{"id":37388,"date":"1988-11-29T11:54:06","date_gmt":"1988-11-29T09:54:06","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37388"},"modified":"2013-05-15T10:45:55","modified_gmt":"2013-05-15T08:45:55","slug":"bfh-urteil-vom-29-11-1988-ix-r-91_85-bstbl-1989-ii-s-322","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-29-11-1988-ix-r-91_85-bstbl-1989-ii-s-322\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 29.11.1988 (IX R 91\/85) BStBl. 1989 II S. 322"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 29.11.1988 (IX R 91\/85) BStBl. 1989 II S. 322<\/strong><\/p>\n

Die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. des \u00a7 34f EStG beginnt mit dem Einzug in eine im wesentlichen bezugsfertige Wohnung. Wird die Wohnung vor dem beabsichtigten Einzug renoviert, so liegt noch keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken vor.<\/strong><\/p>\n

EStG \u00a7 34f.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1985, 396)<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) und seine Ehefrau, zu deren Familie zwei 1975 und 1981 geborene Kinder geh\u00f6ren, erwarben im Oktober 1982 ein Zweifamilienhaus, dessen Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahr am 31. Dezember 1982 auf sie \u00fcbergehen sollten. Dem Kl\u00e4ger und seiner Familie stand in dem Haus eine Wohnung zur Verf\u00fcgung, in die er mit seiner Familie nach Renovierung am 1. M\u00e4rz 1983 einzog.<\/span><\/p>\n

In seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1982 machte der Kl\u00e4ger f\u00fcr das Zweifamilienhaus die erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend und beantragte die Steuererm\u00e4\u00dfigung gem\u00e4\u00df \u00a7 34f EStG in der Fassung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (EStG 1981). Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) versagte die Steuererm\u00e4\u00dfigung. Der Einspruch hatte keinen Erfolg.<\/span><\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage mit seiner in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1985, 396 ver\u00f6ffentlichten Entscheidung abgewiesen.<\/span><\/p>\n

Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung des \u00a7 34f EStG. Er tr\u00e4gt im wesentlichen vor, nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sei die Vorschrift des \u00a7 34f EStG in das Gesetz eingef\u00fcgt worden, um Eltern mit zwei oder mehr Kindern die Schaffung bzw. den Erwerb eigenen Wohnraums zu erleichtern. Er und seine Frau h\u00e4tten das Zweifamilienhaus nur erworben, um eine Wohnung des Hauses zu eigenen Wohnzwecken zu nutzen. Da\u00df sie erst 1983 eingezogen seien, k\u00f6nne nicht zur Versagung der Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 34f EStG f\u00fcr 1982 f\u00fchren; denn wegen der Koppelung des \u00a7 34f an \u00a7 7b EStG w\u00fcrde dann die Verg\u00fcnstigung f\u00fcr ein Jahr endg\u00fcltig wegfallen.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Einkommensteuer um 600 DM zu erm\u00e4\u00dfigen.<\/span><\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision des Kl\u00e4gers ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Zu Recht hat das FG dem Kl\u00e4ger die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 34f EStG 1981 versagt. Nach dieser Vorschrift erm\u00e4\u00dfigt sich bei Steuerpflichtigen, die erh\u00f6hte Absetzungen nach \u00a7 7b EStG in Anspruch nehmen, die tarifliche Einkommensteuer um 600 DM f\u00fcr das zweite und jedes weitere Kind des Steuerpflichtigen oder seines Ehegatten. Voraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung dieses sog. Baukindergelds ist u.a., da\u00df der Steuerpflichtige das Objekt, bei einem Zweifamilienhaus mindestens eine Wohnung, zu eigenen Wohnzwecken nutzt oder wegen des Wechsels des Arbeitsorts nicht zu eigenen Wohnzwecken nutzen kann. Im Gegensatz zu \u00a7 7b EStG, wonach es ausreicht, da\u00df das beg\u00fcnstigte Objekt Wohnzwecken dient, verlangt \u00a7 34f EStG, da\u00df es zu Wohnzwecken genutzt wird. Darunter ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch der tats\u00e4chliche Gebrauch der Wohnung zum Wohnen zu verstehen. Das setzt den Einzug in eine bewohnbare Wohnung voraus. Da\u00df Renovierungsarbeiten nicht den Begriff der Nutzung zu Wohnzwecken erf\u00fcllen, hat der erkennende Senat f\u00fcr die Selbstnutzung gem. \u00a7 21 Abs. 2 i.V.m. \u00a7 21a EStG bereits entschieden (vgl. Urteil vom 7. April 1987 IX R 133-135\/84, BFHE 150, 12, BStBl II 1987, 565 mit weiteren Rechtsprechungshinweisen). Danach beginnt die Nutzung zu Wohnzwecken erst mit dem tats\u00e4chlichen Einzug in eine im wesentlichen bezugsfertige, wenigstens notd\u00fcrftig mit M\u00f6beln und sonstigen Einrichtungsgegenst\u00e4nden ausgestattete Wohnung. Dies gilt auch f\u00fcr die Nutzung zu Wohnzwecken gem\u00e4\u00df \u00a7 34f EStG; denn ab wann eine leerstehende Wohnung zu Wohnzwecken genutzt wird, ist trotz der unterschiedlichen Zielsetzung des \u00a7 21 Abs. 2 EStG und \u00a7 34f EStG gleich zu beurteilen. Insbesondere rechtfertigt es der Zweck des \u00a7 34f EStG 1981, den Erwerb von Wohneigentum f\u00fcr Steuerpflichtige mit zwei oder mehr Kindern zu f\u00f6rdern (vgl. Begr\u00fcndung zum Entwurf eines Gesetzes zur St\u00e4rkung der Investitionst\u00e4tigkeit im Baubereich und zum Abbau ungleichm\u00e4\u00dfiger Besteuerung in der Wohnungswirtschaft, BTDrucks 9\/843, S. 10), nicht, Renovierungsarbeiten vor dem beabsichtigten Einzug mit der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken gleichzustellen (im Ergebnis so auch Bl\u00fcmich\/Erhard, \u00a7 34f EStG, Rz. 71; Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuergesetz und K\u00f6rperschaftsteuergesetz, \u00a7 34f EStG Anm. 33; Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 34f Anm. 14; anderer Meinung Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 34f Rz. 20). Nach \u00a7 34f Nr. 1 EStG 1981 ist nur der Fall der Verhinderung an der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken wegen Wechsels des Arbeitsorts unsch\u00e4dlich. Nach der Begr\u00fcndung zu dieser zur Vermeidung von H\u00e4rten geschaffenen Ausnahmeregelung „wird es der tats\u00e4chlichen Selbstnutzung gleichgeachtet, wenn wegen des Wechsels des Arbeitsortes die Absicht zur Selbstnutzung nicht verwirklicht wird“ (vgl. BTDrucks 9\/843, S. 10). Daraus ergibt sich, da\u00df grunds\u00e4tzlich die Absicht der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken nicht ausreicht, vielmehr das Objekt durch Bewohnen tats\u00e4chlich genutzt werden mu\u00df.<\/p>\n

Diese Auslegung des \u00a7 34f EStG 1981 kann im Einzelfall – wie der Streitfall zeigt – dazu f\u00fchren, da\u00df das Baukindergeld f\u00fcr das erste Jahr der Inanspruchnahme des \u00a7 7b EStG nicht gew\u00e4hrt wird, obgleich bei der Anschaffung des Objekts dessen Eigennutzung mit Kindern beabsichtigt war. Indessen decken sich die Voraussetzungen beider Vorschriften nicht v\u00f6llig. \u00a7 7b EStG stellt f\u00fcr die erstmalige Inanspruchnahme der erh\u00f6hten Absetzungen auf den Zeitpunkt der Erlangung der Verf\u00fcgungsmacht (bei Anschaffung) bzw. der Bezugsfertigkeit (bei Herstellung) ab, w\u00e4hrend \u00a7 34f EStG zus\u00e4tzlich die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken verlangt. Aber auch weil die Steuerbeg\u00fcnstigung an die Kindereigenschaft ankn\u00fcpft (\u00a7 34 Nr. 2 EStG 1981), brauchen sich die erstmalige Inanspruchnahme der erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7b EStG und die erstmalige Gew\u00e4hrung des Baukindergelds nicht zu decken.<\/p>\n

Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, an die der Senat gebunden ist (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -), ist der Kl\u00e4ger mit seiner Familie am 1. M\u00e4rz 1983 in die Wohnung eingezogen. Erst ab diesem Zeitpunkt hat er die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken i.S. von \u00a7 34f EStG genutzt. Mangels Eigennutzung im Streitjahr 1982 steht ihm mithin das Baukindergeld f\u00fcr diesen Veranlagungszeitraum nicht zu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 29.11.1988 (IX R 91\/85) BStBl. 1989 II S. 322 Die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. des \u00a7 34f EStG beginnt mit dem Einzug in eine im wesentlichen bezugsfertige Wohnung. Wird die Wohnung vor dem beabsichtigten Einzug renoviert, so liegt noch keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken vor. EStG \u00a7 34f. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG … BFH-Urteil vom 29.11.1988 (IX R 91\/85) BStBl. 1989 II S. 322<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37388","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37388","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37388"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37388\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37388"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37388"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37388"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}