{"id":37399,"date":"1989-02-01T11:25:08","date_gmt":"1989-02-01T09:25:08","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37399"},"modified":"2013-05-09T16:52:33","modified_gmt":"2013-05-09T14:52:33","slug":"bfh-urteil-vom-1-2-1989-ii-r-128_85-bstbl-1989-ii-s-348","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-1-2-1989-ii-r-128_85-bstbl-1989-ii-s-348\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 1.2.1989 (II R 128\/85) BStBl. 1989 II S. 348"},"content":{"rendered":"

<span >BFH-Urteil vom 1.2.1989 (II R 128\/85) BStBl. 1989 II S. 348<\/strong><\/p>\n

<span >Werden b\u00f6rseng\u00e4ngige Inhaberschuldverschreibungen gem\u00e4\u00df \u00a7 806 BGB in Namensschuldverschreibungen umgeschrieben, so sind diese nicht mit dem Kurswert f\u00fcr die nicht umgeschriebenen St\u00fccke anzusetzen. Ma\u00dfgebend sind vielmehr die Anschaffungskosten bzw. der niedrigere Teilwert vom jeweiligen Feststellungszeitpunkt. Dies gilt auch dann, wenn der Ansatz des niedrigeren Teilwertes ertragsteuerrechtlich nicht zwingend ist oder bei Wiederanstieg des Teilwertes der fr\u00fchere Wert beibehalten werden darf.<\/strong><\/p>\n

<span >\u00a0BewG \u00a7 11 Abs. 1, \u00a7 109 Abs. 3, 4.<\/p>\n

<span >Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1985, 545)<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Zu dem Betriebsverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers, eines Versicherungsvereins a.G., geh\u00f6rten Schuldverschreibungen im Nennwert von 26.104.100 DM, die urspr\u00fcnglich Inhaberschuldverschreibungen gewesen waren, 1973 jedoch durch die Ausgeber gem\u00e4\u00df \u00a7 806 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Namensschuldverschreibungen umgeschrieben worden waren. Am 31. Dezember 1975 betrug der Kurswert f\u00fcr die entsprechenden Inhaberschuldverschreibungen 22.844.210 DM. In seiner Bilanz auf den 31. Dezember 1975 setzte der Kl\u00e4ger die ihm geh\u00f6renden Namensschuldverschreibungen mit 22.956.111 DM an. Diese Buchwerte lagen teils \u00fcber, teils unter den Kurswerten der entsprechenden Inhaberschuldverschreibungen.<\/span><\/p>\n

In seine Verm\u00f6gensaufstellung auf den 1. Januar 1976 \u00fcbernahm der Kl\u00e4ger seine Namensschuldverschreibungen mit den Kurswerten der entsprechenden Inhaberschuldverschreibungen. Das beklagte Finanzamt (FA) vertrat demgegen\u00fcber die Ansicht, die Namensschuldverschreibungen seien nicht mehr gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) mit den B\u00f6rsenkurswerten, sondern nunmehr gem\u00e4\u00df \u00a7 12 BewG mit ihren Nennwerten anzusetzen. Entsprechend verfuhr das FA bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsverm\u00f6gens auf den 1. Januar 1976.<\/span><\/p>\n

Mit seinem Einspruch machte der Kl\u00e4ger u.a. geltend, da\u00df seine Namensschuldverschreibungen gem\u00e4\u00df \u00a7 109 Abs. 4 BewG mit den Bilanzbuchwerten von 22.956.111 DM anzusetzen seien. In diesem Punkte hatte der Einspruch keinen Erfolg.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat Klage erhoben und weiterhin geltend gemacht, da\u00df die Namensschuldverschreibungen mit ihren Bilanzbuchwerten anzusetzen seien. Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben (Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1985, 545).<\/span><\/p>\n

Das FA hat Revision eingelegt und die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Abweisung der Klage beantragt.<\/span><\/p>\n

W\u00e4hrend des Revisionsverfahrens hat das FA den Einheitswert des Betriebsverm\u00f6gens durch \u00c4nderungsbescheid vom 5. Februar 1987 erh\u00f6ht. Der Kl\u00e4ger hat diesen Bescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Gegenstand des Verfahrens gemacht. Er hat seinen Klageantrag dahin umgestellt, den durch den angefochtenen \u00c4nderungsbescheid festgestellten Einheitswert um die abgerundete Differenz zwischen den Nennwerten der Namensschuldverschreibungen (26.104.100 DM) und den Bilanzbuchwerten (22.956.111 DM), somit um 3.147.000 DM zu erm\u00e4\u00dfigen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

<span >1. Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet. Gleichwohl ist das angefochtene Urteil aufzuheben, weil sich w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens der Verfahrensgegenstand, \u00fcber dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit das FG zu entscheiden hatte, ge\u00e4ndert hat (vgl. das Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 2. Februar 1973 III R 27\/72, BFHE 108, 297, BStBl II 1973, 501). Da die Klage spruchreif und auch begr\u00fcndet ist, gibt der Senat dem umgestellten Klageantrag aufgrund der fortwirkenden Feststellungen des FG (vgl. das Senatsurteil vom 20. Juli 1988 II R 164\/85, BFHE 154, 13, BStBl II 1988, 955) statt.<\/p>\n

<span >2. Auf die umgeschriebenen Namensschuldverschreibungen ist \u00a7 109 Abs. 4 BewG und nicht \u00a7 109 Abs. 3 i.V.m. \u00a7 11 Abs. 1 BewG anzuwenden. Denn Wertpapiere im Sinne der letztgenannten Vorschriften sind nur b\u00f6rseng\u00e4ngige Wertpapiere, zu denen Namensschuldverschreibungen auch dann nicht geh\u00f6ren, wenn sie durch Umschreibung von Inhaberschuldverschreibungen entstanden sind. Namensschuldverschreibungen k\u00f6nnen nicht an der B\u00f6rse gehandelt werden, da bei ihnen nicht der Besitzer des Papiers berechtigt ist, das verbriefte Recht geltend zu machen (vgl. Schwark, B\u00f6rsengesetz, \u00a7 36 Tz. 11).<\/p>\n

<span >Die umgeschriebenen Namensschuldverschreibungen sind auch nicht deshalb i.S. des \u00a7 11 Abs. 1 BewG Wertpapiere, weil sie urspr\u00fcnglich als Inhaberschuldverschreibungen ausgegeben worden waren und f\u00fcr die nicht umgeschriebenen St\u00fccke der gleichen Emissionen weiterhin amtliche Kurswerte festgestellt werden. Denn \u00a7 11 Abs. 1 BewG gilt nur f\u00fcr Wertpapiere, die als solche an der B\u00f6rse gehandelt werden; dies trifft auf die umgeschriebenen Namensschuldverschreibungen nicht mehr zu.<\/p>\n

<span >Auch daraus, da\u00df \u00a7 11 Abs. 1 BewG neben den Wertpapieren auch Schuldbuchforderungen erw\u00e4hnt, die reine Kapitalforderungen und keine Wertpapiere im weiteren Sinne sind, darf nicht gefolgert werden, da\u00df es dem Sinn und Zweck der Vorschrift entspricht, auch die umgeschriebenen Namensschuldverschreibungen dann in den Anwendungsbereich des \u00a7 11 Abs. 1 BewG einzubeziehen, wenn die nicht umgeschriebenen St\u00fccke weiterhin an der B\u00f6rse gehandelt werden.<\/p>\n

<span >Soweit es sich bei den in der Vorschrift genannten Schuldbuchforderungen um Sammelschuldbuchforderungen handelt, die f\u00fcr eine Wertpapiersammelbank eingetragen sind, stehen sie hinsichtlich ihrer Fungibilit\u00e4t (anders als die umgeschriebenen Namensschuldverschreibungen) den b\u00f6rseng\u00e4ngigen Wertpapieren ohnehin gleich (vgl. hierzu Meder\/Ernst, Schuldbuchrecht des Bundes und der L\u00e4nder, S. 17 f.).<\/p>\n

<span >Allerdings fallen unter \u00a7 11 Abs. 1 BewG auch Einzelschuldbuchforderungen, die beim Kauf von Inhaberschuldverschreibungen oder durch Umwandlung von Inhaberschuldverschreibungen entstanden sind (zu diesen vgl. \u00a7\u00a7 1, 2 des Reichsschuldbuchgesetzes), obwohl diese Einzelschuldbuchforderungen weder fungibel noch b\u00f6rseng\u00e4ngig sind. Wenn diese Einzelschuldbuchforderungen gleichwohl seit langem den b\u00f6rseng\u00e4ngigen Wertpapieren gleichgestellt worden sind (vgl. \u00a7 141 der Reichsabgabenordnung – AO – 1919, \u00a7 13 Abs. 1 des Reichsbewertungsgesetzes 1934), so folgt dies letztlich daraus, da\u00df derartige Einzelschuldbuchforderungen auf Antrag jederzeit wieder in Inhaberschuldverschreibungen umgewandelt werden m\u00fcssen und der Gl\u00e4ubiger jederzeit den Verkauf unter entsprechender Umwandlung verlangen kann (vgl. \u00a7 8 des Reichsschuldbuchgesetzes und Meder\/Ernst, a.a.O., S. 31).<\/p>\n

<span >Dies alles gilt nicht f\u00fcr die umgeschriebenen Namensschuldverschreibungen. Denn der Aussteller dieser Schuldverschreibungen ist nicht zur R\u00fcckumschreibung in Inhaberschuldverschreibungen verpflichtet (\u00a7 806 Satz 2 BGB). Wegen dieser Abweichungen hinsichtlich der Wiederherstellung der B\u00f6rseng\u00e4ngigkeit ist eine Gleichstellung der umgeschriebenen Namensschuldverschreibungen mit den Einzelschuldbuchforderungen \u00fcber Schuldverschreibungen, die an der B\u00f6rse gehandelt werden, im Auslegungswege nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

<span >3. Fallen die umgeschriebenen Namensschuldverschreibungen nicht unter \u00a7 11 Abs. 1 BewG, so sind sie als Kapitalforderungen i.S. des \u00a7 12 bzw. des \u00a7 109 Abs. 4 BewG zu bewerten. Dazu geh\u00f6ren auch solche Kapitalforderungen, die in Wertpapieren verbrieft sind, aber nicht unter \u00a7 11 Abs. 1 BewG fallen (vgl. die Eingangsworte des \u00a7 12 Abs. 1 BewG). Da die dem Kl\u00e4ger geh\u00f6renden Namensschuldverschreibungen zu seinem Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6ren, ist im vorliegenden Fall demgem\u00e4\u00df \u00a7 109 Abs. 4 BewG anzuwenden. Sie sind mit den Werten anzusetzen, die sich nach den Grunds\u00e4tzen \u00fcber die steuerliche Gewinnermittlung ergeben. Bewertungsma\u00dfstab sind damit die Anschaffungskosten oder der niedrigere Teilwert (\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes – EStG -).<\/p>\n

<span >Soweit ersichtlich, hat der Kl\u00e4ger bei Aufstellung seiner Bilanz f\u00fcr die Namensschuldverschreibungen Bewertungswahlrechte in Anspruch genommen. Es handelt sich hier um das f\u00fcr Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens geltende Niederstwertprinzip und um das Recht zur Beibehaltung eines niedrigeren Wertansatzes, obwohl die Gr\u00fcnde daf\u00fcr nicht mehr bestehen (vgl. hierzu \u00a7 253 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 des Handelsgesetzbuches – HGB – n.F., \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 S\u00e4tze 2, 4 EStG). Der erkennende Senat ist der Auffassung, da\u00df die Aus\u00fcbung derartiger Bewertungswahlrechte im Rahmen des \u00a7 109 Abs. 4 BewG unbeachtlich ist. Die Kapitalforderungen sind vielmehr stets mit den Anschaffungskosten oder, falls der Teilwert niedriger ist, mit dem Teilwert anzusetzen. Das bedeutet, da\u00df die mit den Grunds\u00e4tzen der steuerlichen Gewinnermittlung im Einklang stehenden Bilanzbuchwerte nur dann angesetzt werden d\u00fcrfen, wenn sie mit den Anschaffungskosten bzw. den niedrigeren Teilwerten identisch sind. Diese Auslegung allein f\u00fchrt f\u00fcr alle Steuerpflichtigen zu gleichen Wertans\u00e4tzen. Das gilt vor allem auch f\u00fcr Steuerpflichtige, die keine Bilanzen aufstellen.<\/p>\n

<span >Dies bedeutet, da\u00df bei Bewertungswahlrechten nicht die tats\u00e4chliche Vermutung gilt, die Buchwerte der Bilanz entspr\u00e4chen den Grunds\u00e4tzen der steuerlichen Gewinnermittlung, wie dies der Senat in seinem Urteil vom 15. Juni 1988 II R 232\/81 (BFHE 154, 146, BStBl II 1988, 875) bei Nichtbestehen von Bewertungswahlrechten angenommen hat.<\/p>\n

<span >Im vorliegenden Fall hat das FG keine Ermittlungen \u00fcber die H\u00f6he der Teilwerte der Namensschuldverschreibungen angestellt. Es ist aber davon auszugehen, da\u00df die Teilwerte der nicht b\u00f6rseng\u00e4ngigen Namensschuldverschreibungen jedenfalls nicht h\u00f6her sind als die Kurswerte der entsprechenden Inhaberschuldverschreibungen. Daraus folgt, da\u00df die Klage in vollem Umfang begr\u00fcndet ist. Denn der Klageantrag bleibt hinter dem m\u00f6glichen Antrag, die Kurswerte als Teilwerte anzusetzen, zur\u00fcck.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

<span >BFH-Urteil vom 1.2.1989 (II R 128\/85) BStBl. 1989 II S. 348 <span >Werden b\u00f6rseng\u00e4ngige Inhaberschuldverschreibungen gem\u00e4\u00df \u00a7 806 BGB in Namensschuldverschreibungen umgeschrieben, so sind diese nicht mit dem Kurswert f\u00fcr die nicht umgeschriebenen St\u00fccke anzusetzen. Ma\u00dfgebend sind vielmehr die Anschaffungskosten bzw. der niedrigere Teilwert vom jeweiligen Feststellungszeitpunkt. Dies gilt auch dann, wenn der Ansatz … BFH-Urteil vom 1.2.1989 (II R 128\/85) BStBl. 1989 II S. 348<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37399","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37399","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37399"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37399\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37399"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37399"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37399"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}