{"id":37427,"date":"1988-12-21T11:48:30","date_gmt":"1988-12-21T09:48:30","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37427"},"modified":"2013-05-09T16:25:16","modified_gmt":"2013-05-09T14:25:16","slug":"bfh-beschluss-vom-21-12-1988-iii-b-15_88-bstbl-1989-ii-s-409","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-21-12-1988-iii-b-15_88-bstbl-1989-ii-s-409\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 21.12.1988 (III B 15\/88) BStBl. 1989 II S. 409"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 21.12.1988 (III B 15\/88) BStBl. 1989 II S. 409<\/strong><\/p>\n

Der Freibetrag des \u00a7 16 Abs. 4 EStG ist nicht zu gew\u00e4hren, wenn bei der Ver\u00e4u\u00dferung eines Betriebs (Mitunternehmeranteils) gegen wiederkehrende Bez\u00fcge die Rentenzahlungen beim Ver\u00e4u\u00dferer als laufende nachtr\u00e4gliche Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb behandelt werden. Die Rechtsfrage hat keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung i. S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, da die Rechtslage insoweit eindeutig ist.<\/p>\n

EStG \u00a7 15, \u00a7 16 Abs. 4, \u00a7 24 Nr. 2; FGO \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) ist Rechtsnachfolgerin ihres 1980 verstorbenen Ehemannes.<\/p>\n

Der Erblasser hatte am 30. Juni 1976 seinen Gesellschaftsanteil in H\u00f6he von 50 v.H. an der X-OHG (OHG) gegen eine betriebliche Ver\u00e4u\u00dferungsrente von monatlich 1.000 DM (ab 1980 1.041 DM) ver\u00e4u\u00dfert, die nach seinem Tode an die Kl\u00e4gerin weitergezahlt wurde. Im Gewinnfeststellungsbescheid 1976 f\u00fcr die OHG wurde lediglich ein laufender Gewinn f\u00fcr den Erblasser ausgewiesen. Die Summe der Rentenzahlungen \u00fcberstieg erstmals im Jahr 1980 das Kapitalkonto des Erblassers zum Ver\u00e4u\u00dferungszeitpunkt.<\/p>\n

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt – FA -) erfa\u00dfte bei den Einkommensteuerveranlagungen der Streitjahre (1980 und 1981) den das Kapitalkonto \u00fcbersteigenden Teil der Rentenzahlungen als nachtr\u00e4gliche Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin, aus Gewerbebetrieb. Einspruch und Klage, mit denen die Kl\u00e4gerin die Gew\u00e4hrung des anteiligen Freibetrags des \u00a7 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begehrte, blieben ohne Erfolg.<\/p>\n

Mit der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision, der das Finanzgericht (FG) nicht abgeholfen hat, macht die Kl\u00e4gerin die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache geltend.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung tr\u00e4gt sie vor, da\u00df die Frage, ob der Freibetrag des \u00a7 16 Abs. 4 EStG bei Ver\u00e4u\u00dferung eines Mitunternehmeranteils gegen wiederkehrende Bez\u00fcge auch zu gew\u00e4hren sei, wenn der Ver\u00e4u\u00dferer die Rentenbez\u00fcge als nachtr\u00e4gliche gewerbliche Eink\u00fcnfte erst im Zuflu\u00dfzeitpunkt erfasse, h\u00f6chstrichterlich noch nicht entschieden sei.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zuzulassen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Beschwerde zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet. Die Rechtssache hat keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung.<\/p>\n

1. Bei der von der Kl\u00e4gerin aufgeworfenen Rechtsfrage handelt es sich um keine aus rechtssystematischen Gr\u00fcnden bedeutsame und auch f\u00fcr die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage, deren Beantwortung das Interesse der Allgemeinheit an der Fortentwicklung und Handhabung des Rechts ber\u00fchrt (vgl. Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 20. April 1977 I B 65\/76, BFHE 122, 119, BStBl II 1977, 608, und vom 27. Juni 1985 I B 23\/85, BFHE 144, 133, BStBl II 1985, 605). Denn das angefochtene Urteil entspricht der eindeutigen Rechtslage und steht in \u00dcbereinstimmung mit der fast einhellig im Schrifttum vertretenen Auffassung (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 11. Juli 1972 IV B 61\/71, BFHE 106, 276, BStBl II 1972, 792). Zwar hat der BFH selbst diese Frage nicht ausdr\u00fccklich entschieden; einer solchen Entscheidung bedarf es jedoch nicht, da sich die Frage unschwer anhand der Rechtsprechungsgrunds\u00e4tze zur steuerlichen Behandlung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns bei Rentenvereinbarungen beantworten l\u00e4\u00dft und die Kl\u00e4gerin keine Gesichtspunkte vorgetragen hat, die eine weitere Kl\u00e4rung oder eine Fortentwicklung des Rechts erwarten lassen.<\/p>\n

2. Der st\u00e4ndigen Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung der Ver\u00e4u\u00dferung eines Betriebes oder Mitunternehmeranteils gegen wiederkehrende Bez\u00fcge ist hinreichend klar zu entnehmen, da\u00df bei Erfassung der Rentenzahlungen als nachtr\u00e4gliche gewerbliche Eink\u00fcnfte im Zuflu\u00dfzeitpunkt der Freibetrag des \u00a7 16 Abs. 4 EStG nicht gew\u00e4hrt werden kann.<\/p>\n

a) Seit dem Urteil des Reichsfinanzhofs (RFH) vom 14. Mai 1930 VI A 706\/28 (RStBl 1930, 580) r\u00e4umt die Rechtsprechung bei Ver\u00e4u\u00dferung eines Betriebs (Mitunternehmeranteils) gegen wagnisbehaftete wiederkehrende Bez\u00fcge dem Ver\u00e4u\u00dferer die M\u00f6glichkeit ein, die das Kapitalkonto \u00fcbersteigenden laufenden Rentenbez\u00fcge erst im Zuflu\u00dfzeitpunkt als laufende nachtr\u00e4gliche Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb zu behandeln. Bereits in der grundlegenden Entscheidung in RStBl 1930, 580 hat der RFH klargestellt, da\u00df die das Kapitalkonto \u00fcbersteigenden Bez\u00fcge als gewerbliche Eink\u00fcnfte in vollem Umfang der Besteuerung unterliegen, ohne da\u00df die besonderen Bestimmungen der \u00a7 32 EStG 1925 (\u00a7 16 Abs. 4 EStG) und \u00a7 58 EStG 1925 (\u00a7 34 EStG) zur Anwendung kommen. Auch der BFH hat in Fortf\u00fchrung dieser Rechtsprechung Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung eines Betriebs oder eines Mitunternehmeranteils als nachtr\u00e4gliche gewerbliche Eink\u00fcnfte behandelt, wenn das Entgelt in laufenden Bez\u00fcgen besteht (vgl. u.a. Urteile vom 23. Januar 1964 IV 85\/62 U, BFHE 79, 16, BStBl III 1964, 239, und vom 3. August 1966 IV 350\/62, BFHE 86, 733). In sp\u00e4teren Entscheidungen hat er in \u00dcbereinstimmung mit der Verwaltungspraxis (vgl. Abschn. 139 Abs. 9 der Einkommensteuer-Richtlinien – EStR – 1975 und Abschn. 139 Abs. 12 EStR 1987, die die Anwendung des \u00a7 16 Abs. 4 EStG insoweit ausdr\u00fccklich ausschlie\u00dfen) dem Ver\u00e4u\u00dferer ein Wahlrecht zwischen der Sofortversteuerung eines nach \u00a7\u00a7 16 Abs. 4 und 34 EStG beg\u00fcnstigten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns im Zeitpunkt der Ver\u00e4u\u00dferung und einer Versteuerung nichtbeg\u00fcnstigter nachtr\u00e4glicher Eink\u00fcnfte im jeweiligen Jahr des Zuflusses des Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6ses nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 24 Nr. 2 i.V. m. \u00a7 15 Abs. 1 EStG einger\u00e4umt (Urteile vom 30. Januar 1974 IV R 80\/70, BFHE 111, 477, BStBl II 1974, 452, und vom 26. Juli 1984 IV R 137\/82, BFHE 141, 525, BStBl II 1984, 829). Im letztgenannten Fall kann der Freibetrag des \u00a7 16 Abs. 4 EStG nicht gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n

b) F\u00fcr die Rechtsprechung bestand keine Notwendigkeit, diese Rechtsfolge ausdr\u00fccklich auszusprechen. Denn die Unanwendbarkeit des \u00a7 16 Abs. 4 EStG ergibt sich zum einen bereits daraus, da\u00df die laufenden Bez\u00fcge nicht nach \u00a7 16 EStG, sondern nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 24 Nr. 2, 15 EStG der Einkommensteuer zu unterwerfen sind. Zum anderen ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung die Gew\u00e4hrung der Verg\u00fcnstigungen des \u00a7 16 EStG nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift ohnehin davon abh\u00e4ngig, da\u00df die stillen Reserven bei der Aufgabe oder Ver\u00e4u\u00dferung des Betriebs in einem einheitlichen Vorgang aufgedeckt und der sofortigen Besteuerung unterworfen werden (vgl. BFH-Urteil vom 16. September 1966 VI 118, 119\/65, BFHE 87, 134, BStBl III 1967, 70).<\/p>\n

c) Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige Zweifel ergeben sich auch nicht im Hinblick auf die BFH-Urteile vom 17. August 1967 IV R 81\/67 (BFHE 90, 287, BStBl II 1968, 75) und vom 16. Dezember 1975 VIII R 147\/71 (BFHE 117, 557, BStBl II 1976, 360). Nach dem Urteil in BFHE 90, 287, BStBl II 1968, 75 sind bei einem Ver\u00e4u\u00dferungspreis, der neben wiederkehrenden Bez\u00fcgen auch einen festen Kaufpreis enth\u00e4lt, f\u00fcr die Ermittlung des Freibetrags des \u00a7 16 Abs. 4 EStG zwar auch die Rentenzahlungen als Teil des Ver\u00e4u\u00dferungspreises und -gewinns zu ber\u00fccksichtigen, soweit sie zusammen mit dem festen Kaufpreis den Buchwert des ver\u00e4u\u00dferten Betriebsverm\u00f6gens im Zeitpunkt der Ver\u00e4u\u00dferung \u00fcbersteigen. Das Urteil l\u00e4\u00dft jedoch nicht den Schlu\u00df zu, da\u00df \u00a7 16 Abs. 4 EStG auf die laufenden Rentenzahlungen selbst anwendbar ist. Das Urteil in BFHE 117, 557, BStBl II 1976, 360, das die Regelung des \u00a7 16 Abs. 4 EStG nicht als Tarifvorschrift, sondern als sachliche Steuerbefreiung wertet, verdeutlicht allenfalls die Beschr\u00e4nkung der Freibetragsgew\u00e4hrung auf den Fall der Sofortversteuerung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns. Denn die Verneinung einer tariflichen Regelung wird dort insbesondere damit begr\u00fcndet, da\u00df die Vorschrift anderenfalls bei Steuerpflichtigen mit Verlusten im Jahr der Betriebsver\u00e4u\u00dferung ins Leere ginge.<\/p>\n

3. Auch nach der in der Literatur nahezu einhellig vertretenen Auffassung ist die Ber\u00fccksichtigung des Freibetrags des \u00a7 16 Abs. 4 EStG im Falle der Besteuerung der wiederkehrenden Bez\u00fcge im Zuflu\u00dfzeitpunkt ausgeschlossen (vgl. Schmidt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 7. Aufl., \u00a7 16 Anm. 45b; Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 16 EStG Anm. 471; H\u00f6rger in Littmann\/Bitz\/Meinkke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., \u00a7 16 Rdnr. 100; Bl\u00fcmich\/Stuhrmann, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 13. Aufl., \u00a7 16 Rdnr. 295; G\u00e4nger in Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 16 Rdnr. 106; Jansen\/Wrede, Renten, Raten, Dauernde Lasten, 9. Aufl. 1986, S. 103; a. A. lediglich Sauerland\/Wendt, Rentenbesteuerung, 9. Aufl., 1983, S. 95 und Richter, Die steuerliche Betriebspr\u00fcfung 1980, 275, 279 jeweils unter Hinweis auf das Urteil in BFHE 117, 557, BStBl II 1976, 360).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 21.12.1988 (III B 15\/88) BStBl. 1989 II S. 409 Der Freibetrag des \u00a7 16 Abs. 4 EStG ist nicht zu gew\u00e4hren, wenn bei der Ver\u00e4u\u00dferung eines Betriebs (Mitunternehmeranteils) gegen wiederkehrende Bez\u00fcge die Rentenzahlungen beim Ver\u00e4u\u00dferer als laufende nachtr\u00e4gliche Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb behandelt werden. Die Rechtsfrage hat keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung i. S. des \u00a7 … BFH-Beschlu\u00df vom 21.12.1988 (III B 15\/88) BStBl. 1989 II S. 409<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37427","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37427","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37427"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37427\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37427"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37427"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37427"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}