{"id":37425,"date":"1988-11-23T11:54:03","date_gmt":"1988-11-23T09:54:03","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37425"},"modified":"2013-05-08T16:08:53","modified_gmt":"2013-05-08T14:08:53","slug":"bfh-urteil-vom-23-11-1988-x-r-17_86-bstbl-1989-ii-s-405","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-11-1988-x-r-17_86-bstbl-1989-ii-s-405\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 23.11.1988 (X R 17\/86) BStBl. 1989 II S. 405"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.11.1988 (X R 17\/86) BStBl. 1989 II S. 405<\/strong><\/p>\n

Aufwendungen eines Buchh\u00e4ndlers f\u00fcr die Teilnahme an den j\u00e4hrlichen Arbeitstagungen der Internationalen Gesellschaft f\u00fcr Tiefenpsychologie k\u00f6nnen Betriebsausgaben sein, wenn der Buchh\u00e4ndler die Tagungen besucht, um dort Referenten f\u00fcr Lesungen und Vortr\u00e4ge in seiner Buchhandlung zu gewinnen.<\/p>\n

EStG \u00a7 4 Abs. 4, \u00a7 12 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl\u00e4ger ist Inhaber einer Buchhandlung. In den Streitjahren war er ehrenamtlich bei der „Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften“ sowie im Pr\u00fcfungsausschu\u00df der Industrie- und Handelskammer t\u00e4tig. Ferner geh\u00f6rte er der „Erfahrungsaustausch (ERFA)-Gruppe Rheinland“ an, die sich mit Betriebsbesichtigungen, Rundgespr\u00e4chen, Buchbesprechungen und sonstigem Erfahrungsaustausch besch\u00e4ftigte.<\/p>\n

1978 und 1979 nahm der Kl\u00e4ger an den j\u00e4hrlichen Arbeitstagungen der „Internationalen Gesellschaft f\u00fcr Tiefenpsychologie e.V. – erweiterte Gemeinschaft Arzt und Seelsorger -“ teil. Die Tagungen standen unter den Leitthemen „Aggression und Depression in der Gesellschaft“ (1978) und „Wiederentdeckung des Leibes“ (1979). Eingeladen waren \u00c4rzte, Seelsorger, Psychotherapeuten, Psychagogen, Psychologen, P\u00e4dagogen, Juristen, Sozialarbeiter und im Heilberuf Wirkende. W\u00e4hrend der Tagungen fanden Vortr\u00e4ge, Diskussionen, Seminare, Kurse und \u00dcbungen statt.<\/p>\n

In den aufgrund einer Au\u00dfenpr\u00fcfung ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheiden 1978 und 1979 lie\u00df der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) die Aufwendungen in H\u00f6he von 672 DM (1978) und 1.805 DM (1979) f\u00fcr die Teilnahme an den Tagungen und die damit in Zusammenhang stehenden Kosten f\u00fcr die Anmietung eines PKW nicht zum Abzug als Betriebsausgaben bei den gewerblichen Eink\u00fcnften des Kl\u00e4gers zu. Im Einkommensteuerbescheid 1980 ber\u00fccksichtigte das FA „Aufwendungen f\u00fcr psychologische Seminare in H\u00f6he von 826 DM“ ebenfalls nicht als Betriebsausgaben. Die Einspr\u00fcche der Kl\u00e4ger waren insoweit erfolglos.<\/p>\n

Mit der Klage brachten die Kl\u00e4ger insbesondere vor:<\/p>\n

Die vom Kl\u00e4ger besuchten Tagungen wendeten sich an alle Berufe, die im weiteren Sinne mit der Beeinflussung von Menschen zu tun h\u00e4tten. Die Bezeichnung „Psychagoge“ treffe genau das Berufsverst\u00e4ndnis des Buchh\u00e4ndlers. Referenten dieser Tagungen seien Autoren, deren B\u00fccher der Kl\u00e4ger verkaufe. Durch Gespr\u00e4che mit diesen Autoren eigne er sich das notwendige Fachwissen f\u00fcr seine Verkaufsgespr\u00e4che an. Mit einigen dieser Autoren habe der Kl\u00e4ger Lesungen durchgef\u00fchrt. Veranstaltungen dieser Art h\u00e4tten mit Abstand den besten Werbeeffekt. Seine Buchhandlung sei dadurch in weitem Umkreis bekanntgemacht worden. Der Kl\u00e4ger beliefere eine Beratungsstelle f\u00fcr Erziehungs- und Lebensfragen sowie zahlreiche Bibliotheken mit einer Fachabteilung f\u00fcr Psychologie und Lebensfragen, die seine fachkundige Beratung ben\u00f6tigten. Von einem Buchh\u00e4ndler werde im \u00fcbrigen in besonderem Ma\u00dfe Allgemeinbildung und Menschenkenntnis verlangt. Er m\u00fcsse vor allem Kundenpsychologie und Menschenf\u00fchrung beherrschen. Au\u00dferdem sei die Teilnahme des Kl\u00e4gers an den Tagungen von gro\u00dfem Nutzen f\u00fcr seine ehrenamtlichen T\u00e4tigkeiten.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Es f\u00fchrte aus, die Teilnahme an einer Tagung sei erst dann beruflich veranla\u00dft, wenn das Tagungsprogramm auf die besonderen betrieblichen oder beruflichen Belange der Teilnehmer zugeschnitten sei und spezifische Berufskenntnisse vermittle. Daran fehle es hier. Der Kl\u00e4ger habe nicht zu dem Kreis der eingeladenen Berufsgruppen geh\u00f6rt. Ein Buchh\u00e4ndler sei kein Psychagoge, da er keine Kranken behandle. Die Themen der Tagungen seien so allgemein gehalten gewesen, da\u00df jeder intellektuell Interessierte daran h\u00e4tte teilnehmen k\u00f6nnen. Zudem mache die vom Kl\u00e4ger in seiner Buchhandlung angebotene Literatur zur Psychologie und Lebensbew\u00e4ltigung nur einen Teil des Sortiments aus. Tagungen der in Frage stehenden Art bereicherten zwar Allgemeinbildung und Menschenkenntnis und seien daher dem Beruf von Steuerpflichtigen f\u00f6rderlich, die viel mit Menschen umzugehen h\u00e4tten. Wegen des Aufteilungs- und Abzugsverbots des \u00a7 12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) k\u00f6nnten die Aufwendungen aber gleichwohl nicht ber\u00fccksichtigt werden. Sie seien auch nicht deshalb Betriebsausgaben, weil der Kl\u00e4ger auf den Tagungen Autoren f\u00fcr Lesungen und Vortr\u00e4ge in seiner Buchhandlung habe gewinnen k\u00f6nnen; denn die Autoren seien nicht nur zu Werbezwecken eingesetzt worden. Ihr Erscheinen habe ebenso wie die durchgef\u00fchrten Kunstausstellungen dazu gedient, eine Art kulturelles Zentrum in der Stadt zu schaffen. Damit sei ma\u00dfgeblich die gesellschaftliche Stellung des Kl\u00e4gers als Veranstalter gef\u00f6rdert und in den Vordergrund ger\u00fcckt worden. Daher sei die betriebliche Veranlassung f\u00fcr das Auftreten der Autoren weder ausschlie\u00dflich noch derart \u00fcberwiegend gewesen, da\u00df sie die Interessen privater Lebensf\u00fchrung als unwesentlich in den Hintergrund h\u00e4tte dr\u00e4ngen k\u00f6nnen. Da die Aufwendungen in erheblichem Ma\u00dfe zur Erweiterung der Allgemeinbildung und aus Gr\u00fcnden der Lebensf\u00fchrung get\u00e4tigt worden seien, sei auch bez\u00fcglich der ehrenamtlichen T\u00e4tigkeiten nach \u00a7 12 Nr. 1 EStG ein Abzug der Aufwendungen als Betriebsausgaben ausgeschlossen.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung der \u00a7\u00a7 4, 12 und 15 EStG. Sie verfolgen ihr bisheriges Begehren weiter.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung aufzuheben und die geltend gemachten Tagungskosten als Betriebsausgaben anzuerkennen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Aufwendungen f\u00fcr den Besuch von Tagungen sind als Betriebsausgaben abziehbar, wenn sie durch den Betrieb veranla\u00dft sind (\u00a7 4 Abs. 4 EStG) und die Befriedigung privater Interessen nahezu ausgeschlossen ist. Zwar kann der Steuerpflichtige frei entscheiden, welche Aufwendungen er f\u00fcr seinen Betrieb machen will. Die H\u00f6he der Aufwendungen, ihre Notwendigkeit, ihre \u00dcblichkeit und ihre Zweckm\u00e4\u00dfigkeit sind f\u00fcr die Anerkennung als Betriebsausgaben grunds\u00e4tzlich ohne Bedeutung (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 4. M\u00e4rz 1986 VIII R 188\/84, BFHE 146, 151, 153, BStBl II 1986, 373, 374). Wenn jedoch die als Betriebsausgaben geltend gemachten Aufwendungen erfahrungsgem\u00e4\u00df (auch) durch die Lebensf\u00fchrung veranla\u00dft sind, kann nicht allein die Erkl\u00e4rung des Steuerpflichtigen f\u00fcr den Abzug der Aufwendungen als Betriebsausgaben ma\u00dfgebend sein, sondern es m\u00fcssen objektive Anzeichen vorliegen, die auf den vom Steuerpflichtigen erkl\u00e4rten betrieblichen Zweck hinweisen. Nimmt der Steuerpflichtige nicht nur aus betrieblichen, sondern auch aus Gr\u00fcnden, die die Lebensf\u00fchrung ber\u00fchren, an den Tagungen teil, d\u00fcrfen die Aufwendungen nach \u00a7 12 Nr. 1 Satz 2 EStG insgesamt nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Das Aufteilungs- und Abzugsverbot greift nur dann nicht ein, wenn die Aufwendungen nach objektiven Merkmalen leicht voneinander getrennt werden k\u00f6nnen oder wenn die betriebliche Veranlassung bei weitem \u00fcberwiegt und der Bezug zur Lebensf\u00fchrung nicht ins Gewicht f\u00e4llt (vgl. Beschl\u00fcsse des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 19. Oktober 1970 GrS 2\/70, BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17, und vom 27. November 1978 GrS 8\/77, BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213).<\/p>\n

Die Rechtsprechung hat f\u00fcr Tagungen und Kongresse, insbesondere wenn sie mit Auslandsreisen verbunden sind, Grunds\u00e4tze entwickelt, die f\u00fcr oder gegen den betrieblichen Charakter einer solchen Veranstaltung sprechen. Auf betriebliche Veranlassung deutet danach z.B. hin die Organisation durch einen Fachverband, der Zuschnitt des Programms auf die besonderen betrieblichen Belange des Steuerpflichtigen sowie die Teilnahme von Personen mit vergleichbarem T\u00e4tigkeitsgebiet. Entgegen der Auffassung des FG sind diese Merkmale aber nicht unabdingbares Erfordernis f\u00fcr den Abzug der Aufwendungen als Betriebsausgaben; vielmehr ist ihnen je nach Charakter der Veranstaltung ein unterschiedliches Gewicht beizumessen. Mithin kann aus dem Vorliegen oder Nichtvorliegen dieser Umst\u00e4nde nicht auf ein bestimmtes Ergebnis geschlossen werden. Die Entscheidung, ob betriebsbedingte Aufwendungen vorliegen und das Verfolgen privater Interessen nahezu ausgeschlossen ist, kann nur aufgrund einer W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde des einzelnen Falles getroffen werden (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 15. Dezember 1982 I R 73\/79, BFHE 138, 40, BStBl II 1983, 409). Ist das Programm einer Tagung nicht betriebsbezogen und stammen die Teilnehmer nicht aus gleichen Berufssparten, kann die Teilnahme entgegen der Ansicht des FG gleichwohl als betrieblich veranla\u00dft angesehen werden, wenn sie nachweislich f\u00fcr den Betrieb des Steuerpflichtigen von Nutzen ist.<\/p>\n

Besucht ein Buchh\u00e4ndler eine Tagung, um dort Autoren kennenzulernen, die er f\u00fcr Lesungen und Vortr\u00e4ge in seiner Buchhandlung gewinnen will, kann der Besuch insoweit betrieblich veranla\u00dft sein, auch wenn keine berufsspezifischen Themen behandelt werden und die Tagung in erster Linie f\u00fcr andere Berufssparten ausgerichtet wird. Insbesondere Autorenlesungen geh\u00f6ren zu den heute \u00fcblichen Werbema\u00dfnahmen einer Buchhandlung. Aufwendungen hierf\u00fcr sind unmittelbar betriebsbezogen und somit als Betriebsausgaben abziehbar.<\/p>\n

Die Tatsache, da\u00df der Kl\u00e4ger durch solche Veranstaltungen eine Art kulturelles Zentrum schaffen wollte, und da\u00df mit dem Auftreten bekannter Autoren auch seine gesellschaftliche Stellung gef\u00f6rdert wurde, hindert f\u00fcr sich allein – entgegen der Auffassung des FG – nicht ohne weiteres die Annahme einer \u00fcberwiegenden betrieblichen Veranlassung; denn auch Ma\u00dfnahmen, die eine Buchhandlung in den kulturellen Mittelpunkt einer Stadt r\u00fccken sollen, k\u00f6nnen betriebsbezogen sein, wenn hierdurch in besonderem Ma\u00dfe auf die Buchhandlung aufmerksam gemacht wird und neue Kunden gewonnen werden k\u00f6nnen. Je mehr Erfolg eine Veranstaltung hat, desto werbewirksamer ist sie f\u00fcr die Buchhandlung. Das mit gelungenen Veranstaltungen steigende Ansehen des Veranstalters ist regelm\u00e4\u00dfig nicht Anla\u00df, sondern Folge der Veranstaltungen und wird daher im allgemeinen nicht dazu f\u00fchren, nach \u00a7 12 Nr. 1 EStG die Abziehbarkeit auszuschlie\u00dfen. Das FG hat nicht hinreichend gew\u00fcrdigt, da\u00df jede erfolgreiche Unternehmert\u00e4tigkeit geeignet ist, die gesellschaftliche Stellung des Unternehmers zu f\u00f6rdern, ohne da\u00df dadurch die Befriedigung privater Interessen von mehr als nur untergeordneter Bedeutung ist.<\/p>\n

2. Da das FG von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen ist, war die Vorentscheidung aufzuheben. Die Sache ist nicht spruchreif.<\/p>\n

F\u00fcr den Ausgang des Rechtsstreits kommt es entscheidend darauf an, ob der Kl\u00e4ger die Tagungen besucht hat, um dort Autoren f\u00fcr Lesungen in seiner Buchhandlung zu gewinnen. Hierf\u00fcr gen\u00fcgt nicht allein die Behauptung des Kl\u00e4gers. Es m\u00fcssen vielmehr entsprechende objektive Anzeichen vorhanden sein, die diese behauptete Absicht belegen. Aus der Art der Tagung lassen sich solche Indizien nicht entnehmen, da der Kl\u00e4ger daran ebenso aus pers\u00f6nlichem Interesse zur Erweiterung der Allgemeinbildung h\u00e4tte teilnehmen k\u00f6nnen. Sind aber in der Buchhandlung des Kl\u00e4gers tats\u00e4chlich Referenten dieser Tagungen aufgetreten, l\u00e4\u00dft dies den Schlu\u00df auf einen betrieblich veranla\u00dften Besuch der Tagungen zu, zumal dann, wenn sich \u00e4hnliche Aktivit\u00e4ten wom\u00f6glich auch in anderen F\u00e4llen feststellen lassen.<\/p>\n

Das FG geht in den Gr\u00fcnden seiner Entscheidung zwar davon aus, da\u00df der Kl\u00e4ger auf den Tagungen Referenten f\u00fcr Lesungen und Vortr\u00e4ge in seiner Buchhandlung geworben hat. Es hat jedoch nicht die Tatsachen im einzelnen mitgeteilt, aufgrund deren es zu dieser W\u00fcrdigung gelangt ist. Das FG hat nicht einmal festgestellt, welche Tagung der Kl\u00e4ger im Streitjahr 1980 besucht hat.<\/p>\n

Bei erneuter Verhandlung und Entscheidung wird das FG insbesondere pr\u00fcfen, an welcher Tagung der Kl\u00e4ger 1980 teilgenommen hat und welche der Referenten, die auf den 1978 bis 1980 besuchten Tagungen mitgewirkt haben, in der Buchhandlung des Kl\u00e4gers aufgetreten sind. Ferner wird das FG zu pr\u00fcfen haben, ob die Kosten f\u00fcr das Anmieten des PKW im Verh\u00e4ltnis der \u00fcbrigen PKW-Kosten aufzuteilen oder ob sie ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Reise zu der Tagung aufgewendet worden und ebenso wie die Aufwendungen f\u00fcr die Reise zu behandeln sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.11.1988 (X R 17\/86) BStBl. 1989 II S. 405 Aufwendungen eines Buchh\u00e4ndlers f\u00fcr die Teilnahme an den j\u00e4hrlichen Arbeitstagungen der Internationalen Gesellschaft f\u00fcr Tiefenpsychologie k\u00f6nnen Betriebsausgaben sein, wenn der Buchh\u00e4ndler die Tagungen besucht, um dort Referenten f\u00fcr Lesungen und Vortr\u00e4ge in seiner Buchhandlung zu gewinnen. EStG \u00a7 4 Abs. 4, \u00a7 12 Nr. … BFH-Urteil vom 23.11.1988 (X R 17\/86) BStBl. 1989 II S. 405<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37425","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37425","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37425"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37425\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37425"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37425"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37425"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}