{"id":37421,"date":"1989-02-08T11:07:11","date_gmt":"1989-02-08T09:07:11","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37421"},"modified":"2013-05-14T10:31:59","modified_gmt":"2013-05-14T08:31:59","slug":"bfh-urteil-vom-8-2-1989-ii-r-38_86-bstbl-1989-ii-s-399","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-8-2-1989-ii-r-38_86-bstbl-1989-ii-s-399\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 8.2.1989 (II R 38\/86) BStBl. 1989 II S. 399"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 8.2.1989 (II R 38\/86) BStBl. 1989 II S. 399<\/strong><\/p>\n

Hat ein Arbeitgeber zugunsten seiner Arbeitnehmer einen Gruppenlebensversicherungsvertrag geschlossen und ist die Bezugsberechtigung der Arbeitnehmer versicherungsrechtlich nicht unwiderruflich, so sind die Versicherungsanspr\u00fcche Teil des Betriebsverm\u00f6gens des Arbeitgebers.<\/strong><\/p>\n

Die den Arbeitnehmern (im Valutaverh\u00e4ltnis) gemachten Versorgungszusagen sind unter den Voraussetzungen des \u00a7 104 BewG abzugsf\u00e4hig.<\/strong><\/p>\n

BewG \u00a7 12 Abs. 4, \u00a7 104.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein<\/p>\n

Sachverhalt <\/span><\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin schlo\u00df am 20. Dezember 1962 mit einer Lebensversicherungsgesellschaft einen Versicherungsvertrag, aufgrund dessen sie ihre Arbeitnehmer mit einer Firmenzugeh\u00f6rigkeit von mindestens drei Jahren, die bei ihrem Eintritt das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, versicherte. Als Versicherungsleistungen vereinbart wurden Invalidenrenten, Altersrenten, Witwenrenten und Waisenrenten. Die Versicherung sollte insoweit erl\u00f6schen, als die Erwerbsunf\u00e4higkeit oder der Tod des Versicherten innerhalb der Wartezeit von 10 Jahren eintrat. Die Beitr\u00e4ge waren ausschlie\u00dflich von der Kl\u00e4gerin zu entrichten.<\/span><\/p>\n

Aus dem Vertrag war die Kl\u00e4gerin anspruchsberechtigt. Sie hatte das Recht, allein zu bestimmen, wer f\u00fcr die Versicherungsleistungen bezugsberechtigt sei. Dies ist in einer Erkl\u00e4rung ebenfalls vom 20. Dezember 1962 geschehen, die dem Versicherungsvertrag als Bestandteil des Vertrages beigef\u00fcgt worden ist. Grunds\u00e4tzlich waren danach alle Versicherten bzw. deren Hinterbliebene bezugsberechtigt. Die Einschr\u00e4nkungen betrafen im wesentlichen das Ausscheiden aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis ohne Eintritt des Versicherungsfalles. Auch in diesen F\u00e4llen blieb jedoch die Bezugsberechtigung mit Ausnahme des Anspruches auf die Invalidenrente aufrechterhalten, wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis wenigstens 20 Jahre bestanden hatte, der Versicherte mindestens 50 Jahre alt war und das Arbeitsverh\u00e4ltnis durch eine K\u00fcndigung der Kl\u00e4gerin aus einem vom Versicherten nicht zu vertretenden Grunde eingetreten war.<\/span><\/p>\n

\u00dcber die Beendigung des Versicherungsvertrages ist bestimmt worden, da\u00df die Versicherung als gek\u00fcndigt gilt, wenn ein Versicherter aus dem versicherten Personenkreis ausscheidet, ohne da\u00df ein Versicherungsfall eintritt. Bei einem Ausscheiden nach einer Firmenzugeh\u00f6rigkeit von mindestens 20 Jahren und einem Alter des Versicherten von mehr als 50 Jahren durch K\u00fcndigung der Kl\u00e4gerin sollte jedoch die Versicherung mit der erreichten Rentenh\u00f6he bestehen bleiben.<\/span><\/p>\n

Die Arbeitnehmer erhielten von der Kl\u00e4gerin jeweils ein Schreiben nach folgendem Muster:<\/span><\/p>\n

„Betrifft: Zus\u00e4tzliche Alters-, Invalidit\u00e4ts- und Hinterbliebenenversorgung<\/span><\/p>\n

…<\/span><\/p>\n

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu k\u00f6nnen, da\u00df Sie gem\u00e4\u00df den Bestimmungen des Gruppenversicherungsvertrags, den wir mit der ….. Lebensversicherungs Aktiengesellschaft abgeschlossen haben, in das Versorgungswerk aufgenommen wurden. Aufgabe dieses Vertrages ist es, unseren Mitarbeitern zus\u00e4tzlich zur Sozialversicherung eine Versorgung f\u00fcr das Alter, bei Invalidit\u00e4t und f\u00fcr die Hinterbliebenen zu gew\u00e4hren.<\/span><\/p>\n

…<\/span><\/p>\n

Der einzelne Mitarbeiter hat einen direkten Anspruch gegen die ….. Lebensversicherungs Aktiengesellschaft. Der Wortlaut der Bezugsberechtigung ist diesem Schreiben beigef\u00fcgt. Die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die zus\u00e4tzliche Versorgung werden in voller H\u00f6he von unserer Firma aufgebracht.“<\/span><\/p>\n

Die einzelnen Arbeitnehmer erkl\u00e4rten schriftlich ihr Einverst\u00e4ndnis mit dem Einschlu\u00df in den Gruppenversicherungsvertrag.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat die Pr\u00e4mienzahlungen an den Versicherer als Betriebsausgaben gewinnmindernd ber\u00fccksichtigt und sie als Arbeitslohn der versicherten Arbeitnehmer behandelt. Die Lohnsteuer wurde pauschaliert. Eine Beleihung der Versicherungsanspr\u00fcche durch die Kl\u00e4gerin oder eine Verpf\u00e4ndung ist nicht erfolgt.<\/span><\/p>\n

Bei der Einheitsbewertung des Betriebsverm\u00f6gens gelangte das Finanzamt (FA) nach einer Betriebspr\u00fcfung zu der Auffassung, da\u00df die Versicherungsanspr\u00fcche bei der Kl\u00e4gerin als Teile ihres Verm\u00f6gens anzusetzen seien. Ein Abzug der Verpflichtungen der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber ihren Arbeitnehmern aus dem Valutaverh\u00e4ltnis komme demgegen\u00fcber nicht in Betracht.<\/span><\/p>\n

Gegen die entsprechenden Feststellungsbescheide f\u00fcr die Stichtage 1. Januar 1969, 1. Januar 1970 und 1. Januar 1971 hat die Kl\u00e4gerin Einspruch eingelegt. Der Einspruch hatte zum Teil Erfolg. In der Einspruchsentscheidung setzte das FA die Versicherungsanspr\u00fcche nur noch mit den nachgewiesenen R\u00fcckkaufswerten an (vgl. \u00a7 12 Abs. 4 des Bewertungsgesetzes – BewG -). Im \u00fcbrigen wurden die Einspr\u00fcche als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Die Klage, mit der sich die Kl\u00e4gerin weiterhin gegen den uneingeschr\u00e4nkten Ansatz der R\u00fcckkaufswerte wandte, ist vom Finanzgericht (FG) abgewiesen worden.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassene Revision der Kl\u00e4gerin f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n

Der Senat folgt dem FG, da\u00df die aus dem Gruppenversicherungsvertrag herzuleitenden Versicherungsanspr\u00fcche von der Kl\u00e4gerin als Teil ihres Betriebsverm\u00f6gens anzusetzen und mit dem R\u00fcckkaufswert zu bewerten sind; denn das Bezugsrecht der versicherten Arbeitnehmer war (versicherungsrechtlich) nicht unwiderruflich (vgl. \u00a7 166 Abs. 2, \u00a7 168 des Gesetzes \u00fcber den Versicherungsvertrag – VVG -, sowie das Senatsurteil vom 25. November 1987 II R 185\/80, BFHE 152, 141, BStBl II 1988, 196). Das FG hat aber zu Unrecht das Valutaverh\u00e4ltnis des mit der Lebensversicherungsgesellschaft geschlossenen Vertrages zugunsten Dritter (das Versorgungsverh\u00e4ltnis) unber\u00fccksichtigt gelassen.<\/p>\n

Sind die Versicherungsanspr\u00fcche, wie im vorliegenden Fall, dem Versicherungsnehmer zuzuordnen, so mu\u00df das Versorgungsverh\u00e4ltnis gegen\u00fcber dem Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers nach den Regeln des \u00a7 104 BewG ber\u00fccksichtigt werden. Denn es kann f\u00fcr den Abzug der Versorgungsverpflichtungen keinen Unterschied machen, ob eine direkte Versorgungszusage oder nur eine Versorgungszusage im Rahmen eines mit einer Versicherungsgesellschaft geschlossenen Versicherungsvertrages vorliegt.<\/p>\n

Die Voraussetzungen des \u00a7 104 Abs. 1 BewG sind im vorliegenden Fall erf\u00fcllt. Insbesondere sind die den Arbeitnehmern der Kl\u00e4gerin gemachten Versorgungszusagen nicht mit einem den Abzug ausschlie\u00dfenden Vorbehalt versehen. Denn die Kl\u00e4gerin hat ihren Arbeitnehmern gegen\u00fcber nicht erkl\u00e4rt, da\u00df die Versorgungszusage nach ihrem freien Belieben widerrufbar sei (vgl. hierzu Bl\u00fcmich, Einkommensteuergesetz, \u00a7 6a Tz. 155 f.).<\/p>\n

Der Vorbehalt, da\u00df die Versorgungszusage unter bestimmten Umst\u00e4nden bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses entf\u00e4llt, schlie\u00dft die Ber\u00fccksichtigung der Versorgungszusage im Rahmen des \u00a7 104 BewG ebensowenig aus wie im Rahmen des \u00a7 6a des Einkommensteuergesetzes – EStG – (vgl. Bl\u00fcmich, a.a.O., Tz. 222; vgl. auch das Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 28. Oktober 1983 III R 129\/79, BFHE 139, 416, 419\/20, BStBl II 1984, 91).<\/p>\n

Die H\u00f6he der nach \u00a7 104 BewG abzuziehenden Versorgungsverpflichtungen vermag der Senat mangels entsprechender Feststellungen des FG nicht zu berechnen. Das FG wird entsprechende Feststellungen noch zu treffen haben. Sollte sich dabei ergeben, da\u00df die Abzugsbetr\u00e4ge h\u00f6her sind als die R\u00fcckkaufswerte, so wird zu entscheiden sein, ob der Abzug der Versorgungsverpflichtungen nur im Ausma\u00df des Ansatzes der R\u00fcckkaufswerte in Betracht kommt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 8.2.1989 (II R 38\/86) BStBl. 1989 II S. 399 Hat ein Arbeitgeber zugunsten seiner Arbeitnehmer einen Gruppenlebensversicherungsvertrag geschlossen und ist die Bezugsberechtigung der Arbeitnehmer versicherungsrechtlich nicht unwiderruflich, so sind die Versicherungsanspr\u00fcche Teil des Betriebsverm\u00f6gens des Arbeitgebers. Die den Arbeitnehmern (im Valutaverh\u00e4ltnis) gemachten Versorgungszusagen sind unter den Voraussetzungen des \u00a7 104 BewG abzugsf\u00e4hig. BewG … BFH-Urteil vom 8.2.1989 (II R 38\/86) BStBl. 1989 II S. 399<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37421","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37421","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37421"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37421\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37421"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37421"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37421"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}