{"id":37411,"date":"1989-01-31T11:25:23","date_gmt":"1989-01-31T09:25:23","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37411"},"modified":"2013-05-14T10:15:14","modified_gmt":"2013-05-14T08:15:14","slug":"bfh-beschluss-vom-31-1-1989-vii-b-162_88-bstbl-1989-ii-s-372","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-31-1-1989-vii-b-162_88-bstbl-1989-ii-s-372\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 31.1.1989 (VII B 162\/88) BStBl. 1989 II S. 372"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 31.1.1989 (VII B 162\/88) BStBl. 1989 II S. 372<\/strong><\/p>\n

Das \u00dcbergehen eines Beweisantrages – Zeugenvernehmung – kann in der Revision nicht mehr mit Erfolg ger\u00fcgt werden, wenn der Beteiligte den Verfahrensmangel in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG nicht ger\u00fcgt hat, obwohl dort zu erkennen war, da\u00df das Gericht trotz der Anwesenheit des benannten Zeugen dessen Vernehmung, der auch das FA widersprochen hatte, nicht durchf\u00fchren werde.<\/strong><\/p>\n

FGO \u00a7\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3, 155; ZPO \u00a7 295 Abs. 1.<\/span><\/p>\n

Vorinstanz: Hessisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt – FA -) nahm die Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) als gesetzliche Vertreterin bzw. als Verf\u00fcgungsberechtigte der Firma B f\u00fcr deren Lohnsteuerr\u00fcckst\u00e4nde f\u00fcr den Zeitraum 1977 bis Mai 1981 gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 34, 35, 69 und 71 der Abgabenordnung (AO 1977) als Haftungsschuldnerin in Anspruch. Die Firma B mit dem Sitz in P (Gro\u00dfbritannien) betrieb im Haftungszeitraum im Rahmen der gewerbsm\u00e4\u00dfigen Arbeitnehmer\u00fcberlassung die Vermittlung englischer Arbeitnehmer nach Deutschland, ohne von deren Arbeitsl\u00f6hnen Lohnsteuer an ein inl\u00e4ndisches FA abzuf\u00fchren. Der Einspruch und die Klage der Kl\u00e4gerin gegen den Haftungsbescheid blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte im wesentlichen aus:<\/span><\/p>\n

Die Firma B habe am Wohnsitz der Kl\u00e4gerin eine inl\u00e4ndische Betriebst\u00e4tte ( \u00a7 12 AO 1977) unterhalten und ferner mit der Kl\u00e4gerin einen st\u00e4ndigen Vertreter (\u00a7 13 AO 1977) im Inland gehabt. Sie sei deshalb als inl\u00e4ndischer Arbeitgeber verpflichtet gewesen, Lohnsteuer von den Arbeitseink\u00fcnften ihrer in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) vermittelten englischen Arbeitnehmer einzubehalten und an das FA abzuf\u00fchren, da diese mit ihren inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnften beschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig gewesen seien (\u00a7\u00a7 1 Abs. 3, 49 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes – EStG -). Die Kl\u00e4gerin hafte, weil sie als Verf\u00fcgungsberechtigte (\u00a7 35 AO 1977) und ab August 1978 sogar als gesetzliche Vertreterin der B (\u00a7 34 Abs. 1 AO 1977) die ihr obliegenden steuerlichen Pflichten schuldhaft nicht erf\u00fcllt habe (\u00a7 69 AO 1977).<\/span><\/p>\n

Tatsachen, die den Vorwurf der Pflichtverletzung gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin ausschl\u00f6ssen, l\u00e4gen nicht vor. Insbesondere erg\u00e4ben sich solche nicht aus den Schreiben des FA vom 21. November 1980 und 16. Februar 1981. In diesen Schreiben sei das FA gerade von der deutschen Steuerpflicht der Arbeitseink\u00fcnfte ausgegangen. Der unter Punkt 5 im Protokoll der m\u00fcndlichen Verhandlung aufgenommene Beweisantrag (Vernehmung des Steuerberaters K als Zeugen) sei somit unerheblich.<\/span><\/p>\n

Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht die Kl\u00e4gerin geltend, das Urteil des FG beruhe auf dem Verfahrensfehler der mangelnden Sachaufkl\u00e4rung. Sie (die Kl\u00e4gerin) habe den Vorwurf vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Verhaltens bestritten und dazu behauptet, das FA habe ihr falsche Ausk\u00fcnfte erteilt, so da\u00df sie davon habe ausgehen k\u00f6nnen, da\u00df f\u00fcr die Firma B keine Lohnsteuerpflicht bez\u00fcglich der ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmer bestanden habe. Daf\u00fcr habe sie in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 17. Mai 1988 Beweis angetreten (Punkt 5 des Sitzungsprotokolls), indem sie ihren Steuerberater K als Zeugen benannt habe. Steuerberater K sei mit der steuerlichen Beratung betraut gewesen und h\u00e4tte daher in einer Vernehmung als Zeuge ihre Sachdarstellung best\u00e4tigt.<\/span><\/p>\n

Das FG habe aber den Steuerberater trotz des Beweisantrags und seiner Anwesenheit als pr\u00e4senter Zeuge nicht vernommen, da es der Ansicht gewesen sei, das beklagte FA sei von einer deutschen Steuerpflicht ausgegangen. Damit habe das FG unzul\u00e4ssigerweise einen nicht erhobenen Beweis im voraus gew\u00fcrdigt. Es habe den entscheidungserheblichen Sachverhalt entgegen der gerichtlichen Aufkl\u00e4rungspflicht nicht vollst\u00e4ndig festgestellt. H\u00e4tte das FG den Steuerberater K als Zeugen vernommen, h\u00e4tte es bei seiner Entscheidung nicht von einer schuldhaften Verletzung der steuerlichen Pflichten ausgehen k\u00f6nnen. Im Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung seien die Beweisantr\u00e4ge nicht beschieden worden, so da\u00df eine R\u00fcge nicht m\u00f6glich gewesen sei.<\/span><\/p>\n

Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Nichtzulassungsbeschwerde zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Der von der Kl\u00e4gerin ger\u00fcgte Verfahrensfehler der mangelnden Sachaufkl\u00e4rung (\u00a7 76 der Finanzgerichtsordnung – FGO -) f\u00fchrt nicht zur Zulassung der Revision gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, da der Mangel im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht werden kann.<\/p>\n

Ein Verfahrensmangel kann nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn er eine Verfahrensvorschrift betrifft, auf deren Beachtung die Proze\u00dfbeteiligten verzichten k\u00f6nnen und verzichtet haben (\u00a7 155 FGO i.V.m. \u00a7 295 der Zivilproze\u00dfordnung – ZPO -). Zu diesen verzichtbaren M\u00e4ngeln geh\u00f6rt auch das \u00dcbergehen eines Beweisantrages, wie die im Streitfall beantragte Zeugenvernehmung (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 18. April 1972 VIII R 40\/66, BFHE 105, 325, BStBl II 1972, 572; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – BVerwG – vom 12. Juli 1978 6 B 81\/78, Steuerrechtsprechung in Karteiform – StRK -, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 115, Rechtsspruch 202; Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., \u00a7 115 Rz. 37). Bei verzichtbaren Verfahrensm\u00e4ngeln geht das R\u00fcgerecht nicht nur durch eine ausdr\u00fcckliche oder konkludente Verzichtserkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem FG verloren, sondern auch durch das blo\u00dfe Unterlassen einer rechtzeitigen R\u00fcge; ein Verzichtswille ist daf\u00fcr nicht erforderlich. Der Verfahrensmangel mu\u00df in der n\u00e4chsten m\u00fcndlichen Verhandlung ger\u00fcgt werden, in der der R\u00fcgeberechtigte erschienen ist; verhandelt er zur Sache, ohne den Verfahrensmangel zu r\u00fcgen, obwohl er den Mangel kannte oder kennen mu\u00dfte, verliert er das R\u00fcgerecht (\u00a7 295 Abs. 1 ZPO). Die „n\u00e4chste“ m\u00fcndliche Verhandlung kann auch die sich unmittelbar an die Beweisaufnahme bzw. den Verfahrensfehler anschlie\u00dfende Verhandlung sein (vgl. Gr\u00e4ber\/Ruban, a.a.O., \u00a7 115 Rz. 38, m.w.N.; Herrmann, Die Zulassung der Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde im Steuerproze\u00df, Rz. 194).<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat ausweislich des Sitzungsprotokolls in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG am 17. Mai 1988 beantragt, den Steuerberater K als Zeugen zu den Ausk\u00fcnften des FA hinsichtlich der Lohnsteuerpflicht der Eink\u00fcnfte der Arbeitnehmer der B in der Bundesrepublik und der dadurch bei ihr bewirkten Rechtsauffassung zu vernehmen. Das FA hat dem Beweisantrag widersprochen. Daraufhin ist – mit mehrmaliger Unterbrechung – zur Sache verhandelt worden, und die Beteiligten haben ihre Antr\u00e4ge gestellt. Nach Er\u00f6rterung der Streitsache mit den Beteiligten hat der Vorsitzende um 18.15 Uhr die m\u00fcndliche Verhandlung f\u00fcr geschlossen erkl\u00e4rt und sodann den Beschlu\u00df verk\u00fcndet: „Eine Entscheidung wird den Beteiligten zugestellt.“<\/p>\n

Nach dem Sitzungsprotokoll hat die Kl\u00e4gerin demnach das \u00dcbergehen ihres Beweisantrages hinsichtlich des Zeugen K in der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht ger\u00fcgt. Zu einer derartigen R\u00fcge w\u00e4re aber, wenn die Kl\u00e4gerin auf die beantragte Zeugenvernehmung nicht verzichten wollte, Anla\u00df gewesen, da das FA der Beweiserhebung widersprochen und das FG bis zum Schlu\u00df der m\u00fcndlichen Verhandlung trotz Anwesenheit des Zeugen dessen Vernehmung nicht durchgef\u00fchrt hatte. Die Kl\u00e4gerin konnte und mu\u00dfte davon ausgehen, da\u00df das FG dem Beweisantrag nicht nachkommen werde und durfte unter diesen Umst\u00e4nden nicht weiter zur Sache verhandeln. Insbesondere, nachdem der Vorsitzende die m\u00fcndliche Verhandlung geschlossen und den Beschlu\u00df verk\u00fcndet hatte, da\u00df eine Entscheidung den Beteiligten zugestellt werde, mu\u00dfte die Kl\u00e4gerin annehmen, da\u00df das FG im unmittelbaren Anschlu\u00df an die m\u00fcndliche Verhandlung vom 17. Mai 1988 durch Urteil entscheiden werde. Von der fortbestehenden M\u00f6glichkeit, noch nach Schlu\u00df der m\u00fcndlichen Verhandlung, jedoch vor Zustellung des Urteils, durch einen nachgereichten Schriftsatz den Verfahrensmangel des \u00dcbergehens des Beweisantrags zu r\u00fcgen (vgl. BFH-Urteil vom 5. Oktober 1967 V B 29\/67, BFHE 90, 452, BStBl II 1968, 179), hat die Kl\u00e4gerin keinen Gebrauch gemacht. Ihr – in der Beschwerdeschrift einger\u00e4umtes – Schweigen zu dem behaupteten Verfahrensmangel steht einem R\u00fcgeverzicht gleich (BVerwG-Urteil in StRK, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 115, Rechtsspruch 202).<\/p>\n

Dem Verlust des R\u00fcgerechts steht nicht entgegen, da\u00df das FG im Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung \u00fcber den Beweisantritt der Kl\u00e4gerin nicht durch einen ausdr\u00fccklichen Beschlu\u00df entschieden hat. Nach \u00a7 82 FGO i.V.m. \u00a7 358 ZPO ist ein Beweisbeschlu\u00df nur dann erforderlich, wenn die Beweisaufnahme ein besonderes Verfahren erfordert. Das ist dann nicht der Fall, wenn das FG – wie im Streitfall – die Beweisaufnahme nicht f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt. Die Zur\u00fcckweisung des Beweisantrages bedarf keines besonderen Beschlusses. Das FG war vielmehr befugt, das Absehen von der Beweisaufnahme in dem Urteil selbst zu begr\u00fcnden. Die Kl\u00e4gerin h\u00e4tte einen darin liegenden etwaigen Verfahrensmangel vor Abschlu\u00df des erstinstanzlichen Verfahrens r\u00fcgen m\u00fcssen. Da der Mangel nicht rechtzeitig ger\u00fcgt worden ist, gilt er als geheilt; er kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 31.1.1989 (VII B 162\/88) BStBl. 1989 II S. 372 Das \u00dcbergehen eines Beweisantrages – Zeugenvernehmung – kann in der Revision nicht mehr mit Erfolg ger\u00fcgt werden, wenn der Beteiligte den Verfahrensmangel in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG nicht ger\u00fcgt hat, obwohl dort zu erkennen war, da\u00df das Gericht trotz der Anwesenheit des … BFH-Beschlu\u00df vom 31.1.1989 (VII B 162\/88) BStBl. 1989 II S. 372<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37411","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37411","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37411"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37411\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37411"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37411"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37411"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}