{"id":37437,"date":"1989-10-03T11:05:34","date_gmt":"1989-10-03T09:05:34","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37437"},"modified":"2013-05-10T12:12:01","modified_gmt":"2013-05-10T10:12:01","slug":"bfh-urteil-vom-3-10-1989-viii-r-184_85-bstbl-1990-ii-s-319","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-3-10-1989-viii-r-184_85-bstbl-1990-ii-s-319\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 3.10.1989    (VIII R 184\/85) BStBl. 1990 II S. 319"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 3.10.1989 (VIII R 184\/85) BStBl. 1990 II S. 319<\/strong><\/p>\n<p>Der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung eines zum Gesellschaftsverm\u00f6gen einer Personengesellschaft geh\u00f6renden Wirtschaftsguts, das dem notwendigen Privatverm\u00f6gen der Gesellschaft (der Gesellschafter in ihrer gesamth\u00e4nderischen Verbundenheit) zuzurechnen ist, ist auch bei der Gewerbesteuer nicht zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2; GewStG \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 in der bis 1985 geltenden Fassung, \u00a7 7.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg (EFG 1986, 82)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine KG. Sie erwarb 1955 ein Wohngeb\u00e4ude, das in der Folgezeit ausschlie\u00dflich von Gesellschaftern der KG bewohnt wurde. 1978 ver\u00e4u\u00dferte die KG das Geb\u00e4ude f\u00fcr 280.000 DM. Das Geb\u00e4ude ist bis zu seiner Ver\u00e4u\u00dferung als Betriebsverm\u00f6gen behandelt worden.<\/p>\n<p>Im Anschlu\u00df an eine Betriebspr\u00fcfung kamen die Beteiligten \u00fcbereinstimmend zu dem Ergebnis, da\u00df das Geb\u00e4ude notwendiges Privatverm\u00f6gen sei. Das Geb\u00e4ude wurde deshalb zum 31. Dezember 1978 erfolgsneutral ausgebucht. Der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn von 239.649 DM wurde bei der Gewinnfeststellung 1978 nicht erfa\u00dft.<\/p>\n<p>Hinsichtlich der Gewerbesteuer vertrat der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) jedoch die Ansicht, der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn sei beim Gewerbeertrag zu erfassen. Es erging ein entsprechender Gewerbesteuerme\u00dfbescheid.<\/p>\n<p>Nach erfolglosem Einspruch gab das Finanzgericht (FG) mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1986, 82 ver\u00f6ffentlichten Urteil der Klage statt.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>1. Das zum Gesellschaftsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin geh\u00f6rende Wirtschaftsgut war nach einkommensteuerrechtlichen Grunds\u00e4tzen unstreitig nicht dem Betriebsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin, sondern dem notwendigen Privatverm\u00f6gen zuzurechnen, weil es ausschlie\u00dflich von Gesellschaftern der Kl\u00e4gerin zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde (vgl. zuletzt Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 11. Mai 1989 IV R 56\/87, BFHE 157, 152, BStBl II 1989, 657, m.w.N.).<\/p>\n<p>2. Diese Betrachtung gilt auch f\u00fcr die Gewerbesteuer. Entgegen der Ansicht des FA kann auch gewerbesteuerrechtlich ein zum Gesellschaftsverm\u00f6gen einer Personengesellschaft geh\u00f6rendes Wohngeb\u00e4ude, das einkommensteuerrechtlich dem notwendigen Privatverm\u00f6gen zuzurechnen ist, gewerbesteuerrechtlich nicht als Betriebsverm\u00f6gen behandelt werden.<\/p>\n<p>a) Das ergibt sich aus \u00a7 7 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG). Hier wird bestimmt, da\u00df Gewerbeertrag der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) zu ermittelnde Gewinn aus dem Gewerbebetrieb ist, der bei der Ermittlung des Einkommens &#8230;. zu ber\u00fccksichtigen ist, vermehrt und vermindert um die in den \u00a7\u00a7 8 und 9 GewStG bezeichneten Betr\u00e4ge.<\/p>\n<p>Es ist unstreitig, da\u00df durch diese Vorschrift keine Bindungswirkung f\u00fcr die Gewerbesteuer an den bei der Einkommensteuerveranlagung zugrunde gelegten Gewinn besteht. Ebenso unstreitig ist es aber auch, da\u00df bei der im Rahmen der Ermittlung des Gewerbeertrages erforderlichen Feststellung des Gewinns aus Gewerbebetrieb die einkommensteuerrechtlichen und k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Vorschriften zu beachten sind. Nach diesen geh\u00f6rt &#8211; wie dargelegt &#8211; ein zum Gesellschaftsverm\u00f6gen einer Personengesellschaft geh\u00f6rendes Wirtschaftsgut, das dem notwendigen Privatverm\u00f6gen der Gesellschafter zuzuordnen ist, nicht zum Betriebsverm\u00f6gen. Die Folge ist, da\u00df der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung eines solchen Wirtschaftsguts nicht zum gewerblichen Gewinn der Personengesellschaft geh\u00f6rt. b) Aus \u00a7 8 GewStG l\u00e4\u00dft sich ein anderes Ergebnis nicht herleiten, weil Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne der hier in Rede stehenden Art nicht zu den nach \u00a7 8 GewStG dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnenden Betr\u00e4gen geh\u00f6ren.<\/p>\n<p>c) Ein anderes Ergebnis l\u00e4\u00dft sich auch nicht aus \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 GewStG in der bis 1985 geltenden Fassung (im folgenden kurz: \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 GewStG) herleiten.<\/p>\n<p>aa) Das folgt bereits daraus, da\u00df \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 GewStG keine nur f\u00fcr das GewStG geltende Vorschrift war. Der BFH hat in st\u00e4ndiger Rechtsprechung entschieden, da\u00df die in \u00a7 15 (Abs. 1) Nrn. 1 und 2 EStG vorausgesetzte Unterhaltung eines gewerblichen Unternehmens dem Begriff des Gewerbebetriebs i.S. von \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG entspricht und da\u00df auch f\u00fcr den Umfang der von einer Personengesellschaft ausge\u00fcbten gewerblichen T\u00e4tigkeit \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 GewStG ma\u00dfgebend ist (BFH-Urteil vom 10. November 1983 IV R 86\/80, BFHE 140, 44, BStBl II 1984, 152). Der Gesetzgeber hat diese Auffassung best\u00e4tigt, was sich aus dem folgenden ergibt. Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1986 vom 19. Dezember 1985 &#8211; StBereinG 1986 &#8211; (BGBl I 1985, 2436, BStBl I 1985, 735) ist \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 GewStG mit wenigen sprachlichen Ver\u00e4nderungen als \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 1 ins EStG \u00fcbernommen worden. Dabei hat der Gesetzgeber in \u00a7 52 Abs. 20 b Satz 1 EStG i.d.F. des StBereinG 1986 angeordnet, da\u00df \u00a7 15 Abs. 3 EStG, also auch \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG, auch f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume vor 1986 anzuwenden ist. Da eine solche R\u00fcckwirkungsanordnung verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen w\u00fcrde, wenn ihr konstitutive Bedeutung zuk\u00e4me, kann der Vorschrift nur klarstellende Bedeutung zukommen.<\/p>\n<p>bb) Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, da\u00df \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 GewStG (f\u00fcr den heutigen \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG gilt das gleiche) keine Verm\u00f6gensmehrung erfa\u00dft, die nach den Vorschriften des EStG keine Eink\u00fcnfte im Sinne einer der sieben Einkunftsarten (\u00a7 2 Abs. 1 EStG) sind. Das ist eine zwangsl\u00e4ufige Folge aus der Verweisung in \u00a7 7 GewStG auf die einkommensteuerrechtlichen Gewinnermittlungsvorschriften. Dieser, von \u00a7 7 GewStG gezogene Rahmen wurde von \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 GewStG und wird heute von \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nicht durchbrochen. Durch beide Vorschriften soll lediglich erreicht werden, da\u00df eine gewerblich t\u00e4tige Personengesellschaft, die ohne die Existenz dieser Regelungen Eink\u00fcnfte aus mehreren Einkunftsarten h\u00e4tte, nur gewerbliche Eink\u00fcnfte hat.<\/p>\n<p>d) Auch aus dem Wesen der Gewerbesteuer kann man &#8211; entgegen der Auffassung des FA &#8211; nicht zu einem anderen Ergebnis kommen; denn es w\u00e4re mit dem Wesen der Gewerbesteuer unvereinbar, wenn man bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer Personengesellschaft die Ergebnisse von Vorg\u00e4ngen mitber\u00fccksichtigen w\u00fcrde, die sich als T\u00e4tigkeiten der Gesellschaft (als Folgen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Gesellschaft) darstellen, notwendigerweise aber dem Privatverm\u00f6gensbereich der Gesellschaft zuzurechnen sind. W\u00fcrde man der Auffassung des FA folgen, dann m\u00fc\u00dften bei der Ermittlung des Gewerbeertrags z.B. auch Aufwendungen f\u00fcr die Beteiligung der Gesellschaft an Spiel- oder Wettveranstaltungen i.S. von \u00a7\u00a7 762, 763 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (Lotto, Toto, Rennwetten usw.) als Betriebsausgaben abziehbar sein. Gleiches m\u00fc\u00dfte f\u00fcr Schuldzinsen gelten, die f\u00fcr Verbindlichkeiten zu zahlen sind, welche &#8211; obgleich sie zum Gesellschaftsverm\u00f6gen einer Personengesellschaft geh\u00f6ren &#8211; nach einkommensteuerrechtlichen Grunds\u00e4tzen dem notwendigen Privatverm\u00f6gen zuzurechnen sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 3.10.1989 (VIII R 184\/85) BStBl. 1990 II S. 319 Der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung eines zum Gesellschaftsverm\u00f6gen einer Personengesellschaft geh\u00f6renden Wirtschaftsguts, das dem notwendigen Privatverm\u00f6gen der Gesellschaft (der Gesellschafter in ihrer gesamth\u00e4nderischen Verbundenheit) zuzurechnen ist, ist auch bei der Gewerbesteuer nicht zu ber\u00fccksichtigen. 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