{"id":37410,"date":"1988-11-15T11:56:08","date_gmt":"1988-11-15T09:56:08","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37410"},"modified":"2013-05-15T10:53:43","modified_gmt":"2013-05-15T08:53:43","slug":"bfh-urteil-vom-15-11-1988-ii-r-241_84-bstbl-1989-ii-s-370","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-15-11-1988-ii-r-241_84-bstbl-1989-ii-s-370\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 15.11.1988 (II R 241\/84) BStBl. 1989 II S. 370"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 15.11.1988 (II R 241\/84) BStBl. 1989 II S. 370<\/strong><\/p>\n

1. Hat das FA gegen ein FG-Urteil insoweit Revision eingelegt, als der Klage stattgegeben worden ist, und erl\u00e4\u00dft es sodann einen verb\u00f6sernden \u00c4nderungsbescheid, der wiederum angefochten wird, so besteht f\u00fcr die Revision des FA weiterhin ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis.<\/strong><\/p>\n

2. Ein Antrag gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 68, 121 FGO ist auch dann zul\u00e4ssig, wenn allein das FA Revision eingelegt hat.<\/strong><\/p>\n

3. Die Voraussetzungen f\u00fcr den Erla\u00df eines verb\u00f6sernden \u00c4nderungsbescheides gem\u00e4\u00df \u00a7 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 liegen dann nicht vor, wenn der Antrag (die Zustimmung des Steuerpflichtigen) erkennbar unter dem Vorbehalt der Anfechtung des \u00c4nderungsbescheides steht.<\/strong><\/p>\n

FGO \u00a7\u00a7 68, 121; AO 1977 \u00a7 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin, eine AG, und konzernzugeh\u00f6rige Gesellschaften haben 1964 bis 1972 Weihnachtsgelder auch an Rentner und deren Witwen (Rentnerweihnachtsgelder) gezahlt. Diese Zahlungen erfolgten zum Teil vorbehaltlos, zum Teil (z.B. durch die Kl\u00e4gerin) unter Vorbehalt der Einmaligkeit und Freiwilligkeit.<\/span><\/p>\n

W\u00e4hrend einer Betriebspr\u00fcfung wurde die Frage aufgeworfen, ob wegen der genannten Weihnachtsgelder ein Abzug des Kapitalwertes bei der Feststellung der Einheitswerte des Betriebsverm\u00f6gens erfolgen k\u00f6nne. Der Pr\u00fcfer verneinte diese Frage, schlug aber f\u00fcr den Fall, da\u00df der Finanzminister einen Antrag positiv bescheiden sollte, vor, den Abzug f\u00fcr den gesamten Pr\u00fcfungszeitraum und f\u00fcr alle Gesellschaften bei der Feststellung des Einheitswertes der Kl\u00e4gerin auf den 1. Januar 1973 in einer Summe zu ber\u00fccksichtigen.<\/span><\/p>\n

Das beklagte Finanzamt (FA) stellte den Einheitswert auf den 1. Januar 1973 durch Bescheid vom 21. Dezember 1976 ohne Ber\u00fccksichtigung des Schuldenabzuges wegen der Rentnerweihnachtsgelder auf 1.037.788.000 DM fest, den es der Festsetzung der Verm\u00f6gensteuer zugrunde legte. Der zusammengefa\u00dfte Bescheid war u.a. vorl\u00e4ufig gem\u00e4\u00df \u00a7 100 Abs. 1 der fr\u00fcheren Reichsabgabenordnung (AO) wegen des Abzugs des Kapitalwertes der Rentnerweihnachtsgelder. Insoweit wurde der Bescheid durch Bescheid vom 1. August 1977, nachdem der Finanzminister einen Antrag auf Ber\u00fccksichtigung der Rentnerweihnachtsgelder abgelehnt hatte, f\u00fcr endg\u00fcltig erkl\u00e4rt.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin legte gegen diesen Bescheid Einspruch ein, der teilweise Erfolg hatte. Das FA erm\u00e4\u00dfigte den Einheitswert auf 1.016.919.000 DM und setzte die Verm\u00f6gensteuer entsprechend herab. Zu dieser Entscheidung gelangte das FA deshalb, weil es festgestellt hatte, da\u00df bei sechs Konzerngesellschaften die Rentnerweihnachtsgelder vorbehaltlos gezahlt worden waren. Den abzuziehenden Kapitalwert dieser Weihnachtsgelder, die nicht die Kl\u00e4gerin, sondern andere Konzerngesellschaften betrafen, errechnete das FA auf 20.869.130 DM.<\/span><\/p>\n

Mit ihrer Klage hat die Kl\u00e4gerin beantragt, den Einheitswert um den Kapitalwert der bisher noch nicht als Schuld ber\u00fccksichtigten Rentnerweihnachtsgelder (139.577.645 DM) zu erm\u00e4\u00dfigen und die Verm\u00f6gensteuer entsprechend herabzusetzen.<\/span><\/p>\n

Die Klage hat nur zu einem geringen Teil Erfolg gehabt. Das Finanzgericht (FG) hat lediglich den Abzug von weiteren 12.511.784 DM anerkannt. Es ist zwar der Kl\u00e4gerin darin gefolgt, da\u00df auch die unter Vorbehalt gezahlten Rentnerweihnachtsgelder der Kl\u00e4gerin und ihrer Konzerngesellschaften zu einer bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsverm\u00f6gens zu ber\u00fccksichtigenden Schuld f\u00fchrten. Ein Abzug sei aber bei der Kl\u00e4gerin nur insoweit m\u00f6glich, als es sich um den Kapitalwert der von ihr selbst gezahlten Rentnerweihnachtsgelder auf den 1. Januar 1973 handle. Es sei unzul\u00e4ssig, bei ihr Schulden anderer Konzerngesellschaften abzuziehen. Ebenso sei es unzul\u00e4ssig, Schulden abzuziehen, die einen anderen Stichtag betr\u00e4fen.<\/span><\/p>\n

Das FA hat gegen das Urteil des FG insoweit Revision eingelegt, als dieses der Klage stattgegeben hat. Es hat beantragt, die Klage unter Aufhebung des angefochtenen Urteils in vollem Umfang abzuweisen.<\/span><\/p>\n

W\u00e4hrend des Revisionsverfahrens hat der Vorsitzende die Kl\u00e4gerin auf die im finanzgerichtlichen Verfahren m\u00f6gliche Saldierung von Rechtsfehlern hingewiesen. Es sei zweifelhaft, ob der durch das FA in der Einspruchsentscheidung zugebilligte Abzug von 20.869.130 DM f\u00fcr Rentnerweihnachtsgelder, die von anderen Konzerngesellschaften gezahlt worden seien, rechtm\u00e4\u00dfig gewesen sei.<\/span><\/p>\n

Das FA hat daraufhin auf Antrag der Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung (AO 1977) verb\u00f6sernde \u00c4nderungsbescheide vom 8. Januar 1988 erlassen, durch die es den Einheitswert des Betriebsverm\u00f6gens auf den 1. Januar 1973 entsprechend dem Antrag der Kl\u00e4gerin wieder auf 1.037.788.000 DM heraufsetzte und die Verm\u00f6gensteuer entsprechend erh\u00f6hte.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat den Antrag gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 68, 123 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestellt. Ihren Klageantrag hat sie dahin umgestellt, nunmehr den Einheitswert auf den 1. Januar 1973 in H\u00f6he von 1.037.788.000 DM durch Abzug des Kapitalwertes der von ihr gezahlten Rentnerweihnachtsgelder in H\u00f6he von 12.511.784 DM zu erm\u00e4\u00dfigen. Darin ist sinngem\u00e4\u00df auch der Antrag enthalten, die Verm\u00f6gensteuer entsprechend herabzusetzen.<\/span><\/p>\n

Hilfsweise haben die Beteiligten f\u00fcr den Fall, da\u00df f\u00fcr die Fortf\u00fchrung der Revision des FA nach Erla\u00df der verb\u00f6sernden \u00c4nderungsbescheide kein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis mehr bestehen sollte, die Erledigung der Revision erkl\u00e4rt.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

1. Die Revision des FA ist auch nach Erla\u00df der verb\u00f6sernden \u00c4nderungsbescheide vom 8. Januar 1988 zul\u00e4ssig geblieben. Das FA hat weiterhin ein schutzw\u00fcrdiges Interesse (Rechtsschutzinteresse) daran, da\u00df \u00fcber sein Begehren auf (teilweise) Aufhebung des angefochtenen Urteils entschieden wird. Dabei ist es f\u00fcr die Bejahung des Rechtsschutzinteresses des FA ohne Bedeutung, wie das Revisionsverfahren letztlich ausgehen wird, ob es zu einer \u00dcberpr\u00fcfung des angefochtenen Urteils seinem materiellen Inhalt nach kommt, weil der Bescheid vom 2. August 1977 wieder Verfahrensgegenstand wird (vgl. den Fall des Senatsurteils vom 8. Oktober 1975 II R 129\/70, BFHE 117, 390, BStBl II 1976, 195) oder ob es lediglich zu einer formellen Aufhebung des angefochtenen Urteils deshalb kommen wird, weil der Bundesfinanzhof (BFH) abschlie\u00dfend \u00fcber einen anderen Verfahrensgegenstand, n\u00e4mlich \u00fcber die \u00c4nderungsbescheide vom 8. Januar 1988, zu entscheiden hat (vgl. das Senatsurteil vom 20. Juli 1988 II R 164\/85, BFHE 154, 13, BStBl II 1988, 955). Im letzteren Falle w\u00fcrde das urspr\u00fcngliche Klageverfahren seine Erledigung finden, nicht aber isoliert das Revisionsverfahren.<\/p>\n

2. Die \u00c4nderungsbescheide vom 8. Januar 1988 sind antragsgem\u00e4\u00df aufgrund der \u00a7\u00a7 68, 121 FGO Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden. Hieran \u00e4ndert auch der Umstand nichts, da\u00df die Kl\u00e4gerin selbst keine Revision eingelegt hat und sich deshalb mit dem vom FA angefochtenen FG-Urteil zufrieden geben wollte. Denn solange \u00fcber die Klage noch nicht in vollem Umfang rechtskr\u00e4ftig entschieden ist, liegt i.S. des \u00a7 68 FGO nach Auffassung des erkennenden Senats ein angefochtener Verwaltungsakt vor, dessen \u00c4nderung oder Ersetzung durch einen anderen Verwaltungsakt zur Einf\u00fchrung dieses Verwaltungsakts in das Verfahren f\u00fchren kann. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die Kl\u00e4gerin oder das FA durch Einlegung der Revision den Eintritt der Rechtskraft verhindert hat.<\/p>\n

3. Die Einf\u00fchrung der \u00c4nderungsbescheide vom 8. Januar 1988 in das anh\u00e4ngige Revisionsverfahren f\u00fchrt dazu, da\u00df der erkennende Senat wegen der Spruchreife der umgestellten Klage \u00fcber diese entscheidet (vgl. Gr\u00e4ber, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., Anm. zu \u00a7 127). Diese Klage hat im Ergebnis insoweit Erfolg, als die \u00c4nderungsbescheide vom 8. Januar 1988 aufzuheben sind, weil die Voraussetzungen des \u00a7 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 nicht vorliegen.<\/p>\n

Keine Bedenken bestehen hinsichtlich der Zul\u00e4ssigkeit dieser Klage. Es fehlt zumindest insoweit nicht an dem Rechtsschutzbed\u00fcrfnis, als es um die von Amts wegen vorrangig zu pr\u00fcfende Frage geht (vgl. BFHE 117, 390, BStBl II 1976, 195), ob der Erla\u00df der verb\u00f6sernden \u00c4nderungsbescheide vom 8. Januar 1988 durch \u00a7 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 gedeckt ist. Hieran \u00e4ndert auch der Umstand nichts, da\u00df es der Kl\u00e4gerin allein um die materielle \u00dcberpr\u00fcfung der \u00c4nderungsbescheide vom 8. Januar 1988 geht. Diese ist aber erst dann m\u00f6glich, wenn vorweg entschieden wird, ob die \u00c4nderungsbescheide verfahrensrechtlich zu Recht ergangen sind.<\/p>\n

4. Die Voraussetzungen des \u00a7 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 f\u00fcr den Erla\u00df der verb\u00f6sernden \u00c4nderungsbescheide vom 8. Januar 1988 lagen nicht vor. Die Kl\u00e4gerin hatte zwar die Verb\u00f6serung beantragt (und ihr damit zugestimmt). Diese Erkl\u00e4rung stand aber (f\u00fcr das FA erkennbar) unter Vorbehalt; denn die Kl\u00e4gerin wollte die verb\u00f6sernden \u00c4nderungsbescheide nur deshalb, um sie sodann anzufechten. \u00a7 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 setzt aber nach seinem Sinn und Zweck voraus, da\u00df die Zustimmung zum Erla\u00df verb\u00f6sernder Bescheide sp\u00e4testens im Zeitpunkt des Erlasses dieser Bescheide unwiderruflich wird. Hier\u00fcber besteht im Schrifttum Einigkeit. Allenfalls wird dar\u00fcber hinaus noch die Auffassung vertreten, da\u00df die Zustimmung von vornherein unwiderruflich sein mu\u00df (vgl. z.B. K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., \u00a7 172 AO 1977 Anm. 3 a) aa). Eine Zustimmung zur \u00c4nderung, die in der erkl\u00e4rten Absicht erfolgt, den ge\u00e4nderten Bescheid anzufechten, ist aber nicht unwiderruflich.<\/p>\n

Dieses Ergebnis entspricht schon deshalb dem Sinn und Zweck der Vorschrift, weil es verhindert, da\u00df die Gerichte gezwungen werden, gutachterlich t\u00e4tig zu werden. Ein solcher Fall aber l\u00e4ge vor, wenn eine Verb\u00f6serung nur deshalb erfolgen d\u00fcrfte, damit diese Verb\u00f6serung mit Rechtsmitteln angegriffen wird und die Gerichte \u00fcber eine Rechtsfrage zu entscheiden haben, die sich ohne die beantragte Verb\u00f6serung nicht stellt.<\/p>\n

Die \u00c4nderungsbescheide sind in vollem Umfang aufzuheben, auch wenn der umgestellte Klageantrag nur auf eine Ber\u00fccksichtigung von Weihnachtsgeldschulden im Ausma\u00df von 12.511.784 DM ging. Lagen die Voraussetzungen f\u00fcr den Erla\u00df der \u00c4nderungsbescheide, wie im vorliegenden Fall, nicht vor, so ist verfahrensrechtlich nur eine vollst\u00e4ndige Aufhebung dieser Bescheide denkbar, nicht etwa eine nur teilweise Aufhebung entsprechend den gestellten Antr\u00e4gen. Da\u00df der Senat dabei entgegen \u00a7 96 Abs. 1 Satz 2 FGO \u00fcber das Klagebegehren hinausgeht, ist unter den gegebenen Umst\u00e4nden verfahrensrechtlich unvermeidlich (vgl. auch das Senatsurteil vom 20. Oktober 1970 II 167\/64, BFHE 100, 56, BStBl II 1970, 826).<\/p>\n

5. Da die \u00c4nderungsbescheide aufzuheben sind, ist Verfahrensgegenstand wiederum der urspr\u00fcnglich angefochtene zusammengefa\u00dfte Bescheid vom 2. August 1977 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung. Auf die Revision des FA ist das Urteil des FG in dem angegriffenen Umfang zu \u00fcberpr\u00fcfen. Diese Pr\u00fcfung f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage gegen den urspr\u00fcnglich angefochtenen Bescheid vom 2. August 1977 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung in vollem Umfang.<\/p>\n

Auf die strittige Rechtsfrage braucht der Senat daher nicht einzugehen. Denn die Revision hat auch dann Erfolg, wenn der Auffassung des FG zu folgen sein sollte, da\u00df die Zahlungen des Rentnerweihnachtsgeldes unter Vorbehalt eine abzugsf\u00e4hige Schuld der Kl\u00e4gerin i.S. des \u00a7 103 des Bewertungsgesetzes (BewG) im Ausma\u00df von 12.511.784 DM begr\u00fcndet haben. Es w\u00e4re in diesem Falle zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df der erkennende Senat an die geltend gemachten Revisionsgr\u00fcnde nicht gebunden ist und deshalb auch zu pr\u00fcfen h\u00e4tte, ob der urspr\u00fcnglich angefochtene Bescheid in der Gestalt der Einspruchsentscheidung aus einem anderen Grunde rechtswidrig war (vgl. \u00a7 118 Abs. 3 Satz 2 FGO; BFH-Beschlu\u00df vom 17. Juli 1967 GrS 1\/66, BFHE 91, 393, BStBl II 1968, 344). Das ist hier der Fall. Das FA hat in der Einspruchsentscheidung zu Unrecht den Abzug von Verpflichtungen zur Zahlung des Rentner- und Witwenweihnachtsgeldes zugelassen, die von anderen Konzerngesellschaften zu zahlen sind. Dieser Abzug im Ausma\u00df von 20.869.130 DM war fehlerhaft. Denn bei der Feststellung des Einheitswertes der Kl\u00e4gerin d\u00fcrfen nur eigene Schulden abgezogen werden, nicht aber Schulden anderer Konzerngesellschaften.<\/p>\n

Auch wenn das FA eine (im Gesetz nicht vorgesehene) Vereinfachungsregelung treffen wollte, so bindet diese die Gerichte nicht. Die Gerichte haben allein zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob ein angefochtener Bescheid rechtm\u00e4\u00dfig ist oder nicht. Im Rahmen dieser Pr\u00fcfung haben sie auch zu pr\u00fcfen, ob das FA die Kl\u00e4gerin zu Unrecht beg\u00fcnstigt hat. Da das Ausma\u00df der Beg\u00fcnstigung gr\u00f6\u00dfer ist als das Ausma\u00df des vom FG anerkannten zus\u00e4tzlichen Abzuges, mu\u00df die Revision des FA in jedem Fall Erfolg haben. Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben und die urspr\u00fcngliche Klage, die durch die Aufhebung des \u00c4nderungsbescheides wieder Bedeutung erlangt, abzuweisen.<\/p>\n

6. Bei der Kostenentscheidung f\u00fcr das Revisionsverfahren war zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df die Kl\u00e4gerin insoweit Erfolg hatte, als die verb\u00f6sernden \u00c4nderungsbescheide aufzuheben waren und da\u00df auch die Revision des FA gegen das Urteil des FG erfolgreich war. Da der umgestellte Klageantrag der Kl\u00e4gerin und der Revisionsantrag des FA den gleichen Umfang haben, hat es der Senat f\u00fcr angemessen gehalten, die Kosten des Revisionsverfahrens gegeneinander aufzuheben (\u00a7 136 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 2 FGO.). Da\u00df der Erfolg der Kl\u00e4gerin aus zwingenden verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden gr\u00f6\u00dfer war als dies ihrem Antrag entsprach, mu\u00df dabei unber\u00fccksichtigt bleiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 15.11.1988 (II R 241\/84) BStBl. 1989 II S. 370 1. Hat das FA gegen ein FG-Urteil insoweit Revision eingelegt, als der Klage stattgegeben worden ist, und erl\u00e4\u00dft es sodann einen verb\u00f6sernden \u00c4nderungsbescheid, der wiederum angefochten wird, so besteht f\u00fcr die Revision des FA weiterhin ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis. 2. Ein Antrag gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 68, 121 … BFH-Urteil vom 15.11.1988 (II R 241\/84) BStBl. 1989 II S. 370<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37410","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37410","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37410"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37410\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37410"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37410"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37410"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}