Im Rahmen des Welteinkommensprinzips werden (auch) ausl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte besteuert. Bei\u00a0diesen muss es sich um Eink\u00fcnfte handeln, die nach \u00a7 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 7 EStG einkommensteuerpflichtig
\nsind. Ein DBA kann eine inl\u00e4ndische Steuerpflicht nicht begr\u00fcnden, sondern\u00a0lediglich einen durch inl\u00e4ndisches Steuerrecht begr\u00fcndeten Steueranspruch der Bundesrepublik\u00a0Deutschland belassen oder ganz oder teilweise entziehen.<\/p>\n
<\/p>\n
Art und H\u00f6he der ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte sind nach deutschem Recht zu ermitteln. Betriebsausgaben\u00a0und Werbungskosten (auch evtl. Pauschbetr\u00e4ge) sind zu ber\u00fccksichtigen. Zur Besonderheit\u00a0bei der Anwendung der \u00a7\u00a7 1 Abs. 3, 1a EStG > BMF 30.12.1996, BStBl I S. 1506, > ESt-Kartei\u00a0OFD M\u00fcnchen\/N\u00fcrnberg \u00a7 1 Abs. 3, Karte 2.1 und 2.1.1.<\/p>\n
Hinweise auf ausl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte k\u00f6nnen auch aus bei den Akten befindlichen Unterlagen,\u00a0<\/span>insbesondere aus Kontrollmaterial und aus Best\u00e4tigungen \u00fcber die Ans\u00e4ssigkeit im Inland (sog.\u00a0Wohnsitzbescheinigungen) hervorgehen, die im Zusammenhang mit Antr\u00e4gen auf Freistellung\u00a0oder Erstattung ausl\u00e4ndischer Quellensteuern abgegeben worden sind.<\/p>\n Der Stpfl. muss den Nachweis \u00fcber die H\u00f6he der ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte und \u00fcber die Festsetzung\u00a0und Zahlung ausl\u00e4ndischer Steuern durch entsprechende Unterlagen (z.B. Steuerbescheid, Bei der Ermittlung der Summe der Eink\u00fcnfte im Inland werden grunds\u00e4tzlich s\u00e4mtliche ausl\u00e4ndischen\u00a0<\/span>positiven und negativen Eink\u00fcnfte erfasst (sog. Welteinkommensprinzip), Ausnahme:\u00a0<\/span>> Auslandst\u00e4tigkeitserlass.\u00a0<\/span>\u00a7 2a Abs. 1 und 2 EStG sind jedoch zu beachten.<\/span><\/p>\n Anrechnung ausl\u00e4ndischer Steuern:\u00a0Die festgesetzte, gezahlte und keinem Erm\u00e4\u00dfigungsanspruch mehr unterliegende ausl\u00e4ndische\u00a0Steuer wird nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 34c Abs. 1 EStG angerechnet, wenn Liegen die o.g. Voraussetzungen f\u00fcr eine Anrechnung bzw. einen Abzug nach \u00a7 34c Abs. 1 oder 2\u00a0EStG nicht vor, ist die ausl\u00e4ndische Steuer gem. \u00a7 34c Abs. 3 EStG bei der Ermittlung der Eink\u00fcnfte Pauschalierungserlass:\u00a0<\/span>Auf den sog. Pauschalierungserlass und die darin getroffenen Sonderregelungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische\u00a0<\/span>Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb und selbstst\u00e4ndiger Arbeit wird hingewiesen (> Anhang 26 EStH\u00a0<\/span>2003).\u00a0<\/span>Danach werden unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag die ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte nur\u00a0<\/span>mit 25 % besteuert. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Pauschalierung ist das FA. Die zu pauschalierenden Eink\u00fcnfte\u00a0<\/span>sind in die Anlage AUS 2003 zu Kz 19\/29.38 einzutragen.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Negative ausl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte:\u00a0Einschr\u00e4nkung des Verlustausgleichs und -abzugs nach \u00a7 2a Abs. 1 und 2 EStG\u00a0<\/span>\u00a7 2a Abs. 1 EStG schr\u00e4nkt f\u00fcr bestimmte negative Eink\u00fcnfte aus ausl\u00e4ndischen Quellen <\/span>den Verlustausgleich und den Verlustabzug ein. Hiervon ausgenommen sind nach\u00a0<\/span>\u00a7 2a Abs. 2 EStG negative Eink\u00fcnfte aus einer aktiven gewerblichen Betriebsst\u00e4tte im Ausland\u00a0<\/span>sowie bestimmte negative Eink\u00fcnfte \/ Gewinnminderungen aus Anteilen an einer aktiven gewerblichen\u00a0<\/span>ausl\u00e4ndischen K\u00f6rperschaft. Unerheblich ist, aus welchen Gr\u00fcnden die Verluste im Ausland\u00a0<\/span>entstanden sind (z.B. Unwetter, h\u00f6here Gewalt). Bei Verlusten, die in \u00a7 2a Abs. 1 EStG nicht ausdr\u00fccklich\u00a0<\/span>genannt sind, z.B. aus selbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit, ist ein Verlustausgleich mit allen inl\u00e4ndischen\u00a0<\/span>Eink\u00fcnften m\u00f6glich.<\/span><\/p>\n Der eingeschr\u00e4nkte Verlustausgleich bedeutet, dass die negativen Eink\u00fcnfte nur mit positiven Eink\u00fcnften\u00a0der jeweils selben Art und – mit Ausnahme von negativen Eink\u00fcnften aus der entgeltlichen\u00a0\u00dcberlassung von Schiffen i.S. des \u00a7 2a Abs. 1 S. 1 Nr. 6 Buchst. b EStG – aus demselben Staat\u00a0ausgleichsf\u00e4hig sind. Sie d\u00fcrfen nicht nach \u00a7 10d EStG abgezogen werden.\u00a0Soweit ein Verlustausgleich nicht m\u00f6glich ist, mindern die Verluste die positiven ausl\u00e4ndischen\u00a0Eink\u00fcnfte der jeweils selben Art, die der Stpfl. in den folgenden Veranlagungszeitr\u00e4umen aus\u00a0demselben Staat erzielt (sog. eingeschr\u00e4nkter Verlustvortrag).\u00a0Ist bereits nach anderen Vorschriften des EStG ein Verlustausgleich eingeschr\u00e4nkt (z.B. bei Verlusten\u00a0aus gewerblicher Tierhaltung nach \u00a7 15 Abs. 4 EStG oder bei Verlusten aus der Beteiligung\u00a0an einer ausl\u00e4ndischen Personengesellschaft bei beschr\u00e4nkter Haftung nach \u00a7 15a EStG,\u00a0> R 138d Abs. 5 EStR 2003), ist jeweils die Vorschrift mit der weitergehenden Einschr\u00e4nkung \u00a0anzuwenden.<\/p>\n Die Regelungen in \u00a7 2a Abs. 1 und 2 EStG wirken sich wie folgt aus:<\/p>\n a) unmittelbar auf die Besteuerungsgrundlage (eingeschr\u00e4nktes Verlustausgleichsverbot),\u00a0wenn die negativen Eink\u00fcnfte aus Staaten stammen, mit denen\u00a0kein DBA besteht oder\u00a0\u0001\u0002 ein DBA besteht, wenn die Eink\u00fcnfte aufgrund der Anrechnungsmethode nicht von der inl\u00e4ndischen\u00a0Besteuerung freigestellt sind,<\/p>\n b) im Rahmen des Progressionsvorbehalts auf den Steuersatz,\u00a0wenn im DBA-Fall die Eink\u00fcnfte nach der Freistellungsmethode im Inland steuerfrei bleiben.\u00a0Dies bedeutet, dass bei negativen Eink\u00fcnften i.S. des \u00a7 2a Abs. 1 EStG der negative Progressionsvorbehalt\u00a0ausgeschlossen ist (> H 185 (Ausl\u00e4ndische Verluste) EStH 2003).<\/p>\n Der BFH hat mit Beschluss vom 13.11.2002, BStBl 2003 II S. 795 dem EuGH die Fragen vorgelegt,\u00a0ob die Einschr\u00e4nkung des Verlustabzugs bzw. die Nichtber\u00fccksichtigung des negativen Progressionsvorbehalts\u00a0f\u00fcr sch\u00e4dliche Verluste i.S. des \u00a7 2a Abs. 1 EStG den Art. 43 und 56 des EGVertrages\u00a0widersprechen.\u00a0Entsprechende Rechtsbehelfsverfahren in EU-F\u00e4llen ruhen grunds\u00e4tzlich. > Vfg. OFD N\u00fcrnberg\u00a018.02.2004, S 2118a \u2013 15\/St 31; Vfg. OFD M\u00fcnchen 03.05.2004, S 2118a \u2013 12 St 425.\u00a0Verlustabzug nach \u00a7 2a Abs. 3 und 4 EStG (bis einschl. 1989: \u00a7 2 AIG) Damit die Vorschrift im Vergleich zu einem abkommenslosen Zustand nicht zu einer Steuerverg\u00fcnstigung\u00a0f\u00fchrt, ist – bis einschlie\u00dflich VZ 2008 – eine Nachversteuerung durchzuf\u00fchren, wenn <\/p>\n Bei \u00dcberschusseink\u00fcnften (\u00a7 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 bis 7 EStG) sind Einnahmen und Werbungskosten\u00a0in Fremdw\u00e4hrung regelm\u00e4\u00dfig zum Kurs im Zeitpunkt des Zu- oder Abflusses umzurechnen.\u00a0Bei einem Anschaffungsgesch\u00e4ft in Fremdw\u00e4hrung (z.B. Hauskauf) ist der Wechselkurs im Anschaffungszeitpunkt\u00a0f\u00fcr die Berechnung der Anschaffungskosten ma\u00dfgebend (> H 32a (Ausl\u00e4ndische\u00a0W\u00e4hrung) EStH 2003). Zur Anwendung des \u00a7 20 Abs. 2 S. 2 EStG bei Wertpapieren.\u00a0Eine ausl\u00e4ndische Steuer ist nach dem f\u00fcr den Tag der Zahlung geltenden Kurs umzurechnen.\u00a0<\/span>Ma\u00dfgeblich ist der im Bundesanzeiger amtlich festgesetzte Devisenkurs. Aus Vereinfachungsgr\u00fcnden\u00a0<\/span>ist eine Umrechnung zu den Umsatzsteuer-Umrechnungskursen zul\u00e4ssig, die monatlich\u00a0<\/span>im BStBl I ver\u00f6ffentlicht werden (> R 212a Abs. 1 EStR 2003).\u00a0<\/span>Umrechnungskurse sind unter www.zoll-d.de abrufbar.\u00a0<\/span>Zur Umrechnung ausl\u00e4ndischer Betriebsst\u00e4tteneink\u00fcnfte bei Gewinnermittlung durch Bilanzierung\u00a0<\/span>und Einnahme-\u00dcberschuss-Rechnung<\/a> siehe BMF 24.12.1999, BStBl I S. 1076 unter Tz 2.8 sowie\u00a0<\/span>R 12 Abs. 4 EStR 2003, H 12 (Gewinnermittlung) EStH 2003.<\/span>\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n <\/p>\n Beteiligung der Informationszentrale f\u00fcr steuerliche Auslandsbeziehungen des Bundesamtes\u00a0f\u00fcr Finanzen:\u00a0Dem Bundesamt f\u00fcr Finanzen (BfF) obliegt u. a. auch die zentrale Sammlung und Auswertung von\u00a0<\/span>Unterlagen \u00fcber steuerliche Auslandsbeziehungen (\u00a7 5 Abs. 1 Nr. 6 FVG).\u00a0<\/span>Hierzu erfasst der Arbeitsbereich „Informationszentrale f\u00fcr steuerliche Auslandsbeziehungen\u201c\u00a0<\/span>(IZA) alle sachdienlichen \u00a0Informationen, die f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Steuerverwaltungen von Bund \u00a0<\/span>und L\u00e4ndern von Bedeutung sein k\u00f6nnen.\u00a0<\/span>Zu den Aufgabenbereichen im Verh\u00e4ltnis zur IZA > BMF 29.04.1997, BStBl I S. 541 > ESt-Kartei\u00a0<\/span>OFD M\u00fcnchen\/N\u00fcrnberg, Anhang DBA, Karte 9.1 bis 9.3.\u00a0<\/span>In Zweifelsf\u00e4llen bestimmt das BfF f\u00fcr den Anwendungsbereich des \u00a7 180 Abs. 5 Nr. 1 AO auch\u00a0<\/span>die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit, > BMF 11.12.1989, \u00a0BStBl I S. 470, ge\u00e4ndert durch > BMF 02.01.2001,\u00a0<\/span>BStBl I S. 40, > Vfg. OFD N\u00fcrnberg 30.12.1998, S 1364 – 7\/St 31.\u00a0<\/span><\/p>\n Spontanausk\u00fcnfte und \u00a0Auskunftsersuchen:\u00a0<\/span>Die von Deutschland abgeschlossenen DBA enthalten auch Regelungen \u00fcber den Informationsaustausch\u00a0<\/span>zwischen den Vertragsstaaten (i.d.R. Art. 26 DBA). Es ist im Allgemeinen zwischen\u00a0<\/span>dem gro\u00dfen und dem kleinen Auskunftsaustausch zu unterscheiden.\u00a0<\/span>Im Rahmen des gro\u00dfen Auskunftsaustauschs k\u00f6nnen alle Ausk\u00fcnfte \u00fcbermittelt werden, die zur\u00a0<\/span>Anwendung des DBA oder des innerstaatlichen Rechts eines Vertragsstaats \u00fcber die unter das\u00a0<\/span>DBA fallenden Steuern erforderlich sind, z. B. Anforderung von Ausk\u00fcnften\u00a0<\/span>\u0001\u0002 \u00fcber die Richtigkeit von Tatsachenbehauptungen oder\u00a0<\/span>\u0001\u0002 \u00fcber zur steuerlichen Beurteilung erforderliche Beweismittel.\u00a0<\/span>Der gro\u00dfe Auskunftsaustausch ist auch Gegenstand der besonderen Amts- und Rechtshilfevereinbarungen\u00a0<\/span>(z. B. mit \u00d6sterreich, Italien und Finnland) und des EG-AHG (Amtshilfegesetz).\u00a0<\/span>Nach dem kleinen Auskunftsaustausch – in den meisten DBA enthalten – k\u00f6nnen nur Ausk\u00fcnfte\u00a0<\/span>erbeten oder \u00fcbermittelt werden, die zur Durchf\u00fchrung der DBA selbst notwendig sind.\u00a0<\/span>Hierzu geh\u00f6ren\u00a0<\/span>\u0001\u0002 Informationen \u00fcber Tatsachen, deren Kenntnis f\u00fcr eine zutreffende Abgrenzung der Besteuerungsrechte\u00a0<\/span>erforderlich ist und\u00a0<\/span>\u0001\u0002 Informationen, die der Vermeidung einer dem DBA widersprechenden Doppelbesteuerung \u00a0<\/span>oder doppelten Steuerbefreiung dienen.\u00a0<\/span>Ausk\u00fcnfte zur Durchf\u00fchrung rein innerstaatlichen Rechts werden nicht erfasst.\u00a0<\/span>Weitere Informationen zum Auskunftsaustausch, insbesondere zum verfahrensm\u00e4\u00dfigen Ablauf,\u00a0<\/span>finden sich im Merkblatt des BMF zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Auskunftsaustausch\u00a0<\/span>in Steuersachen vom 03.02.1999, BStBl I S. 228<\/span>\u00a0(> AO-Kartei OFD M\u00fcnchen\/N\u00fcrnberg Karte 3 wei\u00df zu \u00a7 117 AO).\u00a0<\/span>Die Vfg. OFD N\u00fcrnberg 05.03.2004, S 1320-41\/St 32 und OFD M\u00fcnchen 28.02.2002, S 1320-9\u00a0<\/span>St 3510, erg\u00e4nzt durch Vfg. 16.03.2004, enthalten eine aktuelle \u00dcbersicht \u00fcber den zwischenstaatlichen\u00a0<\/span>Auskunftsaustausch in Steuersachen, insbesondere hinsichtlich des Dienstwegs und\u00a0<\/span>der zust\u00e4ndigen \u00dcbersendungsbeh\u00f6rden (BMF oder BfF).\u00a0<\/span>Die j\u00e4hrlich erscheinende Aufstellung \u00fcber den Stand der DBA (> Tz 3.1.1.1) enth\u00e4lt eine \u00dcbersicht\u00a0<\/span>\u00fcber die bestehenden Abkommen auf dem Gebiet der Rechtshilfe und Amtshilfe sowie\u00a0<\/span>\u00fcber die DBA, die spezielle Artikel zur Rechts- und Amthilfe enthalten.\u00a0<\/span>Auf das Merkblatt des BMF zur zentralen Sammlung und Auswertung von Unterlagen \u00fcber steuerliche\u00a0<\/span>Auslandsbeziehungen – sog. IZA- Erlass – vom 29.04.1997, BStBl I S. 541,\u00a0<\/span>erg\u00e4nzt durch BMF 21.02.2000 (> ESt-Kartei OFD M\u00fcnchen\/N\u00fcrnberg Anhang DBA Karte 9.2),\u00a0<\/span>erg\u00e4nzt durch BMF 15.03.2002 (> ESt-Kartei OFD M\u00fcnchen\/N\u00fcrnberg Anhang DBA Karte 9.3)\u00a0<\/span>wird hingewiesen.\u00a0<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ansatz ausl\u00e4ndischer Eink\u00fcnfte Im Rahmen des Welteinkommensprinzips werden (auch) ausl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte besteuert. Bei\u00a0diesen muss es sich um Eink\u00fcnfte handeln, die nach \u00a7 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 7 EStG einkommensteuerpflichtig sind. Ein DBA kann eine inl\u00e4ndische Steuerpflicht nicht begr\u00fcnden, sondern\u00a0lediglich einen durch inl\u00e4ndisches Steuerrecht begr\u00fcndeten Steueranspruch der Bundesrepublik\u00a0Deutschland belassen oder ganz oder … Ausl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte<\/span> weiterlesen
\nSteuererkl\u00e4rung bei Selbstveranlagung im Ausland (z.B. USA, Italien), Zahlungsquittung), ggf. in\u00a0deutscher \u00dcbersetzung, erbringen (> \u00a7 68b EStDV). Wird die Steuer im Ausland von einem Arbeitgeber,
\neinem Unternehmer oder einer Bank angemeldet, so gen\u00fcgt als Nachweis eine Bescheinigung\u00a0des Anmeldenden \u00fcber die H\u00f6he der abgef\u00fchrten Steuer (> H 212a (Festsetzung\u00a0ausl\u00e4ndischer Steuern) EStH 2003).<\/p>\n
\n\u0001\u0002 ausl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte i.S. des \u00a7 34d EStG vorliegen,\u00a0\u0001\u0002 der Quellenstaat auch der Besteuerungsstaat ist und\u00a0\u0001\u0002 die ausl\u00e4ndische Steuer der deutschen Einkommensteuer entspricht (>Anhang 12 II
\nEStH 2002, > H 212a (Nichtanrechenbare ausl\u00e4ndische Steuer) EStH 2003). Die H\u00f6chstbetragsbegrenzung gem\u00e4\u00df \u00a7 34c\u00a0Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 2 EStG (maximale Anrechnung bis zur H\u00f6he der anteiligen, auf die Eink\u00fcnfte\u00a0aus einem ausl\u00e4ndischen Staat entfallenden deutschen Einkommensteuer) macht eine l\u00e4nderweise\u00a0getrennte Berechnung der H\u00f6chstbetr\u00e4ge erforderlich (> \u00a7 68a S. 2 EStDV). Bei der Ermittlung\u00a0des H\u00f6chstbetrags bleiben pauschalierte ausl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte (> Tz 4.3) und die Pauschsteuer\u00a0au\u00dfer Betracht (> R 212b EStR 2003).\u00a0Ab VZ 2003 sind in die H\u00f6chstbetragsberechnung ausl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte nicht einzubeziehen, die\u00a0in dem Staat, aus dem sie stammen, nach dessen Recht nicht besteuert werden (\u00a7 34c Abs. 1\u00a0S. 3 i.d.F. des StVergAbG).\u00a0Wird der Antrag gem. \u00a7 34c Abs. 2 EStG gestellt, statt Anrechnung die ausl\u00e4ndische Steuer bei\u00a0der Ermittlung der Eink\u00fcnfte abzuziehen, so kann dieser Antrag nur einheitlich f\u00fcr alle Eink\u00fcnfte\u00a0aus einem bestimmten Staat gestellt werden. Zusammenveranlagte Ehegatten k\u00f6nnen das Antragsrecht\u00a0nach \u00a7 34c Abs. 2 EStG unterschiedlich aus\u00fcben (> R 212c EStR 2003).<\/p>\n
\nder jeweiligen Einkunftsart abzuziehen.\u00a0Es ist darauf zu achten, dass die steuerpflichtigen Eink\u00fcnfte aus der Anlage AUS 2003 auch in\u00a0den entsprechenden Anlagen GSE, KAP, L, SO und\/oder V enthalten sind.<\/p>\n
\nNach den DBA werden gewerbliche Betriebsst\u00e4tteneink\u00fcnfte im Inland i.d.R. freigestellt. Dies hat\u00a0zur Folge, dass sich auch Verluste nur beim negativen Progressionsvorbehalt auswirken.
\n\u00a7 2a Abs. 3 EStG erm\u00f6glichte bis einschl. VZ 1998 auf Antrag – statt des negativen Progressionsvorbehalts \u00a0– den Verlustausgleich und Verlustabzug f\u00fcr Verluste aus gewerblichen Betriebsst\u00e4tten\u00a0<\/span>in einem ausl\u00e4ndischen Staat, mit dem ein DBA besteht, wenn die Eink\u00fcnfte nach dem\u00a0<\/span>DBA in Deutschland steuerbefreit und die Aktivit\u00e4tsvoraussetzungen des \u00a7 2a Abs. 2 EStG erf\u00fcllt\u00a0<\/span>waren.<\/span><\/p>\n
\nin einem sp\u00e4teren Veranlagungszeitraum insgesamt positive gewerbliche Eink\u00fcnfte aus diesem\u00a0Staat anfallen (daher i.d.R. nur Stundungscharakter) > \u00a7 52 Abs. 3 S. 3 EStG.\u00a0Wird eine Betriebsst\u00e4tte in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, \u00fcbertragen oder aufgegeben,\u00a0kommt eine Nachversteuerung gem. \u00a7 52 Abs. 3 S. 5 EStG f\u00fcr VZ 1999 bis 2008 gegen\u00fcber \u00a7 2a\u00a0Abs. 4 EStG a.F. unter erweiterten Bedingungen in Betracht.<\/p>\nUmrechnung ausl\u00e4ndischer Eink\u00fcnfte und Steuern<\/h2>\n
Informationsaustausch, Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen<\/h2>\n