{"id":37422,"date":"1989-02-15T11:07:14","date_gmt":"1989-02-15T09:07:14","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37422"},"modified":"2013-05-10T09:22:20","modified_gmt":"2013-05-10T07:22:20","slug":"bfh-urteil-vom-15-2-1989-ii-r-170_85-bstbl-1989-ii-s-401","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-15-2-1989-ii-r-170_85-bstbl-1989-ii-s-401\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 15.2.1989 (II R 170\/85) BStBl. 1989 II S. 401"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 15.2.1989 (II R 170\/85) BStBl. 1989 II S. 401<\/strong><\/p>\n

Ein bewertbares Wirtschaftsgut bilden auch Forderungen, die sich daraus ergeben, da\u00df ein Unternehmen wegen der zu erwartenden Beihilfen seiner Arbeitnehmer nach Art. 56 des Montanunionvertrages und den Richtlinien vom 12. Juli 1966 (Bundesanzeiger Nr. 132) in Vorlage getreten ist, vorausgesetzt, da\u00df der Bundesminister f\u00fcr Arbeit und Sozialordnung die Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit am Bewertungsstichtag bereits erm\u00e4chtigt hatte, Stillegungsbeihilfen zu zahlen, und die Beihilfetatbest\u00e4nde am Bewertungsstichtag bereits verwirklicht waren.<\/p>\n

BewG \u00a7 95 Abs. 1, \u00a7 97 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster (EFG 1985, 592)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der H\u00fcttenwerke A AG (AG), die zum 31. Mai 1969 auf die Kl\u00e4gerin umgewandelt wurde. Wegen der ung\u00fcnstigen wirtschaftlichen Entwicklung beschlo\u00df der Aufsichtsrat der AG am 15. Juli 1966, das Werk B, und am 24. Mai 1967, das Werk C stillzulegen. Die Stillegung selbst erfolgte im November 1966 (Werk B) und im September 1967 (Werk C).<\/p>\n

Mit den Betriebsr\u00e4ten wurden Vereinbarungen \u00fcber Sozialpl\u00e4ne geschlossen, aufgrund derer die AG in den Wirtschaftsjahren 1966\/67 und 1967\/68 Leistungen an die Arbeitnehmer dieser Werke erbrachte, die insoweit als Vorleistungen gedacht waren, als Beihilfen gem\u00e4\u00df Art. 56 des Vertrages \u00fcber die Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft f\u00fcr Kohle und Stahl vom 18. April 1951 (EGKSV) bzw. aufgrund der Richtlinien vom 12. Juli 1966 in der Fassung, in der sie zugunsten der Arbeitnehmer der Eisen- und Stahlindustrie angewendet wurden (vgl. Bundesanzeiger – BAnz – Nr. 132) in Aussicht standen. Im einzelnen handelte es sich im Wirtschaftsjahr 1966\/67 um 635.744,98 DM f\u00fcr das Werk B und im Wirtschaftsjahr 1967\/68 um 155.409 DM f\u00fcr das Werk B und um rund 364.000 DM f\u00fcr das Werk C.<\/p>\n

Bereits am 30. September 1966 (Werk B) und am 19. Oktober 1967 (Werk C) hatte die AG aufgrund des \u00a7 18 der genannten Richtlinien beim Bundesminister f\u00fcr Arbeit und Sozialordnung (BMA) und dem Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft (BMWi) Stillegungsbeihilfen f\u00fcr die betroffenen Arbeitnehmer beantragt. Der BMA erm\u00e4chtigte die Bundesanstalt f\u00fcr Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Bundesanstalt) am 5. Januar 1967 (Werk B) bzw. am 16. Juni 1968 (Werk C) im Einvernehmen mit den Bundesministern f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen (BMWF) aufgrund des \u00a7 19 der Richtlinien, Beihilfen f\u00fcr h\u00f6chstens 813 Arbeitnehmer bis zu 500.000 DM (Werk B) bzw. f\u00fcr h\u00f6chstens 667 Arbeitnehmer bis zu 700.000 DM (Werk C) nach den Richtlinien zu zahlen.<\/p>\n

Die AG stellte beim zust\u00e4ndigen Arbeitsamt entsprechende Beihilfeantr\u00e4ge f\u00fcr ihre Arbeitnehmer. Das Arbeitsamt bewilligte f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 1966\/67 Beihilfen in H\u00f6he von 170.606,58 DM und f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 1967\/68 Beihilfen in H\u00f6he von 61.373,53 DM, und zwar jeweils nach Ablauf des Wirtschaftsjahres. Auch die entsprechenden Beihilfeantr\u00e4ge waren nach Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres gestellt worden.<\/p>\n

In ihren Steuerbilanzen hatte die AG Beihilfeforderungen in H\u00f6he von 500.293,70 DM (30. September 1967) bzw. 22.788,03 DM (30. September 1968) aktiviert. Diese Zahlen gingen zun\u00e4chst auch in die vorl\u00e4ufig gesonderten Feststellungen der Einheitswerte des Betriebsverm\u00f6gens auf den 1. Januar 1968 bzw. den 1. Januar 1969 ein.<\/p>\n

W\u00e4hrend einer Betriebspr\u00fcfung wurde die Frage des Ansatzes der Beihilfeforderungen der AG, die ihr aufgrund ihrer Vorleistung gegen\u00fcber ihren Arbeitnehmern zustanden, aufgegriffen. Das beklagte Finanzamt (FA) vertrat, dem Betriebspr\u00fcfer folgend, die Auffassung, da\u00df Beihilfeforderungen bei der Einheitsbewertung des Betriebsverm\u00f6gens anzusetzen seien, und zwar in H\u00f6he der sp\u00e4ter tats\u00e4chlich geleisteten Zahlungen (170.606,58 DM bzw. 61.373,53 DM); entsprechend verfuhr es in dem \u00c4nderungsbescheid vom 14. September 1978.<\/p>\n

Nach erfolglosem Einspruch hat die Kl\u00e4gerin Klage erhoben und zuletzt beantragt, das Betriebsverm\u00f6gen um 170.607 DM (zum 1. Januar 1968) bzw. 61.374 DM (zum 1. Januar 1969) zu mindern.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben (Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1985, 592).<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur \u00c4nderung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage.<\/p>\n

Die AG hatte an den beiden Bewertungsstichtagen bewertbare Anspr\u00fcche gegen die Arbeitsverwaltung. Diese Anspr\u00fcche hatten sich rechtlich soweit konkretisiert, da\u00df sie als Wirtschaftsg\u00fcter im Sinne des \u00a7 95 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) anzusehen waren.<\/p>\n

Entscheidend f\u00fcr die Annahme der ausreichenden rechtlichen Konkretisierung der Beihilfeanspr\u00fcche ist dabei die Tatsache, da\u00df die AG vor den jeweiligen Stichtagen die Bewilligung der Beihilfen gem\u00e4\u00df \u00a7 18 der Richtlinien beim BMA und BMWi beantragt und der BMA (im Einvernehmen mit dem BMWi und dem Bundesminister der Finanzen – BMF -) die Bundesanstalt erm\u00e4chtigt hatte, die Richtlinien anzuwenden und Beihilfen bis zu einer bestimmten H\u00f6he f\u00fcr eine bestimmte H\u00f6chstzahl von Arbeitnehmern zu zahlen.<\/p>\n

Auch wenn es danach noch konkreter Einzelantr\u00e4ge an das zust\u00e4ndige Arbeitsamt bedurfte, um Zahlungen zu erreichen, war das Ermessen des Arbeitsamtes durch die vorangehende Erm\u00e4chtigung und den Hinweis auf die Richtlinien so weit eingeschr\u00e4nkt worden, da\u00df eine Ablehnung der Antr\u00e4ge nicht mehr m\u00f6glich war. Da\u00df die Erm\u00e4chtigungen in erster Linie Innenwirkungen hatten, \u00e4ndert hieran nichts. Denn sie erzeugen dadurch Au\u00dfenwirkung, da\u00df die erm\u00e4chtigte Bundesanstalt in ihrem weiteren Handeln durch die positiv verlaufene Globalpr\u00fcfung der Beihilfeanspr\u00fcche durch die zust\u00e4ndigen Bundesminister weitgehend gebunden wurde.<\/p>\n

Da\u00df die Erm\u00e4chtigung so und nicht anders zu verstehen war, folgt auch daraus, da\u00df der Entscheidungsrahmen in den Erm\u00e4chtigungen genau festgelegt wurde. F\u00fcr die zust\u00e4ndigen Bundesminister stand damit fest, da\u00df durch die Erm\u00e4chtigung entsprechende \u00f6ffentliche Mittel f\u00fcr die AG und deren Arbeitnehmer gebunden wurden und nicht mehr anderweitig verf\u00fcgbar waren. Die AG konnte sicher sein, da\u00df sie Beihilfen insoweit ausgezahlt erhalten w\u00fcrde, als im Einzelfall die Voraussetzungen der Richtlinien erf\u00fcllt seien und die H\u00f6chstbetr\u00e4ge der Erm\u00e4chtigungen nicht \u00fcberschritten w\u00fcrden.<\/p>\n

Auch die weitere Voraussetzung f\u00fcr eine ausreichende rechtliche Konkretisierung der Beihilfeanspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin, die Vorleistungen an die Arbeitnehmer, war nach den Feststellungen des FG-Urteils erf\u00fcllt. Denn dort ist (durch die Kl\u00e4gerin nicht beanstandet) ausgef\u00fchrt worden, da\u00df die AG ihren Arbeitnehmern auf die sp\u00e4teren Beihilfen Vorleistungen erbracht hat, was voraussetzt, da\u00df die jeweiligen Beihilfetatbest\u00e4nde an den Stichtagen bereits verwirklicht worden sein mu\u00dften. Dar\u00fcber hinaus hat das FG ausgef\u00fchrt, da\u00df die sp\u00e4teren Beihilfen f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 1966\/67 bzw. 1967\/68 gezahlt worden seien, was ebenfalls voraussetzt, da\u00df die Beihilfetatbest\u00e4nde durch die Arbeitnehmer in den entsprechenden Wirtschaftsjahren verwirklicht worden sein m\u00fcssen. Von dem seitens des FG festgestellten Sachverhalt hat das Revisionsgericht mangels entsprechender Verfahrensr\u00fcgen auszugehen (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Eine weitere Konkretisierung der Anspr\u00fcche durch die Stellung von Einzelantr\u00e4gen und die Beihilfeentscheidung des Arbeitsamtes war f\u00fcr die Annahme des Vorliegens eines Wirtschaftsgutes im Sinne des \u00a7 95 Abs. 1 BewG nicht erforderlich.<\/p>\n

Da\u00df an den Stichtagen aus den rechtlich ausreichend konkretisierten Beihilfeanspr\u00fcchen noch keine vollstreckbaren Zahlungsanspr\u00fcche geworden waren, hinderte das Entstehen einer Forderung und damit eines Wirtschaftsgutes, ebensowenig wie ein noch nicht ergangener Steuerbescheid dem Entstehen eines Steueranspruchs entgegensteht.<\/p>\n

Was die Bewertung der Beihilfeanspr\u00fcche angeht, so bestehen keine Bedenken, dem FA darin zu folgen, da\u00df es die Anspr\u00fcche so berechnet hat, wie schlie\u00dflich Zahlungen des Arbeitsamtes geleistet worden sind. Irgendwelche Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df die Bewertung der Beihilfeanspr\u00fcche zu hoch sein k\u00f6nnte, sind nicht erkennbar, zumal die AG selbst ihre Anspr\u00fcche in ihrer Steuerbilanz auf den 31. September 1967 h\u00f6her bewertet hatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 15.2.1989 (II R 170\/85) BStBl. 1989 II S. 401 Ein bewertbares Wirtschaftsgut bilden auch Forderungen, die sich daraus ergeben, da\u00df ein Unternehmen wegen der zu erwartenden Beihilfen seiner Arbeitnehmer nach Art. 56 des Montanunionvertrages und den Richtlinien vom 12. Juli 1966 (Bundesanzeiger Nr. 132) in Vorlage getreten ist, vorausgesetzt, da\u00df der Bundesminister f\u00fcr … BFH-Urteil vom 15.2.1989 (II R 170\/85) BStBl. 1989 II S. 401<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37422","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37422","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37422"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37422\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37422"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37422"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37422"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}