{"id":37418,"date":"1988-11-23T11:54:01","date_gmt":"1988-11-23T09:54:01","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37418"},"modified":"2013-05-15T10:48:04","modified_gmt":"2013-05-15T08:48:04","slug":"bfh-urteil-vom-23-11-1988-i-r-11_88-bstbl-1989-ii-s-391","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-11-1988-i-r-11_88-bstbl-1989-ii-s-391\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 23.11.1988 (I R 11\/88) BStBl.     1989 II S. 391"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 23.11.1988 (I R 11\/88) BStBl. 1989 II S. 391<\/strong><\/p>\n<p><strong>1. Der Begriff &#8222;Frieden&#8220; ist im Begriff der &#8222;V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung&#8220; in \u00a7 52 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 enthalten und Gegenstand wissenschaftlicher Forschung; der Satzungszweck &#8222;F\u00f6rderung des Friedens&#8220; ist in der Regel gemeinn\u00fctzig.<\/strong><\/p>\n<p><strong>2. Eine K\u00f6rperschaft f\u00f6rdert auch dann ausschlie\u00dflich den Frieden, wenn sie gelegentlich zu tagespolitischen Themen im Rahmen ihres Satzungszweckes Stellung nimmt. Entscheidend ist, da\u00df die Tagespolitik nicht Mittelpunkt der T\u00e4tigkeit der K\u00f6rperschaft ist oder wird, sondern der Vermittlung der Ziele der K\u00f6rperschaft dient (Anschlu\u00df an BFHE 142, 51, BStBl II 1984, 844).<\/strong><\/p>\n<p><strong>3. Die Herausgabe einer Druckschrift, die f\u00fcr einen breiten Interessentenkreis bestimmt ist, kann wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb (Zweckbetrieb) i.S. des \u00a7 65 AO 1977 sein.<\/strong><\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7\u00a7 52, 56, 60, 65.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n<p align=\"center\"><strong><span>Sachverhalt <\/span><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\"><span>I.<\/span><\/p>\n<p><span>Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist ein eingetragener Verein. Er bezweckt gem\u00e4\u00df seiner Satzung, durch seine Mitglieder Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu f\u00f6rdern. Er hat die &#8222;Aufgabe<\/span><\/p>\n<p><span>Ergebnisse der f\u00fcr die Friedenserziehung relevanten Wissenschaften &#8211; insbesondere der Friedensforschung &#8211; mit praktischer Arbeit zu vermitteln,<\/span><\/p>\n<p><span>die Zusammenarbeit von Personen und Gruppen, die f\u00fcr den Frieden arbeiten wollen, zu erleichtern,<\/span><\/p>\n<p><span>friedensp\u00e4dagogische Projekte anzuregen, durchzuf\u00fchren und zu unterst\u00fctzen,<\/span><\/p>\n<p><span>Probleme des Friedens und Unfriedens in der \u00d6ffentlichkeit bewu\u00dft zu machen,<\/span><\/p>\n<p><span>mit P\u00e4dagogen im schulischen und au\u00dferschulischen Bereich zusammenzuarbeiten und sie zu unterst\u00fctzen&#8220; (\u00a7 2 der Satzung).<\/span><\/p>\n<p><span>Der Kl\u00e4ger besitzt eine Bibliothek und eine Dokumentation zu dem Problem Frieden. In unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden gibt der Kl\u00e4ger Literatur\u00fcbersichten zur Friedensthematik und sog. &#8230; Beitr\u00e4ge zur Friedensforschung und -erziehung heraus und verkauft -\u00fcberwiegend von ihm selbst verlegte und herausgegebene &#8211; B\u00fccher; er h\u00e4lt Material, Videob\u00e4nder, Diapositive und Tonb\u00e4nder zur obigen Thematik zum Verleihen bereit und vermittelt interessierten Fachgruppen sachkundige Referenten zur Gestaltung eigenst\u00e4ndiger Veranstaltungen.<\/span><\/p>\n<p><span>Der Kl\u00e4ger bet\u00e4tigte sich in den Streitjahren 1981, 1983 und 1984 umfassend auf Themengebieten, die sich mit Herstellen bzw. Pflege und Bewahrung dessen, was als Frieden verstanden werden kann, befassen. Er wurde von den unterschiedlichsten Gruppen und Vereinigungen, kirchlichen und wissenschaftlichen Kreisen angegangen, wendete sich aber auch an diese, ohne da\u00df eine parteipolitisch umschriebene Pr\u00e4ferenz seiner Aktivit\u00e4ten und Initiativen erkennbar war. Inhaltlich betrafen seine Aktivit\u00e4ten und Veranstaltungen Themen geschichtlichen Charakters, nationaler und internationaler Pr\u00e4gung, \u00e4sthetischer Ausgestaltung und schlie\u00dflich solche zu tagespolitischen Problemen.<\/span><\/p>\n<p><span>Mit Schreiben vom 13. April 1983 widerrief der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) die f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 1978 und 1979 gew\u00e4hrte Anerkennung des Vereins als gemeinn\u00fctzig und erlie\u00df die angefochtenen K\u00f6rperschaftsteuerbescheide.<\/span><\/p>\n<p><span>Der Einspruch des Kl\u00e4gers gegen diese Bescheide blieb erfolglos.<\/span><\/p>\n<p><span>Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt und sah die Voraussetzungen, unter denen dem Kl\u00e4ger K\u00f6rperschaftsteuerbefreiung gew\u00e4hrt werden konnte, als erf\u00fcllt an.<\/span><\/p>\n<p align=\"center\"><strong><span>Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Sie war daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>Das FG hat im Ergebnis zu Recht die Bescheide \u00fcber die Vorauszahlungen auf die K\u00f6rperschaftsteuer 1983 und 1984 und den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1981 sowie die Einspruchsentscheidungen vom 27. November 1984 aufgehoben. Der Kl\u00e4ger diente in den Streitjahren nach seiner Satzung und tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzigen Zwecken. Er war deshalb von der K\u00f6rperschaftsteuer befreit (\u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes 1977 &#8211; KStG 1977 -).<\/p>\n<p>1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 1977 sind von der K\u00f6rperschaftsteuer befreit K\u00f6rperschaften, Personenvereinigungen und Verm\u00f6gensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgesch\u00e4ft oder der sonstigen Verfassung und nach ihrer tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzigen, mildt\u00e4tigen oder kirchlichen Zwecken dienen.<\/p>\n<p>a) Eine K\u00f6rperschaft verfolgt nach \u00a7\u00a7 52 ff. der Abgabenordnung (AO 1977) gemeinn\u00fctzige Zwecke, wenn die T\u00e4tigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu f\u00f6rdern. Als F\u00f6rderung der Allgemeinheit sind nach \u00a7 52 Abs. 2 AO 1977 insbesondere (u.a.) anzuerkennen<\/p>\n<p>Nr. 2 die F\u00f6rderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, &#8230; Kultur &#8230; V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung.<\/p>\n<p>b) Die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung m\u00fcssen so genau bezeichnet sein, da\u00df aufgrund der Satzung die satzungsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen f\u00fcr die Steuerverg\u00fcnstigung gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen (\u00a7 60 Abs. 1 AO 1977; sog. formelle Satzungsm\u00e4\u00dfigkeit; Urteile des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 13. Dezember 1978 I R 39\/78, BFHE 127, 330, BStBl II 1979, 482 unter 3.; vom 29. August 1984 I R 203\/81, BFHE 142, 51, BStBl II 1984, 844; vom 9. Juli 1986 I R 14\/82, BFH\/NV 1987, 632).<\/p>\n<p>2. Der Zweck und die Art seiner Verwirklichung sind in der Satzung des Kl\u00e4ger (\u00a7 2) hinreichend genau i.S. des \u00a7 60 AO 1977 bestimmt. Der Satzung ist aus der Aufz\u00e4hlung der Aktivit\u00e4ten zu entnehmen, in welcher Form die Bem\u00fchungen des Vereins, den Frieden zu f\u00f6rdern, verwirklicht werden sollen.<\/p>\n<p>3. Zutreffend hat das FG den Satzungszweck des Kl\u00e4gers &#8222;F\u00f6rderung des Friedens&#8220; als gemeinn\u00fctzigen i.S. des \u00a7 52 AO 1977 gewertet.<\/p>\n<p>a) Der Begriff Frieden ist im Katalog des \u00a7 52 Abs. 2 AO 1977 nicht enthalten. Es kann dahinstehen, ob dieser Begriff Bestandteil der Bildung, Erziehung und Kultur ist. Jedenfalls ist er im Begriff der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung enthalten und Gegenstand wissenschaftlicher Forschung. Das Zusammenleben in der V\u00f6lkergemeinschaft mu\u00df sich zum Zwecke der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung in der heutigen Zeit auf den gemeinsamen Willen der V\u00f6lker zum Frieden gr\u00fcnden. Zudem wird der Frieden wissenschaftlich in der noch jungen Disziplin der Friedensforschung untersucht, indem der Begriff methodisch nach sachlichen Gesichtspunkten in seinen Ursachen erforscht, begr\u00fcndet und in einen Verst\u00e4ndniszusammenhang gebracht wird (zur wissenschaftlichen T\u00e4tigkeit vgl. BFH-Urteil vom 30. M\u00e4rz 1976 VIII R 137\/75, BFHE 118, 473, BStBl II 1976, 464).<\/p>\n<p>b) Eine Besch\u00e4ftigung mit dem Frieden f\u00f6rdert die Allgemeinheit i.S. des \u00a7 52 Abs. 1 AO 1977 auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet. Materielle Werte decken den Bereich des wirtschaftlichen Lebensstandards ab, w\u00e4hrend mit Geistigem und Sittlichem der ideelle Bereich, der Bereich der Vernunft und des Sch\u00f6ngeistigen, angesprochen wird (vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, \u00a7 52 AO 1977 Tz. 5).<\/p>\n<p>F\u00f6rdern bedeutet, da\u00df etwas vorangebracht, vervollkommnet oder verbessert wird. Diese F\u00f6rderung mu\u00df der Allgemeinheit dienen (vgl. BFHE 127, 330, BStBl II 1979, 482).<\/p>\n<p>Dazu hat das FG &#8211; f\u00fcr den Senat bindend (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) &#8211; festgestellt, da\u00df der Kl\u00e4ger in den Streitjahren eine umfangreiche Fachbibliothek bereithielt, sich an Seminaren und Zusammenk\u00fcnften zum Thema Frieden beteiligte, fachkundige Referenten vermittelte und Literaturberichte und Untersuchungen zur Friedensthematik herausgab. Mit diesen satzungsm\u00e4\u00dfigen T\u00e4tigkeiten hat der Kl\u00e4ger die Allgemeinheit auf geistigem und sittlichem Gebiet gef\u00f6rdert.<\/p>\n<p>c) Die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung ist eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr das friedliche Zusammenleben aller Menschen. Das FG hat &#8211; entgegen der Ansicht des FA &#8211; nicht verkannt, da\u00df durch das Herbeif\u00fchren von Konflikten Denkprozesse in Gang gesetzt werden k\u00f6nnen, die die Entwicklung einer Gemeinschaft f\u00f6rdern. Jedoch dient das Vermeiden von Konflikten durch Erforschung der Ursachen in h\u00f6herem Ma\u00dfe der Verbesserung des gesellschaftlichen Bewu\u00dftseins. Die Notwendigkeit des friedlichen Zusammenlebens in der V\u00f6lkergemeinschaft ist angesichts des zur Zeit bestehenden milit\u00e4rischen Vernichtungspotentials offenkundig. Ernsthafte Versuche, die der Kl\u00e4ger mit seinen T\u00e4tigkeiten unternahm, diese Konflikte offenzulegen, dar\u00fcber zu diskutieren und L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge zu erarbeiten, sind auch dann gemeinn\u00fctzig, wenn sie in der politischen Wirklichkeit nicht erfolgreich sind. Weder ist Erfolg Voraussetzung f\u00fcr die Gemeinn\u00fctzigkeit, noch setzt \u00a7 52 Abs. 1 AO 1977 eine Vollendung der F\u00f6rderung voraus (Urteil in BFHE 127, 330, 337, BStBl II 1979, 482).<\/p>\n<p>4. Der Kl\u00e4ger war entgegen der Auffassung des FA ausschlie\u00dflich i.S. des \u00a7 56 AO 1977 f\u00fcr seine Satzungszwecke t\u00e4tig.<\/p>\n<p>a) Ausschlie\u00dflichkeit ist gegeben, wenn eine K\u00f6rperschaft nur ihre steuerbeg\u00fcnstigten satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke verfolgt (BFH-Urteil vom 29. August 1984 I R 203\/81, BFHE 142, 51, BStBl II 1984, 844; vgl. Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 56 AO 1977 Tz. 1). Eine v\u00f6llig wertneutrale T\u00e4tigkeit der K\u00f6rperschaft ist nicht zu verlangen. Es kann vielmehr im Interesse der F\u00f6rderung gemeinn\u00fctziger Zwecke liegen, wenn eine K\u00f6rperschaft bei Verfolgung ihrer satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke gelegentlich auch zu einem besonders wichtigen Gegenstand der allgemeinen Politik Stellung bezieht (Urteil in BFHE 142, 51, 56 bis 57, BStBl II 1984, 844).<\/p>\n<p>b) Dazu hat das FG festgestellt, da\u00df der Kl\u00e4ger in den Streitjahren nur im Rahmen seines satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecks (F\u00f6rderung des Friedens) t\u00e4tig war. Seine Besch\u00e4ftigung mit politischen Vorg\u00e4ngen lag im Rahmen dessen, was das Eintreten des Kl\u00e4gers f\u00fcr seine satzungsm\u00e4\u00dfigen Ziele und deren Verwirklichung erforderte und zulie\u00df. Der Kl\u00e4ger vertrat nach den Feststellungen des FG (trotz zum Teil drastischer Sprechweise) objektiv und sachlich fundierte Auffassungen zu seinen satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecken und zu den damit zusammenh\u00e4ngenden Problemen; er verhielt sich parteipolitisch neutral.<\/p>\n<p>c) Die W\u00fcrdigung des FG ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Eintreten des Kl\u00e4gers f\u00fcr den Frieden war weder unmittelbar noch allein auf das politische Geschehen und die staatliche Willensbildung gerichtet. Da\u00df der Kl\u00e4ger seine Auffassung &#8222;mit praktischer Arbeit&#8220; vermittelte, &#8222;Probleme des Friedens und Unfriedens in der \u00d6ffentlichkeit bewu\u00dft machte&#8220; (\u00a7 2 der Satzung) und sie damit auch Politikern nahebrachte, beseitigt nicht die Ausschlie\u00dflichkeit seiner gemeinn\u00fctzigen Bestrebungen. Eine unmittelbare Einwirkung auf politische Parteien und auf die staatliche Willensbildung tritt in solchen F\u00e4llen gegen\u00fcber der allgemeinen F\u00f6rderung des Friedens weit in den Hintergrund und ist insbesondere f\u00fcr die steuerrechtliche Wertung nach Umfang und Erfolg kaum zu erfassen. Eine andere Beurteilung h\u00e4tte wegen des weiten Begriffs der Politik (vgl. Urteil in BFHE 142, 51, 56 bis 57, BStBl II 1984, 844) zur Folge, da\u00df gemeinn\u00fctzige Zwecke bei fast jeder K\u00f6rperschaft ausgeschlossen w\u00e4ren, die bei ihrer satzungsgem\u00e4\u00dfen T\u00e4tigkeit aktuelle politische Fragen ber\u00fchrt. Dies kann nach dem geltenden Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht nicht Rechtens sein (vgl. Urteil in BFHE 142, 51, BStBl II 1984, 844).<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger konnte auch &#8211; entgegen der Ansicht des FA &#8211; gelegentlich zu tagespolitischen Themen im Rahmen seines Satzungszwecks Stellung nehmen. Entscheidend ist, da\u00df die Tagespolitik nicht Mittelpunkt der T\u00e4tigkeit der K\u00f6rperschaft ist oder wird, sondern der Vermittlung der Ziele der K\u00f6rperschaft dient. Das ist im Streitfall gegeben. Dies folgt aus den insoweit bindenden Feststellungen des FG. Die Darstellung der Friedensproblematik anhand von tagespolitischen Themen lie\u00df den Satzungszweck des Kl\u00e4gers weit wirksamer werden als eine abstrakte Behandlung des Problems.<\/p>\n<p>5. Das FG hat zutreffend angenommen, da\u00df bez\u00fcglich des Verkaufs von Druckerzeugnissen f\u00fcr das Streitjahr 1981 die Voraussetzungen eines Zweckbetriebes i.S. des \u00a7 65 AO 1977 vorlagen.<\/p>\n<p>a) Ein wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb ist Zweckbetrieb, wenn er in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke einer K\u00f6rperschaft zu verwirklichen, wenn dessen Zwecke nur durch einen solchen Gesch\u00e4ftsbetrieb erreicht werden k\u00f6nnen und der wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsbetrieb zu nicht beg\u00fcnstigten Betrieben derselben oder \u00e4hnlichen Art nicht in gr\u00f6\u00dferem Umfang in Wettbewerb tritt als es bei Erf\u00fcllung der steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke unvermeidbar ist (\u00a7 65 AO 1977; vgl. BFH-Urteile vom 20. Juni 1988 V B 82\/87, nicht ver\u00f6ffentlicht; vom 13. August 1986 II R 246\/81, BFHE 147, 299, BStBl II 1986, 831; vom 21. August 1985 I R 60\/80, BFHE 145, 33, BStBl II 1986, 88; vom 21. August 1985 I R 3\/82, BFHE 145, 40, BStBl II 1986, 92).<\/p>\n<p>b) Zu diesen Voraussetzungen hat das FG festgestellt, da\u00df der Kl\u00e4ger bei Veranstaltungen etc. begleitend taugliches Unterrichtsmaterial darbot, die Thematik der Druckschriften sich im Rahmen der satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke hielt und der Kl\u00e4ger nicht in gr\u00f6\u00dferem Umfang als nach seinem Satzungsziel unvermeidbar in Wettbewerb zum allgemeinen Buchhandel trat.<\/p>\n<p>c) Der Senat teilt nicht die Auffassung des FA, im Rahmen des \u00a7 65 AO 1977 d\u00fcrfe die K\u00f6rperschaft nur vereinsinterne Nachrichten f\u00fcr die Vereinsmitglieder herausgeben, eine Druckschrift aber, die f\u00fcr einen breiten interessierten Kreis bestimmt sei, widerspreche dem Begriff des Zweckbetriebes. Entscheidend ist, wie der BFH in st\u00e4ndiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt BFHE 147, 299, 302, BStBl II 1986, 831) festgelegt hat, da\u00df die steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke ohne die wirtschaftliche Bet\u00e4tigung nicht erreichbar w\u00e4ren und deshalb potentielle Konkurrenten, die der Besteuerung unterliegen, dies aus \u00fcbergeordneten Gesichtspunkten hinzunehmen haben.<\/p>\n<p>Der Zweck des Vereins, Probleme des Friedens und Unfriedens in der \u00d6ffentlichkeit bewu\u00dft zu machen, kann &#8211; begleitend zu Veranstaltungen &#8211; nur durch Herausgabe von Schriften verwirklicht werden. \u00a7 65 AO 1977 soll nicht, wie das FA meint, die Herausgabe von &#8222;Vereinsnachrichten&#8220; steuerlich beg\u00fcnstigen. Andernfalls w\u00e4re \u00a7 65 Nr. 3 AO 1977 als Abgrenzungsmerkmal \u00fcberfl\u00fcssig; dort wird ein m\u00f6glicher Wettbewerb vorausgesetzt, der bei einer so beschr\u00e4nkten T\u00e4tigkeit undenkbar w\u00e4re. Die Tatsache, da\u00df ein breiter interessierter Kreis angesprochen werden kann, ergibt sich bereits aus der Notwendigkeit, die Allgemeinheit zu f\u00f6rdern (\u00a7 52 AO 1977).<\/p>\n<p>6. Ob das FG angesichts der H\u00f6he des Umsatzes aus dem Vertrieb von Druckerzeugnissen in den Streitjahren 1983 und 1984 zu Recht einen Zweckbetrieb bejaht hat, kann hier dahinstehen. Das FA wird dies in der Veranlagung der K\u00f6rperschaftsteuer 1983 und 1984 zu pr\u00fcfen haben. Der Kl\u00e4ger ist durch die auf 0 lautenden Vorauszahlungsbescheide insoweit nicht beschwert. Eine Beschwer liegt nur in der Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 23.11.1988 (I R 11\/88) BStBl. 1989 II S. 391 1. 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