{"id":37402,"date":"1988-10-12T11:54:59","date_gmt":"1988-10-12T09:54:59","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37402"},"modified":"2013-05-15T10:25:24","modified_gmt":"2013-05-15T08:25:24","slug":"bfh-urteil-vom-12-10-1988-x-r-2_86-bstbl-1989-ii-s-354","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-12-10-1988-x-r-2_86-bstbl-1989-ii-s-354\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 12.10.1988 (X R 2\/86) BStBl. 1989 II S. 354"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.10.1988 (X R 2\/86) BStBl. 1989 II S. 354<\/strong><\/p>\n

Zur Anerkennung von wechselseitigen Ehegattenarbeitsvertr\u00e4gen.<\/strong><\/p>\n

EStG \u00a7 4 Abs. 4.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann (Kl\u00e4ger) ist Schneidermeister. Er betreibt eine Damen- und Herrenschneiderei sowie einen Einzelhandel mit Damenoberbekleidung in A.<\/span><\/p>\n

Die Ehefrau (Kl\u00e4gerin) hat die Meisterschule f\u00fcr Modegraphik besucht. Sie ist seit 1. Januar 1976 Inhaberin eines Textilwareneinzelhandels (Boutique f\u00fcr Damenmoden), der gleichfalls in A betrieben wird.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4ger hatten am 29. Dezember 1975 schriftliche Arbeitsvertr\u00e4ge abgeschlossen, in denen sie sich wechselseitig verpflichteten, ab 1. Januar 1976 jeweils im Betrieb des anderen Ehegatten entgeltlich mitzuarbeiten. F\u00fcr den Kl\u00e4ger waren eine regelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit von 15 Stunden in der Woche und ein monatliches Bruttogehalt von 489,13 DM vereinbart. Er sollte in den Bereichen Einkauf, \u00c4nderungsschneiderei und Lagerung t\u00e4tig sein. Die Kl\u00e4gerin war angestellt f\u00fcr die Bereiche Buchhaltung, Dekoration und Verkauf. Ihre w\u00f6chentliche Arbeitszeit sollte 18 Stunden, das monatliche Bruttogehalt ebenfalls 489,13 DM betragen.<\/span><\/p>\n

In dem nach \u00a7 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid 1976 lie\u00df der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) die Lohnzahlungen an den anderen Ehegatten weder bei den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb des Kl\u00e4gers noch bei den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb der Kl\u00e4gerin als Betriebsausgaben zum Abzug zu. Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit setzte das FA weder beim Kl\u00e4ger noch bei der Kl\u00e4gerin an. Der Einspruch der Kl\u00e4ger war erfolglos.<\/span><\/p>\n

Mit der Klage brachten die Kl\u00e4ger vor:<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger besch\u00e4ftige einen Schneider und zwei Lehrlinge. Der Vater des Kl\u00e4gers arbeite ebenfalls noch im Gesch\u00e4ft mit. Die Kl\u00e4gerin habe zwei teilzeitbesch\u00e4ftigte Angestellte. Der Kl\u00e4ger t\u00e4tige f\u00fcr die Kl\u00e4gerin den w\u00f6chentlichen Einkauf im Modezentrum in B und helfe beim Auspacken sowie Verlagern der Ware in einen Raum \u00fcber dem Verkaufsraum des Betriebs der Kl\u00e4gerin. Au\u00dferdem \u00fcbernehme er f\u00fcr diese die \u00c4nderungsschneiderei. Die Kl\u00e4gerin sei im Betrieb des Kl\u00e4gers f\u00fcr die Buchhaltung und Dekoration sowie als Verkaufskraft angestellt. Die Verwaltung beider Betriebe sei vollst\u00e4ndig getrennt. Jeder Betriebsinhaber entrichte f\u00fcr den angestellten Ehegatten Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge sowie Lohnsteuer. Der Arbeitslohn werde bar ausbezahlt, was den jeweiligen Kassenb\u00fcchern zu entnehmen sei. Die Arbeitsleistung werde von dem Arbeitnehmer-Ehegatten in dem beschriebenen Umfang tats\u00e4chlich erbracht.<\/span><\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegr\u00fcndet ab. Es f\u00fchrte aus, zwar seien eindeutige Vereinbarungen getroffen und auch tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt worden. Es fehle aber an der notwendigen Ernsthaftigkeit der Vereinbarungen.<\/span><\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger Verletzung der Aufkl\u00e4rungspflicht und Verletzung rechtlichen Geh\u00f6rs sowie Verst\u00f6\u00dfe gegen \u00a7 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG), Art. 2 Abs. 1, Art. 3, Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und \u00a7 305 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB). Sie f\u00fchren im wesentlichen aus:<\/span><\/p>\n

Im Streitfall habe der ernsthafte Wille zum Austausch von Leistung und Gegenleistung vorgelegen. Die Teilzeitarbeitsleistung des Kl\u00e4gers sei gegen die Teilzeitarbeitsleistung der Kl\u00e4gerin ausgetauscht worden. Die Ernsthaftigkeit k\u00f6nne auch nicht wegen des unterschiedlichen Stundenlohns verneint werden. F\u00fcr den Kl\u00e4ger seien nur 15 Stunden Arbeitszeit in der Woche vorgesehen gewesen, weil er laut Arbeitsvertrag f\u00fcr den Einkauf im Modezentrum in B zust\u00e4ndig gewesen sei und daher einmal in der Woche habe nach B fahren m\u00fcssen. Die Zeit f\u00fcr die Fahrt und den Einkauf sei bei der Stundenleistung miteinzubeziehen. Au\u00dferdem k\u00f6nne im Rahmen der Vertragsfreiheit (\u00a7 305 BGB) bei ann\u00e4hernd gleichen Arbeitsleistungen ein gleicher Lohn vereinbart werden. Die Tatsache, da\u00df die Arbeitszeiten nicht im voraus festgelegt worden seien, spreche ebensowenig gegen die Ernsthaftigkeit des Arbeitsverh\u00e4ltnisses. Gerade im Bereich der Teilzeitbesch\u00e4ftigung seien feste Arbeitszeiten nicht \u00fcblich, weil die Arbeiten je nach Anfall erledigt werden m\u00fc\u00dften. Der Umstand, da\u00df der Kl\u00e4ger selbst eine Schneiderei betreibe und die \u00c4nderungsschneiderei f\u00fcr die Kl\u00e4gerin in seinem Gewerbebetrieb durchf\u00fchre, hindere nicht die Annahme eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses. Denn auch bez\u00fcglich der \u00c4nderungsschneiderei schulde der Kl\u00e4ger seiner Ehefrau die Arbeitskraft und stehe insoweit in der Bet\u00e4tigung seines gesch\u00e4ftlichen Willens unter der Leitung seiner Ehefrau als Arbeitgeberin. Da es sich bei den vereinbarten Leistungen um betriebsnotwendige Arbeiten gehandelt habe, h\u00e4tte jeweils ohne die Mitarbeit des Ehegatten eine Teilzeitkraft eingestellt werden m\u00fcssen. Abgesehen von der betrieblichen Notwendigkeit seien die Arbeitsverh\u00e4ltnisse auch aus sozialversicherungsrechtlichen Gr\u00fcnden abgeschlossen worden.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, die Einspruchsentscheidung des FA sowie das Urteil des FG aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 1976 in der Weise zu \u00e4ndern, da\u00df die wechselseitigen Arbeitsverh\u00e4ltnisse unter Ansatz eines jeweiligen monatlichen Bruttolohns von 489,13 DM anerkannt werden.<\/span><\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Arbeitsverh\u00e4ltnisse unter Ehegatten steuerrechtlich zu ber\u00fccksichtigen, wenn sie ernsthaft vereinbart sind und entsprechend der Vereinbarung tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt werden. Vertragsinhalt und Vertragsdurchf\u00fchrung m\u00fcssen dem entsprechen, was zwischen Fremden \u00fcblich ist (z.B. Urteil vom 17. Juli 1984 VIII R 69\/84, BFHE 142, 215, BStBl II 1986, 48, m.w.N.).<\/p>\n

An diesen Kriterien sind auch wechselseitige Ehegatten-Arbeitsvertr\u00e4ge zu messen. Sie scheitern nicht schon an dem Nebeneinander von unternehmerischer und nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Denn es kann vorkommen, da\u00df ein Unternehmer neben der F\u00fchrung des eigenen Betriebs als Arbeitnehmer in einem anderen Betrieb t\u00e4tig ist. Jedoch werden Unternehmer, die ihren Betrieb selbst leiten, sich im allgemeinen nicht gegenseitig als Arbeitnehmer verpflichten, sondern ihre Arbeitskraft ausschlie\u00dflich im eigenen Betrieb einsetzen. Dementsprechend hat der BFH in den bisher entschiedenen F\u00e4llen wechselseitige Arbeitsvertr\u00e4ge zwischen Ehegatten nicht anerkannt und zwar nicht nur wechselseitige Arbeitsvertr\u00e4ge, nach denen jeweils die volle Arbeitskraft geschuldet wurde (Urteil vom 26. Februar 1969 I R 165\/66, BFHE 95, 44, BStBl II 1969, 315), sondern auch wechselseitige Teilzeitarbeitsvertr\u00e4ge (Urteile vom 20. Oktober 1983 IV R 131\/81, nicht ver\u00f6ffentlicht – n.v -, und vom 20. Mai 1988 III R 51\/85, nv). <\/span><\/p>\n

Gegenseitigen Arbeitsvertr\u00e4gen zwischen Ehegatten ist zwar nicht generell die steuerrechtliche Anerkennung zu versagen. Die Entscheidung ist stets unter W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde des einzelnen Falles zu treffen. Die Wechselseitigkeit ist jedoch ein starkes Indiz daf\u00fcr, da\u00df solche Vertr\u00e4ge nicht dem entsprechen, was unter Fremden \u00fcblich ist.<\/p>\n

2. Nach diesen Grunds\u00e4tzen hat das FG im Ergebnis zu Recht die wechselseitigen Ehegatten-Arbeitsvertr\u00e4ge steuerrechtlich nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Neben der gegenseitigen Anstellung ist im Streitfall auch der Inhalt der Arbeitsvertr\u00e4ge ungew\u00f6hnlich, so da\u00df keine Umst\u00e4nde vorliegen, die den wechselseitigen Arbeitsvertr\u00e4gen das Merkmal der Ungew\u00f6hnlichkeit nehmen.<\/p>\n

Wer eine Mode-Boutique \u00fcberwiegend selbst betreibt und \u00fcber Branchenkenntnisse verf\u00fcgt, w\u00fcrde im allgemeinen nicht eine so wichtige Aufgabe wie den Einkauf, von dem im wesentlichen der Erfolg des Betriebs abh\u00e4ngt, auf einen Arbeitnehmer \u00fcbertragen, da dieser Geschmack und W\u00fcnsche der Kunden nicht so gut kennen kann wie die Inhaberin selbst. Dies gilt um so mehr, wenn sich der Arbeitnehmer – wie im Streitfall – um seinen eigenen Betrieb k\u00fcmmern mu\u00df. Auch erscheint es un\u00fcblich, da\u00df die Betreiberin einer Boutique in einem anderen Einzelhandelsgesch\u00e4ft als Verk\u00e4uferin t\u00e4tig wird und daf\u00fcr die Arbeit im eigenen Laden Teilzeitarbeitskr\u00e4ften \u00fcberl\u00e4\u00dft. Ein fremder Unternehmer w\u00fcrde seine Arbeitskraft dem Verkauf im eigenen Betrieb widmen. Ferner wird ein selbst\u00e4ndiger Unternehmer, der eine Schneiderei betreibt, in seinen gewerblichen R\u00e4umen nicht f\u00fcr einen anderen Unternehmer Schneiderarbeiten als Arbeitnehmer f\u00fcr dessen Unternehmen, sondern im Rahmen des eigenen Gewerbebetriebs ausf\u00fchren.<\/p>\n

Soweit der Kl\u00e4ger seine Ehefrau bei der Lagerung der Ware unterst\u00fctzt und diese ihm bei der Buchhaltung und der Dekoration geholfen hat, w\u00e4re eine arbeitsrechtliche Regelung unter Umst\u00e4nden auch zwischen Fremden denkbar. Andererseits werden solche Arbeiten \u00fcblicherweise auf familienrechtlicher Grundlage im Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft erbracht und eignen sich daher regelm\u00e4\u00dfig nicht als Inhalt eines mit einem Dritten zu begr\u00fcndenden Arbeitsverh\u00e4ltnisses (vgl. BFH-Urteil vom 17. M\u00e4rz 1988 IV R 188\/85, BFHE 153, 117, BStBl II 1988, 632). Auf diesen Umstand kommt es aber nicht entscheidend an, da aus einheitlichen Arbeitsvertr\u00e4gen nicht einzelne T\u00e4tigkeiten ausgegliedert werden k\u00f6nnen. Auch wenn einzelne T\u00e4tigkeiten Gegenstand eines Arbeitsvertrags unter Fremden sein k\u00f6nnten, halten die Vertragsgestaltungen insgesamt betrachtet einem Fremdvergleich nicht stand. Fremde Unternehmer h\u00e4tten keine Arbeitsvertr\u00e4ge dieses Inhalts abgeschlossen.<\/p>\n

3. Die von den Kl\u00e4gern erhobenen Verfahrensr\u00fcgen k\u00f6nnen der Revision ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen. Eine Verletzung rechtlichen Geh\u00f6rs liegt nicht vor. Das FG braucht nicht alle Schlu\u00dffolgerungen, die es bei der Tatsachenw\u00fcrdigung zu ziehen gedenkt, mit den Beteiligten zu er\u00f6rtern (Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., \u00a7 119 Anm. 16, m.w.N.). Wegen des weiteren von den Kl\u00e4gern geltend gemachten Verfahrensmangels sieht der Senat nach Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs von einer Begr\u00fcndung ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.10.1988 (X R 2\/86) BStBl. 1989 II S. 354 Zur Anerkennung von wechselseitigen Ehegattenarbeitsvertr\u00e4gen. EStG \u00a7 4 Abs. 4. Vorinstanz: FG M\u00fcnchen Sachverhalt Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann (Kl\u00e4ger) ist Schneidermeister. Er betreibt eine Damen- und Herrenschneiderei sowie einen Einzelhandel mit Damenoberbekleidung in A. Die Ehefrau … BFH-Urteil vom 12.10.1988 (X R 2\/86) BStBl. 1989 II S. 354<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[2417],"class_list":["post-37402","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online","tag-ehegattenarbeitsvertrag"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37402","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37402"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37402\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37402"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37402"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37402"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}