{"id":37423,"date":"1989-01-25T11:25:32","date_gmt":"1989-01-25T09:25:32","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37423"},"modified":"2013-05-09T16:34:12","modified_gmt":"2013-05-09T14:34:12","slug":"bfh-urteil-vom-25-1-1989-ii-r-111_88-bstbl-1989-ii-s-402","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-25-1-1989-ii-r-111_88-bstbl-1989-ii-s-402\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 25.1.1989 (II R 111\/88) BStBl. 1989 II S. 402"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.1.1989 (II R 111\/88) BStBl. 1989 II S. 402<\/strong><\/p>\n

Wird eine in einem Sondergebiet (Kur- und Ferienhausgebiet) belegene, nach ihrer baulichen Gestaltung ganzj\u00e4hrig bewohnbare Eigentumswohnung von den Eigent\u00fcmern nur an den Wochenenden bzw. w\u00e4hrend der Ferien genutzt, so f\u00fchrt dies bei der Feststellung des Einheitswerts im Ertragswertverfahren nicht zu einer Erm\u00e4\u00dfigung der anzusetzenden Jahresrohmiete.<\/p>\n

BewG 1965 \u00a7 9 Abs. 2 Satz 3, \u00a7 23 Abs. 2 Satz 1, \u00a7\u00a7 27, 79 Abs. 2 Satz 2, Abs. 5.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau, die das Finanzgericht (FG) zum Verfahren beigeladen hat, haben ihren Hauptwohnsitz in Hamburg. Sie sind je zur H\u00e4lfte Miteigent\u00fcmer einer Eigentumswohnung in A\/Ostsee, die sie im Jahre 1974 f\u00fcr 74.600 DM erworben haben. Die im Erwerbsjahr bezugsfertig gewordene Wohnung hat eine Wohnfl\u00e4che von 42 qm; sie liegt im ersten Stockwerk eines mehrgeschossigen Geb\u00e4udes im Ferienpark A. Der Bereich dieses Ferienparks ist im Fl\u00e4chennutzungsplan der Gemeinde als Sondergebiet nach der Baunutzungsverordnung (BauNVO) und entsprechend im gemeindlichen Bebauungsplan als Gebiet f\u00fcr „Kur- und Ferienwohnungen“ ausgewiesen. Danach ist die Dauernutzung der Eigentumswohnungen durch dieselbe Person bzw. dieselben Personen ausgeschlossen (vgl. \u00a7 10 Abs. 4 BauNVO). Wie lange die nach ihrer baulichen Gestaltung ganzj\u00e4hrig nutzbare Wohnung im Jahr als Ferienwohnung genutzt wird, ist satzungsm\u00e4\u00dfig nicht festgelegt und bleibt deshalb dem Eigent\u00fcmer \u00fcberlassen.<\/p>\n

Mit Nachfeststellungsbescheid zum 1. Januar 1975 in der Gestalt des \u00c4nderungsbescheids vom 22. M\u00e4rz 1982 stellte das Finanzamt (FA) den Einheitswert f\u00fcr das Einfamilienhaus (Eigentumswohnung) auf 15.300 DM fest und rechnete ihn dem Kl\u00e4ger und seiner Ehefrau je zur H\u00e4lfte zu. Das FA legte der Einheitswertfeststellung eine Jahresrohmiete von 31,85 DM\/qm Wohnfl\u00e4che (insgesamt 1.571 DM) zugrunde. Der Nachfeststellungsbescheid, den nur der Kl\u00e4ger angefochten hatte, wurde nach Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG im ersten Rechtsgang auch der Ehefrau des Kl\u00e4gers bekanntgegeben. Sie hat den Bescheid nicht angefochten.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger, der im ersten Rechtsgang mit der Klage begehrt hatte, den Einheitswert entsprechend der tats\u00e4chlichen Nutzung des Hauses an nur 134 Tagen im Jahre (allen Wochenenden und w\u00e4hrend der Urlaubszeit) unter Zugrundelegung einer Jahresrohmiete von 576 DM herabzusetzen, begehrt nunmehr mit seiner Klage die Herabsetzung des Einheitswerts unter Zugrundelegung einer Jahresrohmiete von 1.048 DM. Es k\u00f6nne insgesamt nicht davon ausgegangen werden, da\u00df die Ferienwohnung in der Zeit der Nichtbenutzung durch die Inhaber an beliebige Dritte vermietet werden k\u00f6nnte, denn es fehle an einer entsprechenden Nachfrage und es bestehe zudem die Gefahr der Besch\u00e4digung des Mobiliars durch Dritte. Nach alledem d\u00fcrfe die aus dem Mietspiegel abgeleitete Miete, die f\u00fcr dauernd genutzten Wohnraum gelte, im Streitfall wegen der Mindernutzung nur mit 2\/3 angesetzt werden. Bei diesem Ansatz handele es sich um einen Mittelwert zwischen der tats\u00e4chlichen Nutzung (1\/3 des Jahres) und einer Dauernutzung.<\/p>\n

Das FG hat die Klage auch im zweiten Rechtsgang abgewiesen.<\/p>\n

Mit der vom FG zugelassenen Revision verfolgt der Kl\u00e4ger sein Klagebegehren weiter.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision des Kl\u00e4gers ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Bei einer Nachfeststellung ist f\u00fcr die Findung des Grundst\u00fcckswerts bei der Bewertung im Ertragswertverfahren (vgl. \u00a7 78 des Bewertungsgesetzes – BewG -) diejenige Miete anzusetzen, die nach den Wertverh\u00e4ltnissen vom Hauptfeststellungszeitpunkt – dem 1. Januar 1964 – unter Ber\u00fccksichtigung des tats\u00e4chlichen Zustands des Grundst\u00fccks im Nachfeststellungszeitpunkt zu erzielen gewesen w\u00e4re (\u00a7 23 Abs. 2 Satz 1, \u00a7\u00a7 27, 79 Abs. 5 BewG). Diese Miete ist grunds\u00e4tzlich zu sch\u00e4tzen, da es sich begrifflich nicht um eine am 1. Januar 1964 tats\u00e4chlich erzielte Miete handelt, weil die wirtschaftliche Einheit – wie im vorliegenden Fall – im Hauptfeststellungszeitpunkt noch nicht bestanden hatte. Nach \u00a7\u00a7 27, 79 Abs. 5 BewG sind bei Nachfeststellungen die Wertverh\u00e4ltnisse im Hauptfeststellungszeitpunkt ma\u00dfgeblich. Deshalb kann nur auf die Miete zur\u00fcckgegriffen werden, die zu diesem Zeitpunkt als \u00fcbliche Miete f\u00fcr R\u00e4ume gleicher oder \u00e4hnlicher Art, Lage und Ausstattung regelm\u00e4\u00dfig gezahlt wurde (vgl. auch Senatsurteil vom 24. September 1985 II R 238\/82, BFHE 145, 87, BStBl II 1986, 46). Zutreffend hat das FG in diesem Zusammenhang den R\u00fcckgriff auf den Mietspiegel zur Gew\u00e4hrleistung einer einigerma\u00dfen gleichm\u00e4\u00dfigen Bewertung f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erachtet (s. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 10. August 1984 III R 41\/75, BFHE 142, 289, BStBl II 1985, 36).<\/p>\n

Entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers hat es das FG im Ergebnis zutreffend abgelehnt, die so auf den Hauptfeststellungszeitpunkt bezogene Jahresrohmiete zu k\u00fcrzen. Es hat f\u00fcr den erkennenden Senat verbindlich (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -) festgestellt, da\u00df die Eigentumswohnung nach ihrer baulichen Gestaltung zum ganzj\u00e4hrigen Bewohnen geeignet ist, da\u00df einzelne Wohnungen im Ferienpark mit Duldung der Gemeinde als Hauptwohnungen dienten und da\u00df die ganzj\u00e4hrige Nutzung der Wohnung – wenn auch entsprechend der satzungsm\u00e4\u00dfigen Festlegung durch einen wechselnden Personenkreis – zul\u00e4ssig ist. Die tats\u00e4chliche Nutzung der Wohnung durch die Eigent\u00fcmer mu\u00df deshalb bei der Wertfindung au\u00dfer Betracht bleiben. Das ergibt sich einmal daraus, da\u00df \u00a7 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BewG den Ansatz einer Miete auch f\u00fcr ungenutzte Grundst\u00fccke oder Grundst\u00fccksteile vorschreibt. Zum anderen beruht die beschr\u00e4nkte Nutzung der Wohnung auf einer pers\u00f6nlichen Entscheidung des Kl\u00e4gers und der Beigeladenen. Dies verdeutlicht noch der Hinweis auf die Gefahr der Besch\u00e4digung des Mobiliars bei Vermietung an Ferieng\u00e4ste. Derartige pers\u00f6nliche Verh\u00e4ltnisse m\u00fcssen aber bei der auf einen allgemein g\u00fcltigen Wert abzielenden Bewertung au\u00dfer Betracht bleiben (vgl. dazu auch \u00a7 9 Abs. 2 Satz 3 BewG).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.1.1989 (II R 111\/88) BStBl. 1989 II S. 402 Wird eine in einem Sondergebiet (Kur- und Ferienhausgebiet) belegene, nach ihrer baulichen Gestaltung ganzj\u00e4hrig bewohnbare Eigentumswohnung von den Eigent\u00fcmern nur an den Wochenenden bzw. w\u00e4hrend der Ferien genutzt, so f\u00fchrt dies bei der Feststellung des Einheitswerts im Ertragswertverfahren nicht zu einer Erm\u00e4\u00dfigung der anzusetzenden … BFH-Urteil vom 25.1.1989 (II R 111\/88) BStBl. 1989 II S. 402<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37423","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37423","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37423"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37423\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37423"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37423"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37423"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}