Nach \u00a7 179 Abs. 2 S. 2 i.V.m. \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind die einkommensteuerpflichtigen\u00a0(und k\u00f6rperschaftsteuerpflichtigen) Eink\u00fcnfte und mit ihnen in Zusammenhang stehende andere
\nBesteuerungsgrundlagen gesondert und einheitlich festzustellen, wenn an den Eink\u00fcnften\u00a0mehrere Personen beteiligt und die Eink\u00fcnfte diesen Personen zuzurechnen sind. Mit Bindungswirkung
\nf\u00fcr Folgebescheide (\u00a7 182 Abs. 1 AO) sind damit im Wesentlichen Grundlagenfeststellungen\u00a0zu treffen \u00fcber<\/p>\n
Werden durch eine Personengesellschaft z. B. nach DBA steuerfreie ausl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte erzielt,\u00a0die auf Ebene der Mitunternehmer dem (ggf. negativen) Progressionsvorbehalt unterliegen oder auf\u00a0die \u00a7 2a EStG anwendbar ist, so sind die in \u00a7 180 Abs. 5 Nr. 1 AO vorgesehenen Feststellungen\u00a0Teil des Feststellungsbescheides nach \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO\u00a0(> FG M\u00fcnchen 11.05.1998, EFG S. 1268).
\nDamit hat die Grundlagenfeststellung auch Fragen zu umfassen, die f\u00fcr die Besteuerungsh\u00f6he\u00a0der gemeinschaftlich erzielten Eink\u00fcnfte auf Ebene des Gesellschafters (Mitunternehmers) von\u00a0Bedeutung sind, \u00a0so dass auch dar\u00fcber zu entscheiden ist,\u00a0\u0002 ob steuerbeg\u00fcnstigte Eink\u00fcnfte, z. B. nach den \u00a7\u00a7 16, 34 EStG, gegeben sind\u00a0(> BFH 04.09.1996, BStBl 1997 II S. 261 m.w.N.) oder\u00a0\u0002 negative Eink\u00fcnfte mit Auslandsbezug i. S. des \u00a7 2a EStG vorliegen\u00a0(> BFH 18.12.1989, BFH\/NV 1990 S. 570; > BFH 09.06.1999, BFH\/NV 2000 S. 168), > f\u00fcr\u00a02003 die Anlage FE-AUS 2, Zeilen 10 bis 24. \u00a0Auch die Feststellung der H\u00f6he etwaig anzurechnender ausl\u00e4ndischer Steuern, erhoben von den\u00a0Eink\u00fcnften der Gesamthand, ist Feststellungsgegenstand (> BFH 18.07.1990, BStBl II S. 951 sowie
\nf\u00fcr 2003 die Anlage FE-AUS 1, Zeilen 23 und 24)<\/p>\n
<\/p>\n
> AO-Kartei OFD M\u00fcnchen\/N\u00fcrnberg Karte 1 blau zu \u00a7 180.\u00a0<\/span>Beteiligen sich mindestens zwei im Inland steuerpflichtige Gesellschafter an einer ausl\u00e4ndischen\u00a0Personengesellschaft, die sich in einem Nicht-DBA-Staat befindet, so gelten f\u00fcr die Feststellung\u00a0der unter Beachtung des Welteinkommensprinzips (> H 1 (Allgemeines) EStH 2003) voll steuerpflichtigen\u00a0Eink\u00fcnfte die allgemeinen Feststellungsgrunds\u00e4tze.\u00a0Die Eink\u00fcnfte der Personengesellschaft sind nach deutschem Steuerrecht zu ermitteln und unter\u00a0Verwendung der allgemeinen Feststellungsvordrucke zu erkl\u00e4ren (f\u00fcr 2003 z. B. die <\/p>\n Ausgehend von \u00a7 18 Abs. 2 AO (> Nr. 6 des AEAO zu \u00a7 18 AO) ist hinsichtlich der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit\u00a0<\/span>f\u00fcr die gesonderte und einheitliche Feststellung der Gewinne ausl\u00e4ndischer Personengesellschaften, <\/p>\n Zum Regelungsinhalt im Gewinnfeststellungsbescheid:\u00a0Aufgrund der Regelung des \u00a7 68a EStDV ist es auch im Feststellungsverfahren erforderlich, die\u00a0ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte und die darauf entfallenden ausl\u00e4ndischen Steuern f\u00fcr jeden Staat getrennt\u00a0festzustellen. Dabei ist jeweils der Staat zu bezeichnen, aus dem die Eink\u00fcnfte stammen\u00a0und von dem die ausl\u00e4ndischen Steuern festgesetzt wurden. Der in \u00a7 34c Abs. 2 EStG vorgesehene Abzug der ausl\u00e4ndischen Steuer setzt im Rahmen der\u00a0<\/span>Ermittlung der Eink\u00fcnfte in den F\u00e4llen der gesonderten und einheitlichen Feststellung voraus,\u00a0dass derjenige Gesellschafter (Beteiligte), der einen Abzug begehrt, bereits im Gewinnfeststellungsverfahren\u00a0einen entsprechenden Antrag stellt.\u00a0Ab dem Feststellungsjahr 2001 besteht hierzu f\u00fcr die Beteiligten eine gesellschafterbezogene Eintragungsm\u00f6glichkeit\u00a0in Zeile 22 der Anlage FE-AUS 1.\u00a0Der Abzug der ausl\u00e4ndischen Steuer nach \u00a7 34c Abs. 2 und 3 EStG mindert die Eink\u00fcnfte, so\u00a0dass hier\u00fcber bereits im Gewinnfeststellungsverfahren zu entscheiden ist (> R 212c S\u00e4tze 3 bis 5\u00a0EStR 2003).\u00a0Gewerbesteuerlich ist f\u00fcr diesen Fall auf Ebene der Mitunternehmerschaft die Hinzurechnungsvorschrift Hat ein Stpfl. in einem Veranlagungszeitraum neben den festzustellenden Eink\u00fcnften auch andere\u00a0ausl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte aus demselben Staat als Einzelperson und\/oder als Beteiligter bezogen, <\/p>\n Steuerpflichtige mit Wohnsitz, gew\u00f6hnlichem Aufenthalt, Gesch\u00e4ftsleitung oder Sitz im Inland haben\u00a0<\/span>dem nach den \u00a7\u00a7 18 bis 20 der AO zust\u00e4ndigen Finanzamt gem\u00e4\u00df \u00a7 138 Abs. 2 Nr. 2 AO u.a. Inl\u00e4ndische Personengesellschaften mit ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnften Nach \u00a7 179 Abs. 2 S. 2 i.V.m. \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind die einkommensteuerpflichtigen\u00a0(und k\u00f6rperschaftsteuerpflichtigen) Eink\u00fcnfte und mit ihnen in Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen gesondert und einheitlich festzustellen, wenn an den Eink\u00fcnften\u00a0mehrere Personen beteiligt und die Eink\u00fcnfte diesen Personen zuzurechnen sind. Mit Bindungswirkung f\u00fcr … Verfahrensrechtliche Besonderheiten bei der gesonderten (und ggf. einheitlichen) Feststellung ausl\u00e4ndischer Eink\u00fcnfte (\u00a7\u00a7 179, 180 AO)<\/span> weiterlesen
\nAnlagen FE 1\/FE 2 sowie ggf. FE-V, jeweils \u2013 soweit zutreffend – in Verbindung mit der Anlage FEAUS\u00a01 (> Anlage 10) bzw. ggf. Anlage FE-AUS 2 (> Anlage 11)).\u00a0Befindet sich die ausl\u00e4ndische Gesellschaft dagegen in einem DBA-Staat, so ist \u00a7 180 Abs. 1\u00a0Nr. 2a AO entsprechend anzuwenden, soweit nach einem DBA von der Bemessungsgrundlage\u00a0ausgenommene Eink\u00fcnfte bei der Festsetzung der Steuern der beteiligten Personen von Bedeutung\u00a0sind (\u00a7 180 Abs. 5 Nr. 1 AO). Dies ist regelm\u00e4\u00dfig der Fall, soweit die ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte\u00a0f\u00fcr Zwecke des Progressionsvorbehaltes (vgl. \u00a7 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG) bzw. in F\u00e4llen des \u00a7\u00a02a EStG von Bedeutung sind (> Nr. 5 des AEAO zu \u00a7 180 sowie f\u00fcr 2003 die Anlage FE-AUS 2,\u00a0Zeilen 10 bis 24).\u00a0Zu Art und Umfang der Gewinnermittlung > R 12 Abs. 4 EStR 2003 sowie H 12 (Gewinnermittlung\u00a0) EStH 2003.<\/span><\/p>\n\u00d6rtliche Zust\u00e4ndigkeit in F\u00e4llen des \u00a7 180 Abs. 5 Nr. 1 AO<\/h2>\n
\nan denen inl\u00e4ndische Gesellschafter beteiligt sind, das BMF 11.12.1989, BStBl I\u00a0S. 470, (> AO-Kartei OFD M\u00fcnchen\/N\u00fcrnberg Karte 2 zu \u00a7 25 sowie Karte 1 blau zu \u00a7 180) zu beachten.
\nSoweit keine Ankn\u00fcpfungsmerkmale nach \u00a7 18 Abs. 1 AO vorliegen, ist grds. das Finanzamt zust\u00e4ndig,\u00a0in dessen Bezirk die Beteiligten mit den insgesamt h\u00f6chsten Anteilen ans\u00e4ssig sind.
\nIst f\u00fcr die inl\u00e4ndischen Beteiligten ein Treuh\u00e4nder oder eine andere die Interessen der inl\u00e4ndischen\u00a0Beteiligten vertretende Person bestellt, so ist das Finanzamt zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk
\nder Treuh\u00e4nder oder die andere Person ans\u00e4ssig ist (> BMF 02.01.2001, BStBl I S. 40). \u00a0Zur Abgrenzung des Feststellungsbereiches vgl. auch den Wortlaut der Finanzamts<\/span>Zust\u00e4ndigkeitsverordnung (> aktuelle Fassung > AO-Kartei M\u00fcnchen\/N\u00fcrnberg Karte 1 blau vor\u00a0<\/span>\u00a7\u00a7 16 \u2013 29, lfd. Nr. 10).\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\nSteuererm\u00e4\u00dfigung bei ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnften auf Ebene einer Mitunternehmerschaft\u00a0(\u00a7 34c EStG)<\/h2>\n
Anrechnung ausl\u00e4ndischer Steuern (\u00a7 34c Abs. 1 und 6 EStG)<\/span><\/h2>\n
\nF\u00fcr Feststellungsjahre ab dem Jahr 2001 k\u00f6nnen zur getrennten Eintragung die Zeilen 25 bis 28\u00a0der Anlage FE-AUS 1 (nebst gesonderter Anlage zum Mitteilungsvordruck) verwendet werden.
\nSoweit bei Wohnsitzfinanz\u00e4mtern Mitteilungen \u00fcber Feststellungsergebnisse eingehen, die nicht\u00a0den vorbezeichneten Anforderungen entsprechen, ist das jeweilige Feststellungsfinanzamt um
\nErg\u00e4nzung seiner Feststellungen zu ersuchen.\u00a0Die in \u00a7 68b EStDV genannten Nachweiserfordernisse \u00fcber die H\u00f6he der ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte\u00a0und Steuern sind vom (\u00f6rtlich zust\u00e4ndigen) Feststellungsfinanzamt im Gewinnfeststellungsverfahren\u00a0zu pr\u00fcfen.\u00a0Im Veranlagungsverfahren ist zudem zu beachten, dass der Stpfl. sein Antragsrecht f\u00fcr die gesamten\u00a0Eink\u00fcnfte und Steuern aus demselben Staat einheitlich aus\u00fcben muss (> R 212c Abs. 1\u00a0<\/span>S. 1 EStR 2003).\u00a0<\/span><\/p>\nAbzug ausl\u00e4ndischer Steuern nach \u00a7 34c Abs. 2, 3 EStG<\/h3>\n
\ndes \u00a7 8 Nr. 12 GewStG zu beachten.<\/p>\n
\nso ist die Aus\u00fcbung oder Nichtaus\u00fcbung des Antragsrechts in der zuerst beim zust\u00e4ndigen Finanzamt\u00a0eingegangenen Feststellungs- oder Steuererkl\u00e4rung ma\u00dfgebend. Der Antrag kann noch
\nim Rechtsbehelfsverfahren mit Ausnahme des Revisionsverfahrens und, soweit es nach den Vorschriften\u00a0der Abgabenordnung zul\u00e4ssig ist, im Rahmen der \u00c4nderung von Steuerbescheiden
\nnachgeholt oder zur\u00fcckgenommen werden (> R 212c S\u00e4tze 6 und 7 EStR 2003).<\/p>\nMeldepflicht nach \u00a7 138 Abs. 2 AO<\/h2>\n
\nauch die Beteiligung an ausl\u00e4ndischen Personengesellschaften oder deren Aufgabe oder \u00c4nderung mitzuteilen (> BMF 19.03.2003, BStBl I S. 260).\u00a0Die amtlichen Meldevordrucke (\u201eBfF 2\u201c) sind auf der Internetseite des BfF (www.bff-online.de)\u00a0abrufbar. Beim Wohnsitz- oder Gesch\u00e4ftsleitungs-Finanzamt eingehende Meldungen sind im Bereich\u00a0der OFD N\u00fcrnberg \u00fcber das zentral f\u00fcr die Feststellung nach \u00a7 180 Abs. 5 Nr. 1 AO zust\u00e4ndige\u00a0Finanzamt an das BfF weiterzuleiten (> Vfgen. OFD N\u00fcrnberg 30.06.1999, S 1364 \u2013 7\/St 31\u00a0und 29.04.2003, S 1300 \u2013 229\/St 31).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"