{"id":37394,"date":"1989-01-24T11:25:27","date_gmt":"1989-01-24T09:25:27","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37394"},"modified":"2013-05-14T10:20:25","modified_gmt":"2013-05-14T08:20:25","slug":"bfh-urteil-vom-24-1-1989-vii-r-79_88-bstbl-1989-ii-s-337","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-24-1-1989-vii-r-79_88-bstbl-1989-ii-s-337\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 24.1.1989 (VII R 79\/88) BStBl. 1989 II S. 337"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.1.1989 (VII R 79\/88) BStBl. 1989 II S. 337<\/strong><\/p>\n

Die Besch\u00e4ftigung eines Bewerbers um die Zulassung zur Steuerberaterpr\u00fcfung als Justitiar und Referent in der Steuerabteilung einer Oberfinanzdirektion stellt eine – anrechenbare – hauptberufliche praktische T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens dar.<\/strong><\/p>\n

StBerG \u00a7 36 Abs. 1 Nr. 1; DVStB \u00a7 7.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

I.<\/span><\/p>\n

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) die in \u00a7 36 Abs. 1 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) f\u00fcr die Zulassung zur Pr\u00fcfung als Steuerberater u.a. genannte Vorbildungsvoraussetzung einer dreij\u00e4hrigen hauptberuflichen T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens erf\u00fcllt. Der Kl\u00e4ger trat nach Abschlu\u00df der zweiten juristischen Staatspr\u00fcfung am 1. August 1985 in den h\u00f6heren Dienst der Finanzverwaltung des Landes X ein. In der Zeit vom 1. August 1985 bis 31. Januar 1987 wurde er in die Aufgaben des h\u00f6heren Dienstes in der Steuerverwaltung eingewiesen. Ab dem 1. Februar 1987 bis zu seinem Ausscheiden auf eigenen Antrag mit Ablauf des 31. Dezember 1987 war er bei der Oberfinanzdirektion (OFD) als Justitiar und Referent mit den Arbeitsgebieten Verwaltungsstreitsachen, Proze\u00dfsachen in Personal- und Haushaltsangelegenheiten, verfahrensrechtliche Bestimmungen, Pf\u00e4ndungen (\u00a7 829 der Zivilproze\u00dfordnung – ZPO -, \u00a7 46 der Abgabenordnung – AO 1977 -) und Bearbeitung von besonders zugeteilten Rechtsangelegenheiten t\u00e4tig. In der Zeit vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Juli 1988 \u00fcbte der Kl\u00e4ger als Arbeitnehmer bei einer Wirtschaftspr\u00fcfungs- und Steuerberatungsgesellschaft unstreitig eine hauptberufliche praktische T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens aus. Seit dem 14. September 1988 ist er als Rechtsanwalt zugelassen.<\/span><\/p>\n

Der Zulassungsausschu\u00df beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Beklagten), dem Ministerium der Finanzen, erteilte dem Kl\u00e4ger auf seinen Antrag gem\u00e4\u00df \u00a7 7 der Verordnung zur Durchf\u00fchrung der Vorschriften \u00fcber Steuerberater, Steuerbevollm\u00e4chtigte und Steuerberatungsgesellschaften (DVStB) die Auskunft, da\u00df er die in \u00a7 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG geforderten Vorbildungsvoraussetzungen f\u00fcr eine Zulassung zur Steuerberaterpr\u00fcfung nicht erf\u00fclle, weil eine hauptberufliche praktische T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens w\u00e4hrend der Zeit seiner T\u00e4tigkeit bei der OFD (1. Februar bis 31. Dezember 1987) nicht angenommen werden k\u00f6nne. Er sei w\u00e4hrend dieser Zeit nicht \u00fcberwiegend mit steuerlichen Angelegenheiten besch\u00e4ftigt gewesen.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger erhob gegen diese Entscheidung Klage mit dem Antrag, den Beklagten zu verpflichten, durch eine neue verbindliche Auskunft nach \u00a7 7 DVStB festzustellen, da\u00df er bei Fortdauer der bisherigen T\u00e4tigkeit mit Ablauf des 31. Juli 1988 i.S. des \u00a7 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG nach Abschlu\u00df des Studiums drei Jahre auf dem Gebiet des Steuerwesens hauptberuflich praktisch t\u00e4tig gewesen sei. Die Klage auf Erteilung der begehrten Auskunft gem\u00e4\u00df \u00a7 7 DVStB blieb erfolglos.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision des Kl\u00e4gers ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

Die Berufst\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers als Justitiar und Referent bei der OFD w\u00e4hrend der Zeit vom 1. Februar 1987 bis zum 31. Dezember 1987 lag auf dem Gebiet des Steuerwesens. Es ist ihm daher als Voraussetzung f\u00fcr die Zulassung zur Steuerberaterpr\u00fcfung antragsgem\u00e4\u00df zu bescheinigen, da\u00df er mit Ablauf des 31. Juli 1988 drei Jahre auf dem Gebiet des Steuerwesens hauptberuflich praktisch t\u00e4tig gewesen ist (\u00a7 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG i.V.m. \u00a7 7 DVStB).<\/p>\n

1. Die Zulassung zur Pr\u00fcfung als Steuerberater setzt nach \u00a7 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG voraus, da\u00df der Bewerber ein rechtswissenschaftliches, wirtschaftswissenschaftliches oder anderes wissenschaftliches Hochschulstudium mit wirtschaftswissenschaftlicher Fachrichtung abgeschlossen hat und nach Abschlu\u00df des Studiums drei Jahre auf dem Gebiet des Steuerwesens hauptberuflich praktisch t\u00e4tig gewesen ist. Der erkennende Senat hat in st\u00e4ndiger Rechtsprechung die hier allein streitige Zulassungsvoraussetzung einer T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des „Steuerwesens“ im Hinblick auf die nach Art. 12 Abs. 1 GG gew\u00e4hrleistete Freiheit der Berufswahl weit ausgelegt (Urteile vom 17. Oktober 1978 VII R 30\/78, BFHE 126, 107, BStBl II 1979, 27, 29, und vom 16. Dezember 1980 VII R 52\/80, BFHE 132, 177, BStBl II 1981, 226, 227 mit weiteren Nachweisen).<\/p>\n

Der Begriff „Steuerwesen“ ist danach nicht beschr\u00e4nkt auf das Steuerrecht und auf die Steuersachen i.S. der \u00a7\u00a7 1 ff. StBerG, d.h. die steuerlichen Angelegenheiten der Steuerpflichtigen. Er umfa\u00dft vielmehr alles, was mit Steuern zusammenh\u00e4ngt, insbesondere auch die Randgebiet des Steuerrechts, die f\u00fcr die Steuerberaterpr\u00fcfung in Betracht kommen (z.B. Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Wirtschaftsrecht, Berufsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Nr. 3 DVStB), also auch T\u00e4tigkeiten, die nur mittelbar das Steuerrecht betreffen (vgl. Urteile des Senats vom 22. Februar 1978 VII R 86\/77, BFHE 124, 474, BStBl II 1978, 393, 394, und BFHE 126, 107, BStBl II 1979, 27, 29). Eine hauptberufliche praktische T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens i.S. des \u00a7 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG ist mithin auch dann gegeben, wenn das hauptberufliche Aufgabengebiet des Bewerbers zwar au\u00dferhalb des Steuerrechts liegt, jedoch mit diesem zusammenh\u00e4ngt und daher regelm\u00e4\u00dfig auch die Befassung mit Steuerfragen erfordert (BFHE 126, 107, BStBl II 1979, 27; Foerster, Die Zulassung zur Steuerberaterpr\u00fcfung, Der Betrieb – DB – Beilage Nr. 11\/84 S. 3, 4). In Anwendung der vorstehenden Rechtsgrunds\u00e4tze hat der Senat z.B. die folgenden Berufst\u00e4tigkeiten von Bewerbern als hauptberufliche T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens anerkannt: Buchhalter in der Finanzkasse (Urteil vom 9. Februar 1965 VII 184\/64, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1966, 89), Buchhalter bei einer Bank (Urteil vom 27. Juli 1966 VII 48\/64, BFHE 86, 460, BStBl III 1966, 569), Verbandspr\u00fcfer im Genossenschaftswesen (Urteil vom 12. November 1974 VII R 112\/73, BFHE 114, 310, BStBl II 1975, 313), Korrektur und \u00dcberarbeitung von Klausuren bei einem Repetitor f\u00fcr Steuerrecht (BFHE 124, 474, BStBl II 1978, 393), T\u00e4tigkeit eines Diplom-Kaufmanns im Rechnungswesen einer GmbH (BFHE 126, 107, BStBl II 1979, 27). Auch die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers als Justitiar und Referent in der Steuerabteilung der OFD erf\u00fcllt diese Voraussetzung f\u00fcr die Zulassung zur Steuerberaterpr\u00fcfung.<\/p>\n

2. a) Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des Finanzgerichts (FG) umfa\u00dfte das Arbeitsgebiet des Kl\u00e4gers bei der OFD neben der Bearbeitung von Verwaltungsstreitsachen, Proze\u00dfsachen in Personal- und Haushaltsangelegenheiten und besonders zugeteilten Rechtsangelegenheiten auch verfahrensrechtliche Bestimmungen, Pf\u00e4ndungen und Verfahren nach \u00a7 46 AO 1977. Die drei letztgenannten Aufgabengebiete sind zweifelsfrei dem Steuerrecht zuzuordnen, da sie entweder selbst das Steuerrecht betreffen oder mit diesem jedenfalls in Zusammenhang stehen. Das gilt auch f\u00fcr die verfahrensrechtlichen Bestimmungen, die eine Finanzbeh\u00f6rde in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich anzuwenden hat, und die Pf\u00e4ndungen, die sie in Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben (Beitreibung von Steuern) durchzuf\u00fchren hat. Auch soweit der Kl\u00e4ger als Justitiar – wie sich aus dem Dienstzeugnis vom 4. M\u00e4rz 1988 ergibt – Schadensersatzprozesse aus Amtspflichtverletzung in steuerlichen Angelegenheiten zu f\u00fchren hatte, war er mit der Bearbeitung steuerrechtlicher Fragen befa\u00dft. Dasselbe gilt f\u00fcr die ihm im Schreiben der OFD vom 13. Mai 1988 bescheinigten 36 F\u00e4lle, in denen er zu pr\u00fcfen hatte, ob wegen m\u00fcndlicher oder schriftlicher \u00c4u\u00dferungen oder wegen T\u00e4tlichkeiten von Steuerpflichtigen gegen\u00fcber Bediensteten der Finanz\u00e4mter (F\u00c4) Strafantrag zu stellen war. Denn in diesen F\u00e4llen war regelm\u00e4\u00dfig auch zu pr\u00fcfen, ob die angegriffenen Bediensteten (bei der Bearbeitung von Steuerangelegenheiten) sich rechtm\u00e4\u00dfig verhalten hatten. Auf Grund der vorgenannten Bescheinigung der OFD und der Aussage des Zeugen H hat auch das FG festgestellt, da\u00df der Kl\u00e4ger w\u00e4hrend der Dauer seiner Besch\u00e4ftigung bei der OFD in nicht unbetr\u00e4chtlicher Zeit mit der Bearbeitung von steuerlich relevanten F\u00e4llen befa\u00dft war. Wenn die Vorinstanz dennoch im Hinblick auf die von ihr festgestellte zeitlich \u00fcberwiegende Beanspruchung des Kl\u00e4gers mit Arbeits- und Verwaltungsproze\u00dfsachen zu dem Ergebnis gelangt ist, der Schwerpunkt der T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers habe nicht auf dem Gebiet des Steuerwesens gelegen, so beruht dies auf einer fehlerhaften Auslegung des \u00a7 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG.<\/p>\n

Wie der Senat in BFHE 126, 107, BStBl II 1979, 27, 29 ausgef\u00fchrt hat, besteht zwischen den Zulassungsvoraussetzungen, die in \u00a7 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG genannt sind, ein sachlicher Zusammenhang der Art, da\u00df die von dem Bewerber im Hochschulstudium erworbenen theoretischen rechts- oder wirtschaftswissenschaftlichen Kenntnisse mit dem Steuerwesen zusammenh\u00e4ngen und auf dessen Gebiet praktisch verwertbar sind. Der Begriff des Steuerwesens beschr\u00e4nkt sich demnach nicht auf das Steuerrecht, sondern er umfa\u00dft alle damit zusammenh\u00e4ngenden Sachgebiete und insbesondere die Gebiete, auf die sich nach \u00a7 12 DVStB die Steuerberaterpr\u00fcfung erstreckt. Hierunter fallen nach \u00a7 12 Nr. 3 DVStB u.a. auch die Grundz\u00fcge des b\u00fcrgerlichen Rechts und des Handels- und Gesellschaftsrechts, w\u00e4hrend die Finanzgerichtsordnung (FGO) als Pr\u00fcfungsgebiet in \u00a7 12 Nr. 2 DVStB genannt ist. Der Senat folgert daraus, da\u00df der Kl\u00e4ger auch mit der Bearbeitung von Arbeitsgerichts- und Verwaltungsproze\u00dfsachen, die die Vorinstanz als sch\u00e4dlich angesehen hat, im wesentlichen eine T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt hat, die mit den pr\u00fcfungsrelevanten Randgebieten des Steuerrechts im Zusammenhang steht. Denn auch hier waren die im rechtswissenschaftlichen Studium erworbenen Kenntnisse des b\u00fcrgerlichen Rechts und des Proze\u00dfrechts praktisch anzuwenden, wobei die f\u00fcr Verwaltungsgerichtsprozesse ma\u00dfgebliche Verfahrensordnung (Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO -) weitgehend der FGO entspricht. Ob diese Proze\u00dft\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers f\u00fcr sich allein betrachtet \u00fcber \u00a7 12 DVStB uneingeschr\u00e4nkt dem Steuerwesen zugeordnet werden k\u00f6nnte, braucht im einzelnen nicht gepr\u00fcft zu werden. Der Senat sieht unter Ber\u00fccksichtigung der gem\u00e4\u00df Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) gebotenen weiten Auslegung und im Hinblick auf die bereits vom FG festgestellte zeitlich nicht unerhebliche Besch\u00e4ftigung des Kl\u00e4gers mit steuerlich relevanten F\u00e4llen dessen gesamte T\u00e4tigkeit als Justitiar und Referent bei der OFD als eine solche auf dem Gebiet des Steuerwesens an.<\/p>\n

Er ist der Auffassung, da\u00df diese einheitliche T\u00e4tigkeit nicht in einen innerhalb und einen au\u00dferhalb des Gebiets des Steuerwesens liegenden Bereich aufgegliedert und dann nach der zeitlich \u00fcberwiegenden Beanspruchung beurteilt werden kann. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Beurteilung ist der dem Kl\u00e4ger insgesamt zugewiesene T\u00e4tigkeitsbereich, der hier auch wegen seiner organisatorischen Einordnung in die Steuerabteilung der OFD einheitlich dem „Steuerwesen“ zugeordnet werden mu\u00df. Der Senat hat zwar im Urteil in BFHE 132, 177, BStBl II 1981, 226, 228 die einzelnen Berufst\u00e4tigkeiten des Bewerbers gesondert betrachtet und der T\u00e4tigkeit insgesamt dann die Zulassungsvoraussetzung nach \u00a7 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG abgesprochen, weil sie in nur unerheblichem Umfang mit dem Steuerwesen zu tun hatte. Der Urteilsfall unterscheidet sich aber vom Streitfall dadurch, da\u00df der Bewerber dort zwei verschiedene Berufe ausge\u00fcbt hatte, von denen der eine als selbst\u00e4ndiger Unternehmensberater als hauptberufliche T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens deshalb ausschied, weil die Hilfe in Steuersachen dort unbefugt ausge\u00fcbt worden war.<\/p>\n

b) Nach \u00a7 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG mu\u00df der Bewerber auf dem Gebiet des Steuerwesens „hauptberuflich“ praktisch t\u00e4tig gewesen sein. Er mu\u00df also eine seine Arbeitszeit und Arbeitskraft \u00fcberwiegend beanspruchende praktische T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt haben, die auf dem Gebiet des Steuerwesens lag. Wie der Senat in BFHE 126, 107, BStBl II 1979, 27, 30 entschieden hat, braucht aber der Schwerpunkt der praktischen T\u00e4tigkeit nicht das Steuerrecht zum Gegenstand zu haben; er kann auch in einem anderen Bereich des Steuerwesens liegen, also auch auf einem Sachgebiet, das mit dem Steuerrecht zusammenh\u00e4ngt. Der Bewerber braucht also – im Gegensatz zur Auffassung der Vorinstanz – nicht zeitlich \u00fcberwiegend mit Steuerfragen oder steuerlich relevanten F\u00e4llen befa\u00dft gewesen zu sein (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 26. April 1979 V 237\/78, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1979, 516; Foerster, DB, Beilage Nr. 11\/84 S. 4). Die hier streitige Zulassungsvoraussetzung ist auch dann erf\u00fcllt, wenn das hauptberufliche Aufgabengebiet des Bewerbers zwar au\u00dferhalb des Steuerrechts liegt, mit diesem jedoch zusammenh\u00e4ngt und daher regelm\u00e4\u00dfig auch die Befassung mit Steuerfragen erfordert (Senat in BFHE 126, 107, BStBl II 1979, 27, 30; FG Hamburg, EFG 1979, 516). Die letztgenannte Voraussetzung ist im Falle des Kl\u00e4gers erf\u00fcllt. Wenn er auch – wie das FG festgestellt hat – zeitlich \u00fcberwiegend mit Arbeits- und Verwaltungsgerichtsstreitigkeiten befa\u00dft war, so mu\u00dfte sich der Kl\u00e4ger doch w\u00e4hrend seiner Besch\u00e4ftigung bei der OFD schon auf Grund seiner sonstigen Zust\u00e4ndigkeiten st\u00e4ndig und regelm\u00e4\u00dfig mit steuerlichen Fragen auseinandersetzen.<\/p>\n

Da das FG von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen ist, war seine Entscheidung aufzuheben. Die Sache ist spruchreif (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO). Mit der Anerkennung der 11-monatigen Besch\u00e4ftigung als Justitiar und Referent bei der OFD (1. Februar bis 31. Dezember 1987) als hauptberufliche praktische T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens hat der Kl\u00e4ger – wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist – mit Ablauf des 31. Juli 1988 die in \u00a7 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG vorgeschriebene dreij\u00e4hrige Berufspraxis erf\u00fcllt. Der Beklagte war zu verpflichten, dem Kl\u00e4ger die begehrte Auskunft gem\u00e4\u00df \u00a7 7 DVStB zu erteilen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.1.1989 (VII R 79\/88) BStBl. 1989 II S. 337 Die Besch\u00e4ftigung eines Bewerbers um die Zulassung zur Steuerberaterpr\u00fcfung als Justitiar und Referent in der Steuerabteilung einer Oberfinanzdirektion stellt eine – anrechenbare – hauptberufliche praktische T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens dar. StBerG \u00a7 36 Abs. 1 Nr. 1; DVStB \u00a7 7. Vorinstanz: FG … BFH-Urteil vom 24.1.1989 (VII R 79\/88) BStBl. 1989 II S. 337<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37394","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37394","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37394"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37394\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37394"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37394"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37394"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}