{"id":37400,"date":"1989-02-08T11:07:26","date_gmt":"1989-02-08T09:07:26","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37400"},"modified":"2013-05-14T10:31:27","modified_gmt":"2013-05-14T08:31:27","slug":"bfh-urteil-vom-8-2-1989-ii-r-53_86-bstbl-1989-ii-s-349","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-8-2-1989-ii-r-53_86-bstbl-1989-ii-s-349\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 8.2.1989 (II R 53\/86) BStBl. 1989 II S. 349"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 8.2.1989 (II R 53\/86) BStBl. 1989 II S. 349<\/strong><\/p>\n

Es ist sachgerecht, wenn die Verwaltung bei der Bewertung von Anteilen, die nicht ohne Einflu\u00df auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung sind, die Ertragsaussichten seit dem 31. Dezember 1976 in der Weise ber\u00fccksichtigt, da\u00df sie den Abzug von K\u00f6rperschaftsteuer nur noch insoweit zul\u00e4\u00dft, als sie auf die nicht abzugsf\u00e4higen Ausgaben entf\u00e4llt (Anschlu\u00df an BFHE 141, 284, BStBl II 1984, 657). Dies gilt auch hinsichtlich der Anteile, die beschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Gesellschaftern zustehen.<\/strong><\/p>\n

Der Abschlag von 30 v.H. ist als Ausdruck vorsichtiger Bewertung regelm\u00e4\u00dfig als ausreichend anzusehen.<\/strong><\/p>\n

BewG \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1986, 330)<\/p>\n

Sachverhalt <\/span><\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ist eine GmbH mit einem Stammkapital von 500.000 DM. Hauptgesellschafterin der Kl\u00e4gerin ist eine Anstalt liechtensteinischen Rechts mit einem Anteil von nominell 499.000 DM.<\/span><\/p>\n

Streitig ist die Feststellung des gemeinen Wertes der Anteile an der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Stichtage 31. Dezember 1976, 31. Dezember 1977 und 31. Dezember 1978. Gestritten wird dabei um die Ermittlung des Ertragshundertsatzes. Die Kl\u00e4gerin ist der Auffassung, da\u00df der anzusetzende Durchschnittsertrag um die bei einer Vollaussch\u00fcttung entstehende K\u00f6rperschaftsteuer von 36 v.H. zu k\u00fcrzen sei; von diesem Betrag sei noch ein 30 %-iger Abschlag vorzunehmen. Hieraus ergebe sich ein Ertragshundertsatz von … v.H.<\/span><\/p>\n

Das beklagte Finanzamt (FA) hat es abgelehnt, die K\u00f6rperschaftsteuer abzuziehen und ist demgem\u00e4\u00df zu einem Ertragshundertsatz von … v.H. gekommen.<\/span><\/p>\n

Die Einspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin gegen die Feststellungsbescheide sind im wesentlichen zur\u00fcckgewiesen worden.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat Klage erhoben und weiterhin geltend gemacht, da\u00df der Ertrag um die K\u00f6rperschaftsteuer zu k\u00fcrzen sei. Denn ihrer Hauptgesellschafterin stehe ein Recht auf Anrechnung der K\u00f6rperschaftsteuer deshalb nicht zu, weil sie nicht unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig sei.<\/span><\/p>\n

W\u00e4hrend des finanzgerichtlichen Verfahrens hat das FA \u00c4nderungsbescheide erlassen und den Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung aufgehoben.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat beantragt, diese Bescheide zum Gegenstand des Verfahrens zu machen.<\/span><\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die Hauptgesellschafterin beigeladen und der Klage im wesentlichen stattgegeben. In seiner Entscheidung (vgl. Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1986, 330) hat es die Auffassung vertreten, da\u00df der Abschn. 78 Abs. 3 der Verm\u00f6gensteuer-Richtlinien 1977 (VStR 1977), der die Erh\u00f6hung der sich nach den Abs. 1 und 2 ergebenden Jahresergebnisse um 127 v.H. der nach einem K\u00f6rperschaftsteuersatz von 56 v.H. abgezogenen Steuer vorsieht, nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Der Gesetzgeber habe gegen \u00a7 9 Abs. 2 Satz 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) insoweit versto\u00dfen, als er pers\u00f6nliche Verh\u00e4ltnisse ber\u00fccksichtigt habe, n\u00e4mlich die Frage der Anrechenbarkeit bzw. Nichtanrechenbarkeit der K\u00f6rperschaftsteuer. Sei danach die Anrechenbarkeit der K\u00f6rperschaftsteuer als pers\u00f6nliches Merkmal des Anteilseigners anzusehen, so m\u00fcsse der Zuschlag der K\u00f6rperschaftsteuer generell unterbleiben. Berechtigt sei lediglich ein Zuschlag in H\u00f6he von 45,5 v.H., der nach folgender Formel zu berechnen sei:<\/span><\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/p>\n

(64 .\/. 44) x 100<\/span><\/p>\n

\u00a0——————–\u00a0 = 45,5 v.H.<\/span><\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 44<\/span><\/p>\n

Das FA hat Revision eingelegt und beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Es ist der Meinung, es m\u00fcsse bei der Anteilsbewertung davon ausgegangen werden, da\u00df den Anteilseignern, unabh\u00e4ngig von der Anrechenbarkeit der K\u00f6rperschaftsteuer, 100 v.H. des Betriebsergebnisses vor Abzug dieser Steuer zur Verf\u00fcgung stehe. Das FG eliminiere demgegen\u00fcber das dem K\u00f6rperschaftsteuergesetz (KStG) wesentliche Moment des Anrechnungsverfahrens.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage gegen die \u00c4nderungsbescheide vom 16. August 1984.<\/p>\n

Der Senat vermag dem FG nicht darin zu folgen, da\u00df Abschn. 78 Abs. 3 VStR 1977 nicht im Einklang mit \u00a7 9 Abs. 2 Satz 3 BewG steht, wonach ungew\u00f6hnliche oder pers\u00f6nliche Verh\u00e4ltnisse bei der Sch\u00e4tzung des gemeinen Wertes unber\u00fccksichtigt bleiben. Bei der durch Abschn. 78 Abs. 3 VStR 1977 vorgesehenen Hinzurechnung der zuvor gem\u00e4\u00df Abschn. 78 Abs. 1 VStR 1977 abgezogenen K\u00f6rperschaftsteuer handelt es sich nicht um die Ber\u00fccksichtigung pers\u00f6nlicher Verh\u00e4ltnisse. Bei den Vorschriften des \u00a7 36 Abs. 2 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) \u00fcber die Anrechnung der K\u00f6rperschaftsteuer auf die ausgesch\u00fctteten Gewinne, bzw. des \u00a7 50 Abs. 5 Satz 2 EStG \u00fcber die Abgeltungswirkung der K\u00f6rperschaftsteuer auf die ausgesch\u00fctteten Gewinne handelt es sich vielmehr um eine Regelung, die der Verhinderung der Doppelbelastung von Gewinnen der Kapitalgesellschaften mit K\u00f6rperschaftsteuer und Einkommensteuer dient und somit eine objektive Bedingung f\u00fcr die Wertbemessung der Anteile darstellt.<\/p>\n

Auszugehen ist von \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 BewG, wonach der gemeine Wert von Anteilen (bei Fehlen zeitnaher Verk\u00e4ufe) unter Ber\u00fccksichtigung des Verm\u00f6gens und der Ertragsaussichten zu sch\u00e4tzen ist. Die Ber\u00fccksichtigung der Ertragsaussichten erfolgt nach dem von der Rechtsprechung gebilligten Stuttgarter Verfahren durch Vergleich mit alternativen Kapitalanlagen (Abschn. 79 Abs. 1 VStR 1977). Der Ertrag dieser alternativen Kapitalanlagen aber wird vor Abzug der Steuern vom Einkommen angesetzt. Dies ergibt sich sowohl aus Abschn. 79 Abs. 1 VStR 1977, wonach bei einer gedachten alternativen Anlage mit einer Verzinsung von 10 v.H. gerechnet werden kann, als auch aus entsprechenden betriebswirtschaftlichen \u00dcberlegungen, die die Ermittlung des Ertragswertes von Anteilen an Kapitalgesellschaften betreffen (vgl. Wirtschaftspr\u00fcferhandbuch 1985\/86, 9. Aufl., S. 1118).<\/p>\n

Bevor die Doppelbelastung der Gewinne von Kapitalgesellschaften mit K\u00f6rperschaftsteuer und Einkommensteuer beseitigt worden war, hatte die Verwaltung noch den Abzug der K\u00f6rperschaftsteuer zugelassen. Nach Inkrafttreten der K\u00f6rperschaftsteuerreform aber war eine \u00c4nderung dieses Verfahrens unabwendbar. Der Senat folgt dem III. Senat (vgl. dessen Urteil vom 4. Mai 1984 III R 61\/83, BFHE 141, 284, BStBl II 1984, 657) darin, da\u00df die von der Verwaltung vorgenommenen \u00c4nderungen sachgerecht sind, wie die folgenden \u00dcberlegungen zeigen:<\/p>\n

a) Wenn bei der Sch\u00e4tzung des gemeinen Werts von Anteilen die Ertragsaussichten der n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre ber\u00fccksichtigt werden (Abschn. 79 Abs. 1 VStR 1977), so ist es folgerichtig, die Ertragsaussichten nach vergleichbaren Kriterien anzusetzen, wie dies bei der Ermittlung des Ertragswertes geschieht.<\/p>\n

Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Ermittlung des Ertragswertes ist die finanzielle Verf\u00fcgbarkeit der Erfolgs\u00fcbersch\u00fcsse (Wirtschaftspr\u00fcferhandbuch, a.a.O., S. 1064), wobei es im Grundsatz nicht darauf ankommt, ob die Gewinne tats\u00e4chlich ausgesch\u00fcttet werden (Grundsatz der Vollaussch\u00fcttung, Wirtschaftspr\u00fcferhandbuch, a.a.O., S. 1119).<\/p>\n

Da die K\u00f6rperschaftsteuer (wirtschaftlich gesehen) als Vorauszahlung auf die Einkommensteuer der Anteilseigner anzusehen ist, bei Thesaurierung der Gewinne als potentielle Vorauszahlung, kann ein Abzug der K\u00f6rperschaftsteuer bei einem Vergleich der Gewinne mit der Rendite alternativer Kapitalanlagen nicht mehr in Betracht kommen (vgl. in diesem Zusammenhang die Stellungnahme des Hauptfachausschusses des Instituts der Wirtschaftspr\u00fcfer in Deutschland e.V. – HFA – 2\/1983, Die Wirtschaftspr\u00fcfung – WPg – 1983, S. 468, 477).<\/p>\n

Wenn bei der Sch\u00e4tzung des Ertragswertes von Anteilen von dem Grundsatz der angenommenen Vollaussch\u00fcttung ausgegangen wird, so ist das f\u00fcr die steuerliche Anteilsbewertung schon deshalb gerechtfertigt, weil diese Annahme nur f\u00fcr die Anteile mit Einflu\u00df auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung gilt. F\u00fcr die anderen Anteile kommt es bei der steuerlichen Bewertung allein auf die vorgenommenen Aussch\u00fcttungen zuz\u00fcglich der Anrechnungsbetr\u00e4ge an (vgl. Abschn. 80 Abs. 2 VStR).<\/p>\n

Demnach ergibt sich nach der K\u00f6rperschaftsteuerreform, da\u00df die Gewinne der Kapitalgesellschaften im Ergebnis nur einmal den Steuern vom Einkommen unterliegen, zun\u00e4chst der K\u00f6rperschaftsteuer, nach Aussch\u00fcttung der Einkommensteuer (oder nochmals der K\u00f6rperschaftsteuer) unter Anrechnung der K\u00f6rperschaftsteuer. Angesichts dieser Tatsache ist ein Abzug der K\u00f6rperschaftsteuer von den voraussichtlichen Ertr\u00e4gen nicht mehr gerechtfertigt.<\/p>\n

Etwas anderes gilt lediglich hinsichtlich der K\u00f6rperschaftsteuer auf die nichtabzugsf\u00e4higen Aufwendungen. Insoweit ist der Abzug jedoch durch Abschn. 78 Abs. 1, 3 VStR 1977 sichergestellt. Soweit die Stellungnahme HFA 2\/1983 die K\u00f6rperschaftsteuerbelastung der zum Zwecke der Substanzerhaltung n\u00f6tigen R\u00fccklagen ber\u00fccksichtigt wissen will, h\u00e4lt der Senat diesen Gesichtspunkt f\u00fcr ausreichend ber\u00fccksichtigt durch den Abzug von 30 v.H. der voraussichtlichen Ertr\u00e4ge vor Abzug der K\u00f6rperschaftsteuer (Abschn. 78 Abs. 5 VStR 1977). Eine dar\u00fcber hinausgehende freiwillige Thesaurierung von Gewinnen braucht bei den Anteilen, die Einflu\u00df auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung gew\u00e4hren, nicht ber\u00fccksichtigt zu werden.<\/p>\n

Der Senat folgt allerdings nicht der in Abschn. 78 Abs. 5 VStR 1977 gegebenen Begr\u00fcndung f\u00fcr den Abzug von 30 v.H. der voraussichtlichen Ertr\u00e4ge soweit, als dort auf das Verh\u00e4ltnis der aussch\u00fcttungsf\u00e4higen Ertr\u00e4ge zu den tats\u00e4chlichen Ertr\u00e4gen abgestellt wird. Ma\u00dfgebend bleibt vielmehr allein der Grundsatz der Vollaussch\u00fcttung, wobei allenfalls wegen der notwendigen Substanzerhaltung ein gewisser Abschlag berechtigt ist. Die Bundesregierung hat auch die Begr\u00fcndung f\u00fcr den Abzug der 30 v.H. inzwischen ge\u00e4ndert (vgl. Abschn. 78 Abs. 3 VStR 1983\/1986).<\/p>\n

Der erkennende Senat hat bereits fr\u00fcher den Abzug von 30 v.H. als Ausdruck vorsichtiger Bewertung bezeichnet und ist somit nicht der fr\u00fcheren Begr\u00fcndung der Verwaltung gefolgt (vgl. das Senatsurteil vom 12. M\u00e4rz 1980 II R 143\/76, BFHE 130, 336, 339, BStBl II 1980, 463; so auch das Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 4. Mai 1984 III R 61\/83, BFHE 141, 284, 289, BStBl II 1984, 657, zur Anteilsbewertung auf den 31. Dezember 1976).<\/p>\n

Da der Abzug der 30 v.H. somit anders zu begr\u00fcnden ist, als dies die VStR fr\u00fcher getan haben, bedarf es keiner Auseinandersetzung mit der mathematisch untermauerten Kritik im Schrifttum (vgl. Clemm, Deutsches Steuerrecht – DStR – 1979, 462; Siegel, Der Betrieb – DB – 1981, 2398).<\/p>\n

Im vorliegenden Fall, in dem die Beigeladene 99,8 v.H. der Anteile innehat, ist ein Abzug von 30 v.H. ausreichend, um dem Gesichtspunkt vorsichtiger Bewertung Rechnung zu tragen.<\/p>\n

b) Eine andere Beurteilung ist auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil die beigeladene Hauptgesellschafterin nur beschr\u00e4nkt steuerpflichtig und deshalb hinsichtlich der K\u00f6rperschaftsteuer nicht anrechnungsberechtigt ist. Im Ergebnis ist auch f\u00fcr sie im Inland die Doppelbelastung beseitigt. Die K\u00f6rperschaftsteuer erm\u00e4\u00dfigt sich bei angenommener Vollaussch\u00fcttung auf 36 v.H. wie bei den anrechnungsberechtigten Anteilseignern. Die Anrechnung der Aussch\u00fcttungsbelastung auf die K\u00f6rperschaftsteuer wird durch die in \u00a7 50 Abs. 5 Satz 2 EStG angeordnete Abgeltung ausreichend ersetzt (vgl. Bl\u00fcmich\/Falk, Einkommensteuergesetz, \u00a7 50 Tz. 40; Herrmann\/Heuer\/Raupach, Kommentar zur Einkommensteuer und K\u00f6rperschaftsteuer, \u00a7 50 EStG Tz. 203). Im Ergebnis tritt dadurch im Inland eine vergleichbare Belastung wie bei den unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen ein, n\u00e4mlich 16 v.H. auf die angenommene und um die Aussch\u00fcttungsbelastung erh\u00f6hte Vollaussch\u00fcttung und 36 v.H. Aussch\u00fcttungsbelastung (zusammen 52 v.H.). Nach Auffassung des Senats steht die Abgeltungswirkung hinsichtlich der Kapitalertragsteuer und der Aussch\u00fcttungsbelastung der Anrechnung auf die K\u00f6rperschaftsteuer oder Einkommensteuer eines Anteilseigners gleich. Eine unterschiedliche Behandlung der Anteile, je nachdem, ob eine Anrechnungsberechtigung besteht oder nicht, kommt danach nicht in Betracht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 8.2.1989 (II R 53\/86) BStBl. 1989 II S. 349 Es ist sachgerecht, wenn die Verwaltung bei der Bewertung von Anteilen, die nicht ohne Einflu\u00df auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung sind, die Ertragsaussichten seit dem 31. Dezember 1976 in der Weise ber\u00fccksichtigt, da\u00df sie den Abzug von K\u00f6rperschaftsteuer nur noch insoweit zul\u00e4\u00dft, als sie auf die … BFH-Urteil vom 8.2.1989 (II R 53\/86) BStBl. 1989 II S. 349<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37400","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37400","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37400"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37400\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37400"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37400"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37400"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}