{"id":37398,"date":"1988-12-08T11:51:05","date_gmt":"1988-12-08T09:51:05","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37398"},"modified":"2013-05-08T16:20:54","modified_gmt":"2013-05-08T14:20:54","slug":"bfh-urteil-vom-8-12-1988-iv-r-24_87-bstbl-1989-ii-s-346","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-8-12-1988-iv-r-24_87-bstbl-1989-ii-s-346\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 8.12.1988 (IV R 24\/87) BStBl. 1989 II S. 346"},"content":{"rendered":"

<span >BFH-Urteil vom 8.12.1988 (IV R 24\/87) BStBl. 1989 II S. 346<\/strong><\/p>\n

<span >Wird ein Einkommensteuerbescheid dem betroffenen Steuerpflichtigen bekanntgegeben und dadurch eine von ihm erteilte Bekanntgabevollmacht zugunsten seines Steuerberaters nicht beachtet, wird der Bekanntgabemangel durch die Weiterleitung des Einkommensteuerbescheides an den Bevollm\u00e4chtigten geheilt. Die Einspruchsfrist beginnt mit dem Erhalt des Bescheides durch den Bevollm\u00e4chtigten.<\/strong><\/p>\n

<span >AO 1977 \u00a7\u00a7 122, 124.<\/p>\n

<span >Vorinstanz: FG Hamburg<\/p>\n

Sachverhalt <\/span><\/strong><\/p>\n

In ihrer am 29. Juli 1981 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA -) eingereichten Einkommensteuererkl\u00e4rung 1979 gab die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) zur Rubrik „Postempf\u00e4nger\/ Empfangsbevollm\u00e4chtigter“ den Namen und die Anschrift ihres Steuerberaters (des jetzigen Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten) an. Ungeachtet dessen \u00fcbersandte das FA den Einkommensteuerbescheid 1979 vom 3. M\u00e4rz 1982 durch einfachen Brief an die Kl\u00e4gerin. Diese \u00fcbergab den Bescheid ihrem Bevollm\u00e4chtigten. Daraufhin beantragte dieser beim FA mit Schreiben vom 18. M\u00e4rz 1982 – unter Beif\u00fcgung einer Fotokopie des Bescheides – Stundung der Abschlu\u00dfzahlung. Au\u00dferdem legte er am 8. Dezember 1982 unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 3. November 1982 1 BvR 620\/78, 1335\/78, 1104\/79, 363\/80 (BVerfGE 61, 319, BStBl II 1982, 717) Einspruch ein, \u00fcber den noch nicht entschieden worden ist.<\/span><\/p>\n

Mit Schreiben vom 2. Januar, 19. Februar und 10. April 1986 r\u00fcgte die Kl\u00e4gerin, das FA habe die Angaben der Steuererkl\u00e4rung zur Empfangsvollmacht bei der Bekanntgabe des Bescheides nicht beachtet; infolgedessen fehle es an einer wirksamen Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheides f\u00fcr das Jahr 1979. Sie wies in diesem Zusammenhang au\u00dferdem auf die mit Ablauf des Jahres 1985 eingetretene Festsetzungsverj\u00e4hrung f\u00fcr die Einkommensteuer 1979 hin und begehrte Erstattung s\u00e4mtlicher f\u00fcr das Streitjahr geleisteten Zahlungen an Einkommensteuer.<\/span><\/p>\n

Demgegen\u00fcber sah das FA den Einkommensteuerbescheid vom 3. M\u00e4rz 1982 als wirksam bekanntgegeben an. Es wies das Begehren auf Feststellung der Nichtigkeit des Bescheides zur\u00fcck. Dagegen erhob die Kl\u00e4gerin erfolglos Beschwerde und Klage, mit der sie begehrte, die Nichtigkeit des Einkommensteuerbescheides 1979 vom 3. M\u00e4rz 1982 festzustellen.<\/span><\/p>\n

Das Finanzgericht (FG), dessen Entscheidung in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1987, 157 ver\u00f6ffentlicht ist, hielt die Klage f\u00fcr zul\u00e4ssig, aber nicht begr\u00fcndet.<\/span><\/p>\n

Mit der vom FG zugelassenen Revision verfolgt die Kl\u00e4gerin ihr Begehren weiter.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und festzustellen, da\u00df der Einkommensteuerbescheid 1979 nichtig sei.<\/span><\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

<span >Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

<span >1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 122 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO 1977) ist ein Verwaltungsakt demjenigen Beteiligten bekanntzugeben, f\u00fcr den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Nach \u00a7 122 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 kann der Verwaltungsakt auch gegen\u00fcber einem Bevollm\u00e4chtigten bekanntgegeben werden. Der erkennende Senat braucht nicht abschlie\u00dfend zu entscheiden, ob die Kl\u00e4gerin als die vom Steuerbescheid betroffene Steuerpflichtige mit ihren Angaben in der Steuererkl\u00e4rung ihrem Steuerberater eine Bekanntgabevollmacht des Inhalts erteilt hatte, da\u00df die Bekanntgabe gegen\u00fcber dem Steuerberater zwingend war und eine Bekanntgabe ihr gegen\u00fcber ausschlo\u00df (zu einem solchen Fall vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 22. Juli 1987 I R 180, 181\/84, BFH\/NV 1988, 274, Steuerrechtsprechung in Karteiform – StRK -, Abgabenordnung, \u00a7 122, Rechtsspruch 34).<\/p>\n

<span >2. Der erkennende Senat geht zugunsten der Kl\u00e4gerin davon aus, da\u00df die von ihr erteilte Bekanntgabevollmacht einen solchen Inhalt hatte. Gleichwohl folgt hieraus nicht, da\u00df die Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheids 1979 nicht ordnungsgem\u00e4\u00df sei mit der Rechtsfolge der Unwirksamkeit (\u00a7 124 Abs. 1 AO 1977). Vielmehr ist die Auffassung des FG zutreffend, derzufolge durch die Weitergabe des Einkommensteuerbescheids durch die Kl\u00e4gerin an ihren Bevollm\u00e4chtigten der eingetretene Bekanntgabemangel geheilt worden ist. Dies ist dem Rechtsgedanken des \u00a7 9 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) und der zu ihm ergangenen Rechtsprechung zu entnehmen. Dies beruht auf folgenden Erw\u00e4gungen:<\/p>\n

<span >H\u00e4tte das FA f\u00fcr die Bekanntgabe die Zustellung gew\u00e4hlt (\u00a7 122 Abs. 5 AO 1977 i.V.m. \u00a7\u00a7 4, 5 VwZG) und w\u00e4re die Zustellung in gleicher Weise fehlerhaft unmittelbar an die Kl\u00e4gerin anstatt an ihren Empfangsbevollm\u00e4chtigten vorgenommen (\u00a7 8 Abs. 1 Satz 2 VwZG), dann w\u00e4re nach \u00a7 9 VwZG der Mangel durch die Weitergabe des Bescheides an den Empfangsbevollm\u00e4chtigten geheilt worden. Nach dieser Vorschrift gilt ein Schriftst\u00fcck, das unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen ist, als in dem Zeitpunkt zugegangen, in dem es der Empfangsberechtigte nachweislich erhalten hat. Da als Empfangsberechtigter im Sinne des \u00a7 9 VwZG (auch) der Bevollm\u00e4chtigte anzusehen ist (vgl. BFH-Urteil vom 9. Dezember 1980 VIII R 122\/78, BFHE 132, 380, BStBl II 1981, 450), ist ein Zustellungsmangel danach in dem Zeitpunkt geheilt, in dem er den Bescheid nachweislich erhalten hat (vgl. BFH-Urteile vom 2. Oktober 1986 VII R 58\/83, BFH\/NV 1987, 482, und vom 8. Februar 1974 III R 27\/73, BFHE 111, 453, BStBl II 1974, 367; ebenso wohl auch Urteil in BFHE 132, 380, BStBl II 1981, 450; im gleichen Sinne auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – BVerwG – vom 15. Januar 1988 8 C 8.86, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1988, 1612, und f\u00fcr den \u00a7 9 VwZG entsprechende Vorschrift des \u00a7 187 der Zivilproze\u00dfordnung – ZPO – Beschlu\u00df des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 21. Dezember 1983 IVb ZB 29\/82, NJW 1984, 926). Diese Auslegung des \u00a7 9 VwZG beruht auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, da\u00df der Vorgang der Zustellung eines Verwaltungsakts keinem Selbstzweck gen\u00fcgt. Wenn der wirkliche Empf\u00e4nger oder Empfangsbevollm\u00e4chtigte das Schriftst\u00fcck tats\u00e4chlich erhalten hat, sind M\u00e4ngel in der Zustellung geheilt. M\u00e4ngel in den F\u00f6rmlichkeiten der Zustellung sollen den Bestand des zu \u00fcbermittelnden Verwaltungsakts nicht ber\u00fchren (vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Auflage, \u00a7 9 VwZG Rdnr. 2).<\/p>\n

<span >3. Wie Tipke\/Kruse (a.a.O., \u00a7 122 AO 1977 Rdnr. 21) zutreffend ausf\u00fchren, sind diese Erw\u00e4gungen auch bei Bekanntgabem\u00e4ngeln au\u00dferhalb der f\u00f6rmlichen Zustellung gleicherma\u00dfen zu ber\u00fccksichtigen. Die Interessenlage des betroffenen Steuerpflichtigen ist beim technischen \u00dcbermittlungsvorgang der Bekanntgabe durch einfachen Brief keine andere als bei qualifizierter Bekanntgabe im Wege f\u00f6rmlicher Zustellung. Seinem Schutze ist gen\u00fcgt, wenn der vom Steuerpflichtigen benannte Empfangsbevollm\u00e4chtigte (im Streitfall der Steuerberater der Kl\u00e4gerin) den Steuerbescheid tats\u00e4chlich erhalten hat, denn in Anwendung des sich aus \u00a7 9 VwZG ergebenden Rechtsgedankens kann erst in diesem Zeitpunkt eine Rechtsbehelfsfrist in Lauf gesetzt werden. Geht man davon aus, da\u00df in Anlehnung an den Rechtsgedanken des \u00a7 9 Abs. 1 VwZG dem Schutze des betreffenden Steuerpflichtigen gen\u00fcgt ist, da\u00df der Verwaltungsakt erst und nur dann wirksam wird, wenn er in die H\u00e4nde derjenigen Person gelangt, der gegen\u00fcber allein die Bekanntgabe erfolgen sollte, und da\u00df des weiteren erst ab dem Zeitpunkt des tats\u00e4chlichen Erhalts durch den Bekanntgabebevollm\u00e4chtigten die Rechtsbehelfsfristen in Gang gesetzt werden, bedarf es weitergehender \u00dcberlegungen nicht, ob etwa in der \u00dcbermittlung des Schriftst\u00fccks durch den Steuerpflichtigen an seinen Bevollm\u00e4chtigten die Genehmigung eines von der Bekanntgabevollmacht abweichenden Bekanntgabevorgangs zu sehen sei. F\u00fcr eine Heilung von Bekanntgabem\u00e4ngeln ist jedenfalls in dem hier zu entscheidenden Bereich ma\u00dfgeblich, da\u00df im Interesse des betroffenen Steuerpflichtigen derjenige Schutz gew\u00e4hrleistet ist, den er sich selbst durch die Benennung eines Bekanntgabebevollm\u00e4chtigten verschaffen wollte: Rechtswirkungen erzeugt der von der Finanzbeh\u00f6rde erlassene Verwaltungsakt erst und nur dann, wenn ihn diejenige Person erhalten hat, die ihn nach dem Willen des betroffenen Steuerpflichtigen erhalten sollte.<\/p>\n

<span >4. Nach den Feststellungen des FG hat die Kl\u00e4gerin den Bescheid sp\u00e4testens am 18. M\u00e4rz 1982 an ihren Bevollm\u00e4chtigten weitergeleitet. Bei \u00dcbernahme der zu \u00a7 9 VwZG erarbeiteten Rechtsgrunds\u00e4tze k\u00e4me es nicht auf diesen Zeitpunkt, sondern auf denjenigen des Zugangs bei ihrem Bevollm\u00e4chtigten an. Der Bevollm\u00e4chtigte hat durch seinen Stundungsantrag vom 18. M\u00e4rz 1982, dem eine Fotokopie des Einkommensteuerbescheides 1979 beigef\u00fcgt war, bekannt, da\u00df er zu diesem Zeitpunkt den Einkommensteuerbescheid erhalten hatte. Im Hinblick darauf, da\u00df der Rechtsbehelf des Einspruchs erst mit Schriftsatz vom 8. Dezember 1982 eingelegt worden ist, kann es auf sich beruhen, wann der Bevollm\u00e4chtigte den Einkommensteuerbescheid wirklich erhalten hat. Jedenfalls war bei Einlegung des Einspruchs am 8. Dezember 1982 die Einspruchsfrist l\u00e4ngst verstrichen, denn es mu\u00df davon ausgegangen werden, da\u00df der Bevollm\u00e4chtigte den Bescheid sp\u00e4testens am 18. M\u00e4rz 1982 erhalten hat.<\/p>\n

<span >Das gegen die entsprechenden Feststellungen des FG gerichtete Vorbringen der Revision erf\u00fcllt nicht die Anforderungen an eine zul\u00e4ssig begr\u00fcndete Verfahrensr\u00fcge. Zu der hier in Betracht kommenden R\u00fcge mangelnder Sachaufkl\u00e4rung h\u00e4tte insbesondere auch die Bezeichnung von Beweismitteln geh\u00f6rt, die das FG zu Unrecht au\u00dfer acht gelassen hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

<span >BFH-Urteil vom 8.12.1988 (IV R 24\/87) BStBl. 1989 II S. 346 <span >Wird ein Einkommensteuerbescheid dem betroffenen Steuerpflichtigen bekanntgegeben und dadurch eine von ihm erteilte Bekanntgabevollmacht zugunsten seines Steuerberaters nicht beachtet, wird der Bekanntgabemangel durch die Weiterleitung des Einkommensteuerbescheides an den Bevollm\u00e4chtigten geheilt. Die Einspruchsfrist beginnt mit dem Erhalt des Bescheides durch den Bevollm\u00e4chtigten. … BFH-Urteil vom 8.12.1988 (IV R 24\/87) BStBl. 1989 II S. 346<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37398","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37398","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37398"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37398\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37398"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37398"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37398"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}