{"id":37389,"date":"1988-12-14T11:50:59","date_gmt":"1988-12-14T09:50:59","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37389"},"modified":"2013-05-03T12:07:37","modified_gmt":"2013-05-03T10:07:37","slug":"bfh-urteil-vom-14-12-1988-i-r-44_83-bstbl-1989-ii-s-323","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-14-12-1988-i-r-44_83-bstbl-1989-ii-s-323\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 14.12.1988 (I R 44\/83) BStBl. 1989 II S. 323"},"content":{"rendered":"

<span >BFH-Urteil vom 14.12.1988 (I R 44\/83) BStBl. 1989 II S. 323<\/strong><\/p>\n

<span >Die von \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG erfa\u00dften Personen k\u00f6nnen die unverfallbare Anwartschaft auf eine zugesagte Pension nicht aktivieren.<\/strong><\/p>\n

<span >EStG \u00a7 5 Abs. 1, \u00a7 4 Abs. 1; BetrAVG \u00a7 17.<\/p>\n

<span >Vorinstanz: FG Hamburg<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist selbst\u00e4ndige Gastwirtin; sie war im Jahre 1982 69 Jahre alt. Sie betreibt eine Gastst\u00e4tte, die sie gem\u00e4\u00df Vertrag vom 1. November 1960 von P gepachtet hat. Das Pachtverh\u00e4ltnis konnte erstmalig zum 31. Oktober 1963 gek\u00fcndigt werden. Die K\u00fcndigungsfrist betrug drei Monate. In dem Pachtvertrag (\u00a7 4) war bestimmt, da\u00df der P\u00e4chter verpflichtet ist, f\u00fcr die Dauer des Pachtverh\u00e4ltnisses den gesamten Bedarf der gepachteten Gastst\u00e4tte an Spirituosen, Weinbrand, Lik\u00f6ren, Wein und Schaumwein in- und ausl\u00e4ndischer Herkunft ausschlie\u00dflich bei P zu beziehen, und zwar auch f\u00fcr Veranstaltungen au\u00dferhalb der Gastst\u00e4tte. Daneben bestand eine Bezugsverpflichtung f\u00fcr nichtalkoholische Getr\u00e4nke und f\u00fcr Roh- und R\u00f6stkaffee gegen\u00fcber der Firma V sowie f\u00fcr Bier gegen\u00fcber der B-AG. Nach dem Pachtvertrag war die Kl\u00e4gerin verpflichtet, in und an den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen der Gastst\u00e4tte die von der Verp\u00e4chterin gew\u00fcnschte Reklame anbringen zu lassen, soweit sie ihr kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellt wurde. Bei einem Versto\u00df gegen die in \u00a7 4 vereinbarte Bezugsverpflichtung war vom P\u00e4chter eine Vertragsstrafe in H\u00f6he von 500 DM zu zahlen.<\/span><\/p>\n

Unter dem 28. Dezember 1961 erteilte P der Kl\u00e4gerin eine Versorgungszusage. Laut Aufdruck auf der Urkunde wurde diese Zusage in Anerkennung der bisherigen guten wirtschaftlichen Zusammenarbeit und treuen Verbundenheit der Kl\u00e4gerin zu P gew\u00e4hrt. P verpflichtete sich hierin, an die Kl\u00e4gerin eine Altersrente von monatlich 150 DM zu zahlen, sofern das Pachtverh\u00e4ltnis mit der Kl\u00e4gerin noch bis zur Erreichung des Rentenalters (27. September 1978) bestand. An die Stelle der Altersrente sollte, wenn das Pachtverh\u00e4ltnis nach Erf\u00fcllung der Wartezeit infolge Erwerbsunf\u00e4higkeit vorzeitig gel\u00f6st werden mu\u00dfte, f\u00fcr die Dauer der Erwerbsunf\u00e4higkeit eine Invalidenrente treten. Die Wartezeit war erf\u00fcllt, wenn das Pachtverh\u00e4ltnis bei Eintritt der Erwerbsunf\u00e4higkeit f\u00fcnf volle Jahre ohne Unterbrechung bestanden hatte. In Ziff. 6 der Versorgungszusage war vorgesehen, da\u00df P die Rentenzahlungen ganz oder teilweise in kapitalisierter Form abl\u00f6sen d\u00fcrfe. Ziff. 7 bestimmte, da\u00df die Versorgungszusage erl\u00f6sche, wenn das Pachtverh\u00e4ltnis aus anderen Gr\u00fcnden als durch Tod oder Erwerbsunf\u00e4higkeit endete. In Ziff. 8 war festgelegt, da\u00df Anspr\u00fcche aus der Versorgungszusage weder abgetreten noch verpf\u00e4ndet werden durften. Gem\u00e4\u00df Ziff. 11 der Versorgungszusage durfte die Firma P die Versorgungszusage \u00e4ndern bzw. Leistungen k\u00fcrzen oder einstellen, wenn sich ihre wirtschaftliche Lage wesentlich verschlechtert oder die steuerrechtliche Behandlung der Aufwendungen, die zur planm\u00e4\u00dfigen Finanzierung der Versorgungsleistungen der Firma gemacht werden, sich wesentlich \u00e4ndern. Ebenso war eine Einstellung bzw. K\u00fcrzung der Leistungen aus der Versorgungszusage vorgesehen, wenn die Kl\u00e4gerin Handlungen begehen w\u00fcrde, die in grober Weise gegen Treu und Glauben verstie\u00dfen oder zu einer fristlosen K\u00fcndigung des Pachtvertrags berechtigen w\u00fcrden.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat diese Versorgungszusage unterzeichnet und damit ihr Einverst\u00e4ndnis mit dieser Regelung erkl\u00e4rt. In der Bilanz auf den 31. Dezember 1974 war die Versorgungszusage nicht unter den Posten des Anlageverm\u00f6gens aufgenommen.<\/span><\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) erh\u00f6hte bei der Einkommensteuerveranlagung den erkl\u00e4rten Gewinn aus Gewerbebetrieb um den nach seiner Meinung zu aktivierenden Betrag der Versorgungszusage. Er setzte dabei den gem\u00e4\u00df \u00a7 6a des Einkommensteuergesetzes (EStG) sich aus der versicherungsmathematischen Berechnung ergebenden Teilwert an und bezifferte diesen mit 9.427 DM.<\/span><\/p>\n

Der von der Kl\u00e4gerin eingelegte Einspruch hatte deswegen teilweise Erfolg, weil es das FA unterlassen hatte, den sich aus der Aktivierung des Rentenanspruchs ergebenden Mehrbetrag der Gewerbeertragsteuer gewinnmindernd zu ber\u00fccksichtigen.<\/span><\/p>\n

Die von der Kl\u00e4gerin erhobene Klage sah das Finanzgericht (FG) als begr\u00fcndet an. Die Entscheidung des FG ist im Betriebs-Berater (BB) 1983, 294 ver\u00f6ffentlicht.<\/span><\/p>\n

Das FA r\u00fcgt mit seiner Revision die Verletzung der \u00a7\u00a7 4, 5 und 6 EStG.<\/span><\/p>\n

Es beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision des FA zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Der Bundesminister der Finanzen (BMF) ist dem Verfahren beigetreten.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

<span >Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Sie war daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Das FG hat der Klage zu Recht stattgegeben.<\/p>\n

<span >1. Die Kl\u00e4gerin ermittelte ihren Gewinn aus Gewerbebetrieb durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich. Dazu war sie nach \u00a7 5 Abs. 1 EStG verpflichtet, auch wenn sie nur freiwillig B\u00fccher gef\u00fchrt und Abschl\u00fcsse gemacht haben sollte.<\/p>\n

<span >2. Aufgrund des mit P bestehenden Vertragsverh\u00e4ltnisses, das sich auf den Pachtvertrag und den Vertrag \u00fcber die Versorgungszusage gr\u00fcndete, war f\u00fcr die Kl\u00e4gerin kein Verm\u00f6gensgegenstand bzw. kein Wirtschaftsgut entstanden, das in der Bilanz zum 31. Dezember 1974 auszuweisen war.<\/p>\n

<span >3. Die Kl\u00e4gerin hatte gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 1, 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) gegen P eine unverfallbare Anwartschaft auf die zugesagte Pension erlangt.<\/p>\n

<span >3.1. Die \u00a7\u00a7 1, 2 BetrAVG finden Anwendung, obwohl die Kl\u00e4gerin nicht Arbeitnehmerin im Sinne der \u00a7\u00a7 1 bis 16 BetrAVG war (vgl. \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG). Der Kl\u00e4gerin wurde eine Alters- und Invalidenversorgung aus Anla\u00df ihrer T\u00e4tigkeit f\u00fcr ein Unternehmen, n\u00e4mlich f\u00fcr P zugesagt. Die Zusage stand erkennbar im Zusammenhang mit den von der Kl\u00e4gerin zu erbringenden Leistungen (insbesondere der Abnahmeverpflichtung und der Verpflichtung zur Anbringung einer Reklame).<\/p>\n

<span >\u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG findet auch auf Personen Anwendung, die nicht dem Bild eines sozial abh\u00e4ngigen, arbeitnehmer\u00e4hnlichen Dienstvertragspartner entsprechen (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 28. April 1980 II ZR 254\/78, BGHZ 77, 94, wonach \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG neben Handelsvertretern und selbst\u00e4ndigen Handwerkern auch Rechtsanw\u00e4lte und Steuerberater betreffen kann).<\/p>\n

<span >3.2. Die \u00a7\u00a7 1, 2 BetrAVG waren bereits zum 31. Dezember 1974 anwendbar (vgl. \u00a7 32 Satz 1 BetrAVG, wonach das Gesetz am Tage nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft trat; das Gesetz wurde am 21. Dezember 1974 im BGBl I, 3.610 verk\u00fcndet).<\/p>\n

<span >3.3. Die Kl\u00e4gerin erf\u00fcllte die Voraussetzungen der entsprechend anwendbaren Vorschriften der \u00a7\u00a7 1, 2 BetrAVG. Sie hatte zum 31. Dezember 1974 das 35. Lebensjahr vollendet und die Versorgungszusage bestand zum 31. Dezember 1974 bereits zehn Jahre.<\/p>\n

<span >3.4. Der Unverfallbarkeit der Anwartschaft zum 31. Dezember 1974 steht nicht entgegen, da\u00df nach der im Jahre 1961 getroffenen Vereinbarung die Altersrente nur gew\u00e4hrt werden sollte, sofern das Pachtverh\u00e4ltnis mit der Kl\u00e4gerin noch bis zur Erreichung des Rentenalters (27. September 1978) fortbestand. Dieser Teil des Vertrages ist gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG unbeachtlich. Danach kann von den Bestimmungen des BetrAVG nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. \u00a7 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG gilt entsprechend, wenn Personen betroffen sind, die – wie die Kl\u00e4gerin – den Arbeitnehmern nach \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG gleichgestellt sind (vgl. Blomeyer\/Otto, Gesetz zur betrieblichen Altersversorgung, \u00a7 17 Rz. 193, und H\u00f6hne in Heubeck\/H\u00f6hne\/Paulsdorff\/Rau\/Weinert, Kommentar zum Betriebsrentengesetz, 2. Auflage, Heidelberg 1982, \u00a7 17 BetrAVG Rdnr. 125a).<\/p>\n

<span >4. Der Ansatz des Anwartschaftsrechts ist an sich gem\u00e4\u00df \u00a7 5 EStG geboten (vgl. unten unter 4.1.). Dem Ansatz stehen jedoch gewichtige Gr\u00fcnde entgegen, die einen Ansatz verbieten (vgl. unten 4.2.).<\/p>\n

<span >4.1.1. Bestandteil der Grunds\u00e4tze der ordnungsm\u00e4\u00dfigen Buchf\u00fchrung, nach denen das Betriebsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin zum 31. Dezember 1974 zu ermitteln war (vgl. oben 1.), ist das Realisationsprinzip (vgl. jetzt \u00a7 252 Abs. 1 Nr. 4 des Handelsgesetzbuches – HGB -, sowie Leffson, Die Grunds\u00e4tze ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung, 7. Aufl., S. 354, und Knobbe-Keuk, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 6. Aufl., S. 206 ff.). Es besagt, da\u00df Gewinne handelsrechtlich ausgewiesen werden d\u00fcrfen – steuerrechtlich allerdings ausgewiesen werden m\u00fcssen (Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 3. Februar 1969 GrS 2\/68, BFHE 95, 31, BStBl II 1969, 291) -, wenn sie durch den Umsatzproze\u00df in Erscheinung getreten sind (BFH-Urteil vom 29. November 1973 IV R 181\/71, BFHE 111, 89, BStBl II 1974, 202). Dies geschieht, sobald der Leistungsverpflichtete die vereinbarte Leistung erbracht hat; denn damit reduziert sich das Risiko des Leistungsverpflichteten darauf, da\u00df der Vertragspartner den Anspruch mindernde Umst\u00e4nde geltend macht oder sich als zahlungsunf\u00e4hig erweist (so f\u00fcr den vergleichbaren Fall der Gewinnverwirklichung bei einem Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft; BFH-Urteil vom 27. Februar 1986 IV R 52\/83, BFHE 146, 383, BStBl II 1986, 552). Danach w\u00e4re die unverfallbare Anwartschaft der Kl\u00e4gerin zum 31. Dezember 1974 zu aktivieren. Die Kl\u00e4gerin hatte ihre Leistungen erbracht, indem sie – wie zwischen den Beteiligten nicht strittig – den Vertrag erf\u00fcllte, der die Grundlage f\u00fcr die Pensionszusage bildete (vgl. auch D\u00f6llerer, BB 1974, 1.541\/1.543 ff., und Woerner, Finanz-Rundschau – FR – 1984, 489\/494 rechte Spalte). Ungew\u00f6hnliche Risiken standen der Aktivierung nicht entgegen. Das Risiko der Zahlungsunf\u00e4higkeit, das an sich dem Gewinnausweis nicht entgegensteht, war durch die Anspr\u00fcche gegen den Tr\u00e4ger der Insolvenzsicherung, n\u00e4mlich den Pensions-Sicherungs-Verein (Versicherungsverein) auf Gegenseitigkeit (\u00a7\u00a7 7, 14 BetrAVG), ausgeschlossen. Die erdiente Anwartschaft kann nur in seltenen Ausnahmef\u00e4llen durch Ma\u00dfnahmen des Unternehmens in Wegfall gebracht werden, das sich zu den Versorgungsleistungen verpflichtet hat (Urteil des Bundesarbeitsgerichts – BAG – vom 17. M\u00e4rz 1987 3 AzR 64\/84, BAGE 54, 261).<\/p>\n

<span >4.1.2. Auch der Umstand, da\u00df das Anwartschaftsrecht im Falle des Todes der Kl\u00e4gerin entf\u00e4llt, stand dem Gewinnausweis nicht entgegen. Dies entspricht der Rechtsprechung, die im Falle der Ver\u00e4u\u00dferung eines im Betriebsverm\u00f6gen befindlichen Wirtschaftsgutes gegen eine Leibrente den Gewinnausweis fordert (vgl. BFH-Urteile vom 20. Januar 1971 I R 147\/69, BFHE 101, 218, BStBl II 1971, 302, und vom 14. Januar 1982 IV R 76\/79, nicht ver\u00f6ffentlicht – NV -). Dem Realisationsprinzip ist nicht zu entnehmen, da\u00df der Gewinnausweis ausgeschlossen ist, wenn der Anspruch bzw. die Anwartschaft auf die Gegenleistung allein dem Leistungsverpflichteten zusteht und von ihm nicht abgetreten werden kann oder wenn der Anspruch bzw. die Anwartschaft auf die Gegenleistung im Falle des Todes des Leistungsverpflichteten entf\u00e4llt. H\u00e4ngt der Anspruch bzw. die Anwartschaft von dem Erleben ab, wird dem bei der Bewertung Rechnung getragen, indem von der Lebenserwartung ausgegangen wird, die sich aus den allgemeinen Sterbetafeln ergibt.<\/p>\n

<span >4.1.3. Dem Gewinnausweis kann auch nicht entgegengehalten werden, da\u00df die Anwartschaft von einem Erwerber des Betriebs der Kl\u00e4gerin nicht angesetzt worden w\u00e4re und da\u00df deshalb der Anwartschaft kein Teilwert zukommt (\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG). Nach dem Gesetz wird die \u00dcbertragungsf\u00e4higkeit unterstellt. Im \u00fcbrigen gelten die Ausf\u00fchrungen unter 4.1.2. entsprechend.<\/p>\n

<span >4.1.4. Gegen eine Aktivierung der Anwartschaft sprechen auch nicht die von der Kl\u00e4gerin angef\u00fchrten BFH-Urteile vom 26. Februar 1975 I R 72\/73 (BFHE 115, 243, BStBl II 1976, 13), vom 18. Juni 1975 I R 24\/73 (BFHE 116, 474, BStBl II 1975, 809) und vom 23. November 1978 IV R 20\/75 (BFHE 126, 448, BStBl II 1979, 143); denn diese Urteile betreffen nicht den Gewinnausweis im Rahmen eines gegenseitigen Vertrages, sondern die Frage, ob ein Wirtschaftsgut infolge einer Anschaffung zu aktivieren ist.<\/p>\n

<span >4.1.5. Unerheblich w\u00e4re auch, wenn dem Vertragspartner der Kl\u00e4gerin im Streitjahr ein Wahlrecht bez\u00fcglich der Passivierung seiner Verbindlichkeiten gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin zuzugestehen w\u00e4re (vgl. BGH-Urteil vom 27. Februar 1961 II ZR 292\/59, BGHZ 34, 324, und \u00a7 6a EStG; vgl. jetzt Art. 28 Abs. 1 Satz 1 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch – EGHGB – f\u00fcr nach dem 31. Dezember 1986 begr\u00fcndete bzw. erh\u00f6hte Pensionsanspr\u00fcche). Die steuerrechtlichen Folgen f\u00fcr die Kl\u00e4gerin sind nicht von der steuerrechtlichen Behandlung desjenigen abh\u00e4ngig, der zur Zahlung der Versorgungsbez\u00fcge verpflichtet ist.<\/p>\n

<span >4.2. Obwohl danach eine Aktivierung des Anwartschaftsrechts m\u00f6glich erscheint, h\u00e4lt es der Senat f\u00fcr geboten, diese M\u00f6glichkeit zu verneinen, wenn sich das Anwartschaftsrecht – wie im Streitfall – aus \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG ergibt. Durch diese Vorschrift werden die Versorgungswerke eines bestimmten Personenkreises demselben Schutz unterstellt, wie er f\u00fcr die Versorgungswerke von Arbeitnehmern besteht. Dem Zweck der Regelung entspricht es, den erfa\u00dften Personenkreis auch hinsichtlich der Besteuerung den Arbeitnehmern jedenfalls insoweit gleichzustellen, als sich die Regelung auf die Besteuerung auswirkt. Ein Arbeitnehmer versteuert die Versorgungsbez\u00fcge in vergleichbaren F\u00e4llen erst mit dem Zuflu\u00df.<\/p>\n

<span >Diese Einschr\u00e4nkung des Realisationsprinzips entspricht einer am Gleichheitssatz (Art. 3 des Grundgesetzes – GG -) orientierten Auslegung. Wenn der Gesetzgeber aus sozialen Gr\u00fcnden mit \u00a7 17 BetrAVG einen bestimmten Personenkreis den Arbeitnehmern hinsichtlich der Versorgungszusage gleichstellt, liegt es im Rahmen der von ihm vorgegebenen Sachgesetzlichkeit, bei der Besteuerung entsprechend zu verfahren (vgl. die auf die vom Gesetzgeber geschaffene Sachgesetzlichkeit abstellenden Beschl\u00fcsse des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 14. M\u00e4rz 1963 1 BvL 28\/62, BVerfGE 15, 313\/318, und vom 16. Februar 1965 1 BvL 20\/64, BVerfGE 18, 366\/372).<\/p>\n

<span >Der von \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG erfa\u00dfte Personenkreis steht insoweit Arbeitnehmern gleich, als zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anwartschaft unverfallbar ist, noch ungewi\u00df ist, ob der Beg\u00fcnstigte je in den Genu\u00df der Versorgungsleistung kommt. Demgegen\u00fcber f\u00e4llt nicht ins Gewicht, da\u00df die durch die Erfassung der Anwartschaft eintretende Erh\u00f6hung des zu versteuernden Einkommens im Falle des Wegfalls des Anwartschaftsrechts (infolge der Pensionszahlungen und durch den Tod des Berechtigten) durch eine Minderung der Bemessungsgrundlage ausgeglichen wird. Regelm\u00e4\u00dfig wird die durch die steuerliche Erfassung des Anwartschaftsrechts eintretende steuerliche Belastung nicht durch die steuerliche Entlastung ausgeglichen, die durch den Wegfall des Anwartschaftsrechts bzw. des Anspruchs auf die Versorgungsbez\u00fcge eintritt. Im Regelfall ist die durch die Aktivierung des Anwartschaftsrechts entstehende Steuerbelastung h\u00f6her als die Entlastung. Die unverfallbare Anwartschaft entsteht zu einer Zeit, zu der der Steuerpflichtige aktiv t\u00e4tig ist und regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber ein h\u00f6heres Einkommen verf\u00fcgt als beim Bezug der Pensionszahlungen. Die Pensionsanspr\u00fcche entfallen regelm\u00e4\u00dfig erst nach dem Eintritt in den Ruhestand durch den Tod des Berechtigten. Hinzu kommt, da\u00df die Aktivierung der Anwartschaft erst mit deren Unverfallbarkeit in Betracht k\u00e4me. Damit w\u00fcrde es vielfach infolge des progressiven Tarifs zu einer steuerlichen Belastung kommen, die in einem groben Mi\u00dfverh\u00e4ltnis zu der eines vergleichbaren Arbeitnehmers steht.<\/p>\n

<span >5. Der Senat weicht mit seiner Entscheidung nicht von der bisherigen Rechtsprechung des BFH ab.<\/p>\n

<span >5.1. Soweit diese im Falle der Ver\u00e4u\u00dferung eines einzelnen zum Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6renden Wirtschaftsgutes gegen Leibrente die M\u00f6glichkeit verneint hat, die Bez\u00fcge erst mit dem Zeitpunkt des Zuflusses zu versteuern (vgl. oben 4.1.2.), liegt ein anderer Sachverhalt vor. Bei der Ver\u00e4u\u00dferung eines einzelnen Wirtschaftsgutes befindet sich der Steuerpflichtige nicht in einer Lage, die mit der eines Arbeitnehmers vergleichbar ist. Es steht ihm insbesondere frei, das Wirtschaftsgut gegen einen sofort zu entrichtenden Kaufpreis zu ver\u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

<span >5.2. Die Rechtsprechung hat bei der Ver\u00e4u\u00dferung eines Betriebes gegen laufende Bez\u00fcge unter bestimmten Voraussetzungen den Steuerpflichtigen zugestanden, zwischen der Sofortversteuerung des entstehenden Gewinns und einer sp\u00e4teren Versteuerung der laufenden Bez\u00fcge zu w\u00e4hlen. Das Wahlrecht wird gew\u00e4hrt, wenn der Kaufpreis in Form von Zahlungen geleistet wird, die sich \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum erstrecken und die f\u00fcr den Ver\u00e4u\u00dferer mit einem Wagnis verbunden sind (BFH-Urteile vom 12. Juni 1968 IV 254\/62, BFHE 92, 561, BStBl II 1968, 653, und vom 26. Juli 1984 IV R 137\/82, BFHE 141, 525, BStBl II 1984, 829), die ratenweise Zahlung des Kaufpreises haupts\u00e4chlich vereinbart wird, um zugleich die Versorgung des Berechtigten zu sichern (Urteil in BFHE 92, 561, BStBl II 1968, 653, und BFH-Urteile vom 23. Januar 1964 IV 85\/62 U, BFHE 79, 16, BStBl III 1964, 239, und vom 20. Januar 1959 I 200\/58 U, BFHE 68, 500, BStBl III 1959, 192), oder der Kaufpreis durch Zahlungen geleistet wird, die durch eine Sachwertklausel des Inhalts gesichert ist, da\u00df den laufenden, ihrer H\u00f6he nach ungewissen Preissteigerungen in einer Branche oder bei einem bestimmten Stoff oder Erzeugnis durch Erh\u00f6hung des Nennbetrags der Geldzahlungen Rechnung getragen wird (BFH-Urteil vom 16. Juli 1964 IV 377\/62 U, BFHE 80, 410, BStBl III 1964, 622).<\/p>\n

<span >Der Senat weicht von dieser Rechtsprechung nicht ab. Sie bezieht sich einmal auf den Fall der Betriebsver\u00e4u\u00dferung. Sie schlie\u00dft zum einen nicht aus, da\u00df in anderen F\u00e4llen laufende Bez\u00fcge erst mit dem Zuflu\u00df besteuert werden. Aus der Rechtsprechung ergibt sich auch nicht, da\u00df eine Besteuerung der laufenden Bez\u00fcge mit deren Zuflu\u00df nur im Rahmen eines Wahlrechts m\u00f6glich ist. Zum einen betrifft die angef\u00fchrte Rechtsprechung grunds\u00e4tzlich nicht die laufende Gewinnermittlung, sondern den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn. Zum anderen ist das Wahlrecht ersichtlich einger\u00e4umt, um dem Steuerpflichtigen die M\u00f6glichkeit zu belassen, die Tarifverg\u00fcnstigung gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 1 EStG f\u00fcr den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n

<span >5.3. Soweit der Senat von dem Urteil vom 4. November 1965 IV 5\/64 U (BFHE 84, 183, BStBl III 1966, 67) abweichen sollte, ist eine Anrufung des Gro\u00dfen Senats nicht erforderlich; denn die Entscheidung ist nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 64 der Reichsabgabenordnung ver\u00f6ffentlicht (\u00a7 181 Nr. 5 FGO).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

<span >BFH-Urteil vom 14.12.1988 (I R 44\/83) BStBl. 1989 II S. 323 <span >Die von \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG erfa\u00dften Personen k\u00f6nnen die unverfallbare Anwartschaft auf eine zugesagte Pension nicht aktivieren. <span >EStG \u00a7 5 Abs. 1, \u00a7 4 Abs. 1; BetrAVG \u00a7 17. <span >Vorinstanz: FG Hamburg Sachverhalt Die Kl\u00e4gerin und … BFH-Urteil vom 14.12.1988 (I R 44\/83) BStBl. 1989 II S. 323<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37389","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37389","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37389"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37389\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37389"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37389"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37389"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}