{"id":37397,"date":"1988-11-24T11:54:04","date_gmt":"1988-11-24T09:54:04","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37397"},"modified":"2013-05-15T10:46:44","modified_gmt":"2013-05-15T08:46:44","slug":"bfh-urteil-vom-24-11-1988-v-r-123_83-bstbl-1989-ii-s-344","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-24-11-1988-v-r-123_83-bstbl-1989-ii-s-344\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 24.11.1988 (V R 123\/83) BStBl. 1989 II S. 344"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.11.1988 (V R 123\/83) BStBl. 1989 II S. 344<\/strong><\/p>\n

Der bei abschlie\u00dfender Zeichnung einer Aktenverf\u00fcgung zu einem Steuerbescheid vorhandene Bekanntgabewille kann wieder aufgegeben werden. Zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe und damit des Steuerbescheids f\u00fchrt die Aufgabe des Bekanntgabewillens nur, wenn diese klar und eindeutig dokumentiert worden ist.<\/strong><\/p>\n

AO 1977 \u00a7 124 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnchen (EFG 1984, 326)<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) berechnete in seiner Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1969 zu seinen Gunsten einen \u00dcberschu\u00df in H\u00f6he von 5.251,40 DM. Der Amtspr\u00fcfer des Beklagten und Revisionskl\u00e4gers (Finanzamt – FA -) vermerkte am 16. August 1977 auf der Umsatzsteuererkl\u00e4rung: „Zustimmung nach \u00a7 168 Satz 2 AO wird erteilt“. Zugleich verf\u00fcgte der Amtspr\u00fcfer auf dem Eingabewertbogen die maschinelle Fertigung eines Bescheids des Inhalts: „Die Umsatzsteuerfestsetzung 1969 erfolgte entsprechend der von Ihnen abgegebenen Umsatzsteuererkl\u00e4rung unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung (\u00a7 164 Abs. 1, 168 AO). Der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung wird nach \u00a7 164 Abs. 3 AO aufgehoben“. Des weiteren verf\u00fcgte er auf dem Eingabewertbogen, da\u00df nach Durchf\u00fchrung der maschinellen Bearbeitung die Verf\u00fcgung auf der Durchschrift des Bescheides zu beachten sei. An dieser Stelle hie\u00df es, der Steuerbescheid sei der Finanzkasse zur Sollstellung und Absendung zuzuleiten. Den Eingabewertbogen mit der Verf\u00fcgung gab der Amtspr\u00fcfer zur weiteren Bearbeitung in den Gesch\u00e4ftsgang.<\/span><\/p>\n

Vor Absendung des Bescheids durch die Finanzkasse bemerkte der Amtspr\u00fcfer, da\u00df er nach einer Anweisung der Oberfinanzdirektion (OFD) wegen der H\u00f6he des \u00dcberschusses die Zustimmung gem\u00e4\u00df \u00a7 168 Satz 2 der Abgabenordnung (AO 1977) nicht h\u00e4tte erteilen d\u00fcrfen. Er vermerkte auf der Umsatzsteuererkl\u00e4rung: „Die Zustimmung mu\u00df der SL erteilen“ und leitete die Umsatzsteuererkl\u00e4rung dem Sachgebietsleiter zu. Der Sachgebietsleiter erteilte die Zustimmung nicht. Unter dem 23. August 1977 schrieb er dem Bevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers, „hinsichtlich der … Bauma\u00dfnahme (sei) Selbstverbrauchsteuerpflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 30 UStG a.F. gegeben“. Nach Berechnung der H\u00f6he der Selbstverbrauchsteuer schrieb er weiter: „Sollte mein Schreiben … ohne R\u00fcck\u00e4u\u00dferung bleiben, gehe ich davon aus, da\u00df Sie der o.a. Sachbehandlung zustimmen“. Sodann gab er die Umsatzsteuererkl\u00e4rung mit einer Durchschrift seines Schreibens an den Amtspr\u00fcfer zur\u00fcck. Dieser vermerkte auf der Durchschrift: „Wv. 15.9.1977. 1969 – SVSt 6.067,46 anrechnen“.<\/span><\/p>\n

Der vom Amtspr\u00fcfer am 16. August 1977 verf\u00fcgte Bescheid wurde am 26. August 1977 maschinell erstellt und am 12. September 1977 von der Finanzkasse zur Post gegeben.<\/span><\/p>\n

Am 28. September 1977 verf\u00fcgte der Amtspr\u00fcfer die Ausfertigung eines Umsatzsteuerbescheids f\u00fcr 1969, durch den unter Ber\u00fccksichtigung von Selbstverbrauchsteuer eine Umsatzsteuer in H\u00f6he von 816,09 DM festgesetzt wurde (Bescheid vom 3. Oktober 1977). Er bemerkte zur Begr\u00fcndung, der Bescheid vom 12. September 1977 \u00fcber die Aufhebung des Vorbehalts der Nachpr\u00fcfung sei gegenstandslos, weil die erforderliche Zustimmung gem\u00e4\u00df \u00a7 168 AO 1977 nicht erfolgt sei.<\/span><\/p>\n

Der Einspruch des Kl\u00e4gers blieb im wesentlichen erfolglos. Das FA st\u00fctzte in der Einspruchsentscheidung den Erla\u00df des Bescheids vom 3. Oktober 1977 nunmehr auf \u00a7 129 AO 1977. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, es liege eine offenbare Unrichtigkeit i.S. des \u00a7 129 AO 1977 vor, wenn ein Bescheid bekanntgegeben werde, obwohl der Bekanntgabewille zuvor wieder aufgegeben worden sei.<\/span><\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hob den Bescheid vom 3. Oktober 1977 auf. Es verneinte die Tatbestandsvoraussetzungen des \u00a7 129 AO 1977 (Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1984, 326). Bei der Bearbeitung der Verf\u00fcgung des Amtspr\u00fcfers sei dem FA kein Fehler unterlaufen. Es sei lediglich der Bearbeitungsvorgang versehentlich nicht unterbrochen worden.<\/span><\/p>\n

Das FA hat Revision eingelegt. Es r\u00fcgt Verletzung der \u00a7\u00a7 124, 129 AO 1977. In erster Linie macht das FA geltend, der Bescheid vom 12. September 1977 sei nicht wirksam geworden, weil der zust\u00e4ndige Amtspr\u00fcfer bei seiner Bekanntgabe nicht mehr den Willen gehabt habe, einen Bescheid zu erlassen. Hinsichtlich des Bekanntgabewillens d\u00fcrfe nicht auf die Bearbeiter der Veranlagungsverwaltungsstelle oder der Finanzkasse abgestellt werden. Ma\u00dfgeblich sei der Wille des zust\u00e4ndigen Amtspr\u00fcfers bzw. Sachgebietsleiters. Hilfsweise st\u00fctzt das FA den Bescheid vom 3. Oktober 1977 auf \u00a7 129 AO 1977. Entgegen der Ansicht des FG brauche die Unrichtigkeit nicht aus dem Bescheid selbst erkennbar zu sein.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FG hat im Ergebnis zu Recht den Umsatzsteuerbescheid vom 3. Oktober 1977 aufgehoben. Dieser Bescheid durfte nicht ergehen, weil ihm der Bescheid vom 12. September 1977 verfahrensrechtlich entgegenstand und nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 129 AO 1977 berichtigt werden konnte.<\/p>\n

1. Der Umsatzsteuerbescheid vom 12. September 1977 ist wirksam geworden. Gem\u00e4\u00df \u00a7 124 Abs. 1 AO 1977 ist f\u00fcr die Wirksamkeit eines Steuerbescheides die Bekanntgabe notwendige Voraussetzung. Wie der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 27. Juni 1986 VI R 23\/83 (BFHE 147, 205, BStBl II 1986, 832 m.w.N.) ausgef\u00fchrt hat, mu\u00df die Bekanntgabe vom Willen der den Steuerbescheid erlassenden Beh\u00f6rde getragen werden. Ein ohne Bekanntgabewille zur Kenntnis gebrachter Verwaltungsakt erlangt daher keine Wirksamkeit. Der Bekanntgabewille mu\u00df von einem Bediensteten (Amtstr\u00e4ger) i.S. des \u00a7 7 AO 1977 gebildet werden, der nach seiner Stellung zum Erla\u00df eines Verwaltungsakts befugt ist. Bei Erla\u00df eines Steuerbescheids sind regelm\u00e4\u00dfig die Sachbearbeiter und Sachgebietsleiter die befugten Amtstr\u00e4ger. Der erkennende Senat schlie\u00dft sich dieser Rechtsprechung des VI. Senats an. Der VI. Senat ist in der genannten Entscheidung ferner zu Recht davon ausgegangen, da\u00df der Bekanntgabewille auch noch „im ma\u00dfgebenden Zeitpunkt“ fortbestehen mu\u00df. Damit ist der Zeitpunkt gemeint, in dem der Bescheid bekanntgegeben wird (wobei offenbleiben kann, ob es bei der \u00dcbermittlung des Bescheids durch die Post auf den Zeitpunkt der Aufgabe zur Post oder auf den Zeitpunkt der fiktiven Bekanntgabe gem\u00e4\u00df \u00a7 122 Abs. 2 AO 1977 ankommt). Der Bekanntgabewille wird bei abschlie\u00dfender Zeichnung der Aktenverf\u00fcgung durch den zust\u00e4ndigen Amtstr\u00e4ger gebildet. Er wirkt auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe fort, wenn der zust\u00e4ndige Amtstr\u00e4ger nicht mehr mit der Sache befa\u00dft wird. Der Bekanntgabewille kann aufgegeben werden. Ein trotz Aufgabe des Bekanntgabewillens bekanntgewordener Verwaltungsakt erlangt ebensowenig Wirksamkeit wie ein Bescheid, bei dem der Bekanntgabewille nie gebildet worden ist (zu diesem Fall vgl. BFH-Urteil vom 28. September 1984 III R 58\/83, BFHE 142, 204, BStBl II 1985, 42). Die Aufgabe des Bekanntgabewillens ist jedoch nur beachtlich, wenn sie sich in der ausdr\u00fccklichen Aufhebung der Verf\u00fcgung des Verwaltungsakts niederschl\u00e4gt. Der Umstand, da\u00df die Bekanntmachung nicht mehr vom Willen des zust\u00e4ndigen Amtstr\u00e4gers gedeckt wird, darf keine innere Tatsache bleiben, sondern mu\u00df klar und eindeutig, z.B. durch einen Vermerk in den Akten, dokumentiert werden. Diese Forderung flie\u00dft aus dem Gebot der Rechtssicherheit. Der Steuerpflichtige, der einen Steuerbescheid erh\u00e4lt, verdient Vertrauensschutz. Auf den Wegfall eines zun\u00e4chst vorhanden gewesenen Bekanntgabewillens darf sich eine Beh\u00f6rde nur berufen, wenn die Willens\u00e4nderung klar und eindeutig dokumentiert ist.<\/p>\n

2. Der bei abschlie\u00dfender Zeichnung gebildete Bekanntgabewille des Amtspr\u00fcfers wirkte auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Steuerbescheids fort. Weder der Amtspr\u00fcfer noch der Sachgebietsleiter haben eindeutig und klar zum Ausdruck gebracht, da\u00df der am 16. August 1977 verf\u00fcgte Bescheid nicht bekanntgegeben werden solle. Im Schreiben vom 23. August 1977 hat der Sachgebietsleiter lediglich angefragt, ob der Kl\u00e4ger der Ber\u00fccksichtigung von Selbstverbrauchsteuer zustimme; die Aktenverf\u00fcgung oder ein zu erwartender Bescheid sind nicht erw\u00e4hnt. Es wurde nicht etwa darauf hingewiesen, im zu erwartenden Steuerbescheid werde die Selbstverbrauchsteuer ber\u00fccksichtigt werden oder ein demn\u00e4chst zugehender Bescheid, der keine Selbstverbrauchsteuer enthalte, sei nicht zu beachten. Auch der Aktenvermerk des Amtspr\u00fcfers machte nicht die evtl. Aufgabe des Bekanntgabewillens mit der notwendigen Klarheit und Eindeutigkeit ersichtlich. Es blieb offen, in welcher Form die Selbstverbrauchsteuer ber\u00fccksichtigt werden sollte. Nicht v\u00f6llig auszuschlie\u00dfen ist, da\u00df der Amtspr\u00fcfer von der M\u00f6glichkeit, die Ausfertigung des Bescheids zu verhindern, absah und (rechtsirrt\u00fcmlich) einen neuen Bescheid unter Anwendung von \u00c4nderungsvorschriften (\u00a7\u00a7 164, 172 ff. AO 1977) ins Auge fa\u00dfte.<\/p>\n

3. Der Bescheid vom 12. September 1977 ist nicht deshalb unwirksam, weil der Amtspr\u00fcfer seine verwaltungsinterne Befugnis zur Erteilung der Zustimmung gem\u00e4\u00df \u00a7 168 AO 1977 \u00fcberschritten hat. Der Amtspr\u00fcfer war generell f\u00fcr die Steuerfestsetzung zust\u00e4ndig. Ein Fehler bei der Beachtung der verwaltungsinternen Befugnisse ber\u00fchrt nicht die Wirksamkeit des Steuerbescheids (vgl. BFH-Urteil vom 29. Januar 1981 V R 47\/77, BFHE 132, 219, BStBl II 1981, 404).<\/p>\n

4. Der Bescheid vom 12. September 1977 konnte nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 129 AO 1977 berichtigt werden. \u00a7 129 AO 1977 gestattet der Finanzbeh\u00f6rde, Schreibfehler, Rechenfehler und \u00e4hnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erla\u00df eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit zu berichtigen. \u00c4hnliche offenbare Unrichtigkeiten in diesem Sinne sind – gleichsam mechanische – Versehen, die ohne weitere Pr\u00fcfung erkannt und berichtigt werden k\u00f6nnen. Wenn auch nur die M\u00f6glichkeit fehlerhafter Sachaufkl\u00e4rung, Tatsachenw\u00fcrdigung oder Rechtsanwendung besteht, ist die Berichtigung gem\u00e4\u00df \u00a7 129 AO 1977 ausgeschlossen (vgl. BFH-Urteil vom 28. November 1985 IV R 178\/83, BFHE 145, 226, BStBl II 1986, 293 m.w.N.).<\/p>\n

Der Bescheid vom 12. September 1977 enthielt keine offenbare Unrichtigkeit i.S. des \u00a7 129 AO 1977. Die Nichtber\u00fccksichtigung der Selbstverbrauchsteuer ist hierf\u00fcr ohne Bedeutung, da insoweit ein Rechtsirrtum nicht ausgeschlossen werden kann. Im \u00fcbrigen ist der Bescheid inhaltlich richtig und gem\u00e4\u00df der Aktenverf\u00fcgung ausgefertigt und bekanntgegeben worden. Als offenbare Unrichtigkeit des Bescheides k\u00e4me nur das Fehlen eines Bekanntgabewillens in Betracht. Dieser Fehler w\u00e4re dadurch entstanden, da\u00df die Aktenverf\u00fcgung zur Ausfertigung und Bekanntgabe des Bescheids nicht aufgehoben und der Verwaltungsvorgang nicht abgebrochen worden ist. Es kann offenbleiben, ob hierin \u00fcberhaupt eine offenbare Unrichtigkeit, die beim Erla\u00df eines Verwaltungsakts unterlaufen ist, erblickt werden kann. Denn selbst wenn das Fehlen eines Bekanntgabewillens eine offenbare Unrichtigkeit darstellen k\u00f6nnte, w\u00e4ren die Voraussetzungen des \u00a7 129 AO 1977 im Streitfall nicht gegeben. Nach den Ausf\u00fchrungen oben unter Nr. 2 ist es gerade unklar geblieben, ob der Amtspr\u00fcfer oder der Sachgebietsleiter des beklagten FA den Willen hatten, den bereits verf\u00fcgten Bescheid nicht zu erlassen. Auch hier ist entscheidend, da\u00df die Aufgabe des Bekanntgabewillens nicht klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht worden ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.11.1988 (V R 123\/83) BStBl. 1989 II S. 344 Der bei abschlie\u00dfender Zeichnung einer Aktenverf\u00fcgung zu einem Steuerbescheid vorhandene Bekanntgabewille kann wieder aufgegeben werden. Zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe und damit des Steuerbescheids f\u00fchrt die Aufgabe des Bekanntgabewillens nur, wenn diese klar und eindeutig dokumentiert worden ist. AO 1977 \u00a7 124 Abs. 1. Vorinstanz: … BFH-Urteil vom 24.11.1988 (V R 123\/83) BStBl. 1989 II S. 344<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37397","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37397","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37397"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37397\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37397"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37397"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37397"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}