{"id":37413,"date":"1988-11-23T11:54:00","date_gmt":"1988-11-23T09:54:00","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37413"},"modified":"2013-05-15T10:51:33","modified_gmt":"2013-05-15T08:51:33","slug":"bfh-urteil-vom-23-11-1988-x-r-1_86-bstbl-1989-ii-s-376","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-11-1988-x-r-1_86-bstbl-1989-ii-s-376\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 23.11.1988 (X R 1\/86) BStBl. 1989 II S. 376"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.11.1988 (X R 1\/86) BStBl. 1989 II S. 376<\/strong><\/p>\n

1. Ein Steuerpflichtiger, der ein Hotel betreibt und au\u00dferdem in einem Appartementhaus Ferienwohnungen vermietet, kann mit der Vermietungst\u00e4tigkeit die Voraussetzungen eines Teilbetriebes erf\u00fcllen.<\/strong><\/p>\n

2. Auf eine Klage, mit der \u00c4nderung eines Steuerbescheids (Gewerbesteuerme\u00dfbescheids) begehrt wird, darf – von besonders gelagerten F\u00e4llen abgesehen – kein Urteil ergehen, durch das der Bescheid aufgehoben wird.<\/strong><\/p>\n

GewStG \u00a7 7; EStG \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1; FGO \u00a7 40 Abs. 1, \u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1.<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) erwarb 1967 das „Haus X“ nebst Zubeh\u00f6r in A und vermietete die voll eingerichteten Wohnungen (33 Appartements mit Heizung, WC, K\u00fchlschrank und K\u00fcchenbar) an Ferieng\u00e4ste.<\/span><\/p>\n

Im Jahre 1969 kaufte er au\u00dferdem das Nachbargrundst\u00fcck mit dem Hotel „Y“, das er fortan als Hotel Garni betrieb.<\/span><\/p>\n

W\u00e4hrend der Kl\u00e4ger die auf Selbstversorgung durch die G\u00e4ste eingerichteten Ferienwohnungen im „Haus X“ in der Regel l\u00e4ngerfristig vermietete, wobei die Mieter im allgemeinen im voraus Anzahlungen auf den Mietpreis zu entrichten hatten, betrieb er das Haus „Y“, indem er die \u00fcblichen Hotelleistungen mit einer auf das Fr\u00fchst\u00fcck beschr\u00e4nkten Restauration anbot.<\/span><\/p>\n

Beide H\u00e4user verf\u00fcgten \u00fcber ihre eigenen Einstellpl\u00e4tze. Die Au\u00dfenanlagen konnten auch wechselseitig benutzt werden, weil die Grundst\u00fccke voneinander nicht durch Hecken oder Z\u00e4une abgegrenzt waren.<\/span><\/p>\n

Die Mieter des Ferienhauses nutzten das Hotel mit, wenn sie von der – allerdings auch fremden G\u00e4sten er\u00f6ffneten – M\u00f6glichkeit Gebrauch machten, dort zu fr\u00fchst\u00fccken. Umgekehrt wurden auch G\u00e4ste des Hotels, wenn dessen Kapazit\u00e4t (30 Betten) nicht ausreichte, im Ferienhaus untergebracht, und zwar vor allem seitdem der Kl\u00e4ger das Hotel „Y“ von 1977 an zun\u00e4chst teilweise und dann zunehmend bis zur Vollbelegung, w\u00e4hrend der Saison f\u00fcr Erholungsma\u00dfnahmen an eine kirchliche und an eine soziale Einrichtung vermietete. Auf diese Weise in Anspruch genommen wurden in den Jahren 1978 bis 1981 von Hotelg\u00e4sten jeweils zwei Appartements mit je vier Betten f\u00fcr zweimal drei Wochen ( = 42 Tage = 336 \u00dcbernachtungen; bei einer durchschnittlichen Auslastung des Hotels in diesem Zeitraum von 5.040 \u00dcbernachtungen).<\/span><\/p>\n

Beide H\u00e4user verf\u00fcgten \u00fcber getrennte Telefonanschl\u00fcsse. Das Appartementhaus hatte allerdings von 1975 an dieselbe Rufnummer wie das ebenfalls vom Kl\u00e4ger betriebene „Caf\u00e9 Z“.<\/span><\/p>\n

Das „Haus X“ hatte ein eigenes B\u00fcro. Es existierten getrennte Rechnungsvordrucke. Der Werbeprospekt f\u00fcr das Appartementhaus enthielt keinen Hinweis auf das Hotel.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger ermittelte die Betriebsergebnisse beider H\u00e4user einheitlich, durch eine einzige Bilanz sowie eine Verlust- und Gewinnrechnung. Er f\u00fchrte jedoch getrennte Konten f\u00fcr das Anlageverm\u00f6gen „Y“ und „Haus X“ (unterteilt in Grund und Boden, Au\u00dfenanlagen, Geb\u00e4ude, Betriebs- und Gesch\u00e4ftsausstattung bzw. -einrichtung), erfa\u00dfte die Einnahmen aus Hotel, Restauration und Appartementhaus gesondert und ordnete bestimmte Betriebsausgaben (wie Abschreibungen, Grundst\u00fcckskosten, Raumkosten, Heiz\u00f6l, Strom, Instandhaltung, Versicherungen und sonstige Kosten) den H\u00e4usern unmittelbar zu. Im \u00fcbrigen (z.B. f\u00fcr Bank- und Kassenbest\u00e4nde, Aufwendungen f\u00fcr L\u00f6hne sowie Abschreibungen auf geringwertige Wirtschaftsg\u00fcter) unterhielt er gemeinsame Konten. Bescheide der Stadtverwaltung \u00fcber das vom Kl\u00e4ger abzuf\u00fchrende „Bettengeld“ wiesen nur eine Gesamt\u00fcbernachtungszahl aus. Lieferanten und Handwerksbetriebe erbrachten ihre Leistungen nur an das „Hotel Y, Inhaber …“.<\/span><\/p>\n

Mit Ausnahme des Jahres 1977 erwirtschaftete der Kl\u00e4ger nur Verluste. Der 1977 erzielte Gewinn resultierte aus dem Wegfall einer im Rahmen des Erwerbs „Haus X“ passivierten Leibrentenverpflichtung.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger gab f\u00fcr beide H\u00e4user eine Gewerbesteuererkl\u00e4rung ab und bezeichnete die Art seines Gewerbebetriebes (den Unternehmensgegenstand) als „Hotel und Restaurant“.<\/span><\/p>\n

Im Dezember 1978 ver\u00e4u\u00dferte der Kl\u00e4ger das „Haus X“ einschlie\u00dflich Inventar f\u00fcr insgesamt 800.000 DM.<\/span><\/p>\n

Das Appartementhaus wird (nach der vom Finanzgericht -FG- gegebenen Sachdarstellung) vom Erwerber in der bisherigen Art unver\u00e4ndert fortgef\u00fchrt. Der Kl\u00e4ger betreibt das Hotel „Y“ nunmehr als „Kurhotel“ und nimmt bei Bedarf auch weiterhin das „Haus X“ f\u00fcr seine G\u00e4ste in Anspruch, indem er die erforderlichen R\u00e4ume anmietet.<\/span><\/p>\n

Den Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung des „Hauses X“ lie\u00df der Kl\u00e4ger, ausgehend von einer nicht steuerbaren Teilbetriebsver\u00e4u\u00dferung, im Rahmen seiner Gewerbesteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1978 unber\u00fccksichtigt. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das FA) \u00fcbernahm zun\u00e4chst die erkl\u00e4rten Besteuerungsgrundlagen und setzte mit Bescheid vom 28. Mai 1980 den einheitlichen Me\u00dfbetrag unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung (\u00a7 164 Abs. 1 AO 1977) auf 1.830 DM fest.<\/span><\/p>\n

Im Anschlu\u00df an eine Au\u00dfenpr\u00fcfung kam das FA zu der Ansicht, es sei kein Teilbetrieb ver\u00e4u\u00dfert worden, der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn sei also bei der Bemessung zu ber\u00fccksichtigen. Das FA erh\u00f6hte (nach Ab\u00e4nderung weiterer, mit dem Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang nicht zusammenh\u00e4ngender, Besteuerungsgrundlagen) in dem auf \u00a7 164 Abs. 2 AO 1977 gest\u00fctzten \u00c4nderungsbescheid vom 8. M\u00e4rz 1982 den Me\u00dfbetrag nach dem Gewerbeertrag wie auch den einheitlichen Me\u00dfbetrag auf 18.580 DM.<\/span><\/p>\n

Mit der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage wandte sich der Kl\u00e4ger nur gegen die Ber\u00fccksichtigung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns, beantragte aber gleichwohl Aufhebung des Bescheids vom 8. M\u00e4rz 1982 und belie\u00df es nach entsprechendem Hinweis durch den Berichterstatter des FG bei diesem Begehren.<\/span><\/p>\n

Das FG gab der Klage statt und hob den Bescheid vom 8. M\u00e4rz 1982 nebst der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung mit der Begr\u00fcndung auf, der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn unterliege nicht der Gewerbesteuer, weil er einen Teilbetrieb betreffe.<\/span><\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA Versto\u00df gegen den klaren Inhalt der Akten und Verletzung des \u00a7 7 GewStG i.V.m. den \u00a7\u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1, 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1977.<\/span><\/p>\n

Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision f\u00fchrt aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO).<\/p>\n

I. Keinen Erfolg hat die Revision in der Sache, d.h. soweit sie sich gegen die Behandlung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns im angefochtenen Urteil wendet.<\/p>\n

1. Die Verfahrensr\u00fcge ist unzul\u00e4ssig, weil sie nicht in geh\u00f6riger Form geltend gemacht wurde (\u00a7 120 Abs. 2 Satz 2 FGO): Das FA hat offengelassen, inwiefern die behauptete Unrichtigkeit der Sachdarstellung durch das FG entscheidungserheblich ist (vgl. dazu Gr\u00e4ber, FGO, 2. Aufl. 1987, \u00a7 120 Rdnr. 38 und \u00a7 115 Rdnr. 26).<\/p>\n

2. Im Ergebnis zu Recht hat das FG die Ver\u00e4u\u00dferung des Appartementhausgrundst\u00fcckes sowie des Inventars dazu als gewerbesteuerrechtlich unbeachtlich angesehen.<\/p>\n

a) Rechtsfehlerfrei ist das FG davon ausgegangen, da\u00df der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung oder Aufgabe eines Betriebes oder Teilbetriebes nicht der Gewerbesteuer unterliegt (vgl. u.a. Urteil des BFH vom 1. Juni 1967 IV R 47\/66, BFHE 89, 534, BStBl III 1967, 730; Glanegger\/G\u00fcroff, GewStG Kommentar, 1988, \u00a7 7 Tz. 14 und 48 ff.), und da\u00df der Begriff des Teilbetriebs in diesem Zusammenhang ebenso zu verstehen ist wie im Rahmen des \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG (BFH in BFHE 89, 534, BStBl III 1967, 730, und im Urteil vom 12. September 1979 I R 146\/76 , BFHE 129, 62, BStBl II 1980, 51; Glanegger\/G\u00fcroff, a.a.O., Tz. 48).<\/p>\n

b) In revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise hat das FG die Ver\u00e4u\u00dferung des „Hauses X“ und des Inventars dazu als einen unter \u00a7 16 EStG fallenden Tatbestand der Teilbetriebsver\u00e4u\u00dferung bzw. Teilbetriebsaufgabe angesehen.<\/p>\n

aa) Das Gesetz verwendet den Begriff des Teilbetriebs, definiert ihn aber nicht. Nach der Rechtsprechung ist unter einem Teilbetrieb ein organisch geschlossener, mit einer gewissen Selbst\u00e4ndigkeit ausgestatteter Teil eines Gesamtbetriebes zu verstehen, der f\u00fcr sich allein lebensf\u00e4hig ist (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 15. M\u00e4rz 1984 IV R 189\/81 , BFHE 140, 563, BStBl II 1984, 486; vom 3. Oktober 1984 I R 119\/81 , BFHE 142, 433, BStBl II 1985, 245, und vom 19. November 1985 VII R 189\/83 , BFH\/NV 1987, 275).<\/p>\n

Es mu\u00df sich um eine Untereinheit des Gesamtbetriebes, einen selbst\u00e4ndigen Zweigbetrieb im Rahmen eines Gesamtunternehmens, handeln (BFH-Urteile vom 27. M\u00e4rz 1969 IV R 113\/68 , BFHE 95, 387, BStBl II 1969, 464; vom 13. Februar 1980 I R 14\/77 , BFHE 130, 384, BStBl II 1980, 498, und in BFHE 142, 433, BStBl II 1985, 245).<\/p>\n

bb) Diese Voraussetzungen hat das FG im Streitfall zu Recht bejaht: Als verselbst\u00e4ndigter organischer Teil des vom Kl\u00e4ger bis zur Ver\u00e4u\u00dferung gef\u00fchrten Gesamtbetriebes erwies sich das „Haus X“ schon in seiner Kennzeichnung und Ausstattung als Appartementhaus. Der darin liegende, in der besonderen Bauweise und Einrichtung begr\u00fcndete strukturelle Unterschied zu dem gleichzeitig vom Kl\u00e4ger gef\u00fchrten Hotelbetrieb f\u00fchrte zu einer funktional verschiedenartigen betrieblichen Nutzung durch den Kl\u00e4ger: W\u00e4hrend die Untereinheit „Haus X“ auf die Nutzung durch l\u00e4ngerfristiges Verweilen mit Selbstversorgung in geschlossenen Wohneinheiten (als „Ferienwohnung“) angelegt war, diente die Untereinheit „Hotel Y“ ihrer Bestimmung nach einem anders gearteten, zeitlich und der Sache nach begrenzten Bed\u00fcrfnis der reinen \u00dcbernachtung mit (Teil-)Restauration.<\/p>\n

Bei der Beurteilung dieser Umst\u00e4nde, die nach dem Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse (beim Ver\u00e4u\u00dferer – vgl. Urteil in BFHE 140, 563, BStBl II 1984, 486) vorzunehmen und die weitgehend dem Bereich der Tatsachenw\u00fcrdigung zuzuordnen ist (Urteil in BFH\/NV 1987, 275, 276), hat sich das FG von nicht zu beanstandenden Kriterien und Erw\u00e4gungen leiten lassen: Zum einen von der v\u00f6lligen Trennung der Anlageverm\u00f6gen mit entsprechenden Folgerungen in der Buchf\u00fchrung, zum anderen von der damit \u00fcbereinstimmenden unterschiedlichen Nutzung durch einen generell von unterschiedlichen Interessen bestimmten Kundenkreis im Rahmen unterschiedlicher Vertrags – und vor allem Preisgestaltung und schlie\u00dflich von der Existenz eines eigenen B\u00fcros f\u00fcr das Appartementhaus und der getrennten Abrechnung mit den G\u00e4sten.<\/p>\n

Mit Recht hat das FG demgegen\u00fcber \u00dcberschneidungen bei der Benutzung beider Betriebsteile keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen: Sie bestanden entweder in zus\u00e4tzlich erbrachten und abgegoltenen Leistungen (so der W\u00e4schegestellung gegen\u00fcber den Benutzern des „Hauses X“), in Sonderleistungen, die auch Dritten gegen\u00fcber angeboten wurden (separates Fr\u00fchst\u00fcck im Hotel „Y“) oder in „Aushilfsleistungen“ (\u00dcbernachtungen von Hotelg\u00e4sten im Appartementhaus), wie sie in Fremdenverkehrsgebieten bei Ersch\u00f6pfung der Kapazit\u00e4ten, vor allem zur Hochsaison, allgemein auch zwischen v\u00f6llig selbst\u00e4ndigen Betrieben, \u00fcblich sind. Solche „Aushilfsleistungen“ beeintr\u00e4chtigen weder den unterschiedlichen Charakter der in beiden H\u00e4usern angebotenen Leistungen noch die Selbst\u00e4ndigkeit des Teilbetriebes „Haus X“. Dies wird dadurch best\u00e4tigt, da\u00df derartige Leistungen auch nach der Ver\u00e4u\u00dferung vom Kl\u00e4ger (nunmehr im Wege der Anmietung der erforderlichen R\u00e4ume) in Anspruch genommen wurden, und zwar offenbar in dem gleichen Umfang.<\/p>\n

Bei einer solchen Gestaltung der Verh\u00e4ltnisse ist es auch nicht zu beanstanden, wenn das FG der Tatsache, da\u00df das „Haus X“ \u00fcber keine eigene (immerhin aber von der des Hotels verschiedene) Telefonnummer verf\u00fcgte und da\u00df der Verkehr mit Handwerkern, Lieferanten und Beh\u00f6rden \u00fcber den Gesamtbetrieb gelaufen ist, keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen hat.<\/p>\n

Auch der in der offenen Bauweise begr\u00fcndeten wechselseitigen Zugangsm\u00f6glichkeit der Au\u00dfenanlagen beider H\u00e4user kommt im Streitfall keine eigenst\u00e4ndige Bedeutung zu, ebensowenig wie dem Umstand, da\u00df das Hotel „Y“ von 1977 an w\u00e4hrend der Saison in wachsendem Ma\u00dfe, bis hin zur Vollbelegung, einer kirchlichen und sp\u00e4ter einer sozialen Einrichtung zur Verf\u00fcgung gestellt wurde. Darin ist eine besondere unternehmerische Ma\u00dfnahme zu sehen, die allein dem Zweck dienen sollte, eine maximale Ausnutzung der in dem Gesamtunternehmen vorhandenen Kapazit\u00e4ten zu sichern, die aber nicht geeignet war, den generell unterschiedlichen Charakter der in beiden H\u00e4usern angebotenen Leistungen zu ver\u00e4ndern: Die im „Haus X“ betriebene Vermietung von Ferienwohnungen wurde durch die aushilfsweise Inanspruchnahme f\u00fcr Hotelzwecke schon nach dem von FG festgestellten Umfang nicht entscheidend beeinflu\u00dft. Die Hotelleistungen andererseits wurden in ihrem Charakter weder durch die zeitweilige Bindung an bestimmte Vertragspartner ver\u00e4ndert noch durch das gelegentliche, zeitlich und dem Umfang nach begrenzte Ausweichen auf die R\u00e4ume des Appartementhauses.<\/p>\n

Schlie\u00dflich hat das FG auch die eigene betriebliche Lebensf\u00e4higkeit des „Hauses X“ zu Recht bejaht. Diese Voraussetzung ist dann erf\u00fcllt, wenn von der in Frage stehenden Betriebseinheit aus ihrer Struktur nach eigenst\u00e4ndige betriebliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt werden kann (BFH-Urteil vom 4. Juli 1973 I R 154\/71 , BFHE 110, 245, BStBl II 1973, 838). Da\u00df dies m\u00f6glich ist, hat sich w\u00e4hrend der Betriebsf\u00fchrung durch den Kl\u00e4ger ebenso gezeigt wie in der Zeit davor und danach. Ob dies zu positiven Betriebsergebnissen f\u00fchrt, ist nicht entscheidend (BFHE 110, 245, BStBl II 1973, 838).<\/p>\n

c) Da\u00df das Grundst\u00fcckseigentum an dem Appartementhaus an den Ehegatten der Erwerberin des Inventars ver\u00e4u\u00dfert wurde, steht R\u00fcckschl\u00fcssen auf die Teilbetriebseigenschaft des Objekts in der Hand des Kl\u00e4gers schon deshalb nicht entgegen, weil ungeachtet der Personenverschiedenheit der Erwerber das Appartementhaus ohne Unterbrechung von der Erwerberin des Inventars fortgef\u00fchrt worden ist.<\/p>\n

Auch kann dahingestellt bleiben, ob wegen des Umstandes allein, da\u00df an verschiedene Erwerber ver\u00e4u\u00dfert wurde, statt einer Teilbetriebsver\u00e4u\u00dferung eine Teilbetriebsaufgabe anzunehmen ist (so Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 16 EStG Tz. 113 a.E.), weil – wie erw\u00e4hnt – beide Tatbestandsvarianten von der Verg\u00fcnstigungsregelung der \u00a7\u00a7 16, 34 EStG erfa\u00dft werden und die in diesem Zusammenhang erforderliche Einheitlichkeit der Ent\u00e4u\u00dferung (Herrmann\/Heuer\/Raupach, a.a.O.; Schmidt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., 1988, \u00a7 16 Anm. 21; Glanegger\/G\u00fcroff, a.a.O., \u00a7 7 Tz. 48) hierdurch im Streitfall nicht in Frage gestellt ist.<\/p>\n

Uner\u00f6rtert kann schlie\u00dflich auch bleiben, ob eine Teilbetriebsver\u00e4u\u00dferung (Teilbetriebsaufgabe) voraussetzt, da\u00df der Unternehmer eine bestimmte gewerbliche T\u00e4tigkeit aufgibt (so BFHE 142, 433, BStBl II 1985, 245; anderer Ansicht: Saarl\u00e4ndisches FG in den Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1987, 565; weitere Nachweise zu diesem Thema bei Schmidt, a.a.O., \u00a7 16 Anm. 15 a.E.), denn auch diese Voraussetzung w\u00e4re hier erf\u00fcllt: Der Kl\u00e4ger hat seit Ver\u00e4u\u00dferung des „Hauses X“ keine Ferienwohnungen mehr vermietet.<\/p>\n

II. Zu Unrecht hat das FG den Gewerbesteuerme\u00dfbescheid aufgehoben. Zur Aufhebung ist das FG grunds\u00e4tzlich – d.h. abgesehen von hier nicht in Frage stehenden Ausnahmen (vgl. dazu Gr\u00e4ber, a.a.O., \u00a7 96 Rz. 4) – nur berechtigt, soweit sich der mit der Klage angefochtene Verwaltungsakt als rechtswidrig erweist und der Kl\u00e4ger dadurch in seinen Rechten verletzt ist (\u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Eine derart umfassende Beeintr\u00e4chtigung ist im Streitfall tats\u00e4chlich nicht geltend gemacht worden. Zwar lautete der Klageantrag (von Anfang an) auf Aufhebung. Diese Antragsfassung aber stand in offensichtlichem Widerspruch zum Inhalt des Klagebegehrens, das sich stets nur auf Einw\u00e4nde gegen die Ber\u00fccksichtigung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns im \u00c4nderungsbescheid vom 8. M\u00e4rz 1982 beschr\u00e4nkte und nicht die sonstigen \u00c4nderungen betraf, die dieser Bescheid im Vergleich zum urspr\u00fcnglichen Bescheid (vom 28. Mai 1980) enthielt. Der Kl\u00e4ger hatte also eine auf Teilanfechtung (vgl. dazu generell: Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., \u00a7 100 FGO Tz. 11; Gr\u00e4ber, a.a.O., \u00a7 100 Rz. 16; Ziemer\/Haarmann\/Lohse\/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Tz. 561, 7009 und 7084, jeweils m.w.N.) gerichtete Ab\u00e4nderungs-, keine Aufhebungsklage (vgl. \u00a7 40 Abs. 1 FGO i.V.m. \u00a7 100 Abs. 1 bzw. Abs. 2 FGO) erhoben.<\/p>\n

Auf die Abweichung zwischen Klagebegehren und Klageantrag h\u00e4tte das FG hinweisen, eine entsprechende (ziffernm\u00e4\u00dfig) begrenzte Fassung anregen (\u00a7\u00a7 76 Abs. 2, 96 Abs. 1 Satz 2 FGO) und schlie\u00dflich – notfalls unter Abweisung der weitergehenden Klage – den von ihm f\u00fcr richtig gehaltenen Gewerbesteuerme\u00dfbetrag anderweitig selbst festsetzen m\u00fcssen (\u00a7 100 Abs. 2 Satz 1 FGO; BFH-Entscheidungen vom 16. Dezember 1968 GrS 3\/68, BFHE 94, 436, BStBl II 1969, 192, und vom 1. Dezember 1976 I R 73\/74 , BFHE 121, 135, BStBl II 1977, 315).<\/p>\n

Diesen in der angefochtenen Entscheidung enthaltenen Verfahrensmangel hatte der Senat auch ohne entsprechende R\u00fcge von sich aus zu pr\u00fcfen (Gr\u00e4ber, a.a.O., \u00a7 118 Rz. 36).<\/p>\n

Weil die vom FG getroffenen Tatsachenfeststellungen nicht ausreichen, den Umfang des Ab\u00e4nderungsbegehrens zu beziffern (vgl. Gr\u00e4ber, a.a.O., \u00a7 118 Rz. 43), und weil dem Kl\u00e4ger insoweit noch Gelegenheit gegeben werden mu\u00df, seinen Klageantrag zur Vermeidung von prozessualen (Kosten-)Nachteilen zu begrenzen, war die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen, damit dieses nunmehr die gebotenen verfahrensrechtlichen Folgerungen ziehen kann.<\/p>\n

III. \u00dcber die Kosten hat das FG neu zu befinden (\u00a7 143 Abs. 1 und Abs. 2 FGO i.V.m. den \u00a7\u00a7 135, 136 FGO). Dabei wird gegebenenfalls auch zu ber\u00fccksichtigen sein, da\u00df das Verfahren bei sachgerechter Behandlung (s. oben zu II.) nicht in vollem Umfang zur Revisionsinstanz gelangt w\u00e4re.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.11.1988 (X R 1\/86) BStBl. 1989 II S. 376 1. Ein Steuerpflichtiger, der ein Hotel betreibt und au\u00dferdem in einem Appartementhaus Ferienwohnungen vermietet, kann mit der Vermietungst\u00e4tigkeit die Voraussetzungen eines Teilbetriebes erf\u00fcllen. 2. Auf eine Klage, mit der \u00c4nderung eines Steuerbescheids (Gewerbesteuerme\u00dfbescheids) begehrt wird, darf – von besonders gelagerten F\u00e4llen abgesehen – kein … BFH-Urteil vom 23.11.1988 (X R 1\/86) BStBl. 1989 II S. 376<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37413","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37413","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37413"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37413\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37413"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37413"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37413"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}