{"id":37409,"date":"1988-12-14T11:48:39","date_gmt":"1988-12-14T09:48:39","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37409"},"modified":"2013-05-09T16:16:37","modified_gmt":"2013-05-09T14:16:37","slug":"bfh-beschluss-vom-14-12-1988-i-r-24_85-bstbl-1989-ii-s-369","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-14-12-1988-i-r-24_85-bstbl-1989-ii-s-369\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 14.12.1988 (I R 24\/85) BStBl. 1989 II S. 369"},"content":{"rendered":"

<span >BFH-Beschlu\u00df vom 14.12.1988 (I R 24\/85) BStBl. 1989 II S. 369<\/strong><\/p>\n

<span >Entscheidet das FG durch Zwischenurteil, da\u00df sich die erhobene Klage gegen ein bestimmtes FA richte, und bringt es damit zum Ausdruck, da\u00df in der Berichtigung der Bezeichnung eines FA als Beklagter eine Klage\u00e4nderung nicht vorliege, so ist die Revision gegen dieses Zwischenurteil nicht statthaft (\u00a7 67 Abs. 3 FGO).<\/strong><\/p>\n

<span >FGO \u00a7 67 Abs. 3, \u00a7 97, \u00a7 115 Abs. 1; ZPO \u00a7 318.<\/p>\n

<span >Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n

Sachverhalt <\/span><\/strong><\/p>\n

I.<\/span><\/p>\n

Mit Bescheid vom 22. November 1982 setzte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt D-A – FA -) gegen den Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) wegen des Erwerbs von Gesch\u00e4ftsanteilen an einer GmbH B\u00f6rsenumsatzsteuer fest. Der Einspruch blieb erfolglos.<\/span><\/p>\n

Gegen die am 14. Juli 1983 zugestellte Einspruchsentscheidung richtet sich die am 28. Juli 1983 beim Finanzgericht (FG) eingelegte Klage des Kl\u00e4gers, in der jedoch das FA D-M als Beklagter angegeben war. Auf einen entsprechenden Hinweis des FG \u00e4nderte der Kl\u00e4ger die Beklagtenbezeichnung in einem am 7. September 1983 beim FG eingegangenen Schriftsatz dahin, da\u00df die Klage sich gegen das FA D-A richte.<\/span><\/p>\n

Das FG entschied durch Zwischenurteil vom 15. November 1984, da\u00df die Klage vom 28. Juli 1983 sich gegen das FA D-A richte. Das Zwischenurteil ist mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.<\/span><\/p>\n

Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung des \u00a7 63 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Es ist der Auffassung, da\u00df keine blo\u00dfe Unklarheit in der Bezeichnung des Beklagten, sondern eine Klage\u00e4nderung gegeben sei.<\/span><\/p>\n

Es beantragt, das Zwischenurteil vom 15. November 1984 aufzuheben.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

<span >II.<\/p>\n

<span >Die Revision ist unzul\u00e4ssig. Sie war deshalb durch Beschlu\u00df zu verwerfen (\u00a7 126 Abs. 1 FGO).<\/p>\n

<span >1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 1 FGO ist die Revision nur gegen das Urteil eines FG statthaft. Zwar fallen unter den Begriff „Urteil“ i.S. des \u00a7 115 Abs. 1 FGO solche aller Art und damit auch Zwischenurteile \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Klage i.S. des \u00a7 97 FGO. Jedoch ist auch \u00a7 67 Abs. 3 FGO zu beachten. Die Vorschrift schr\u00e4nkt die Statthaftigkeit von Revisionen gegen Zwischenurteile ein. Danach kann u.a. die Entscheidung, da\u00df keine \u00c4nderung der Klage vorliegt, nicht selbst\u00e4ndig angefochten werden. Wird die Entscheidung, da\u00df keine \u00c4nderung der Klage vorliegt, durch Zwischenurteil getroffen, so ist die Revision gegen das Zwischenurteil abweichend von dem Grundsatz des \u00a7 115 Abs. 1 FGO nicht statthaft. Das Zwischenurteil ist vielmehr ein unselbst\u00e4ndiges, das nur die Instanz bindet (\u00a7 155 FGO i.V.m. \u00a7 318 der Zivilproze\u00dfordnung – ZPO -) und nur zusammen mit dem Endurteil angefochten werden kann.<\/p>\n

<span >2. Zwar sprechen die Zulassung der Revision durch das FG und die dem Urteil beigef\u00fcgte Rechtsmittelbelehrung daf\u00fcr, da\u00df das FG \u00a7 67 Abs. 3 FGO \u00fcbersehen hat und ein mit der Revision anfechtbares selbst\u00e4ndiges Zwischenurteil erlassen wollte. Dieser m\u00f6gliche Fehler des FG macht jedoch aus dem unechten Zwischenurteil kein echtes. Insbesondere wird deshalb nicht aus der Entscheidung i.S. des \u00a7 67 Abs. 3 FGO, da\u00df keine \u00c4nderung der Klage vorliege, ein selbst\u00e4ndiges Zwischenurteil i.S. des \u00a7 97 FGO. Dies wird deutlich, wenn man an die M\u00f6glichkeit denkt, da\u00df das FA keine Revision gegen das Zwischenurteil eingelegt h\u00e4tte, um das Endurteil abzuwarten und ggf. Revision gegen dieses einzulegen. Die „Rechtskraft“ des Zwischenurteils k\u00f6nnte auch in diesem Fall die Anfechtbarkeit des Endurteils dem Umfang nach nicht einschr\u00e4nken (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 18. Oktober 1951 IV ZR 122\/50, BGHZ 3, 244; vom 5. Februar 1953 III ZR 105\/51, BGHZ 8, 383; vom 20. M\u00e4rz 1967 VII ZR 296\/64, BGHZ 47, 289). Folglich sind die Zulassung der Revision durch das FG und die Beif\u00fcgung einer Rechtsmittelbelehrung Fehler, denen keine weitergehende proze\u00dfrechtliche Bedeutung beizumessen ist.<\/p>\n

<span >3. Die im Streitfall vom FG getroffene Entscheidung f\u00e4llt unter \u00a7 67 Abs. 3 FGO. Zwar hat das FG tenoriert, die Klage vom 28. Juli 1983 richte sich gegen das FA D-A. Der Sache nach handelt es sich jedoch um eine Entscheidung, da\u00df keine Klage\u00e4nderung vorliege. \u00a7 67 Abs. 3 FGO stellt nur darauf ab. Die Vorschrift hat zum Ziel, Revisionen gegen Zwischenurteile \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit oder das Vorliegen von Klage\u00e4nderungen – gleichviel wie sie im einzelnen tenoriert werden – nicht zu gestatten.<\/p>\n

<span >4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO. Allerdings w\u00e4ren Gerichtskosten f\u00fcr das Revisionsverfahren bei richtiger Behandlung der Sache durch das FG nicht entstanden. Deshalb war zu entscheiden, da\u00df diese Kosten gem\u00e4\u00df \u00a7 8 des Gerichtskostengesetzes nicht erhoben werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

<span >BFH-Beschlu\u00df vom 14.12.1988 (I R 24\/85) BStBl. 1989 II S. 369 <span >Entscheidet das FG durch Zwischenurteil, da\u00df sich die erhobene Klage gegen ein bestimmtes FA richte, und bringt es damit zum Ausdruck, da\u00df in der Berichtigung der Bezeichnung eines FA als Beklagter eine Klage\u00e4nderung nicht vorliege, so ist die Revision gegen dieses Zwischenurteil … BFH-Beschlu\u00df vom 14.12.1988 (I R 24\/85) BStBl. 1989 II S. 369<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37409","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37409","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37409"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37409\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37409"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37409"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37409"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}