{"id":37403,"date":"1988-10-21T11:55:02","date_gmt":"1988-10-21T09:55:02","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37403"},"modified":"2013-05-15T10:24:37","modified_gmt":"2013-05-15T08:24:37","slug":"bfh-urteil-vom-21-10-1988-vi-r-18_86-bstbl-1989-ii-s-356","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-21-10-1988-vi-r-18_86-bstbl-1989-ii-s-356\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 21.10.1988 (VI R 18\/86) BStBl. 1989 II S. 356"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 21.10.1988 (VI R 18\/86) BStBl. 1989 II S. 356<\/strong><\/p>\n

Ein neuer Fl\u00fcgel mit Anschaffungskosten von rd. 30.000 DM kann bei einer Dozentin an einem st\u00e4dtischen Konservatorium und Korrepetitorin f\u00fcr Examenskandidaten auf dem Gebiet der Musik ein Arbeitsmittel i. S. des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 6 EStG sein.<\/strong><\/p>\n

EStG 1980 \u00a7 9 Abs. 1 Nrn. 1, 6 und 7.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist als Dozentin an einem st\u00e4dtischen Konservatorium t\u00e4tig. Sie kaufte am 26. November 1980 einen Steinway-Fl\u00fcgel zu einem Preis von 30.609 DM. F\u00fcr einen Teil des Kaufpreises nahm sie ein Darlehen auf, f\u00fcr das sie im Streitjahr 1980 603,12 DM Zinsen gezahlt hat.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin machte in ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung 1980 die Anschaffungskosten f\u00fcr den Fl\u00fcgel in voller H\u00f6he als Werbungskosten geltend.<\/span><\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) versagte im Einkommensteuerbescheid 1980 die von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten Aufwendungen f\u00fcr den Fl\u00fcgel. Der Einspruch hatte keinen Erfolg.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin begehrte mit der Klage die Ber\u00fccksichtigung einer Absetzung f\u00fcr Abnutzung (AfA) auf den Fl\u00fcgel von 170 DM f\u00fcr den Monat Dezember 1980 unter Zugrundelegung einer Nutzungsdauer von 15 Jahren und den Abzug von Schuldzinsen von 603 DM.<\/span><\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Es f\u00fchrte u.a. aus:<\/span><\/p>\n

Der Fl\u00fcgel sei als Arbeitsmittel anzuerkennen, da er nach \u00dcberzeugung des Gerichts weitaus \u00fcberwiegend der F\u00f6rderung des Berufs der Kl\u00e4gerin diene. Das Schwergewicht ihrer T\u00e4tigkeit liege nicht wie bei einer Lehrerin an einem Gymnasium im theoretischen, sondern im praktischen Bereich. Sie m\u00fcsse die hohe Schule des Klavierspiels beherrschen, um diese F\u00e4higkeit anderen vermitteln zu k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin sei zudem als Korrepetitorin f\u00fcr Examenskandidaten auf dem Gebiet der Musik t\u00e4tig. Die Kandidaten, die ihre Pr\u00fcfung als Instrumentalsolisten ablegen wollten, k\u00f6nnten nur dann gerecht beurteilt werden, wenn die Korrepetitorin sie auf gleichem Niveau begleite, d.h. wenn sie sich in Ausdruck, Schnelligkeit und Dynamik dem Solisten voll anpasse. Die Vorbereitung hierzu erfordere von der Kl\u00e4gerin ein st\u00e4ndiges \u00dcben daheim.<\/span><\/p>\n

Bei ihr als beruflich engagierter Musikerin sei die Verwendung des Musikinstruments im privaten Bereich von untergeordneter Bedeutung. Denn ein Berufsmusiker pflege nach mehrst\u00fcndigem \u00dcben nicht noch eine Zeitlang „zur eigenen Erbauung“ St\u00fccke zu spielen, die f\u00fcr ihn beruflich nicht von Bedeutung seien. Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne nicht darauf verwiesen werden, da\u00df sie sich zu einem niedrigeren Preis einen gebrauchten Fl\u00fcgel h\u00e4tte anschaffen k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Die AfA sei – wie beantragt – nur in H\u00f6he des auf den Monat Dezember 1980 entfallenden Teils anzuerkennen, weil die AfA-Vereinfachungsregelung erst ab dem Veranlagungszeitraum 1981 in Abschn. 30 Abs. 3 Satz 2 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) eingef\u00fchrt worden sei. Bei der geringen H\u00f6he der begehrten AfA k\u00f6nne es dahingestellt bleiben, ob die von der Kl\u00e4gerin mit 15 Jahren veranschlagte Nutzungsdauer angemessen sei. Es sei zu erw\u00e4gen, ob nicht in den Folgejahren der Ansatz einer Nutzungsdauer von etwa 30 Jahren zutreffender sei.<\/span><\/p>\n

Gegen das Urteil hat das FA Revision eingelegt. Im Rahmen der Revisionsbegr\u00fcndung weist das FA darauf hin, da\u00df die Kl\u00e4gerin den Fl\u00fcgel auch bei Kammermusikabenden zur privaten Musikaus\u00fcbung benutzt habe.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FG hat ohne Rechtsversto\u00df die im Klageverfahren geltend gemachte AfA auf den im Streitjahr angeschafften Fl\u00fcgel von 170 DM und die Schuldzinsen f\u00fcr den Kredit zur Anschaffung des Fl\u00fcgels in H\u00f6he von 603 DM zu Recht als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften der Kl\u00e4gerin aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit zum Abzug zugelassen.<\/p>\n

Nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 6 EStG 1980 sind Werbungskosten auch Aufwendungen f\u00fcr Arbeitsmittel. Arbeitsmittel sind bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit die Wirtschaftsg\u00fcter, die unmittelbar dieser T\u00e4tigkeit zu dienen bestimmt sind. Die G\u00fcter m\u00fcssen ausschlie\u00dflich oder zumindest weitaus \u00fcberwiegend nur zur Einnahmeerzielung beruflich genutzt werden (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 18. Februar 1977 VI R 182\/75, BFHE 121, 444, BStBl II 1977, 464). Eine geringf\u00fcgige private Mitbenutzung ist unsch\u00e4dlich. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist unter W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde nach der tats\u00e4chlichen Zweckbestimmung, d.h. nach der Funktion des Wirtschaftsgutes im Einzelfall, festzustellen.<\/p>\n

Das FG hat im Streitfall den Sachverhalt dahin gewertet, da\u00df der Fl\u00fcgel als Arbeitsmittel anzuerkennen ist, weil die Kl\u00e4gerin ihn so gut wie ausschlie\u00dflich beruflich genutzt hat. Diese W\u00fcrdigung ist rechtlich m\u00f6glich. Der Senat ist an sie gebunden, da das FA hiergegen keine zul\u00e4ssigen und begr\u00fcndeten Revisionsr\u00fcgen vorgebracht hat (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Das FG hat ohne Rechtsirrtum darauf abgestellt, da\u00df die Kl\u00e4gerin zur Vorbereitung ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit als Dozentin am st\u00e4dtischen Konservatorium und als Korrepetitorin f\u00fcr Examenskandidaten darauf angewiesen ist, auf dem Fl\u00fcgel zu Hause in erheblichem Umfang zu \u00fcben. Das FG konnte rechtsirrtumsfrei davon ausgehen, da\u00df bei einer solchen beruflichen T\u00e4tigkeit ungleich h\u00f6here Anforderungen an das Klavierspiel gestellt werden als etwa an eine Musiklehrerin an einem Gymnasium. Das FG konnte ohne Rechtsversto\u00df daraus den Schlu\u00df ziehen, da\u00df die Kl\u00e4gerin einen Fl\u00fcgel mit Anschaffungskosten von 30.609 DM als ein f\u00fcr sie geeignetes Arbeitsmittel halten konnte.<\/p>\n

Die H\u00f6he des Aufwandes spricht daher im Streitfall nicht f\u00fcr eine private Mitveranlassung von nicht unerheblicher Bedeutung. Das FA beruft sich insoweit zu Unrecht auf das Urteil des Senats vom 10. M\u00e4rz 1978 VI R 111\/76 (BFHE 125, 52, BStBl II 1978, 459). Der Senat l\u00e4\u00dft es dahingestellt, ob er an den Grunds\u00e4tzen dieser Entscheidung noch in vollem Umfang festh\u00e4lt (vgl. auch Urteil des Senats vom 10. Oktober 1986 VI R 193\/83, BFH\/NV 1987, 88, und die bei v. Bornhaupt in Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, \u00a7 9 Rdnr. H 100, Stichwort: „Konzertfl\u00fcgel“, erw\u00e4hnte, teilweise widerspr\u00fcchliche Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs und der FG). Er braucht hierauf nicht einzugehen, da diese Entscheidung einen anderen Sachverhalt betraf. Entscheidend kam es damals darauf an, da\u00df die Steuerpflichtige, eine Musiklehrerin an einem Gymnasium, die von ihr zu Hause erarbeiteten Feinheiten des Klavierspiels in der Schule, in der sie unterrichtete, gar nicht vorf\u00fchren und verwerten konnte, da Fl\u00fcgel und Klavier dort in einem praktisch unbespielbaren Zustand waren. Der Senat wies in dieser Entscheidung zugleich darauf hin, da\u00df die Verh\u00e4ltnisse z.B. bei einer Pianistin, die \u00f6ffentliche Konzerte gibt, anders liegen k\u00f6nnten. So ist es hier. Die Kl\u00e4gerin unterrichtete nicht Schulklassen in Musik, sondern bildet Personen im Klavierspiel aus, die ihrerseits Musikerzieher bzw. Berufsmusiker in diesem Fach werden wollen.<\/p>\n

Das FG konnte den Sachverhalt ohne Rechtsversto\u00df auch dahin w\u00fcrdigen, da\u00df die Kl\u00e4gerin den Fl\u00fcgel nur untergeordnet privat genutzt hat. Dies wird nicht dadurch ausgeschlossen, da\u00df sie gelegentlich private h\u00e4usliche Kammermusikabende veranstaltet hat.<\/p>\n

Das FG ist ebenfalls zu Recht davon ausgegangen, da\u00df die Anschaffungskosten von 30.609 DM im Streitjahr nicht in vollem Umfang als Werbungskosten zum Abzug zuzulassen sind, sondern da\u00df als Werbungskosten nur der Wertverzehr in Form der AfA nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 7 EStG ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 8. Februar 1974 VI R 326\/70, BFHE 111, 341, BStBl II 1974, 306). Es ist im Ergebnis auch nicht zu beanstanden, da\u00df das FG f\u00fcr das Streitjahr 1980 eine AfA in H\u00f6he von 170 DM ber\u00fccksichtigt hat. Das FG konnte die Frage offen lassen, ob die der AfA zugrunde zu legende Nutzungsdauer des Fl\u00fcgels 15 Jahre oder 30 Jahre betr\u00e4gt. Hierauf kommt es im Streitfall deshalb nicht an, weil der Kl\u00e4gerin bei Anschaffung des Fl\u00fcgels am 26. November 1980 die AfA f\u00fcr die Monate November und Dezember 1980 zustand, was bei einer 30 j\u00e4hrigen Nutzungsdauer des Fl\u00fcgels ebenfalls zu der von der Kl\u00e4gerin begehrten AfA von 170 DM f\u00fchrt. \u00dcber den Antrag, eine AfA von nur 170 DM zu ber\u00fccksichtigen, konnte das FG nicht hinausgehen, auch wenn die Nutzungsdauer des Fl\u00fcgels nur mit 15 Jahren zu veranschlagen sein sollte.<\/p>\n

Das FG konnte im Streitfall auch die Schuldzinsen f\u00fcr den Kredit zur Anschaffung des Fl\u00fcgels von 603 DM als Werbungskosten nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 EStG zulassen. Handelt es sich um die Anschaffung eines Arbeitsmittels, so sind Zinsen f\u00fcr die Aufnahme eines Kredits zur Anschaffung dieses Wirtschaftsguts Werbungskosten im Sinne dieser Vorschrift. Denn im Hinblick auf den Einsatz des Fl\u00fcgels als Arbeitsmittel stehen die Zinsen mit den Eink\u00fcnften der Kl\u00e4gerin aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit ebenfalls im wirtschaftlichen Zusammenhang (vgl. auch BFH-Urteil vom 1. Oktober 1982 VI R 192\/79, BFHE 136, 488, BStBl II 1983, 17).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 21.10.1988 (VI R 18\/86) BStBl. 1989 II S. 356 Ein neuer Fl\u00fcgel mit Anschaffungskosten von rd. 30.000 DM kann bei einer Dozentin an einem st\u00e4dtischen Konservatorium und Korrepetitorin f\u00fcr Examenskandidaten auf dem Gebiet der Musik ein Arbeitsmittel i. S. des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 6 EStG sein. EStG 1980 \u00a7 9 Abs. … BFH-Urteil vom 21.10.1988 (VI R 18\/86) BStBl. 1989 II S. 356<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37403","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37403","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37403"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37403\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37403"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37403"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37403"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}