{"id":37404,"date":"1988-11-22T11:56:04","date_gmt":"1988-11-22T09:56:04","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37404"},"modified":"2013-05-15T10:52:54","modified_gmt":"2013-05-15T08:52:54","slug":"bfh-urteil-vom-22-11-1988-viii-r-323_84-bstbl-1989-ii-s-357","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-22-11-1988-viii-r-323_84-bstbl-1989-ii-s-357\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 22.11.1988 (VIII R 323\/84) BStBl. 1989 II S. 357"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 22.11.1988 (VIII R 323\/84) BStBl. 1989 II S. 357<\/strong><\/p>\n

Verkauft ein Spediteur, der auch mit eigenen Fernlastz\u00fcgen das Frachtgesch\u00e4ft betreibt (sog. Kraftwagenspediteur), seine Fernlastz\u00fcge an verschiedene Erwerber und betreut er in der Folgezeit seine bisherigen Kunden \u00fcber die Spedition unter Einschaltung fremder Frachtf\u00fchrer weiter, so liegt weder eine Teilbetriebsver\u00e4u\u00dferung noch eine Teilbetriebsaufgabe vor.<\/strong><\/p>\n

EStG \u00a7 16.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Hamburg<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Streitig ist, ob in der Ver\u00e4u\u00dferung von f\u00fcnf LKW nebst Fernverkehrsgenehmigung durch einen Spediteur und Frachtf\u00fchrer, der die Spedition weiterbetreibt, eine Teilbetriebsaufgabe zu sehen ist.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist Inhaber eines Einzelunternehmens, das seit 1949 ein Speditionsgesch\u00e4ft betreibt. Um Speditionsauftr\u00e4ge selbst ausf\u00fchren zu k\u00f6nnen, nahm die Firma seit 1953 auch das Frachtgesch\u00e4ft auf. Zwischen 1953 und 1956 erwarb der Kl\u00e4ger f\u00fcnf Fernlastz\u00fcge sowie die f\u00fcr den G\u00fcterfernverkehr erforderlichen f\u00fcnf Fernverkehrskonzessionen. In geringem Umfang betrieb er daneben mit einem Kleinlastwagen auch G\u00fcternahverkehr. Eine strenge buch- und bilanzm\u00e4\u00dfige Trennung der drei Gesch\u00e4ftszweige nach Kosten und Erl\u00f6sen wurde nicht durchgef\u00fchrt. Vielmehr wurden die Kosten gleichen Charakters jeweils in einer Kostengruppe zusammengefa\u00dft. Dementsprechend wurde weder in den Bilanzen f\u00fcr 1970 und 1971 noch in den Gewinn- und Verlustrechnungen dieser Jahre eine Trennung nach Betriebszweigen vorgenommen, sondern Aufwendungen und Ertr\u00e4ge nach sachlichen Gesichtspunkten zusammengefa\u00dft (u.a. Personalkosten, Abschreibungen auf das Anlageverm\u00f6gen und das Umlaufverm\u00f6gen, Raumkosten, Kosten des Fuhrparks, Betriebskosten). Soweit in der Gewinn- und Verlustrechnung 1971 eine Aufteilung der Speditionserl\u00f6se nach Betriebszweigen vorgenommen wurde, erfolgte diese im Hinblick auf die unterschiedliche umsatzsteuerliche Behandlung.<\/span><\/p>\n

Die Eingangs- und Ausgangsrechnungen f\u00fcr das gesamte Unternehmen wurden in der Speditionsabteilung nach Gesch\u00e4ftsbereichen (Spedition, G\u00fcternah- und G\u00fcterfernverkehr) getrennt erfa\u00dft und entsprechend gekennzeichnet, bevor sie abgerechnet und an die Buchhaltung weitergeleitet wurden. F\u00fcr die Fahrer der f\u00fcnf Fernlastz\u00fcge, die ausschlie\u00dflich im G\u00fcterfernverkehr eingesetzt wurden, f\u00fchrte die Buchhaltung getrennte Lohnunterkonten. F\u00fcr die Fernlastz\u00fcge wurden jeweils gesonderte Konten f\u00fcr Reparaturen und Betriebskosten gef\u00fchrt sowie regelm\u00e4\u00dfig fortgeschriebene Einsatzlisten, aus denen sich die jeweiligen Fahrtstrecken und das Ladegut ergaben; diese dienten dazu, die vorab dem Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt – FA -) zu meldenden Umsatz- und Stra\u00dfeng\u00fcterverkehrsteuern zu berechnen.<\/span><\/p>\n

Im Sommer 1971 wurde dem Kl\u00e4ger das bisher von ihm gemietete Betriebsgrundst\u00fcck R-Stra\u00dfe … zum Kauf angeboten. Um die finanziellen Mittel daf\u00fcr aufbringen zu k\u00f6nnen, entschlo\u00df sich der Kl\u00e4ger, den G\u00fcterfernverkehr aufzugeben und seine Fernlastz\u00fcge zu ver\u00e4u\u00dfern. Im Juli und August 1971 verkaufte der Kl\u00e4ger deshalb innerhalb von f\u00fcnf Wochen seine im Fernverkehr eingesetzten f\u00fcnf LKW sowie die dazugeh\u00f6rigen Konzessionen jeweils mit beh\u00f6rdlicher Genehmigung an verschiedene selbst\u00e4ndige Frachtf\u00fchrer au\u00dferhalb H. Seine bisherigen Kunden im Fernfrachtverkehr betreute er zum Teil \u00fcber die Spedition – unter Einschaltung fremder Frachtf\u00fchrer – weiter. Den Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Fernlastz\u00fcge und Konzessionen in H\u00f6he von 245.502 DM investierte der Kl\u00e4ger wieder in seinem Unternehmen. Er erwarb das Betriebsgrundst\u00fcck, errichtete eine Lagerhalle und erweiterte seinen Betrieb um das Lagergesch\u00e4ft. Basierend auf diesen Strukturver\u00e4nderungen, baute er in den Folgejahren sodann den G\u00fcternahverkehr mit Spezialfahrzeugen aus.<\/span><\/p>\n

Das FA lehnte es ab, den durch die Ver\u00e4u\u00dferung der f\u00fcnf LKW entstandenen Gewinn als Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn i. S. \u00a7\u00a7 16, 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) anzusehen und erlie\u00df einen dementsprechenden gesonderten Gewinnfeststellungsbescheid. Der Einspruch blieb erfolglos.<\/span><\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Es sah den Verkauf der LKW als Teilbetriebsaufgabe an und \u00e4nderte den Feststellungsbescheid vom 17. Januar 1979 dahingehend, da\u00df der laufende Gewinn f\u00fcr das Kalenderjahr 1971 auf 205.490 DM und der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn i. S. \u00a7 16 EStG auf 245.602 DM festgestellt wird.<\/span><\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das FG im wesentlichen aus, da\u00df trotz nicht eindeutiger personeller und organisatorischer Abgrenzung des Bereichs Fernverkehr von den sonstigen betrieblichen Aktivit\u00e4ten die Fernverkehrssparte als Teilbetrieb anzusehen sei. Das FG ist der Auffassung, da\u00df nach der von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) entwickelten, sich st\u00e4ndig verfeinernden Definition ein Teilbetrieb nur noch als v\u00f6llig selbst\u00e4ndig wirtschaftender, kalkulierender, personell besetzter Betrieb mit eigenem Anlage- und Umlaufverm\u00f6gen, mit eigener Buchhaltung und eigenem Kundenstamm – gewisserma\u00dfen als ein in sich geschlossener Gesamtbetrieb – denkbar ist, der kaum noch Bez\u00fcge zu den anderen selbst\u00e4ndigen Betrieben desselben Unternehmers habe. Diese Abgrenzung werde der Absicht des Gesetzgebers nicht mehr gerecht, die darin liege, langfristig angesammelte betriebliche stille Reserven, die durch die Ver\u00e4u\u00dferung in einem Zuge aufgedeckt w\u00fcrden, nicht mit dem vollen Steuersatz zu erfassen, sondern zu beg\u00fcnstigen und dadurch Umstrukturierungsma\u00dfnahmen zu erleichtern. Insbesondere k\u00f6nne, wenn \u00e4u\u00dferlich abgrenzbare Bet\u00e4tigungen gegeben seien, die technisch gemeinsame Abwicklung der Buchf\u00fchrung die Abgrenzbarkeit und Lebensf\u00e4higkeit eines Teilbetriebs nicht beseitigen oder beeinflussen. In vorliegendem Falle seien Spedition einerseits und Frachtf\u00fchrer andererseits schon nach handelsrechtlicher Systematik verschiedene Gesch\u00e4fte. Da\u00df der Kl\u00e4ger beides in einer Hand gef\u00fchrt habe, \u00e4ndere nichts daran, da\u00df es sich um grunds\u00e4tzlich andersartige T\u00e4tigkeiten handle.<\/span><\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung des \u00a7 16 EStG. Es macht geltend, da\u00df das FG von der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH abgewichen sei. Das FG habe zu Unrecht aus der Genehmigungspflicht des G\u00fcterfernverkehrs gefolgert, da\u00df es sich dabei um eine „vom \u00fcbrigen Frachtverkehr abgehobene gesondert zu regelnde Verkehrsart handelt“ und deshalb einen Teilbetrieb bejaht. Damit befinde sich das FG in Widerspruch zum Urteil des BFH vom 20. Februar 1974 I R 127\/71 (BFHE 111, 499, BStBl II 1974, 357). Dort habe der BFH ausdr\u00fccklich in dem Genehmigungsverfahren f\u00fcr den G\u00fcterfernverkehr keine solchen Besonderheiten gesehen, die ihm im Gegensatz zum G\u00fcternahverkehr bereits aus sich heraus den Charakter eines Teilbetriebs geben m\u00fc\u00dften.<\/span><\/p>\n

Das FA beantragt die Aufhebung der Vorentscheidung und die Abweisung der Klage.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen. Er legt dar, da\u00df die Bereiche G\u00fcterfernverkehr und G\u00fcternahverkehr nicht vermischt worden seien. Die Fernlastz\u00fcge seien ausschlie\u00dflich f\u00fcr den Fernverkehr eingesetzt und durch besonderes Personal betrieben worden. Im \u00fcbrigen sei das Urteil des BFH in BFHE 111, 499, BStBl II 1974, 357 auf den vorliegenden Fall deshalb nicht anwendbar, weil es bei jenem Verfahren um die Abgrenzung G\u00fcternahverkehr-G\u00fcterfernverkehr gegangen sei, es sich im vorliegenden Fall hingegen um die Abgrenzung Spedition zu G\u00fcterfernverkehr handle. Er weist schlie\u00dflich darauf hin, da\u00df das Fehlen einer Kostenrechnung f\u00fcr einzelne Teilbereiche kein Kriterium f\u00fcr die Voraussetzung eines Teilbetriebs sein k\u00f6nne, da die Abgrenzung bereits aus der v\u00f6llig anders gearteten T\u00e4tigkeit des Teilbetriebs G\u00fcterfernverkehr im Verh\u00e4ltnis zum Gesamtbetrieb geschlossen werden k\u00f6nne (vgl. Urteil des BFH vom 4. Juli 1973 I R 154\/71, BFHE 110, 245, BStBl II 1973, 838).<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung zur Abweisung der Klage.<\/p>\n

Selbst wenn man mit dem FG den Unternehmensbereich G\u00fcterfernverkehr im Verh\u00e4ltnis zum G\u00fcternahverkehr als Teilbetrieb ansehen w\u00fcrde, w\u00e4re dieser im Streitjahr weder ver\u00e4u\u00dfert noch aufgegeben worden.<\/p>\n

Eine Betriebsver\u00e4u\u00dferung ist schon deshalb zu verneinen, weil die f\u00fcnf LKW nach und nach an verschiedene Erwerber verkauft wurden. Gegenstand jedes einzelnen Vertrags war nicht die Ver\u00e4u\u00dferung eines Betriebs, sondern eines einzelnen Fahrzeugs. Eine derartige Gestaltung kann nicht als Betriebsver\u00e4u\u00dferung, sondern allenfalls – beim Hinzutreten weiterer Voraussetzungen – als Betriebsaufgabe gewertet werden (Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, & 16 EStG Rz. 113; Schmidt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 7. Aufl., \u00a7 16 Anm. 21; vgl. auch das zur Umsatzsteuer ergangene Urteil des BFH vom 3. Juni 1976 V R 164\/71, nicht ver\u00f6ffentlicht).<\/p>\n

Auch eine Betriebsaufgabe liegt indes nicht vor. Denn der Kl\u00e4ger hat den Funktionsbereich G\u00fcterfernbef\u00f6rderung auch nach dem Verkauf der LKWs weitergef\u00fchrt.<\/p>\n

Die Speditions- und Frachtf\u00fchrert\u00e4tigkeiten des Kl\u00e4gers waren bis zum Streitjahr eng miteinander verkn\u00fcpft. Nach den vom FG getroffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen, an die der Senat gebunden ist, nahm der Kl\u00e4ger, um Speditionsauftr\u00e4ge selbst ausf\u00fchren zu k\u00f6nnen, seit 1953 auch das Frachtgesch\u00e4ft auf und betreute 1971 nach Ver\u00e4u\u00dferung der im Fernverkehr eingesetzten f\u00fcnf LKWs seine bisherigen Kunden im Fernfrachtverkehr zum Teil \u00fcber die Spedition unter Einschaltung fremder Frachtf\u00fchrer weiter. Gem\u00e4\u00df \u00a7 412 des Handelsgesetzbuches (HGB) hatte der Kl\u00e4ger mithin bis zur Ver\u00e4u\u00dferung der LKWs zugleich die Rechte und Pflichten eines Spediteurs und die eines Frachtf\u00fchrers. Als selbstbef\u00f6rdernder Spediteur (sog. Kraftwagenspediteur; vgl. Helm in Gro\u00dfkommentar zum Handelsgesetzbuch, 3. Aufl., 1980, \u00a7\u00a7 407 bis 409 Anm. 1b) galt f\u00fcr ihn das Frachtf\u00fchrerrecht (vgl. auch Baumbach\/Duden, Handelsgesetzbuch, 24. Aufl., \u00a7 407 Anm. 1; Entscheidung des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 25. Oktober 1962 II ZR 39\/61, BGHZ 38, 150, 154). Durch die Ver\u00e4u\u00dferung der LKW ver\u00e4nderte sich bez\u00fcglich der vom Kl\u00e4ger weiter betreuten Kunden lediglich die Art seiner Dienstleistung, nicht dagegen deren Ergebnis. War es als Frachtf\u00fchrer Aufgabe des Kl\u00e4gers, „die Bef\u00f6rderung von G\u00fctern … auszuf\u00fchren“ (\u00a7 425 HGB), so oblag es ihm als Spediteur, „die G\u00fcterversendung durch Frachtf\u00fchrer … in eigenem Namen zu besorgen“ (\u00a7 407 HGB). In beiden F\u00e4llen bewirkte er – bis 1971 unmittelbar, sodann durch Einschaltung anderer Frachtf\u00fchrer -, da\u00df im Auftrag der Kunden ein Gut von einem Ort an einen anderen verbracht wurde. Da stets nur zwischen dem Versender und dem Kl\u00e4ger, nicht dagegen zwischen dem Versender und dem (dritten) Frachtf\u00fchrer oder anderen an der Ausf\u00fchrung der Transporte beteiligten Personen Rechtsbeziehungen bestanden (Helm, a.a.O., Anm. 7), war die Stellung der Kunden bei beiden Gestaltungen nahezu gleich. Der Speditionsvertrag unterscheidet sich vom Frachtvertrag lediglich dadurch, da\u00df der Spediteur keine Bef\u00f6rderungspflicht \u00fcbernimmt (Helm, a.a.O., Anm. 4 aa), sich aber vor \u00dcbernahme des Auftrags vergewissern mu\u00df, ob der Auftrag ausf\u00fchrbar sein wird (Helm, a.a.O., Anm. 41).<\/p>\n

Angesichts dieser wirtschaftlichen Gleichartigkeit beider Gestaltungen steht die Weiterbetreuung der bisherigen Kunden nach Verkauf der LKW einer Betriebsaufgabe entgegen. Denn ein Gewerbebetrieb oder Teilbetrieb ist nur dann aufgegeben, wenn der bisherige Gesch\u00e4ftszweck – wirtschaftlich betrachtet – nicht mehr weiterverfolgt wird. Hieran fehlt es, wenn das Angebot an den Kundenkreis vom wirtschaftlichen Gehalt her gleichbleibt und nur in einer anderen rechtlichen Gestalt erscheint.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 22.11.1988 (VIII R 323\/84) BStBl. 1989 II S. 357 Verkauft ein Spediteur, der auch mit eigenen Fernlastz\u00fcgen das Frachtgesch\u00e4ft betreibt (sog. Kraftwagenspediteur), seine Fernlastz\u00fcge an verschiedene Erwerber und betreut er in der Folgezeit seine bisherigen Kunden \u00fcber die Spedition unter Einschaltung fremder Frachtf\u00fchrer weiter, so liegt weder eine Teilbetriebsver\u00e4u\u00dferung noch eine Teilbetriebsaufgabe vor. … BFH-Urteil vom 22.11.1988 (VIII R 323\/84) BStBl. 1989 II S. 357<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37404","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37404","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37404"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37404\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37404"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37404"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37404"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}