht anschlie\u00dfen. Dem Gesetz &#8211; wie dem Verordnungsgeber stehen unterschiedliche Methoden zur Gew\u00e4hrung von Steuerverg\u00fcnstigungen zur Verf\u00fcgung. Steuerverg\u00fcnstigungen bei den Ertragsteuern k\u00f6nnen insbesondere in die Form von Sonderabschreibungen und erh\u00f6hten Absetzungen, aber z.B. auch in die Form von Steuererm\u00e4\u00dfigungen durch Abzug von der Steuerschuld oder unter v\u00f6lliger Abkopplung vom Steuerfestsetzungsverfahren in Gestalt von Investitionszulagen gew\u00e4hrt werden. Die Entlastungswirkung h\u00e4ngt auch von der jeweils gew\u00e4hlten Entlastungsmethode ab. Die Abz\u00fcge nach \u00a7 78 EStDV mindern zwar ebenso wie die erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7b EStG die Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft. Der Unterschied besteht jedoch, wie dargelegt, darin, da\u00df die erh\u00f6hten Absetzungen wie Betriebsausgaben bei der Gewinnermittlung abgezogen werden, w\u00e4hrend die nach \u00a7 78 EStDV in Betracht kommenden Betr\u00e4ge vom bereits feststehenden Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft abgezogen werden. Dadurch ist die Reihenfolge des Abzugs vorgegeben. Wegen der Verlustklausel w\u00e4re diese Reihenfolge auch bei unterstellter &#8222;Gleichrangigkeit&#8220; der Verg\u00fcnstigungen zu beachten. Auch in diesem Falle m\u00fc\u00dfte der Abzug nach \u00a7 78 EStDV nach Abzug aller anderen gewinnmindernden Betr\u00e4ge erfolgen. Denn ein vorrangiger Abzug w\u00fcrde ggf. dazu f\u00fchren, da\u00df es durch Anwendung des \u00a7 78 EStDV doch zur Entstehung oder Erh\u00f6hung eines Verlustes aus Land- und Forstwirtschaft k\u00e4me. Gerade dies sollte aber durch die Verlustklausel ausgeschlossen werden. Unerheblich ist, da\u00df der Gesetzgeber auch eine andere, f\u00fcr die Steuerpflichtigen g\u00fcnstigere Reihenfolge des Abzugs h\u00e4tte vorsehen k\u00f6nnen und da\u00df ab dem Veranlagungszeitraum 1987 wegen des \u00dcbergangs von der Besteuerung des Nutzungswerts der eigenen Wohnung zur Privatgutl\u00f6sung ein Abzug erh\u00f6hter Absetzungen nach \u00a7 7b EStG bei den Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft grunds\u00e4tzlich nicht mehr in Betracht kommt, sondern durch einen Abzug nach \u00a7 10e EStG vom Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte ersetzt wird.<\/p>\n<p>4. F\u00fcr den Streitfall ergibt sich hieraus, da\u00df der Gewinnabzug nach \u00a7 78 EStDV nicht in Betracht kommt, da bereits durch den Abzug der erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7b EStG i.V.m. \u00a7 52 EStDV negative Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft entstanden waren.<\/p>\n<p>Die Revision des Kl\u00e4gers war danach als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 26.10.1989 (IV R 99\/88) BStBl. 1990 II S. 292 Bei der Gewinnermittlung nach Durchschnitts\u00e4tzen sind die erh\u00f6hten Absetzungen f\u00fcr Einfamilienh\u00e4user, Zweifamilienh\u00e4user und Eigentumswohnungen vor den Abz\u00fcgen nach \u00a7 78 EStDV zu ber\u00fccksichtigen. EStG \u00a7\u00a7 7b, 13a; EStDV \u00a7\u00a7 52, 78. 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