{"id":37438,"date":"1989-10-04T11:05:36","date_gmt":"1989-10-04T09:05:36","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37438"},"modified":"2013-05-10T12:10:36","modified_gmt":"2013-05-10T10:10:36","slug":"bfh-urteil-vom-4-10-1989-vi-r-44_88-bstbl-1990-ii-s-321","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-4-10-1989-vi-r-44_88-bstbl-1990-ii-s-321\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 4.10.1989    (VI R 44\/88) BStBl. 1990 II S. 321"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 4.10.1989 (VI R 44\/88) BStBl. 1990 II S. 321<\/strong><\/p>\n<p>1. Der Senat h\u00e4lt daran fest, da\u00df die Gr\u00fcndung eines doppelten Haushalts dann beruflich veranla\u00dft ist, wenn beide Ehegatten bereits vor ihrer Heirat an verschiedenen Orten berufst\u00e4tig waren, an ihren Besch\u00e4ftigungsorten wohnten und nach der Eheschlie\u00dfung eine der beiden Wohnungen zur Familienwohnung gemacht haben.<\/p>\n<p>2. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn die Ehegatten schon vor der Eheschlie\u00dfung zusammengelebt und die sp\u00e4tere Familienwohnung an einem der beiden Besch\u00e4ftigungsorte gemeinsam bewohnt haben.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 5; GG Art. 6 Abs. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG des Saarlandes<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) lebten seit 1975 in einer ehe\u00e4hnlichen Lebensgemeinschaft zusammen in W. Der Kl\u00e4ger beteiligte sich finanziell und auch pers\u00f6nlich am gemeinsamen Haushalt. Seit 1978 war die Lebensgemeinschaft auf Dauer angelegt. Seit 1981 sind die Kl\u00e4ger verlobt, seit M\u00e4rz 1985 verheiratet.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beziehen beide Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Der Kl\u00e4ger war seit 1978 bei der Firma M in Z besch\u00e4ftigt. Im Jahre 1983 nahm er eine T\u00e4tigkeit bei der Hauptniederlassung des Unternehmens in D an, weil sein Gesch\u00e4ftsbereich in Z nicht mehr fortgef\u00fchrt wurde. Er bem\u00fcht sich jedoch, eine seiner Ausbildung entsprechende Stellung in der N\u00e4he von Z zu finden.<\/p>\n<p>In D bewohnt der Kl\u00e4ger ein Zimmer als Untermieter; Dusche und Toilette werden von mehreren Untermietern gemeinsam benutzt. Jedes Wochenende kehrt er in die gemeinsame Wohnung nach W zur\u00fcck.<\/p>\n<p>In ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1985 machten die Kl\u00e4ger Mehraufwendungen f\u00fcr doppelte Haushaltsf\u00fchrung f\u00fcr das gesamte Kalenderjahr in H\u00f6he von &#8230;. DM geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) erkannte die doppelte Haushaltsf\u00fchrung jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Eheschlie\u00dfung, also ab M\u00e4rz 1985, an und lie\u00df dementsprechend nur Mehraufwendungen in H\u00f6he von &#8230;. DM zum Abzug zu.<\/p>\n<p>Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) ging davon aus, da\u00df ledige Arbeitnehmer keinen doppelten Haushalt f\u00fchren, da sie sich nicht gleichzeitig an zwei Orten aufhalten k\u00f6nnten. Der Kl\u00e4ger habe auch nicht mit einem von ihm finanziell abh\u00e4ngigen Angeh\u00f6rigen zusammengelebt, so da\u00df aus diesem Grunde die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsf\u00fchrung bejaht werden k\u00f6nnten (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 20. Juni 1975 VI R 72\/74, BFHE 116, 41, BStBl II 1975, 649). Denn Partner einer ehe\u00e4hnlichen Lebensgemeinschaft seien keine Angeh\u00f6rigen im vorbezeichneten Sinne. Davon k\u00f6nne man nur bei nat\u00fcrlicher oder gesetzlicher Verwandtschaft sprechen.<\/p>\n<p>Der Umstand, da\u00df die Kl\u00e4ger seit 1981 verlobt seien, f\u00fchre zu keiner anderen Beurteilung. Denn auch Verlobte geh\u00f6rten nicht zu Angeh\u00f6rigen in diesem Sinne, da sie gegen\u00fcber ihrem Partner nicht unterhaltsberechtigt seien und demnach nicht finanziell von ihm abh\u00e4ngen k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Mit ihrer Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG).<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n<p>Der Senat hat im Urteil vom 22. September 1988 VI R 53\/85 (BFHE 155, 77, BStBl II 1989, 293) entschieden, da\u00df eine doppelte Haushaltsf\u00fchrung i.S. des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG u.a. einen &#8222;Familienhausstand&#8220; voraussetzt. Er hat dies zusammenfassend aus der bisherigen Rechtsprechung des BFH zu \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG sowie aus dem Tatbestandsmerkmal der &#8222;Familienheimfahrt&#8220; gefolgert. Weiter hat er in diesem Urteil ausgesprochen, da\u00df ein Familienhausstand in diesem Sinne nicht vorliegt, wenn bei Begr\u00fcndung der doppelten Haushaltsf\u00fchrung in dem au\u00dferhalb des Besch\u00e4ftigungsortes eingerichteten Haushalt nur eine Person lebt, mit der der Steuerpflichtige lediglich kirchlich, nicht aber standesamtlich verheiratet ist. Er hat schlie\u00dflich in dieser Entscheidung noch darauf hingewiesen, da\u00df auch Verlobte keinen Familienhausstand i.S. des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG unterhalten.<\/p>\n<p>Hieran h\u00e4lt der Senat fest. F\u00fcr den vorliegenden Fall folgt daraus, da\u00df das Zusammenleben der Kl\u00e4ger vor ihrer Eheschlie\u00dfung in einem gemeinsamen Hausstand kein &#8222;Familienhausstand&#8220; des Kl\u00e4gers war. Durch die Aufsplittung des gemeinsamen Hausstands anl\u00e4\u00dflich der Versetzung des Kl\u00e4gers im Jahre 1983 konnte deshalb keine doppelte Haushaltsf\u00fchrung entstehen. Hieran hat sich &#8211; vor der Eheschlie\u00dfung &#8211; auch im Streitjahr nichts ge\u00e4ndert.<\/p>\n<p>Zu Recht ist das FG jedoch davon ausgegangen, da\u00df seit der Eheschlie\u00dfung der Kl\u00e4ger im M\u00e4rz 1985 eine doppelte Haushaltsf\u00fchrung des Kl\u00e4gers vorliegt. Zwar vermochte die Heirat allein keine doppelte Haushaltsf\u00fchrung des bereits ausw\u00e4rts besch\u00e4ftigten und dort wohnenden Kl\u00e4gers zu begr\u00fcnden; denn die Eheschlie\u00dfung ist grunds\u00e4tzlich ein privater Vorgang (BFH-Urteil vom 20. Dezember 1982 VI R 64\/81, BFHE 137, 463, BStBl II 1983, 306). W\u00e4re nur der Kl\u00e4ger berufst\u00e4tig, so unterschiede sich der Streitfall nicht von demjenigen, da\u00df vor der Eheschlie\u00dfung an verschiedenen Orten lebende Partner ihre Wohnungen nach der Eheschlie\u00dfung beibehalten und die Wohnung des nicht berufst\u00e4tigen Ehegatten zur Familienwohnung machen (vgl. auch insoweit Urteil in BFHE 155, 77, BStBl II 1989, 293).<\/p>\n<p>Im vorliegenden Fall gilt aber deshalb etwas anderes, weil die Kl\u00e4gerin im Streitjahr ebenfalls berufst\u00e4tig war. Grunds\u00e4tzlich sind allerdings Ereignisse, die die Person des einen Ehegatten betreffen, f\u00fcr das Dienstverh\u00e4ltnis des anderen Ehegatten als privat veranla\u00dft anzusehen. Hiervon hat der Senat aber dann eine Ausnahme zugelassen, wenn beide Eheleute vor der Eheschlie\u00dfung an verschiedenen Orten berufst\u00e4tig waren, an den Besch\u00e4ftigungsorten wohnten und nach der Heirat eine der beiden Wohnungen zur Familienwohnung gemacht haben (Urteil vom 13. Juli 1976 VI R 172\/74, BFHE 119, 281, BStBl II 1976, 654). Er hat dies unter verfassungskonformer Auslegung des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG damit begr\u00fcndet, da\u00df sonst ein Arbeitnehmer und eine Arbeitnehmerin, die beide bereits vor ihrer Eheschlie\u00dfung berufst\u00e4tig waren und noch keinen doppelten Haushalt begr\u00fcnden konnten, von einem entsprechenden Werbungskostenabzug ausgeschlossen w\u00e4ren. Diese Rechtsauffassung hat der Senat wiederholt best\u00e4tigt (BFH-Urteile vom 2. Dezember 1981 VI R 167\/79, BFHE 135, 37, BStBl II 1982, 297; vom 2. Oktober 1987 VI R 149\/84, BFHE 151, 78, BStBl II 1987, 852, und vom 22. September 1988 VI R 184\/85, BFH\/NV 1989, 220).<\/p>\n<p>An dieser Rechtsprechung h\u00e4lt der Senat fest. Sie gilt auch f\u00fcr F\u00e4lle der hier vorliegenden Art. Denn f\u00fcr die Beurteilung des Werbungskostenabzugs ab dem Zeitpunkt der Eheschlie\u00dfung kann es keinen Unterschied machen, ob die sp\u00e4teren Ehegatten vor ihrer Eheschlie\u00dfung bereits am Besch\u00e4ftigungsort eines Partners zusammengelebt oder erst nach der Heirat an einem der beiden Besch\u00e4ftigungsorte einen gemeinsamen Hausstand begr\u00fcndet haben. Auch im letzteren Fall kann der Werbungskostenabzug in verfassungskonformer Auslegung des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG (Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes &#8211; GG -) nicht versagt werden, da die Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft trotz ihrer beiderseitigen Berufst\u00e4tigkeit vor ihrer Eheschlie\u00dfung keine doppelte Haushaltsf\u00fchrung begr\u00fcnden konnten.<\/p>\n<p>Obwohl mithin das FG zutreffend die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsf\u00fchrung ab der Eheschlie\u00dfung der Kl\u00e4ger bejaht und f\u00fcr den vorhergehenden Zeitraum verneint hat, kann die Vorentscheidung keinen Bestand haben. Denn das FG h\u00e4tte noch pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob die vom Kl\u00e4ger bis zur Eheschlie\u00dfung geltend gemachten Kosten f\u00fcr Heimfahrten nach W als Kosten f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte (\u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG) ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Nach der neueren Rechtsprechung des Senats kommt es f\u00fcr die Anerkennung derartiger Aufwendungen nicht mehr auf die Entfernung zwischen Arbeitsst\u00e4tte und Wohnung an (BFH-Urteil vom 13. Dezember 1985 VI R 7\/83, BFHE 145, 386, BStBl II 1986, 221).<\/p>\n<p>Die Vorentscheidung, die diesen Gesichtspunkt nicht ber\u00fccksichtigt hat, ist aufzuheben und die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -). Bei der erneuten Verhandlung der Sache wird das FG auch zu beachten haben, da\u00df der Kl\u00e4ger (f\u00fcr die Zeit bis zur Eheschlie\u00dfung) &#8211; \u00fcber die im Rahmen der doppelten Haushaltsf\u00fchrung geltend gemachten Aufwendungen f\u00fcr Heimfahrten hinaus &#8211; ggf. auch weitere, tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrte Heimfahrten geltend machen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 4.10.1989 (VI R 44\/88) BStBl. 1990 II S. 321 1. Der Senat h\u00e4lt daran fest, da\u00df die Gr\u00fcndung eines doppelten Haushalts dann beruflich veranla\u00dft ist, wenn beide Ehegatten bereits vor ihrer Heirat an verschiedenen Orten berufst\u00e4tig waren, an ihren Besch\u00e4ftigungsorten wohnten und nach der Eheschlie\u00dfung eine der beiden Wohnungen zur Familienwohnung gemacht haben. &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-4-10-1989-vi-r-44_88-bstbl-1990-ii-s-321\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom 4.10.1989    (VI R 44\/88) BStBl. 1990 II S. 321<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37438","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37438","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37438"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37438\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37438"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37438"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37438"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}