{"id":37408,"date":"1988-12-01T11:54:11","date_gmt":"1988-12-01T09:54:11","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37408"},"modified":"2013-05-08T15:58:37","modified_gmt":"2013-05-08T13:58:37","slug":"bfh-urteil-vom-1-12-1988-iv-r-140_86-bstbl-1989-ii-s-368","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-1-12-1988-iv-r-140_86-bstbl-1989-ii-s-368\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 1.12.1988 (IV R 140\/86) BStBl. 1989 II S. 368"},"content":{"rendered":"

<span >BFH-Urteil vom 1.12.1988 (IV R 140\/86) BStBl. 1989 II S. 368<\/strong><\/p>\n

<span >Ver\u00e4u\u00dfert ein Gewerbetreibender w\u00e4hrend des Betriebsaufgabevorgangs den Restbestand der selbsterzeugten Waren, so k\u00f6nnen die Gewinne aus dieser Ver\u00e4u\u00dferung zum beg\u00fcnstigten Aufgabegewinn geh\u00f6ren, wenn es sich -abweichend vom normalen Gesch\u00e4ftsgang- um Lieferungen an Handelsvertreter handelt, die bisher den Verkauf der Erzeugnisse an Einzelh\u00e4ndler nur vermittelt hatten (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 2. Juli 1981 IV R 136\/79, BFHE 134, 23, BStBl II 1981, 798).<\/strong><\/p>\n

<span >EStG \u00a7 16 Abs. 1 und 3, \u00a7 34 Abs. 1 und 2.<\/p>\n

<span >Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) betrieb eine Metallwarenfabrik. Die Produkte (M\u00f6belf\u00fc\u00dfe) wurden \u00fcber mehrere Handelsvertreter vertrieben. Diese unterhielten Auslieferungsl\u00e4ger und verkauften von dort die Produkte im Auftrag, im Namen und auf Rechnung des Kl\u00e4gers an Eisenwaren- und Baubeschlagsh\u00e4ndler sowie an Bastlerbedarfsgesch\u00e4fte. Die Handelsvertreter erhielten nach den vermittelten Ums\u00e4tzen bemessene Provisionen. Anfang M\u00e4rz 1982 teilte der Kl\u00e4ger den Handelsvertretern seinen Entschlu\u00df mit, das Unternehmen aufzugeben. Der Betrieb wurde im April 1982 eingestellt. W\u00e4hrend der Handelsvertreter N den Warenbestand zur\u00fcckgab, kauften die anderen Handelsvertreter dem Kl\u00e4ger die Best\u00e4nde ab. Der Handelsvertreter Z kaufte noch Restbest\u00e4nde f\u00fcr 10.000 DM hinzu. Einen weiteren Posten verkaufte der Kl\u00e4ger an die Firma O, die bisher nicht zu seinen Kunden geh\u00f6rt hatte. Alle Verk\u00e4ufe erfolgten im April 1982, und zwar zu „Ausverkaufspreisen“. Dabei entstand ein Gewinn in H\u00f6he von 64.234 DM, den der Kl\u00e4ger dem Gewinn aus der Aufgabe seines Betriebs hinzurechnete. In den nach Durchf\u00fchrung einer Betriebspr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) ge\u00e4nderten Bescheiden \u00fcber Einkommen- und Gewerbesteuer rechnete der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt -FA-) den Gewinn hingegen dem laufenden Gewinn zu, versagte bei der Einkommensteuer die Steuerverg\u00fcnstigungen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 16, 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und unterwarf den Gewinn der Gewerbesteuer.<\/span><\/p>\n

Auf die Klage setzte das Finanzgericht (FG) die Einkommensteuer f\u00fcr das Streitjahr nach einem um 64.234 DM erh\u00f6hten beg\u00fcnstigten Aufgabegewinn und entsprechend verringerten laufenden Gewinn und die Gewerbesteuer auf 48 DM fest.<\/span><\/p>\n

Mit der vom FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA Verletzung der \u00a7\u00a7 16, 34 EStG und macht zur Begr\u00fcndung geltend: Das angefochtene Urteil stehe in Widerspruch zum Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. Juni 1970 IV 350\/64 (BFHE 99, 479, 481, BStBl II 1970, 719), wonach auch w\u00e4hrend und nach einer Betriebsaufgabe anfallende normale Gesch\u00e4fte nicht den Aufgabegewinn ber\u00fchrten. Hier habe es sich um normale Gesch\u00e4fte des Kl\u00e4gers gehandelt. Die Ver\u00e4u\u00dferung der produzierten Artikel sei an Abnehmer nicht derselben Handelsstufe erfolgt. Da diese Gesch\u00e4fte den bisherigen Gesch\u00e4ften des laufenden Betriebs entsprochen h\u00e4tten, seien sie nicht beg\u00fcnstigt. Die Tatsache, da\u00df die Kommission\u00e4re (in Wahrheit handelt es sich um Handelsvertreter) hier in eigenem Namen auf eigene Rechnung erworben h\u00e4tten, sei ohne Bedeutung. Denn es habe sich um den bisherigen Kreis der Abnehmer, damit um eine Abwicklung \u00fcblicher Gesch\u00e4fte gehandelt. Ein dem Urteil des BFH vom 2. Juli 1981 IV R 136\/79 (BFHE 134, 23, BStBl II 1981, 798) vergleichbarer Tatbestand (R\u00fccklieferung an fr\u00fchere Lieferanten) liege nicht vor. Entgegen der Ansicht von Streck (Zur Abgrenzung des laufenden vom beg\u00fcnstigten Gewinn bei der Betriebsaufgabe, Der Betrieb -DB- 1975, 521), der eine Unterscheidung je nach Abnehmer ablehne, sei den Ausf\u00fchrungen des IV. Senats in seinem Urteil vom 25. Juni 1970 (a.a.O.) zu folgen, der zu Recht auf den Abnehmerkreis abstelle.<\/span><\/p>\n

Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise, die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Bei der Ver\u00e4u\u00dferung der Restbest\u00e4nde habe es sich nicht um normale Gesch\u00e4fte gehandelt, da in den vergangenen Jahren die Artikel an Eisenwarenhandlungen, Baubeschlagsh\u00e4ndler und Bastlerbedarfsgesch\u00e4fte zu Posten zwischen 100 DM und 1.000 DM ver\u00e4u\u00dfert worden seien. Mit diesen Verk\u00e4ufen sei z.B. im Jahre 1981 ein Umsatz von 178.000 DM erzielt worden; der Ausverkaufsumsatz im M\u00e4rz und April 1982 an die f\u00fcnf Abnehmer habe sich allein auf 132.000 DM belaufen. Schon allein hieraus ergebe sich, da\u00df es sich bei dem angefallenen Gewinn um einen massiert anfallenden au\u00dferordentlichen Gewinn aus der Gesch\u00e4ftsaufgabe gehandelt habe.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

<span >Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat zu Recht angenommen, da\u00df der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Erzeugnisbest\u00e4nde bei der Einkommensteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 1, 2 i.V.m. \u00a7 16 Abs. 1, 3 EStG steuerbeg\u00fcnstigt ist und nicht der Gewerbesteuer unterliegt.<\/p>\n

<span >1. a) Nach \u00a7 16 Abs. 3 EStG gilt als Betriebsver\u00e4u\u00dferung auch die Aufgabe des Betriebs. Der Betriebsaufgabegewinn unterliegt danach ebenso wie der Betriebsver\u00e4u\u00dferungsgewinn der Einkommensteuer. Er genie\u00dft jedoch die Verg\u00fcnstigungen nach \u00a7\u00a7 16, 34 EStG und mu\u00df deshalb vom laufenden Gewinn abgegrenzt werden. Gewinne aus der Einzelver\u00e4u\u00dferung von Wirtschaftsg\u00fctern geh\u00f6ren nach \u00a7 16 Abs. 3 Satz 2 EStG zum beg\u00fcnstigten Aufgabegewinn, wenn sie „im Rahmen der Aufgabe des Betriebs“ ver\u00e4u\u00dfert werden.<\/p>\n

<span >b) Zum beg\u00fcnstigten Aufgabegewinn k\u00f6nnen auch Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Wirtschaftsg\u00fctern des Umlaufverm\u00f6gens, auch von Waren und\/oder Erzeugnissen geh\u00f6ren. Das Gesetz schlie\u00dft die Ver\u00e4u\u00dferung von Umlaufg\u00fctern nicht schlechthin von der Einbeziehung in den Aufgabegewinn aus; es macht diese Einbeziehung nur davon abh\u00e4ngig, da\u00df die Ver\u00e4u\u00dferung „im Rahmen der Betriebsaufgabe“ erfolgt. Der Senat hat hieraus schon im Urteil in BFHE 99, 479, 481, BStBl II 1970, 719 gefolgert, die Ver\u00e4u\u00dferung der eigenen Produkte geh\u00f6re dann nicht zum beg\u00fcnstigten Aufgabegewinn, wenn die Ver\u00e4u\u00dferung wie im bisherigen laufenden Betrieb an den bisherigen Kundenkreis erfolgt und insoweit die bisherige normale Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit fortgesetzt wird. Diese Erw\u00e4gung liegt auch dem Urteil des Senats vom 30. April 1987 IV R 72-73\/84 (Steuerrechtsprechung in Karteiform, Einkommensteuergesetz, \u00a7 16 Abs. 3, Rechtsspruch 12) zugrunde, nach dem ein auf den Erwerb, die Erschlie\u00dfung und Ver\u00e4u\u00dferung gerichteter Betrieb auch mit der Ver\u00e4u\u00dferung des letzten Grundst\u00fccks einen laufenden Gewinn erzielt. Die Ver\u00e4u\u00dferung erfolgt dann nicht im Rahmen der Betriebsaufgabe, sondern -wenn auch ggf. gleichzeitig mit der Betriebsaufgabe- noch im Rahmen des laufenden Betriebs. Da es f\u00fcr die Zuordnung zum laufenden bzw. zum Aufgabegewinn auf den wirtschaftlichen Zusammenhang ankommt (vgl. BFH-Urteil vom 19. Mai 1971 I R 46\/70, BFHE 102, 380, BStBl II 1971, 688), k\u00f6nnen Gesch\u00e4fte, mit denen die bisherige unternehmerische T\u00e4tigkeit im wesentlichen unver\u00e4ndert fortgef\u00fchrt wird, nicht dem Aufgabevorgang zugerechnet werden.<\/p>\n

<span >c) In Anwendung dieser Rechtsgrunds\u00e4tze hat der Senat indes im Urteil in BFHE 134, 23, BStBl II 1981, 798 entschieden, da\u00df Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Umlaufverm\u00f6gen w\u00e4hrend des Betriebsaufgabevorgangs zum beg\u00fcnstigten Aufgabegewinn geh\u00f6ren k\u00f6nnen, wenn es sich um R\u00fccklieferungen an fr\u00fchere Lieferanten handelt, die nicht den Charakter einer normalen gewerblichen T\u00e4tigkeit haben. Ma\u00dfgebend daf\u00fcr war die Erw\u00e4gung, da\u00df mit Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften dieser Art nicht die normale laufende Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit fortgesetzt wird. Die Waren seien nicht, wie es der normalen laufenden gewerblichen T\u00e4tigkeit des Unternehmens entsprochen habe, an viele Kunden, sondern nur an zwei auf der gleichen Handelsstufe stehende Abnehmer ver\u00e4u\u00dfert worden.<\/p>\n

<span >d) \u00c4hnlich liegen die Dinge auch im Streitfall. Im Streitfall hatte der Kl\u00e4ger im Rahmen seines laufenden Betriebs seine Erzeugnisse \u00fcber mehrere Handelsvertreter an zahlreiche Einzelhandelsunternehmen ver\u00e4u\u00dfert. Die Handelsvertreter waren nicht die Abnehmer der Erzeugnisse des Kl\u00e4gers, sondern vermittelten lediglich deren Absatz an Einzelh\u00e4ndler. Die Ver\u00e4u\u00dferung der noch vorhandenen Erzeugnisbest\u00e4nde an vier Handelsvertreter, und zwar in der Weise, da\u00df nicht, wie im laufenden Betrieb, kleine Einzelposten, sondern jeweils der gesamte beim Handelsvertreter lagernde Bestand „zu Ausverkaufspreisen“ verkauft wurde, erfolgte daher entgegen der Auffassung des FA nicht im Rahmen der laufenden normalen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit, sondern in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Aufgabe des Betriebs, im Sinne des Gesetzes somit „im Rahmen“ der Aufgabe des Betriebs. Nichts anderes gilt f\u00fcr den Gewinn aus dem Verkauf an die Firma O, die bisher nicht zu den Kunden des Kl\u00e4gers geh\u00f6rt hatte und wie die Handelsvertreter „zum Ausverkaufspreis“ beliefert wurde.<\/p>\n

<span >2. Da der streitige Gewinn nicht zum laufenden, sondern zum Betriebsaufgabegewinn geh\u00f6rte, unterlag er auch nicht der Gewerbesteuer. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung geh\u00f6ren Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung oder Aufgabe des Betriebs nicht zum Gewerbeertrag i.S. des \u00a7 7 des Gewerbesteuergesetzes (Urteil in BFHE 134, 23, BStBl II 1981, 798, m.w.N.).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

<span >BFH-Urteil vom 1.12.1988 (IV R 140\/86) BStBl. 1989 II S. 368 <span >Ver\u00e4u\u00dfert ein Gewerbetreibender w\u00e4hrend des Betriebsaufgabevorgangs den Restbestand der selbsterzeugten Waren, so k\u00f6nnen die Gewinne aus dieser Ver\u00e4u\u00dferung zum beg\u00fcnstigten Aufgabegewinn geh\u00f6ren, wenn es sich -abweichend vom normalen Gesch\u00e4ftsgang- um Lieferungen an Handelsvertreter handelt, die bisher den Verkauf der Erzeugnisse an Einzelh\u00e4ndler … BFH-Urteil vom 1.12.1988 (IV R 140\/86) BStBl. 1989 II S. 368<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37408","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37408","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37408"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37408\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37408"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37408"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37408"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}