{"id":37414,"date":"1988-12-09T11:51:02","date_gmt":"1988-12-09T09:51:02","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37414"},"modified":"2013-05-08T16:22:41","modified_gmt":"2013-05-08T14:22:41","slug":"bfh-urteil-vom-9-12-1988-iii-r-40_88-bstbl-1989-ii-s-379","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-9-12-1988-iii-r-40_88-bstbl-1989-ii-s-379\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 9.12.1988 (III R 40\/88) BStBl. 1989 II S. 379"},"content":{"rendered":"

<span >BFH-Urteil vom 9.12.1988 (III R 40\/88) BStBl. 1989 II S. 379<\/strong><\/p>\n

<span >Wird ein Betrieb zum 1. Januar 1982 in eine Besitz- und eine Betriebsgesellschaft aufgespalten, so sind die von dem fr\u00fcheren Unternehmen angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsg\u00fcter, soweit sie im Zuge der Betriebsaufspaltung auf die Betriebsgesellschaft zu Eigentum \u00fcbertragen oder zur Nutzung \u00fcberlassen worden sind, in das Vergleichsvolumen einzubeziehen.<\/strong><\/p>\n

<span >InvZulG 1982 \u00a7 4b.<\/p>\n

<span >Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

\u00a0Zwischen der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), einer GmbH, und der OHG (OHG) besteht seit dem 1. Januar 1982 eine Betriebsaufspaltung. Die Kl\u00e4gerin f\u00fchrt den Betrieb der OHG (Fabrikation von …) fort. Zu diesem Zweck wurden ihr von der OHG Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens teils zu Eigentum \u00fcbertragen und teils zur Nutzung \u00fcberlassen. Die Anteile an der Kl\u00e4gerin geh\u00f6ren zum Gesamthandsverm\u00f6gen der OHG.<\/span><\/p>\n

Die OHG hat in der Zeit vom 1. Januar 1979 bis zum 31. Dezember 1981 Investitionen in H\u00f6he von 13.708.250 DM get\u00e4tigt (Vergleichsvolumen 4.569.400 DM). Sie hat au\u00dferdem in den Streitjahren 1982 f\u00fcr 214.313 DM und 1983 f\u00fcr 146.660 DM investiert. Die Kl\u00e4gerin ihrerseits hat in den Streitjahren f\u00fcr 287.067 DM (1982) und f\u00fcr 814.077 DM (1983) Investitionen vorgenommen (zusammengerechnete Beg\u00fcnstigungsvolumen 501.380 DM f\u00fcr 1982 und 960.737 DM f\u00fcr 1983).<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragte f\u00fcr die Streitjahre Besch\u00e4ftigungszulagen nach \u00a7 4b des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1982 in H\u00f6he von 50.138 DM (f\u00fcr 1982) und von 96.073,70 DM (f\u00fcr 1983). Sie war der Auffassung, da\u00df sie kein Vergleichsvolumen habe, da sie erst am 1. Januar 1982 entstanden sei. Als neugegr\u00fcndeter Betrieb k\u00f6nne sie kein Vergleichsvolumen haben (Hinweis auf Tz. 100 des Schreibens des Bundesministers der Finanzen – BMF – vom 16. Juni 1982 IV B 2 – InvZ 1010 – 16\/82, BStBl I 1982, 569).<\/span><\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) rechnete der Kl\u00e4gerin das Vergleichsvolumen der OHG zu und setzte in den Bescheiden vom 9. Oktober 1984 die Zulagen jeweils auf null DM fest. Das FA bezog sich f\u00fcr seine Auffassung auf Tz. 112 und 119 des Schreibens des BMF vom 16. Juni 1982 (a.a.O.).<\/span><\/p>\n

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) st\u00fctzte seine Auffassung auf die sog. Konzernklausel in \u00a7 4b Abs. 6 InvZulG 1982. Dabei sei der Begriff der Nutzungs\u00fcberlassung weit auszulegen. Er umfasse sowohl die zu Eigentum \u00fcbertragenen als auch die beispielsweise aufgrund eines Pachtvertrages zur Nutzung \u00fcberlassenen Wirtschaftsg\u00fcter.<\/span><\/p>\n

Dagegen wendet sich die Kl\u00e4gerin mit der Revision. Sie ist der Meinung, der Wortlaut des \u00a7 4b InvZulG 1982, und zwar sowohl in seinem Abs. 5 als auch in seinem Abs. 6 k\u00f6nne nur dahin verstanden werden, da\u00df nur ein solcher Betrieb ein Vergleichsvolumen habe, der vor dem 1. Januar 1982 bereits bestanden habe.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung und der Einspruchsentscheidung vom 6. November 1984 die Bescheide vom 9. Oktober 1984 zu \u00e4ndern und die Besch\u00e4ftigungszulagen auf 50.138 DM f\u00fcr 1982 und 96.073,70 DM f\u00fcr 1983 festzusetzen.<\/span><\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

<span >Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Die Vorentscheidung ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.<\/p>\n

<span >1. Der Senat hat in seinem Urteil vom 9. Dezember 1988 III R 27\/86 (BFHE 155, 444, BStBl II 1989, 242) zu der Frage Stellung genommen, wem bei bestehender Betriebsaufspaltung im Rahmen der sog. Konzernklausel nach \u00a7 4b Abs. 6 InvZulG 1982 die materielle Zulageberechtigung und das formelle Antragsrecht zusteht. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf diese Entscheidung (neutralisierter Abdruck ist beigef\u00fcgt). Danach ist es nicht zu beanstanden, da\u00df die Kl\u00e4gerin als Betriebsgesellschaft die Zulagen beantragt hat. Das gilt auch insoweit, als in den Streitjahren nicht die Kl\u00e4gerin, sondern die OHG als Besitzgesellschaft beg\u00fcnstigte Investitionen vorgenommen und die betreffenden Wirtschaftsg\u00fcter der Kl\u00e4gerin zur Nutzung \u00fcberlassen hat.<\/p>\n

<span >2. In seiner Entscheidung vom 9. Dezember 1988 III R 160\/85 (BFHE 155, 435, BStBl II 1989, 239) hat der Senat weiter entschieden, da\u00df sich der Erwerber eines Betriebs die vom Betriebsver\u00e4u\u00dferer im Vergleichszeitraum get\u00e4tigten Investitionen als Vergleichsvolumen zurechnen lassen mu\u00df. Ein neutralisierter Abdruck dieser zur Ver\u00f6ffentlichung vorgesehenen Entscheidung ist ebenfalls beigef\u00fcgt. Der Senat hat dort im einzelnen dargelegt, da\u00df \u00a7 4b Abs. 5 InvZulG 1982 „betriebsbezogen“ zu interpretieren sei mit der Folge, da\u00df ein sp\u00e4terer Wechsel in der Inhaberschaft des Betriebs keine Z\u00e4sur bedeutet.<\/p>\n

<span >3. Die zur Betriebsver\u00e4u\u00dferung entwickelten Rechtsgrunds\u00e4tze gelten auch bei einer Betriebsaufspaltung, bei der nur einzelne Wirtschaftsg\u00fcter auf die Betriebsgesellschaft teils zu Eigentum, teils zur Nutzung \u00fcbertragen werden, von der aber ansonsten der bisherige Betrieb fortgef\u00fchrt wird. Denn unter dem „Betrieb“ i.S. des \u00a7 4b Abs. 5 InvZulG 1982 ist nicht so sehr eine Abgrenzungseinheit f\u00fcr steuerliche Zwecke, wie z.B. bei \u00a7\u00a7 4, 5, 16 des Einkommensteuergesetzes (EStG), \u00a7 20 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) zu verstehen (vgl. dazu Schmidt\/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., \u00a7 4 Anm. 6), als vielmehr eine organisatorische Einheit, eine zweckbestimmte Zusammenfassung von Wirtschaftsg\u00fctern. Allein diese objektbezogene Betrachtungsweise wird dem gesetzgeberischen Ziel gerecht, den Investor nur f\u00fcr solche der Sicherung und Mehrung von Arbeitspl\u00e4tzen dienenden Investitionen zu belohnen, die \u00fcber die bisherigen durchschnittlichen Investitionen im Vergleichszeitraum hinausgehen. Dabei kommt es aber nicht so sehr auf einen Betrieb im einkommen- oder gewerbesteuerlichen Sinn als vielmehr auf einen Betrieb als einen lebenden Organismus an.<\/p>\n

<span >4. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben. Denn wie sich aus dem vom FG in Bezug genommenen Pacht- und Betriebs\u00fcberlassungsvertrag ergibt, hat die Kl\u00e4gerin von der OHG nicht nur Wirtschaftsg\u00fcter zu Eigentum oder zur Nutzung erhalten, sondern sie ist auch in die laufenden Vertr\u00e4ge, einschlie\u00dflich der Anstellungs- und Arbeitsvertr\u00e4ge eingetreten (\u00a7 6 des Vertrages).<\/p>\n

<span >Die Tatsache, da\u00df die Kl\u00e4gerin erst seit dem 1. Januar 1982 besteht, ein Gesichtspunkt, auf den sie bei ihrer Argumentation besonderes Gewicht legt, kommt es nicht an. Denn die Einbeziehung der von der OHG im Vergleichszeitraum (also vor dem 1. Januar 1982) get\u00e4tigten Investitionen in das Vergleichsvolumen beruht nicht auf \u00a7 4b Abs. 6 InvZulG 1982, sondern auf der Auslegung des \u00a7 4b Abs. 5 InvZulG 1982 aufgrund einer betriebsbezogenen Betrachtungsweise.<\/p>\n

<span >5. Da die Vorentscheidung im Ergebnis mit diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen \u00fcbereinstimmt, war die Revision mit der Kostenfolge aus \u00a7 135 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

<span >BFH-Urteil vom 9.12.1988 (III R 40\/88) BStBl. 1989 II S. 379 <span >Wird ein Betrieb zum 1. Januar 1982 in eine Besitz- und eine Betriebsgesellschaft aufgespalten, so sind die von dem fr\u00fcheren Unternehmen angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsg\u00fcter, soweit sie im Zuge der Betriebsaufspaltung auf die Betriebsgesellschaft zu Eigentum \u00fcbertragen oder zur Nutzung \u00fcberlassen worden … BFH-Urteil vom 9.12.1988 (III R 40\/88) BStBl. 1989 II S. 379<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37414","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37414","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37414"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37414\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37414"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37414"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37414"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}