{"id":37430,"date":"1989-01-24T11:25:29","date_gmt":"1989-01-24T09:25:29","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37430"},"modified":"2013-05-09T16:37:47","modified_gmt":"2013-05-09T14:37:47","slug":"bfh-urteil-vom-24-1-1989-viii-r-91_83-bstbl-1989-ii-s-416","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-24-1-1989-viii-r-91_83-bstbl-1989-ii-s-416\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 24.1.1989 (VIII R 91\/83) BStBl. 1989 II S. 416"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 24.1.1989 (VIII R 91\/83) BStBl. 1989 II S. 416<\/strong><\/p>\n<p>1. Der Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung kann nicht mehr wirksam zur\u00fcckgenommen werden, wenn die R\u00fccknahmeerkl\u00e4rung den erkennenden Spruchk\u00f6rper bei ordnungsgem\u00e4\u00dfem Gesch\u00e4ftsgang erst zum Zeitpunkt der nahezu abgeschlossenen m\u00fcndlichen Verhandlung erreicht.<\/p>\n<p>2. Die Vermietung von Pferden zu Reitzwecken ist bei vorhandener fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfiger Futtergrundlage als landwirtschaftlich anzusehen, wenn keine weiteren ins Gewicht fallenden Leistungen erbracht werden, die nicht der Landwirtschaft zuzurechnen sind.<\/p>\n<p>FGO \u00a7 90 Abs. 3; EStG \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 S\u00e4tze 2-4, \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1; GewStDV \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 (EStG 1984 \u00a7 15 Abs. 2).<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist P\u00e4chter eines landwirtschaftlichen Betriebs (bewirtschaftete Fl\u00e4che: 25, 85 ha). Im Wirtschaftsjahr 1976\/1977 spezialisierte sich der Kl\u00e4ger auf die Pferdezucht (ein Deckhengst, sechs Stuten) und Pferdehaltung (Stand am 30. Juni 1978: f\u00fcnf bis zu drei Jahre alte Pferde und 34 mehr als drei Jahre alte Pferde). Bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1977\/1978 verkaufte der Kl\u00e4ger insgesamt vier Pferde.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger nutzt den Pferdebestand im wesentlichen dadurch, da\u00df er die Tiere in den Sommermonaten als Reitpferde an Ferieng\u00e4ste vermietet. Gelegentlich nimmt der Kl\u00e4ger auch Reitpferde in Pension. Es steht weder eine Reithalle noch eine Reitbahn zur Verf\u00fcgung. Die durch die Bewirtschaftung der L\u00e4ndereien gewonnenen Erzeugnisse (Hafer, Heu, Stroh, Gras) werden an die Pferde verf\u00fcttert.<\/p>\n<p>Neben der Pferdezucht, Pferdevermietung und gelegentlichen Pensionspferdehaltung betreibt der Kl\u00e4ger die Vermietung von Ferienwohnungen. Die Beherbergung von G\u00e4sten, die ihre eigenen Pferde mitbringen und beim Kl\u00e4ger unterstellen, hat im Rahmen der Wohnungsvermietung nur eine untergeordnete Bedeutung.<\/p>\n<p>In seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung 1977 bezifferte der Kl\u00e4ger den Gewinn aus der Vermietung von Ferienwohnungen als Gewinn aus Gewerbebetrieb auf 6.000 DM und beantragte, die \u00fcbrigen Einnahmen bei der Ermittlung der Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 13a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu erfassen. In der mit der \u00dcberschrift &#8222;&#8230; Reitschule &#8230;&#8220; bezeichneten Anlage zur Einkommensteuererkl\u00e4rung gab der Kl\u00e4ger die Einnahmen aus der Pferdevermietung mit 74.409 DM an.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) ging bei der Einkommensteuerveranlagung 1977 davon aus, da\u00df es sich bei der Pferdevermietung um eine gewerbliche T\u00e4tigkeit handelt.<\/p>\n<p>Der III. Senat des Finanzgerichts (FG) hat die gegen die Einspruchsentscheidung gerichtete Klage als unbegr\u00fcndet abgewiesen. Die Vermietung von Pferden an Sommerg\u00e4ste zum Zweck des Reitens erf\u00fclle alle Merkmale eines Gewerbebetriebs. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1983, 283 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n<p>Demgegen\u00fcber hat der I. Senat des FG in der Parallelsache zwischen den Beteiligten wegen Einheitsbewertung durch rechtskr\u00e4ftiges Urteil vom 4. April 1984 II 314\/80 (I) &#8211; EFG 1985, 11 &#8211; die Pferdezucht und Pferdehaltung des Kl\u00e4gers als einheitlichen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft beurteilt. Ausschlaggebend war f\u00fcr diesen Senat, da\u00df die Tierbest\u00e4nde des Kl\u00e4gers nicht die Grenzen des \u00a7 51 des Bewertungsgesetzes (BewG) \u00fcberschreiten. F\u00fcr die Abgrenzung zwischen Land- und Forstwirtschaft einerseits und Gewerbebetrieb andererseits komme es ausschlie\u00dflich darauf an, ob die Voraussetzungen der sog. Fl\u00e4chendeckung (\u00a7 51 Abs. 1 BewG, Anlage 1 zum BewG) erf\u00fcllt seien.<\/p>\n<p>Mit seiner gegen die Entscheidung des III. Senats des FG eingelegten Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger unrichtige Anwendung des \u00a7 13 EStG. Bei ausreichender Futtergrundlage (Fl\u00e4chendeckung) liege eine landwirtschaftliche Tierhaltung auch bei einer Vermietung von Pferden f\u00fcr Reitzwecke vor, wenn keine zus\u00e4tzlichen Leistungen erbracht w\u00fcrden. Der Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Urproduktion ergebe sich aus der eigenen Futterverwertung.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, das Urteil des FG sowie die Einspruchsentscheidung aufzuheben und die Einnahmen aus der Pferdevermietung mit dem Grundbetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 13a EStG als abgegolten anzusehen und die Einkommensteuer 1977 entsprechend festzusetzen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p>Der Senat hat am 12. April 1988 einen Vorbescheid erlassen, der am 3. Oktober 1988 zugestellt wurde. Nachdem das FA mit Schriftsatz vom 1. November 1988, eingegangen am 2. November 1988, m\u00fcndliche Verhandlung beantragt hatte, wurde diese anberaumt auf Dienstag, den 24. Januar 1989, 9.30 Uhr.<\/p>\n<p>Am Sitzungsvormittag ging beim Bundesfinanzhof (BFH) ein am Vortag mit gew\u00f6hnlicher Post abgesandter Schriftsatz des FA mit Datum vom 19. Januar 1989 ein, worin die R\u00fccknahme des Antrags auf m\u00fcndliche Verhandlung erkl\u00e4rt wurde.<\/p>\n<p>Es kann nicht mehr sicher festgestellt werden, ob der Schriftsatz das Gericht vor oder nach Sitzungsbeginn erreichte bzw. welcher Postschlie\u00dffachleerung (ca. 8.00 Uhr, ca. 8.45 Uhr oder ca. 9.30 Uhr) er entstammte.<\/p>\n<p>Der Schriftsatz enthielt keine Hinweise auf seine Eilbed\u00fcrftigkeit und auf den anberaumten Termin. Er gelangte ohne Sonderbehandlung im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang an die Gesch\u00e4ftsstelle des erkennenden Senats und wurde nach dortiger Kenntnisnahme sofort in die Sitzung \u00fcberbracht. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers bereits abschlie\u00dfend pl\u00e4diert und seinen Sachantrag gestellt. Er wurde \u00fcber den Inhalt des Schriftsatzes unterrichtet und gab hierzu keine Erkl\u00e4rung ab.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>I. Der Senat entscheidet durch Urteil aufgrund der durchgef\u00fchrten m\u00fcndlichen Verhandlung (\u00a7\u00a7 90 Abs. 1 Satz 1, 121 FGO).<\/p>\n<p>1. Das Ausbleiben eines Beteiligten (des FA) steht nicht entgegen (\u00a7\u00a7 91 Abs. 2, 121 FGO).<\/p>\n<p>Sein rechtliches Geh\u00f6r ist nicht beeintr\u00e4chtigt (vgl. BFH-Urteil vom 10. August 1988 III R 220\/84, BFHE 154, 17, BStBl II 1988, 948).<\/p>\n<p>2. An der Entscheidung durch Urteil ist der Senat auch nicht durch die vom FA erkl\u00e4rte R\u00fccknahme des Antrags auf m\u00fcndliche Verhandlung gehindert.<\/p>\n<p>Grunds\u00e4tzlich bewirkt der rechtzeitig gestellte Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung, da\u00df der Vorbescheid als nicht ergangen gilt (\u00a7\u00a7 90 Abs. 3 Satz 3, 121 FGO).<\/p>\n<p>a) Aus Gr\u00fcnden der Proze\u00df\u00f6konomie ist die R\u00fccknahme des Antrags auf m\u00fcndliche Verhandlung vor deren Beginn zul\u00e4ssig mit der Folge, da\u00df der Vorbescheid als Urteil wirkt (z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 10. M\u00e4rz 1983 V R 9\/83, Juristisches Informationssystem &#8211; JURIS -; vom 22. Oktober 1971 VI R 191\/68, BFHE 103, 310, BStBl II 1972, 93; entgegen Eyermann\/Fr\u00f6hler, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 9. Aufl., \u00a7 84 Rz. 18).<\/p>\n<p>b) Gr\u00fcnde der Proze\u00df\u00f6konomie erfordern es jedoch nicht, die R\u00fccknahme des Antrags auf m\u00fcndliche Verhandlung noch zuzulassen, wenn die R\u00fccknahmeerkl\u00e4rung den erkennenden Spruchk\u00f6rper bei ordnungsgem\u00e4\u00dfem Gesch\u00e4ftsgang erst zum Zeitpunkt der nahezu abgeschlossenen m\u00fcndlichen Verhandlung erreicht (hier nach Pl\u00e4doyer und Antragstellung des Revisionskl\u00e4gers).<\/p>\n<p>Unter diesen Umst\u00e4nden ist das Gericht auch dann nicht an einer Entscheidung durch Urteil aufgrund m\u00fcndlicher Verhandlung gehindert, wenn zwar nicht sicher festgestellt werden kann, ob der die R\u00fccknahmeerkl\u00e4rung enthaltende Schriftsatz bei der Poststelle des Gerichts bereits kurz vor Verhandlungsbeginn eingegangen war, das Schriftst\u00fcck jedoch ohne Sonderbearbeitung (z.B. wegen Eilboten-, Telegramm-, Telefaxsendung oder nach telefonischer Ank\u00fcndigung) vom erkennenden Spruchk\u00f6rper &#8211; und dem Proze\u00dfgegner &#8211; nicht vor Sitzungsbeginn zur Kenntnis genommen werden konnte.<\/p>\n<p>Verfahrens\u00f6konomische Gesichtspunkte sprechen in diesem Fall daf\u00fcr, dem Gericht (im Rahmen seiner Kompetenzen &#8211; \u00a7\u00a7 96, 121, 118 FGO -) die Ber\u00fccksichtigung zwischenzeitlich gewonnener besserer Erkenntnisse zu erm\u00f6glichen, damit z.B. die weitere Sachbehandlung nach Zur\u00fcckverweisung vereinfacht oder ein Folgeverfahren vermieden werden kann.<\/p>\n<p>II. Zu Unrecht ist das FG davon ausgegangen, da\u00df Einnahmen aus der Vermietung von Reitpferden stets zu den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb geh\u00f6ren und nicht den Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft zugerechnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>1. Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb sind nach \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG Eink\u00fcnfte aus gewerblichen Unternehmen. Ein Gewerbebetrieb ist eine selbst\u00e4ndige nachhaltige Bet\u00e4tigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt; Voraussetzung ist, da\u00df die Bet\u00e4tigung weder als Aus\u00fcbung von Land- und Forstwirtschaft noch als Aus\u00fcbung eines freien Berufs noch als eine andere selbst\u00e4ndige Arbeit im Sinne des EStG anzusehen ist (\u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbesteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung &#8211; GewStDV &#8211; in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung, jetzt \u00a7 15 Abs. 2 EStG). Die Begriffsbestimmung in \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 GewStDV war bereits vor ihrer \u00dcbernahme in das EStG auch f\u00fcr die Auslegung des Einkommensteuerrechts ma\u00dfgebend.<\/p>\n<p>Zu den Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft geh\u00f6ren auch Eink\u00fcnfte aus der Tierzucht und Tierhaltung, wenn die Tierbest\u00e4nde den in \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG angegebenen Umfang nicht \u00fcbersteigen. Zum Zweck der Abgrenzung der landwirtschaftlichen Tierzucht und Tierhaltung von der gewerblichen ist es notwendig, den Tierbestand des Betriebs in Vieheinheiten umzurechnen. Dabei sind die Vorschriften in \u00a7 51 Abs. 2 bis 5 BewG anzuwenden (vgl. BFG-Urteil vom 29. Juni 1988 X R 33\/82, BFHE 154, 184, BStBl II 1988, 922).<\/p>\n<p>2. Die Einnahmen aus der Vermietung von Reitpferden k\u00f6nnen den Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft im Streitfall allerdings nicht allein deshalb zugerechnet werden, weil die Tierbest\u00e4nde des Kl\u00e4gers den in \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG angegebenen Umfang unstreitig nicht \u00fcbersteigen und sich damit im Rahmen der sog. Fl\u00e4chendeckung halten.<\/p>\n<p>Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 30. September 1980 VIII R 22\/79 (BFHE 132, 29, BStBl II 1981, 210) ausgef\u00fchrt, da\u00df er nicht der Auffassung folgen k\u00f6nne, eine Tierzucht und Tierhaltung sei landwirtschaftlich, sofern nur eine ausreichende Futtergrundlage vorhanden sei. Es mu\u00df vielmehr hinzukommen, da\u00df die mit der Tierzucht und Tierhaltung verbundene T\u00e4tigkeit ihrer Art nach nicht den Bereich der Land- und Forstwirtschaft \u00fcberschreitet, also nicht als gewerbliche Bet\u00e4tigung anzusehen ist.<\/p>\n<p>Von dieser Auffassung sind auch der IV. Senat im Urteil vom 16. November 1978 IV R 191\/74 (BFHE 126, 220, BStBl II 1979, 246) und der V.Senat des BFH im Urteil vom 16. Juli 1987 V R 22\/78 (BFHE 151, 204, BStBl II 1988, 83) sowie der III.Senat im Urteil vom 23. September 1988 III R 182\/84 (BFHE 154, 364, BStBl II 1989, 111) ausgegangen. Die beiden erstgenannten Senate sind zur Annahme gewerblicher Eink\u00fcnfte bzw. Ums\u00e4tze gekommen, obwohl die Tierbest\u00e4nde &#8211; gemessen an dem im Gesetz enthaltenen Fl\u00e4chenschl\u00fcssel &#8211; eine ausreichende Futtergrundlage hatten.<\/p>\n<p>Auch im Schrifttum wird die Auffassung vertreten, die Annahme landwirtschaftlicher Eink\u00fcnfte setze voraus, da\u00df die Tierzucht und Tierhaltung f\u00fcr die Landwirtschaft typisch sind (z.B. Leing\u00e4rtner\/Zaisch, Die Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft, M\u00fcnchen 1983, Rz. 218; Felsmann in Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 13 Anm. 20; Engel in Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 13 Rz. 19 f.; Frotscher\/Kuhlmann, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 13 Rz. 8 f.).<\/p>\n<p>3. Bei der Abgrenzung, ob im Streitfall landwirtschaftliche oder gewerbliche Eink\u00fcnfte gegeben sind, kommt es somit darauf an, ob die Vermietung von Reitpferden noch als typische landwirtschaftliche Bet\u00e4tigung zu werten ist.<\/p>\n<p>Landwirtschaft ist die planm\u00e4\u00dfige Nutzung der nat\u00fcrlichen Kr\u00e4fte des Bodens zur Erzeugung und Verwertung von Pflanzen und Tieren (Urteil in BFHE 126, 220, BStBl II 1979, 246, m. w. N.).<\/p>\n<p>Die Beurteilung der Vermietung von Reitpferden ist im Schrifttum nicht einheitlich. Von einer gewerblichen T\u00e4tigkeit gehen z.B. aus: M\u00e4rkle\/Hiller (Die Einkommensteuer bei Land- und Forstwirten, 3. Aufl., 1984, Rdnr. 306); dieselben (Die Information \u00fcber Steuer und Wirtschaft &#8211; Inf &#8211; 1980, 337, 339); Ostermeier (Die steuerliche Betriebspr\u00fcfung &#8211; StBp &#8211; 1979, 225); derselbe (Inf 1981, 78); Weddehage (Steuerwarte &#8211; StW &#8211; 1981, 181); Seeger (Inf 1984, 193). Diese Auffassung wird auch in den Verwaltungsanweisungen der Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt vom 12. Februar 1981 S 3111 A &#8211; 30 &#8211; St III 5 (Inf 1981, 210) und vom 3. November 1981 S 2236 A &#8211; 3 &#8211; St II 23 (Inf 1982, 91) vertreten.<\/p>\n<p>Demgegen\u00fcber sehen die Vermietung von Reitpferden &#8211; sofern keine zus\u00e4tzlichen Leistungen hinzukommen &#8211; als landwirtschaftliche Bet\u00e4tigung an: Leing\u00e4rtner\/Zaisch (a.a.O., Rdnr. 68); Leing\u00e4rtner (Inf 1981, 121, 123); Felsmann\/Pape (Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, Rdnr. A 361 i.V. m. 32 ff., 358 ff.); Felsmann (Inf 1980, 488); Kleeberg in Kirchhof\/S\u00f6hn (Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 13 Rdnr. B 110 i.V. m.B 22 ff.); Seeger in Schmidt (Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 13 Anm. 20).<\/p>\n<p>Nach Auffassung des Senats ist der heute verbreitete Reiterhof ein landwirtschaftlicher Betrieb, wenn au\u00dfer der Vermietung der Pferde keine weiteren ins Gewicht fallenden Leistungen erbracht werden. F\u00fcr die Zuordnung der Eink\u00fcnfte als landwirtschaftliche kann es keinen Unterschied machen, ob auf einem landwirtschaftlichen Anwesen Einnahmen dadurch erzielt werden, da\u00df fremde Pferde durch F\u00fctterung, Obdachgew\u00e4hrung und Pflege betreut werden, damit sie den Eigent\u00fcmern jederzeit zum Reiten oder zum Verkauf zur Verf\u00fcgung stehen, oder ob eigene Pferde betreut werden, die stunden- oder tageweise zum Reiten vermietet werden.<\/p>\n<p>Der Senat ber\u00fccksichtigt hierbei, da\u00df der Begriff der Landwirtschaft nicht statisch zu sehen ist, sondern &#8211; wie bereits in BFHE 132, 29, BStBl II 1981, 210 ausgef\u00fchrt &#8211; Fortentwicklungen zu ber\u00fccksichtigen sind, die sich aus dem Wandel der Verh\u00e4ltnisse ergeben.<\/p>\n<p>4. Der Bereich der Landwirtschaft wird allerdings \u00fcberschritten, wenn weitere, nicht der Landwirtschaft zuzurechnende Dienstleistungen und T\u00e4tigkeiten hinzukommen und als Schwerpunkt der betrieblichen Bet\u00e4tigung dieser das Gepr\u00e4ge geben; unter diesen Umst\u00e4nden kann weder ein landwirtschaftlicher Betrieb angenommen werden, noch sind landwirtschaftliche Eink\u00fcnfte oder Ums\u00e4tze gegeben (BFH-Urteile in BFHE 126, 220, BStBl II 1979, 246; BFHE 151, 204, BStBl II 1988, 83; BFHE 154, 364, BStBl II 1989, 111; ferner vom 29. Oktober 1987 VIII R 272\/83, BFHE 151, 408, 410, BStBl II 1988, 264).<\/p>\n<p>5. Das FG hat hierzu &#8211; von seinem Standpunkt aus zu Recht &#8211; keine hinreichenden Tatsachenfeststellungen getroffen.<\/p>\n<p>Einerseits hei\u00dft es im angefochtenen Urteil, da\u00df der Kl\u00e4ger \u00fcber die Pferdevermietung hinaus keine zus\u00e4tzlichen Leistungen erbringt. Andererseits wird auf Aktenbestandteile Bezug genommen, die Hinweise auf einen Reitschulbetrieb und die Beaufsichtigung von Ausritten enthalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 24.1.1989 (VIII R 91\/83) BStBl. 1989 II S. 416 1. Der Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung kann nicht mehr wirksam zur\u00fcckgenommen werden, wenn die R\u00fccknahmeerkl\u00e4rung den erkennenden Spruchk\u00f6rper bei ordnungsgem\u00e4\u00dfem Gesch\u00e4ftsgang erst zum Zeitpunkt der nahezu abgeschlossenen m\u00fcndlichen Verhandlung erreicht. 2. 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