{"id":37390,"date":"1988-11-22T11:56:06","date_gmt":"1988-11-22T09:56:06","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37390"},"modified":"2013-05-15T10:52:22","modified_gmt":"2013-05-15T08:52:22","slug":"bfh-urteil-vom-22-11-1988-viii-r-90_84-bstbl-1989-ii-s-326","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-22-11-1988-viii-r-90_84-bstbl-1989-ii-s-326\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 22.11.1988 (VIII R 90\/84) BStBl. 1989 II S. 326"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 22.11.1988 (VIII R 90\/84) BStBl. 1989 II S. 326<\/strong><\/p>\n

1. Erlischt eine nicht durch Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte vertretene parteif\u00e4hige Personenvereinigung ohne Liquidation, so tritt Verfahrensunterbrechung ein. W\u00e4hrend des Verfahrensstillstandes d\u00fcrfen keine Entscheidungen des Gerichts ergehen.<\/strong><\/p>\n

2. Hat das FG nach Verbindung der Verfahren \u00fcber die Klagen verschiedener Kl\u00e4ger dem Begehren des Kl\u00e4gers zu 1 teilweise stattgegeben und den Antrag des Kl\u00e4gers zu 2 abgewiesen, so ist der Kl\u00e4ger zu 2 am Verfahren \u00fcber eine nur vom Beklagten eingelegte Revision nicht beteiligt.<\/strong><\/p>\n

FGO \u00a7\u00a7 122, 155; ZPO \u00a7\u00a7 239, 249.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) erlie\u00df gegen\u00fcber der L GmbH & Co. KG (KG) einen Gewinnfeststellungsbescheid f\u00fcr 1968. Die KG erhob gegen diesen Bescheid am 13. September 1977 Sprungklage. Sie lie\u00df sich in diesem Verfahren nicht durch einen Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten vertreten. Au\u00dferdem erhoben – nach erfolglosen Einspr\u00fcchen – Angeh\u00f6rige der Familie D, die nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des Finanzgerichts (FG) im Streitjahr zu insgesamt X v.H. an der KG beteiligt waren, Klage gegen den Feststellungsbescheid. Diese Personen werden nachfolgend als Kl\u00e4ger zu 2 bis 7 bezeichnet. Die Klageantr\u00e4ge der KG einerseits und der Kl\u00e4ger zu 2 bis 7 andererseits waren unterschiedliche. Die KG beantragte die Anerkennung weiterer Betriebsausgaben in H\u00f6he von … DM. Die Kl\u00e4ger zu 2 bis 7 beantragten, Teile ihres Gewinns als tarifbeg\u00fcnstigte Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne festzustellen. Beide Klagen wurden vom FG verbunden.<\/span><\/p>\n

Zum 1. Januar 1978 wurde die KG nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes (UmwG) in die L GmbH (GmbH) umgewandelt.<\/span><\/p>\n

Das FG erlie\u00df am 26. August 1983 aufgrund m\u00fcndlicher Verhandlung ein Urteil in dem Rechtsstreit der Kl\u00e4ger „1) Firma L GmbH als Rechtsnachfolgerin der Firma L GmbH & Co. KG … 2) bis 7)“ (A.D., B.D., C.D. …).<\/span><\/p>\n

Mit diesem Urteil wurde dem Antrag der Kl\u00e4gerin zu 1 entsprochen. Die Antr\u00e4ge der Kl\u00e4ger zu 2 bis 7 wurden abgewiesen.<\/span><\/p>\n

Das Urteil enth\u00e4lt weder eine Aussage \u00fcber die Umwandlung der KG in eine GmbH noch Angaben dar\u00fcber, wer im Streitjahr au\u00dfer der „D-Gruppe“, d.h. in H\u00f6he von (100 .\/. X = Y v.H.) an der KG beteiligt war.<\/span><\/p>\n

Das FA legte Revision ein mit dem Antrag, das Urteil des FG – soweit es dem Antrag der Kl\u00e4gerin entspricht – aufzuheben und die Klage abzuweisen. W\u00e4hrend der Revisionsbegr\u00fcndungsfrist wurde nur fehlerhafte Anwendung materiellen Rechts ger\u00fcgt. Mit Schriftsatz vom 2. Juni 1987 tr\u00e4gt das FA erg\u00e4nzend vor, das FG-Urteil sei auch in formeller Hinsicht zu beanstanden. Denn es sei nach Vollbeendigung der KG gegen\u00fcber der GmbH als Rechtsnachfolgerin (neben den in 1968 ausgeschiedenen Gesellschaftern) ergangen, obgleich die Klagebefugnis der KG mit deren Vollbeendigung erloschen sei. Das FG sei verpflichtet gewesen, s\u00e4mtliche fr\u00fcheren Gesellschafter zur Fortf\u00fchrung des Verfahrens zu h\u00f6ren. Auch sei es erforderlich gewesen, das Urteil diesen zuzustellen. Weder den Akten noch dem Urteil sei zu entnehmen, da\u00df die GmbH als Bevollm\u00e4chtigte der fr\u00fcheren Gesellschafter aufgetreten sei.<\/span><\/p>\n

Der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte der GmbH beantragt die Zur\u00fcckweisung der Revision. Der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte widerspricht der Auffassung des FA und meint, die vollbeendete KG sei Verfahrensbeteiligte geblieben (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 19. Mai 1983 IV R 125\/82, BFHE 139, 1, BStBl II 1984, 15). Die GmbH sei w\u00e4hrend des Verfahrens als Rechtsnachfolgerin angeschrieben worden und habe dies hingenommen. Es liege mithin allenfalls eine falsche Bezeichnung eines Beteiligten im Urteil vor, weshalb Urteilsberichtigung beantragt werde. Wolle man dem nicht folgen, m\u00fcsse davon ausgegangen werden, da\u00df die GmbH als Bevollm\u00e4chtigte der KG aufgetreten sei. Die schriftliche Proze\u00dfvollmacht k\u00f6nne nachgereicht werden. Diese Vollmacht sei von der zur Vertretung der KG Berechtigten, der L-Verwaltung GmbH als fr\u00fcherer pers\u00f6nlich haftender Gesellschafterin zu erteilen.<\/span><\/p>\n

Die Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4ger zu 2 bis 7 vertreten die Auffassung, da\u00df ihre Mandanten mangels einer von ihnen eingelegten Revision am Revisionsverfahren nicht beteiligt seien.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG. Die KG wurde nach Klageerhebung durch Umwandlung vollbeendet. Die Klagebefugnis nach \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) und Beteiligtenf\u00e4higkeit sind dadurch erloschen. Sie sind nicht auf die GmbH als Rechtsnachfolgerin \u00fcbergegangen. Das Verfahren wurde durch die Vollbeendigung unterbrochen.<\/p>\n

1. Die GmbH ist – wie der erkennende Senat bereits im Urteil vom 19. November 1985 VIII R 25\/85 (BFHE 146, 32, BStBl II 1986, 520) im Anschlu\u00df an das Urteil des IV. Senats in BFHE 139, 1, BStBl II 1984, 15 entschieden hat – im Gewinnfeststellungsverfahren nicht klagebefugt. Ihre Klagebefugnis ergibt sich insbesondere nicht aus \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO. Die Klage nach \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH eine Klage der Gesellschaft selbst, und zwar der Personengesellschaft, zu der sich die von dem angefochtenen Feststellungsbescheid betroffenen Gesellschafter zusammengeschlossen haben. Die sich aus \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO ergebende Proze\u00dfstandschaft der Gesellschaft endet mit ihrer Vollbeendigung; die Proze\u00dff\u00fchrungsbefugnis geht nicht auf den Rechtsnachfolger \u00fcber. Da die Proze\u00dff\u00fchrungsbefugnis Proze\u00dfvoraussetzung (Sachentscheidungsvoraussetzung) ist (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 29. November 1961 V ZR 181\/60, BGHZ 36, 187, 191; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., Vor \u00a7 40 FGO Tz. 1), h\u00e4tte das FG \u00fcber die Antr\u00e4ge der GmbH nicht sachlich entscheiden d\u00fcrfen. Das Fehlen einer Sachentscheidungsvoraussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens ist vom Revisionsgericht auch ohne Verfahrensr\u00fcge von Amts wegen zu beachten (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 24. September 1985 IX R 47\/83, BFHE 145, 299, BStBl II 1986, 268, m.w.N.).<\/p>\n

2. Durch die Umwandlung der KG in eine GmbH ist eine Unterbrechung des Verfahrens nach \u00a7 155 FGO i.V.m. \u00a7 239 der Zivilproze\u00dfordnung (ZPO) eingetreten. Die Ausnahmevorschrift des \u00a7 246 ZPO greift nicht ein, weil die KG nicht durch einen Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten vertreten war. Die Unterbrechung des Verfahrens ist vom Gericht von Amts wegen zu beachten. W\u00e4hrend des Verfahrensstillstandes d\u00fcrfen keine Entscheidungen des Gerichts ergehen (\u00a7 249 ZPO).<\/p>\n

\u00a7 239 ZPO regelt zwar ausdr\u00fccklich nur den Fall der Unterbrechung durch Tod einer nat\u00fcrlichen Person. Es entspricht aber allgemeiner Ansicht, da\u00df die Vorschrift entsprechend anzuwenden ist, wenn eine parteif\u00e4hige Personenvereinigung ohne Liquidation erlischt (BGH-Urteil vom 4. Juni 1957 VIII ZR 68\/56, Lindenmaier\/M\u00f6hring (LM), Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, \u00a7 74 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung – GmbHG – Nr. 1; Thomas\/Putzo, ZPO, Zivilproze\u00dfordnung mit Nebengesetzen, 15. Aufl., \u00a7 239 Anm. 2; Baumbauch\/Lauterbach\/Albers\/Hartmann, Zivilproze\u00dfordnung, 46. Aufl., \u00a7 239 Anm. 2).<\/p>\n

Allerdings ist \u00a7 239 ZPO nur in den F\u00e4llen anwendbar, in denen eine Gesamtrechtsnachfolge eintritt. Wie unter 1. ausgef\u00fchrt, ist bei der Umwandlung einer Personengesellschaft auf eine GmbH letztere nicht Rechtsnachfolgerin hinsichtlich der Proze\u00dff\u00fchrungsbefugnis nach \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO. Die Anwendung des \u00a7 239 ZPO setzt deshalb voraus, da\u00df andere Personen als Gesamtrechtsnachfolger im Sinne des \u00a7 239 ZPO behandelt werden k\u00f6nnen. Als solche kommen nur die Gesellschafter in Betracht, die von dem angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheid betroffen sind (Feststellungsbeteiligte). Der IV. Senat hat im Urteil in BFHE 139, 1, BStBl II 1984, 15 eine Gesamtrechtsnachfolge der fr\u00fcheren Gesellschafter in \u00dcbereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH verneint. Der BGH l\u00e4\u00dft eine Fortf\u00fchrung des Aktiv- oder Passivprozesses der Personenhandelsgesellschaft durch die Gesellschafter nur nach den Grunds\u00e4tzen des gewillk\u00fcrten Parteiwechsels zu (vgl. BGH-Urteil vom 13. Februar 1974 VIII ZR 147\/72, BGHZ 62, 131; ebenso: Huber in Zeitschrift f\u00fcr Zivilproze\u00df – ZZP – 82, 224, 233 ff.; R. Fischer, Die Personenhandelsgesellschaft im Proze\u00df, Gesammelte Schriften 1985, S. 121, 130 ff.). Die Ablehnung eines automatischen \u00dcbergangs der Parteistellung von der erloschenen OHG oder KG auf die fr\u00fcheren Gesellschafter im Zivilproze\u00df beruht vor allem auf der Erw\u00e4gung, da\u00df der Haftungsgegenstand beim Gesellschafterproze\u00df ein anderer ist als beim Gesellschaftsproze\u00df: Beim Proze\u00df der Gesellschaft unterliegt nur das Gesellschaftsverm\u00f6gen der Zwangsvollstreckung, wenn die Gesellschaft den Proze\u00df verliert, beim Gesellschafterproze\u00df kann auch in das Privatverm\u00f6gen vollstreckt werden. Auch das Proze\u00dfkostenrisiko trifft beim Gesellschaftsproze\u00df nur das Gesamthandsverm\u00f6gen.<\/p>\n

Diese Erw\u00e4gungen treffen f\u00fcr das Klageverfahren der Gesellschaft nach \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO nicht in gleicher Weise zu. Denn den Proze\u00df gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid f\u00fchrt die Gesellschaft nicht im eigenen Interesse, sondern im Interesse ihrer Gesellschafter; das Gesellschaftsverm\u00f6gen wird (mit Ausnahme der Proze\u00dfkosten) durch den Proze\u00df nicht ber\u00fchrt. Im Gewinnfeststellungsverfahren geht es um die Einkommensteuer der Gesellschafter. Die Rechtslage ist insoweit eher vergleichbar mit der prozessualen Situation, die eintritt, wenn eine Partei kraft Amtes (Testamentsvollstrecker, Konkursverwalter) das f\u00fcr den Rechtsstreit ma\u00dfgebliche Verwaltungsrecht verliert. In diesen F\u00e4llen wendet die Rechtsprechung \u00a7 239 ZPO entsprechend an (vgl. Beschlu\u00df des Reichsgerichts – RG – vom 30. September 1937 IV 325\/36, RGZ 155, 350; BGH-Urteil vom 25. September 1964 V ZR 202\/61, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1964, 2301 f\u00fcr den Testamentsvollstrecker; offengelassen im BGH-Urteil vom 10. Februar 1982 VIII ZR 158\/80, NJW 1982, 1765). Zwar handelt es sich in diesen F\u00e4llen materiell-rechtlich nicht um eine Gesamtrechtsnachfolge. Der Begriff der Gesamtrechtsnachfolge in \u00a7 239 ZPO ist aber nach allgemeiner Ansicht im weitesten Sinn zu verstehen (vgl. RGZ 155, 350, 354; BGH-Urteil vom 17. Januar 1951 II ZR 16\/50, BGHZ 1, 65). Es ist deshalb gerechtfertigt, die durch den angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheid beschwerten Feststellungsbeteiligten als Rechtsnachfolger der Personengesellschaft im Proze\u00df gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid anzusehen, wenn die Klagebefugnis der Gesellschaft w\u00e4hrend des anh\u00e4ngigen finanzgerichtlichen Verfahrens durch liquidationslose Vollbeendigung wegf\u00e4llt.<\/p>\n

3. Der Senat sieht auch keine M\u00f6glichkeit, die dargestellte Rechtslage etwa aus Gr\u00fcnden der Verfahrens\u00f6konomie (vgl. Urteil in BFHE 139, 1, BStBl II 1984, 15) zu vernachl\u00e4ssigen. Denn ein Ignorieren der Vollbeendigung der KG w\u00e4hrend des Klageverfahrens w\u00fcrde in die prozessuale Rechtsstellung derjenigen Personen eingreifen, die im Streitjahr an der KG beteiligt waren. Der Ausschlu\u00df der Klagebefugnis der nicht vertretungsberechtigten Gesellschafter nach \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO ist nur solange zu rechtfertigen, wie die Gesellschaft – und sei es auch als Liquidationsgesellschaft – noch besteht.<\/p>\n

Der IV. Senat hat dieser Entscheidung zugestimmt.<\/p>\n

Das FG wird im zweiten Rechtsgang diejenigen Personen, die im Streitjahr Gesellschafter der KG waren, zu der Erkl\u00e4rung auffordern, ob sie das Verfahren nach \u00a7 239 ZPO i.V.m. \u00a7 155 FGO aufnehmen. Wird der Rechtsstreit nur von einzelnen Gesellschaftern aufgenommen, sind die \u00fcbrigen nach \u00a7 60 Abs. 3 FGO notwendig beizuladen, da die Entscheidung gegen\u00fcber allen Gesellschaftern nur einheitlich ergehen kann.<\/p>\n

4. Die Angeh\u00f6rigen der Familie D (Kl\u00e4ger zu 2 bis 7) sind am Revisionsverfahren nicht beteiligt.<\/p>\n

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist das angefochtene Urteil nur insoweit, als darin \u00fcber die Klage der KG entschieden wurde. Der Streitgegenstand dieser Klage und der Streitgegenstand der Klagen der Kl\u00e4ger zu 2 bis 7 ber\u00fchren sich nicht. Soweit \u00fcber die Klage der Kl\u00e4ger zu 2 bis 7 entschieden wurde, ist das Urteil des FG rechtskr\u00e4ftig geworden. Da\u00df das FG die Klage der KG mit der Klage der Kl\u00e4ger zu 2 bis 7 verbunden hat, macht die letztgenannten Personen nicht zu Beteiligten am Verfahren \u00fcber die Revision des FA, die sich gegen das FG-Urteil nur insoweit richtet, als darin \u00fcber die Klage der KG entschieden wurde.<\/p>\n

Zwar ist gem\u00e4\u00df \u00a7 122 Abs. 1 FGO Beteiligter am Verfahren \u00fcber die Revision, wer am Verfahren \u00fcber die Klage beteiligt war. Daraus folgt indes bei verbundenen Klageverfahren nicht zwingend, da\u00df s\u00e4mtliche Kl\u00e4ger auch Beteiligte eines nachfolgenden Revisionsverfahrens werden. Denn „die Klage“ im Sinne von \u00a7 122 Abs. 1 FGO ist die von jedem einzelnen Kl\u00e4ger erhobene Klage, die durch die Verbindung mit den anderen Klagen dann nicht ihre Eigenst\u00e4ndigkeit verliert, wenn ihr Streitgegenstand sich mit dem der anderen Klagen nicht \u00fcberschneidet. In diesen F\u00e4llen ersetzt die Verbindung nicht eine notwendige Beiladung im Sinne von \u00a7 60 Abs. 3 Satz 1 FGO (\u00a7 73 Abs. 2 FGO). Die verschiedenen Kl\u00e4ger werden nicht notwendige Streitgenossen. Die Entscheidungen \u00fcber die verschiedenen Klagen k\u00f6nnen voneinander unabh\u00e4ngig ergehen und in Rechtskraft erwachsen (vgl. BFH-Zwischenurteil vom 6. Februar 1974 I R 160\/73, nicht ver\u00f6ffentlicht – NV -, und Urteil vom 16. M\u00e4rz 1977 II R 183\/71, NV; zur Rechtslage im Zivilproze\u00df siehe entsprechend Z\u00f6ller, Zivilproze\u00dfordnung, 15. Aufl., \u00a7 61 Tz. 9, am Ende).<\/p>\n

Ebenso wie jeder der einen selbst\u00e4ndigen Streitgegenstand verfolgenden Kl\u00e4ger den Proze\u00df f\u00fcr sich durch Klager\u00fccknahme beenden kann, bleibt es auch jeder dieser Personen freigestellt, unabh\u00e4ngig von den Proze\u00dfhandlungen der anderen das FG-Urteil \u00fcber die verbundenen Klagen bez\u00fcglich „seines“ Streitgegenstandes anzufechten. Sieht er von einer Revisionseinlegung ab und legt auch das FA bez\u00fcglich dieses Streitgegenstandes keine Revision ein, so kann er nicht in ein von einem der anderen Beteiligten angestrengtes Revisionsverfahren hineingezwungen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 22.11.1988 (VIII R 90\/84) BStBl. 1989 II S. 326 1. Erlischt eine nicht durch Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte vertretene parteif\u00e4hige Personenvereinigung ohne Liquidation, so tritt Verfahrensunterbrechung ein. W\u00e4hrend des Verfahrensstillstandes d\u00fcrfen keine Entscheidungen des Gerichts ergehen. 2. Hat das FG nach Verbindung der Verfahren \u00fcber die Klagen verschiedener Kl\u00e4ger dem Begehren des Kl\u00e4gers zu 1 teilweise … BFH-Urteil vom 22.11.1988 (VIII R 90\/84) BStBl. 1989 II S. 326<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37390","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37390","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37390"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37390\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37390"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37390"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37390"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}