Im Veranlagungsverfahren ist zu pr\u00fcfen, ob die Voraussetzungen der Freistellung des Arbeitslohns\u00a0<\/span>erf\u00fcllt sind. Dies gilt auch dann, wenn entsprechende Freistellungsbescheinigungen f\u00fcr\u00a0<\/span>Zwecke des Lohnsteuerabzugs nach \u00a7 39b Abs. 6 EStG durch das Betriebsst\u00e4ttenfinanzamt erteilt\u00a0<\/span>worden sind (> R 123 LStR 2004).<\/span><\/p>\n Durch St\u00c4ndG 2003 wurde in \u00a7 50d Abs. 8 EStG, erstmals anzuwenden ab VZ 2004, f\u00fcr im Ausland\u00a0<\/span>erzielten Arbeitslohn folgendes geregelt:\u00a0Bei unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern wird der im Ausland erzielte Arbeitslohn abz\u00fcglich\u00a0<\/span>Werbungskosten, der nach einem DBA freizustellen und dem Progressionsvorbehalt<\/em> zu unterwerfen\u00a0<\/span>ist, ungeachtet des jeweiligen DBA nur dann im Rahmen der ESt-Veranlagung tats\u00e4chlich\u00a0<\/span>freigestellt, wenn der Arbeitnehmer den Nachweis erbringt, dass\u00a0<\/span>\u0001\u0002 entweder f\u00fcr die Eink\u00fcnfte im Ausland Steuer bezahlt<\/em> wurde\u00a0<\/span>\u0001\u0002 oder der ausl\u00e4ndische Staat auf sein Besteuerungsrecht ausdr\u00fccklich verzichtet.\u00a0<\/span>Der Nachweis der Besteuerung im Ausland gilt auch dann als erbracht, wenn die nach deutschem\u00a0<\/span>Steuerrecht ermittelten Eink\u00fcnfte h\u00f6her sind als die im Ausland versteuerten Eink\u00fcnfte oder die\u00a0<\/span>Eink\u00fcnfte im Ausland einer Pauschbesteuerung unterliegen.\u00a0<\/span>Die Regelung wirkt wie eine subject-to-tax-Klausel.\u00a0<\/span>Die Nachweispflicht gilt nur f\u00fcr das Veranlagungsverfahren. Im Lohnsteuerabzugsverfahren<\/em> erteilt\u00a0das Betriebsst\u00e4ttenfinanzamt auf Antrag weiterhin eine Freistellungsbescheinigung<\/em>. Wird der\u00a0Nachweis erst nach Durchf\u00fchrung der Veranlagung erbracht, ist der Steuerbescheid gem. \u00a7 175\u00a0Abs.1 S. 2 AO zu berichtigen.\u00a0\u00a7 50d Abs. 8 EStG gilt nicht in F\u00e4llen des Auslandst\u00e4tigkeitserlasses. \u00a0> Vfg. OFD \u00a0N\u00fcrnberg 05.03.2004, S 1320 – 41\/St 32, OFD M\u00fcnchen 3.2.2004, Fachinfo.\u00a0Der unter Progressionsvorbehalt freigestellte ausl\u00e4ndische Arbeitslohn ist in der Anlage N 2003\u00a0Kz 47\/48.39, die hierauf entfallenden Werbungskosten sind zu Kz 87\/88.57 einzutragen.\u00a0Zur Mitteilung des freigestellten Arbeitslohns an die ausl\u00e4ndische Steuerverwaltung durch Spontanauskunft,\u00a0um die dortige Besteuerung zu erm\u00f6glichen.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Ist ein inl\u00e4ndischer Arbeitnehmer f\u00fcr einen privaten Arbeitgeber in einem DBA-Land t\u00e4tig, so hat\u00a0<\/span>regelm\u00e4\u00dfig der T\u00e4tigkeitsstaat das Besteuerungsrecht<\/em>. Die Eink\u00fcnfte sind in diesem Fall in\u00a0<\/span>Deutschland in der Regel unter Progressionsvorbehalt freizustellen. Die im Ausland gezahlte\u00a0<\/span>Steuer auf den ausl\u00e4ndischen Arbeitslohn wird nicht auf die deutsche Einkommensteuer angerechnet.\u00a0<\/span>Entscheidend ist, wo die T\u00e4tigkeit tats\u00e4chlich ausge\u00fcbt wird. Unerheblich ist, woher bzw. wohin die\u00a0<\/span>Zahlung des Arbeitslohns geleistet wird oder wo der Arbeitgeber ans\u00e4ssig ist.\u00a0<\/span>Die DBA belassen i.d.R. Deutschland das \u00a0Besteuerungsrecht, wenn sich der Arbeitnehmer nicht\u00a0<\/em><\/span>l\u00e4nger als 183 Tage<\/em> im Steuer- bzw. Kalenderjahr bzw. innerhalb von 12 Monaten in dem anderen\u00a0<\/span>Staat aufh\u00e4lt, die Verg\u00fctung nicht von oder f\u00fcr einen Arbeitgeber gezahlt wird, der im T\u00e4tigkeitsstaat\u00a0<\/span>ans\u00e4ssig ist und nicht von einer Betriebsst\u00e4tte getragen wird, die der Arbeitgeber\u00a0<\/span>im T\u00e4tigkeitsstaat hat.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Vorstandsmitglieder von Kapitalgesellschaften \u00fcben ihre T\u00e4tigkeit grunds\u00e4tzlich\u00a0an dem Ort aus, an dem sie sich pers\u00f6nlich aufhalten (> BFH 05.10.1994, BStBl II 1995\u00a0S. 95). Zu beachten sind jedoch die in einigen DBA enthaltenen Sonderregelungen \u00fcber Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerverg\u00fctungen\u00a0z.B. Art. 16 DBA Japan, Art. 16 DBA Schweden, Art. 15 Abs. 4 DBA\u00a0Schweiz, Art. 16 DBA \u00d6sterreich 2000 (anwendbar ab 2003). Zur Verst\u00e4ndigungsvereinbarung\u00a0zum DBA \u00d6sterreich 1954\/92 > ESt-Kartei OFD M\u00fcnchen\/N\u00fcrnberg Anhang DBA \u00d6sterreich Karte.\u00a0<\/span>Zu Besonderheiten des DBA Schweiz bei leitenden Angestellten > BMF 07.07.1997, BStBl I\u00a0S. 723, Anhang 29 IV LStH 2004.\u00a0<\/span>Der Stpfl. hat nach \u00a7 90 Abs. 2 AO den Nachweis \u00fcber die Aus\u00fcbung der T\u00e4tigkeit in dem anderen\u00a0Staat oder deren Zeitdauer durch Vorlage geeigneter Aufzeichnungen (z.B. Stundenprotokolle,\u00a0Terminkalender, Reisekostenabrechnungen) zu f\u00fchren. Die 183-Tage-Regelung ist hierbei zu pr\u00fcfen.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Nach einigen Abkommen (z.B. mit D\u00e4nemark, Frankreich, Italien, Kasachstan, Norwegen, Schweden)\u00a0ist bei Leiharbeitnehmern die 183-Tage-Regelung nicht anzuwenden. In diesem Fall haben\u00a0sowohl der T\u00e4tigkeitsstaat als auch der Ans\u00e4ssigkeitsstaat des Arbeitnehmers f\u00fcr den Arbeitslohn\u00a0ein Besteuerungsrecht. Ist Deutschland Ans\u00e4ssigkeitsstaat, wird in diesem Fall die ausl\u00e4ndische\u00a0Steuer im Rahmen des \u00a7 34c EStG angerechnet bzw. abgezogen.\u00a0Abweichend hiervon regelt Art. 15 Abs. 3 und 2 DBA \u00d6sterreich 2000 (anwendbar ab 2003, f\u00fcr\u00a0Vorjahre entsprechende Verst\u00e4ndigungsvereinbarung), dass der Arbeitslohn der \u00fcberlassenen\u00a0Arbeitnehmer nur im Wohnsitzstaat besteuert werden kann, wenn sich die Arbeitnehmer nicht l\u00e4nger\u00a0als 183 Tage im Kalenderjahr im Ausland aufhalten und die Verg\u00fctung nicht von einer Betriebsst\u00e4tte<\/a>\u00a0getragen wird, die der Arbeitgeber im T\u00e4tigkeitsstaat hat. Bei einem Auslandsaufenthalt\u00a0von \u00fcber 183 Tagen hat der T\u00e4tigkeitsstaat das Besteuerungsrecht. Der jeweilige Wohnsitzstaat\u00a0stellt frei.<\/p>\n <\/p>\n Das Besteuerungsrecht bleibt in der Bundesrepublik Deutschland als Ans\u00e4ssigkeitsstaat, soweit\u00a0die folgenden Voraussetzungen s\u00e4mtlich vorliegen (sog. 183-Tage-Regelung):\u00a0\u0001\u0002<\/p>\n <\/p>\n Voraussetzung f\u00fcr die 183-Tage-Regelung ist u.a., dass sich der Arbeitnehmer insgesamt nicht\u00a0l\u00e4nger als 183 Tage im T\u00e4tigkeitsstaat aufh\u00e4lt.\u00a0Die einzelnen DBA gehen von verschiedenen Bezugszeitr\u00e4umen aus:\u00a012 Monatszeitraum Kanada, Kasachstan, Korea, Liberia, Malta, Mexiko, Norwegen,\u00a0Russland, Usbekistan\u00a0Australien (01.07. – 30.06.)\u00a0Bangladesch (01.07. – 30.06.) Mauritius (01.07. \u2013 30.06.)\u00a0Gro\u00dfbritannien (06.04. –\u00a005.04.)\u00a0Namibia (01.03.- 28.02.)\u00a0nur bei nat\u00fcrlichen Personen\u00a0Indien (01.04. – 31.03.) Neuseeland (01.04. – 31.03.)\u00a0Iran (21.03. – 20.03.) Pakistan (01.07. – 30.06.)\u00a0Sri Lanka (01.04. \u2013 31.03.)\u00a0Abweichendes Steuerjahr\u00a0des T\u00e4tigkeitsstaates\u00a0Irland (06.04. – 05.04.)\u00a0ab 2002 Kalenderjahr S\u00fcdafrika (01.03. – 28.02.)\u00a0Kalenderjahr alle \u00fcbrigen L\u00e4nder<\/p>\n Bei einem vom Kalenderjahr abweichenden Steuerjahr ist das Steuerjahr des T\u00e4tigkeitsstaats\u00a0ma\u00dfgeblich.\u00a0Bei der Ermittlung der 183 Tage ist nach einigen DBA (z.B. DBA Belgien, DBA D\u00e4nemark) die\u00a0Aus\u00fcbung der T\u00e4tigkeit ma\u00dfgebend. Die Mehrzahl der DBA beziehen aber die 183 Tage auf die\u00a0k\u00f6rperliche Anwesenheit im T\u00e4tigkeitsstaat. Es kommt darauf an, ob der Arbeitnehmer an mehr als\u00a0183 Tagen im T\u00e4tigkeitsstaat anwesend war. Dies ist auch bei einer nur kurzfristigen Anwesenheit\u00a0an einem Tage der Fall.<\/p>\n Als Tage der Anwesenheit im T\u00e4tigkeitsstaat werden u.a. mitgez\u00e4hlt:\u00a0\u0001\u0002<\/p>\n Mehrere Aufenthalte im gleichen Vertragsstaat innerhalb eines Steuerjahres \/ Kalenderjahres \/\u00a012-Monatszeitraumes f\u00fcr einen oder mehrere Arbeitgeber sind zusammenzurechnen.<\/p>\n <\/p>\n Voraussetzung f\u00fcr die 183-Tage-Regelung (> Tz 1.4.1) ist u.a., dass die Verg\u00fctungen von einem\u00a0oder f\u00fcr einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im T\u00e4tigkeitsstaat ans\u00e4ssig ist. Nach DBA\u00a0\u00d6sterreich 1954\/92 (anwendbar bis VZ 2002) und DBA Norwegen ist Voraussetzung, dass der\u00a0Arbeitgeber in der Bundesrepublik Deutschland ans\u00e4ssig ist (> hierzu Beispiel 6 zu Tz 5 des BMF\u00a005.01.1994, a.a.O.).\u00a0Arbeitgeber i.S. des DBA ist derjenige Unternehmer, der die Verg\u00fctungen f\u00fcr die ihm geleistete\u00a0Arbeit wirtschaftlich tr\u00e4gt, sog. \u201ewirtschaftlicher Arbeitgeber\u201c (> BFH 21.08.1985, BStBl 1986 II\u00a0S. 4). Dies ist dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer dem ausl\u00e4ndischen Unternehmen seine Arbeitsleistung\u00a0schuldet, unter dessen Leitung t\u00e4tig wird, dessen Weisungen unterworfen ist und der\u00a0Arbeitslohn nicht Preisbestandteil f\u00fcr eine Lieferung oder Werkleistung ist. \u201eWirtschaftliches Tragen\u201c\u00a0liegt sowohl vor, wenn der Arbeitgeber die Verg\u00fctungen unmittelbar dem betreffenden Arbeitnehmer\u00a0auszahlt, als auch, wenn ein anderes Unternehmen f\u00fcr ihn mit dem (individuellen) Arbeitslohn\u00a0in Vorleistung geht.\u00a0Bei der Arbeitnehmerentsendung bei verbundenen Unternehmen > BMF 09.11.2001,\u00a0BStBl I S. 796, Tz 2.2 und 4.4.\u00a0Beim internationalen Arbeitnehmerverleih ist nach Sinn und Zweck der 183-Tage-Regelung der\u00a0Entleiher als Arbeitgeber anzusehen (> Tz 4 des BMF-Schreibens 05.01.1994, a.a.O.)\u00a0Nach Auffassung des BFH 04.09.2002, BStBl 2003 II S. 306, gilt dies nicht allgemein. Vielmehr\u00a0sind \u2013 unter Bezugnahme auf Nr. 8 des Kommentars zu Art. 15 des OECD-MA – in jedem einzelnen Fall die \u00a0tats\u00e4chlichen Gegebenheiten zu pr\u00fcfen. Im Urteil BFH 18.12.2002, BFH\/NV 2003\u00a0S. 1152, hat der BFH die Auffassung vertreten, wirtschaftlicher Arbeitgeber im Sinne des DBA sei\u00a0bei Einschaltung eines ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmerverleihers grunds\u00e4tzlich der Verleiher des ausl\u00e4ndischen\u00a0Arbeitnehmers und nicht der inl\u00e4ndische Entleiher. Ob sich die Finanzverwaltung der\u00a0Auffassung des BFH anschlie\u00dft, bleibt abzuwarten.\u00a0Sonderregelungen der DBA f\u00fcr Leiharbeitnehmer sind zu beachten.\u00a0Eine Betriebsst\u00e4tte kommt auf DBA-Ebene nicht als Arbeitgeber in Betracht (> BFH 29.01.1986,\u00a0BStBl II S. 442 und S. 513). Jedoch kann eine Personengesellschaft nach Sinn und Zweck der\u00a0183-Tage-Regelung Arbeitgeber sein. Die Ans\u00e4ssigkeit des Arbeitgebers bestimmt sich in diesem\u00a0Fall nach dem Ort der Gesch\u00e4ftsleitung.<\/p>\n <\/p>\n Voraussetzung f\u00fcr die 183-Tage-Regelung ist u.a., dass die Verg\u00fctung nicht von einer\u00a0Betriebsst\u00e4tte<\/a> oder festen Einrichtung getragen wird, die der Arbeitgeber in dem T\u00e4tigkeitsstaat\u00a0hat.\u00a0Ma\u00dfgebend f\u00fcr den Begriff „Betriebsst\u00e4tte“ ist die Definition in dem jeweiligen Abkommen. Nach\u00a0<\/span>den meisten DBA ist z.B. eine Bau- oder Montagestelle (anders als nach \u00a7 12 AO) erst ab einem\u00a0<\/span>Zeitraum von 12 Monaten eine Betriebsst\u00e4tte (> im Einzelnen BMF 24.12.1999, BStBl I S. 1076,\u00a0<\/span>Anlagen I \u2013 IV).<\/span><\/p>\n Der Arbeitslohn wird zu Lasten einer ausl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte gezahlt, wenn die Verg\u00fctungen\u00a0wirtschaftlich gesehen von der Betriebsst\u00e4tte getragen werden. Nicht entscheidend ist, wer die\u00a0Verg\u00fctung ausbezahlt oder wer die Verg\u00fctung in seiner Buchf\u00fchrung abrechnet. Entscheidend ist\u00a0allein, ob und ggf. in welchem Umfang die im Ausland ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit nach dem jeweiligen\u00a0DBA der ausl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte zuzuordnen ist und die Verg\u00fctung deshalb wirtschaftlich zu\u00a0Lasten der ausl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte geht (> BFH 24.02.1988, BStBl II S. 819). Wenn der Arbeitslohn\u00a0lediglich Teil von Verrechnungen f\u00fcr Lieferungen und Leistungen mit der Betriebsst\u00e4tte\u00a0ist, wird der Arbeitslohn als solcher nicht von der Betriebsst\u00e4tte getragen .\u00a0Eine selbstst\u00e4ndige Tochtergesellschaft (z.B. GmbH) ist nicht Betriebsst\u00e4tte der Muttergesellschaft,\u00a0kann aber ggf. selbst Arbeitgeberin sein.<\/p>\n \u00a0<\/span><\/p>\n Ist der Arbeitslohn in Deutschland nach einem DBA dem Grunde nach (teilweise) freizustellen, ist\u00a0<\/span>zun\u00e4chst zu pr\u00fcfen, inwieweit die Verg\u00fctung der Auslandst\u00e4tigkeit oder der Inlandst\u00e4tigkeit zugeordnet\u00a0werden kann. Soweit eine direkte Zuordnung nicht m\u00f6glich ist, ist der Arbeitslohn nach dem\u00a0Verh\u00e4ltnis der vereinbarten Arbeitstage im Ausland zu den \u00fcbrigen vereinbarten Arbeitstagen aufzuteilen\u00a0(> BFH 29.01.1986, BStBl II S. 479 und 513 und Beispiele in Tz 6.1 des BMF-Schreibens\u00a005.01.1994, a.a.O.).\u00a0Zur Zuordnung\/Aufteilung bei Aktienoptionsrechten > BFH 24.01.2001, BStBl II S. 509 und 512,\u00a0BFH 20.06.2001, BStBl II S. 689 und BMF 10.03.2003, BStBl I S. 234.<\/p>\n <\/p>\n Nach denselben Grunds\u00e4tzen ist auch eine einmalige Zahlung (z.B. Jubil\u00e4umszahlung) zu behandeln,\u00a0<\/span>die eine Nachzahlung f\u00fcr eine fr\u00fchere aktive T\u00e4tigkeit darstellt. F\u00fcr die Steuerbefreiung\u00a0kommt es nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt und wo die Verg\u00fctung bezahlt wird, sondern allein\u00a0darauf, dass sie f\u00fcr eine Auslandst\u00e4tigkeit gezahlt wird. Kann die Nachzahlung der Auslandst\u00e4tigkeit\u00a0nicht direkt zugeordnet werden, ist sie anteilig auf die Auslands- und Inlandst\u00e4tigkeit aufzuteilen.\u00a0Eine Nachzahlung f\u00fcr eine fr\u00fchere aktive T\u00e4tigkeit liegt nicht vor, wenn die einmalige Zahlung\u00a0ganz oder teilweise der Versorgung dient.<\/p>\n <\/p>\n Abfindungen sind grunds\u00e4tzlich in dem Staat zu besteuern, in dem der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt\u00a0der Auszahlung ans\u00e4ssig ist (> BFH 10.07.1996, BStBl 1997 II S. 341). Anhand der \u00a0 Abfindungsvereinbarung\u00a0und des bisherigen Arbeitsvertrages ist jedoch zu untersuchen, ob in der Abfindungssumme\u00a0Zahlungen zur Abgeltung von Anspr\u00fcchen aus dem bisherigen Arbeitsvertrag\u00a0enthalten sind. Derartige Zahlungen, wie z.B. abgegoltene Gratifikationen, Tantiemen, Urlaubsgeld\u00a0und der laufende Arbeitslohn bis zur tats\u00e4chlichen Beendigung des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses, \u00a0unterliegen der Besteuerung im bisherigen T\u00e4tigkeitsstaat. Die abweichende\u00a0Verst\u00e4ndigungsregelung zu dem DBA Schweiz betr. Abfindungen, die allgemein f\u00fcr\u00a0das vorzeitige Ausscheiden aus dem Dienst gew\u00e4hrt werden, ist zu beachten (> BMF 20.05.1997,\u00a0BStBl I S. 560), > ESt-Kartei OFD M\u00fcnchen\/N\u00fcrnberg Anhang DBA Schweiz Karte 12.2.<\/p>\n -> Abfindungsrechner<\/a><\/p>\n <\/p>\n F\u00fcr den Progressionsvorbehalt<\/em> sind die Eink\u00fcnfte nach deutschem Recht zu ermitteln.\u00a0<\/span>Ist der ausl\u00e4ndische Arbeitslohn von der Besteuerung freizustellen, sind Werbungskosten, die\u00a0durch die T\u00e4tigkeit im Ausland veranlasst sind, beim Progressionsvorbehalt zu ber\u00fccksichtigen.\u00a0Diese Ausgaben d\u00fcrfen nicht die inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte mindern (\u00a7 3c Abs. 1 EStG). Dies gilt\u00a0auch f\u00fcr vorab entstandene Werbungskosten (z.B. Bewerbungskosten f\u00fcr eine Stelle im Ausland\u00a0> BFH 06.10.1993, BStBl 1994 II S.113).<\/p>\n Die Werbungskosten<\/em> sind in der Anlage N 2003 zu Kz 87\/88.57 einzutragen.\u00a0Der Werbungskosten-Pauschbetrag darf nicht doppelt bei in- und ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnften ber\u00fccksichtigt\u00a0werden. Sind die addierten tats\u00e4chlichen in- und ausl\u00e4ndischen Werbungskosten h\u00f6her\u00a0als der Werbungskosten-Pauschbetrag (z.B. inl\u00e4ndische Werbungskosten 200 \u20ac, ausl\u00e4ndische\u00a0Werbungskosten 2.000 \u20ac), kann h\u00f6chstens die Summe der tats\u00e4chlich entstandenen Werbungskosten\u00a0<\/span>ber\u00fccksichtigt werden. Im Beispiel wird f\u00fcr die inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte der Werbungskosten-Pauschbetrag (bis VZ 2003: 1.044 \u20ac) ber\u00fccksichtigt. F\u00fcr die ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte werden die\u00a0ausl\u00e4ndischen Werbungskosten, gemindert um die Differenz von Werbungskosten-Pauschbetrag\u00a0und tats\u00e4chlichen inl\u00e4ndischen Werbungskosten ber\u00fccksichtigt.\u00a0Also: 2.000 \u20ac .\/. (1.044 \u20ac .\/. 200 \u20ac) = 1.156 \u20ac<\/p>\n Der BFH 17.12.2003, DB 2004 S. 683, vertritt dagegen die Auffassung, bei den nach DBA freizustellenden\u00a0Eink\u00fcnften seien f\u00fcr die Berechnung des Progressionsvorbehalts die tats\u00e4chlich angefallenen, <\/p>\n Sonderausgaben (Vorsorgeaufwendungen) sind nicht abzugsf\u00e4hig, wenn sie in unmittelbarem\u00a0<\/span>wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen (\u00a7 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG).\u00a0Grunds\u00e4tzlich ist \u00a7 10 Abs. 3 EStG (K\u00fcrzung des Vorwegabzugs) zu beachten. Zur Bemessungsgrundlage\u00a0f\u00fcr die K\u00fcrzung des Vorwegabzugs i.S.d. \u00a7 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG geh\u00f6rt aber nicht der\u00a0nach DBA steuerfreie Arbeitslohn (> R 106 S. 1 EStR 2003).<\/p>\n \u00a0<\/span><\/p>\n Besonderheiten gelten nach den DBA mit Belgien (bis 2003), Frankreich, \u00d6sterreich (1954\/92 und\u00a02000) und der Schweiz auch f\u00fcr Grenzg\u00e4nger. Das sind Arbeitnehmer, die im Grenzbereich des\u00a0einen Staates arbeiten und t\u00e4glich zu ihrem Wohnsitz im Grenzbereich des anderen Staates zur\u00fcckkehren.\u00a0Sie werden grunds\u00e4tzlich im Wohnsitzstaat besteuert.\u00a0> ESt-Kartei OFD M\u00fcnchen\/N\u00fcrnberg, Anhang DBA Belgien Karte 1.1, DBA Frankreich Karte\u00a03.1\/3.2, DBA \u00d6sterreich Karte 6.1, DBA Schweiz Karte 8.1\u00a0Zur Besteuerung deutscher Grenzg\u00e4nger mit Arbeitsort in der Schweiz > Einf\u00fchrungsschreiben vom\u00a019.09.1994, BStBl I S. 683 und BMF 07.07.1997, BStBl I S. 723, Anhang 29 IV LStH 2004.<\/p>\n <\/p>\n Abweichende Regelungen bestehen f\u00fcr K\u00fcnstler<\/a> und Sportler.\u00a0<\/span>F\u00fcr die Bestimmung, ob es sich um eine selbstst\u00e4ndige oder unselbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit handelt\u00a0<\/span>> BMF 05.10.1990, BStBl I S. 638 sowie BMF 31.07.2002, BStBl I S. 707.\u00a0<\/span>F\u00fcr K\u00fcnstler und Sportler bestehen regelm\u00e4\u00dfig besondere Artikel in den DBA (i.d.R. Art. 17 DBA).\u00a0<\/span>Danach hat der T\u00e4tigkeitsstaat grunds\u00e4tzlich das Besteuerungsrecht.\u00a0Handelt es sich um einen \u00a0unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtigen K\u00fcnstler\/Sportler, der im Ausland auftritt,\u00a0besteht h\u00e4ufig neben dem Besteuerungsrecht des ausl\u00e4ndischen T\u00e4tigkeitsstaates auch ein Besteuerungsrecht\u00a0f\u00fcr Deutschland als Ans\u00e4ssigkeitsstaat; in diesen F\u00e4llen wird die ausl\u00e4ndische\u00a0Steuer auf die Einkommensteuer des K\u00fcnstlers\/Sportlers angerechnet.\u00a0Zu Besonderheiten und zur Frage der Vermeidung der Doppelbesteuerung nach den einzelnen DBA.\u00a0<\/span>Unter den K\u00fcnstlerbegriff i. S. der DBA fallen nur vortragende K\u00fcnstler (z.B. S\u00e4nger, Musiker),\u00a0<\/span>nicht jedoch nur mittelbar an der Auff\u00fchrung mitwirkende Personen (z.B. \u00a0Regisseure, B\u00fchnenbildner,\u00a0<\/span>Choreographen) > BMF 23.01.1996, BStBl I S. 89 Tz 5.2, BFH 08.04.1997, BStBl II S. 679\u00a0<\/span>und 18.07.2001, BStBl 2002 II S. 410.\u00a0<\/span>Nicht vortragende K\u00fcnstler, wie auch z.B. Maler und Bildhauer, sind nach den allgemeinen\u00a0<\/span>Grunds\u00e4tzen des DBA zu behandeln, d.h. f\u00fcr Nichtselbstst\u00e4ndige gilt die 183-Tage-Regelung<\/span>. Bei Selbstst\u00e4ndigen hat der T\u00e4tigkeitsstaat nur bei Vorliegen einer festen Einrichtung\u00a0<\/span>bzw. einer Betriebsst\u00e4tte das Besteuerungsrecht. Liegt eine solche nicht vor, hat Deutschland das\u00a0<\/span>alleinige Besteuerungsrecht mit der Folge, dass eine gezahlte ausl\u00e4ndische Steuer nicht zu ber\u00fccksichtigen\u00a0<\/span>ist. Der Steuerpflichtige kann im T\u00e4tigkeitsstaat die Erstattung dieser Steuer beantragen.<\/span><\/p>\n <\/p>\n F\u00fcr Flug- und Schiffspersonal, Hochschullehrer, Studenten, Sch\u00fcler, Lehrlinge und sonstige Auszubildende\u00a0<\/span>enthalten die DBA zum Teil besondere, unterschiedliche Regelungen.\u00a0Zur Besteuerung von Gastlehrkr\u00e4ften > BMF 10.01.1994, BStBl I S. 14, Anhang 29 III LStH 2004.<\/p>\n <\/p>\n Wird der Arbeitnehmer f\u00fcr einen Arbeitgeber im \u00f6ffentlichen Dienst t\u00e4tig, so hat i.d.R., unabh\u00e4ngig\u00a0<\/span>vom Ort der T\u00e4tigkeit, der Kassenstaat das Besteuerungsrecht. Dies gilt meist nicht, soweit der\u00a0Arbeitnehmer die Staatsangeh\u00f6rigkeit des T\u00e4tigkeitsstaates besitzt (sog. Ortskr\u00e4fte). F\u00fcr den\u00a0Begriff „\u00f6ffentlicher Dienst“ sind die Bestimmungen des jeweiligen DBA zu beachten.\u00a0Zur Behandlung der Auslandszulage der Lektoren des Deutschen Akademischen Auslandsdienstes\u00a0> ESt-Kartei OFD M\u00fcnchen\/N\u00fcrnberg \u00a7 3 Nr. 64 Karte 1.1. <\/p>\n Unter den Voraussetzungen des Auslandst\u00e4tigkeitserlasses (> BMF 31.10.1983, Anhang 22 LStH\u00a0<\/span>2004) werden die ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte aus nichtselbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit unter Anwendung\u00a0des Progressionsvorbehalts freigestellt (Eintragung des Arbeitslohns in Anlage N 2003 zu\u00a0Kz 47\/48.36 bzw. der Werbungskosten zu Kz 87\/88.57).\u00a0Im Einzelnen m\u00fcssen folgende Voraussetzungen erf\u00fcllt sein:\u00a0die Auslandst\u00e4tigkeit wird in einem Nicht-DBA-Staat ausge\u00fcbt,\u00a0\u0001\u0002 der Stpfl. ist Arbeitnehmer eines inl\u00e4ndischen Arbeitgebers,\u00a0\u0001\u0002 die Auslandst\u00e4tigkeit erfolgt f\u00fcr einen inl\u00e4ndischen Lieferanten, Hersteller oder Auftragnehmer,\u00a0\u0001\u0002 die Auslandst\u00e4tigkeit steht im Zusammenhang mit einem der in Abschn. I Nrn. 1 bis 4 des\u00a0Auslandst\u00e4tigkeitserlasses aufgez\u00e4hlten Vorhaben,\u00a0\u0001\u0002 es liegt kein Arbeitslohn aus einer inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Kasse vor,\u00a0\u0001\u0002 die Dauer der Auslandst\u00e4tigkeit betr\u00e4gt mindestens ununterbrochen drei Monate.<\/p>\n \u00a0<\/span><\/p>\n Um die anderen EU-Mitgliedstaaten und die Staaten, mit denen im DBA ein Auskunftsaustausch vereinbart ist bzw. praktiziert wird (> im Einzelnen Tz 9 des Leitfadens), bei der Durchsetzung der\u00a0ihnen nach dem DBA zustehenden Besteuerungsrechte zu unterst\u00fctzen, sind im Lohnsteuerabzugs- \u00a0bzw. im Veranlagungsverfahren Spontanausk\u00fcnfte zu fertigen, wenn der freigestellte Arbeitslohn\u00a0j\u00e4hrlich 10.000 \u20ac \u00fcbersteigt (> BMF 03.06.1996, BStBl I S. 644, > BMF 03.02.1999,\u00a0BStBl I S. 228). Soweit erforderlich, sind die inl\u00e4ndischen Beteiligten vorher anzuh\u00f6ren (\u00a7 117\u00a0Abs. 4 AO). Hat der \u00a0Steuerpflichtige die Angaben im Antrag auf Freistellung im Lohnsteuerabzugsverfahren\u00a0oder in der Einkommensteuererkl\u00e4rung selbst gemacht, entf\u00e4llt eine weitere Anh\u00f6rung\u00a0(Tz 5.1 BMF 03.02.1999, a.a.O).\u00a0Zu Dienstweg und Vordrucken > Vfg. OFD N\u00fcrnberg 14.1.2002 und 05.03.2004, S 1320 \u2013\u00a041\/St 32, OFD M\u00fcnchen 28.2.2002 S 1320 \u2013 9 St 3510.<\/p>\n T\u00e4tigkeit f\u00fcr einen privaten Arbeitgeber in einem DBA-Staat Im Veranlagungsverfahren ist zu pr\u00fcfen, ob die Voraussetzungen der Freistellung des Arbeitslohns\u00a0erf\u00fcllt sind. Dies gilt auch dann, wenn entsprechende Freistellungsbescheinigungen f\u00fcr\u00a0Zwecke des Lohnsteuerabzugs nach \u00a7 39b Abs. 6 EStG durch das Betriebsst\u00e4ttenfinanzamt erteilt\u00a0worden sind (> R 123 LStR 2004). Durch St\u00c4ndG 2003 wurde in \u00a7 50d Abs. … Doppelbesteuerung: Eink\u00fcnfte aus nichtselbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit bzw. unselbstst\u00e4ndiger Arbeit<\/span> weiterlesen T\u00e4tigkeitsortsprinzip<\/h2>\n
Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Vorstandsmitglieder von Kapitalgesellschaften<\/h3>\n
Leiharbeitsverh\u00e4ltnis<\/span><\/h3>\n
183-Tage-Regelung<\/h2>\n
\n
Ermittlung der 183-Tage-Frist<\/h3>\n
\n
Zahlung durch einen im T\u00e4tigkeitsstaat ans\u00e4ssigen Arbeitgeber<\/h3>\n
Zahlung des Arbeitslohnes zu Lasten einer Betriebsst\u00e4tte des Arbeitgebers im\u00a0T\u00e4tigkeitsstaat<\/h3>\n
H\u00f6he des freizustellenden Arbeitslohnes, Behandlung von Werbungskosten und\u00a0Sonderausgaben<\/h2>\n
Laufende Bez\u00fcge<\/h3>\n
Nachzahlungen<\/span><\/h3>\n
Abfindungen<\/h3>\n
Progressionsvorbehalt \/ Ber\u00fccksichtigung von Werbungskosten<\/h2>\n
\n\u00fcber dem Werbungskosten-Pauschbetrag liegenden Werbungskosten zu ber\u00fccksichtigen,\u00a0auch wenn bei Ermittlung der inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte der Werbungskosten-Pauschbetrag\u00a0ber\u00fccksichtigt wurde. Ob sich die Finanzverwaltung der Auffassung des BFH anschlie\u00dft, bleibt\u00a0abzuwarten. Entsprechende F\u00e4lle sind offen zu halten. Aussetzung der Vollziehung kann gew\u00e4hrt\u00a0werden.<\/p>\nVerbot des Abzugs von Sonderausgaben<\/h3>\n
Grenzg\u00e4nger<\/h2>\n
K\u00fcnstler und Sportler<\/h2>\n
Sonderregelungen<\/h2>\n
T\u00e4tigkeit f\u00fcr einen \u00f6ffentlichen Arbeitgeber in einem DBA-Staat<\/h2>\n
\n55<\/p>\nAuslandst\u00e4tigkeitserlass f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus Nicht-DBA Staaten<\/h2>\n
Spontanausk\u00fcnfte<\/h2>\n